Lasse Petersdotter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Oft hat in der Debatte eine Rolle gespielt, dass wir Grüne einem Nationalpark Ostsee positiv gegenüberstehen. Ich persönlich halte das für keinen so großen Skandal. Ich finde, die Kollegin Schmachtenberg hat das ganz gut eingeleitet. Selbstverständlich hatten wir in der Verhandlung die Situation: Wir Grüne wollten gern einen Nationalpark umsetzen, die CDU hat gesagt: „Wollen wir nicht erst einmal darüber reden? Wollen wir nicht erst einmal die Leute anhören?“ Deswegen machen wir einen Konsultationsprozess. Dass wir danach nicht sagen: „Wie wir zu einem Nationalpark stehen, wissen wir gar nicht“, ist, ehrlicherweise, nicht der Skandal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben sogar immer wieder betont: Nach unserem aktuellen Kenntnisstand halten wir es weiterhin für die beste Möglichkeit. Aber wir diskutieren darüber. Wir Grüne entscheiden darüber nicht allein, sondern die Koalition entscheidet darüber gemeinsam; wir entscheiden uns gemeinsam für oder gegen den Nationalpark. Das werden wir gemeinsam tun. Damit sind viele Positionen klar. Die CDU hat ihre Skepsis und ihr Nichtüberzeugtsein ausgedrückt und wir unsere Offenheit. Die FDP ist dagegen. Die einzigen, bei denen wir gar nicht wissen, wie sie dazu stehen, sind SSW und SPD. Jetzt wird es heißen: „Wir wollen einen ergebnisoffenen Prozess.“ Diese Logik kann ich verstehen. Ich kann verstehen, wenn man sagt: „Wir hören uns das bis zum Ende an, und am Ende entscheiden wir.“ Das hat auch einen gewissen Touch. Die Zwischenrufe, wenn der Minister, wenn die CDU oder Grünen hier sprechen, lauteten aber die ganze Zeit: „Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge? Was ist denn die konkrete Position? Was kommt denn am Ende heraus?“ Sie wollten es die ganze Zeit konkret. Konkrete Lösungen ohne eine eigene Positionierung schaffen nur Sie, wir nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Damit gehe ich noch nicht einmal auf rhetorische Ansätze, dass Befürworter mit einem Heiligenschein durch das Land zögen, ein. Ich finde, (Lasse Petersdotter) sehr nachvollziehbar ist, unterschiedliche Positionen zu vertreten. Niemand, weder die eine noch die andere Seite, erhebt sich da oder trägt einen Heiligenschein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich will abschließend sagen: Auch in der öffentlichen Debatte habe ich den Eindruck, es geht die ganze Zeit nur darum, wer verliert und wer gewinnt. Verliert die CDU? Verlieren die Grünen? (Zuruf Christopher Vogt [FDP]: Ihr verliert!) – Man hört, was für Sie interessant ist. – Ich glaube, das Entscheidende für diese Koalition ist: Es ist egal, ob die CDU und ob die Grünen verlieren, am Ende des Tages muss die Ostsee gewinnen. Es klingt pathetisch, aber es bleibt richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
