41. Sitzung (WP20)

Einen wunderschönen guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 16. – eine außerordentliche – Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich für die heutige Sitzung krankgemeldet haben von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Peter Lehnert, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Catharina Nies und Anna Langsch und von der SPD-Fraktion die Abgeordneten Birgit Herdejürgen und Martin Habersaat. Gute Besserung von uns allen von dieser Stelle! (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute von der Landesregierung entschuldigt Ministerin Heinold und Ministerin Prien. Und für die CDUFraktion hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Patrick Pender mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Wochen ist es her, dass die verheerende Sturmflut Schleswig-Holstein erreicht hat. Ich möchte am Anfang – ich hoffe, in Ihrer aller Interesse – noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen Helferinnen und Helfern zu danken, die sich vor, während und nach der Sturmflut wunderbar eingesetzt haben, um unser Land gemeinsam zu schützen. Wir haben stellvertretend auf der Tribüne das THW, die Feuerwehr und das Rote Kreuz, deren Mitglieder mit angepackt haben. Unser Land hat zusammengestanden. An dieser Stelle möchte ich allen herzlich danken. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) – Irgendwann möchte ich einmal mitklatschen dürfen. Der Ältestenrat hat sich verständigt, den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung „Die Folgen der Sturmflut bewältigen und unseren Küstenschutz stärken – Schleswig-Holstein steht zusammen“ mit einer Redezeit von jeweils 20 Minuten zu beraten. Weitere Tagesordnungspunkte liegen nicht vor. Wir werden heute voraussichtlich bis circa 12 Uhr tagen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. (Präsidentin Kristina Herbst) Neben den Besuchern auf der Tribüne, die ich eben erwähnt habe, möchte ich auch unsere ehemalige Kollegin und Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow herzlich begrüßen. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung „Die Folgen der Sturmflut bewältigen und unseren Küstenschutz stärken – Schleswig-Holstein steht zusammen“ Drucksache 20/1546 Das Wort hat der Ministerpräsident, Daniel Günther.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat eine Jahrhundertsturmflut unsere Ostseeküste hart getroffen. Dass wir heute zu einer Sondersitzung des Landtags zusammenkommen, zeigt die Dimension dieser Naturkatastrophe und ihre verheerenden Folgen. Entlang der Küste sehen wir ein Bild der Zerstörung. Die Schäden sind immens. Deiche und Hafenanlagen sind beschädigt oder zerstört, Wohnhäuser, Campingplätze, Restaurants und Hotels verwüstet, ganze Promenaden, Straßen und Strände sind weggespült, Hunderte Boote sind gesunken oder erheblich beschädigt. Neben den Sachschäden haben wir auch einen Todesfall zu beklagen: Eine Frau ist auf Fehmarn ums Leben gekommen. Ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Der Verlust von weiteren Menschenleben konnte dank der bisherigen umfangreichen Investitionen in den Küstenschutz und des besonnenen Handelns vieler Einsatzkräfte verhindert werden. Heute, zwei Wochen später, erkennen wir immer klarer das Ausmaß dieser Naturkatastrophe. Wir wissen inzwischen, dass allein der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Regionaldeiche einen dreistelligen Millionenbetrag kosten und Monate dauern wird. Mit Stand von vorgestern gehen wir für diese Bereiche von einem Bedarf von 200 Millionen Euro aus. Davon entfallen 140 Millionen Euro auf beschädigte touristische und kommunale Infrastruktur, 40 Millionen sind für Akut- und Wiederherstellungsmaßnahmen des Küstenschutzes notwendig. In den kommenden Wochen werden wir wohl sehen, dass der tatsächliche Bedarf noch höher sein wird. Als Land koordinieren wir alles, was jetzt notwendig ist, und gemeinsam mit den Kommunen gehen wir derzeit viele Dinge gleichzeitig an: Schäden erfassen, finanzielle und praktische Hilfen organisieren, die Küste – so schnell es geht – wieder sturmflutsicher machen und mit Blick auf die Zukunft die richtige Vorsorge treffen. Ich versichere den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen: Wir helfen schnell und unbürokratisch. Dazu gehört auch, dass der Wiederaufbau sofort starten kann und nicht durch langwierige Vergabeverfahren aufgehalten wird. Das haben wir unmittelbar nach der Sturmflut klargestellt. Die finanziellen Hilfen für die Betroffenen, die Kommunen und die Unternehmen bedeuten im Einzelnen: Für diejenigen, die eine Überbrückungshilfe brauchen, wird es kurzfristig ein Darlehensprogramm geben. Die Überbrückungshilfe beinhaltet ein Darlehen von bis zu 50.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren und einem Zinssatz von einem Prozent, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Wir werden darüber hinaus eine eigene Regelung für Härtefälle treffen. Für diese besonderen Fälle ist vorgesehen, dass Teile des Darlehens in einen Zuschuss umgewandelt werden. Allein die Gewissheit, finanziell nicht alleingelassen zu werden, um die schlimmsten Folgen bewältigen zu können, ist ganz wichtig. Es kommt jetzt auf unseren Zusammenhalt an. Schon während des Sturms und auch danach haben die Menschen in Schleswig-Holstein einmal mehr gezeigt: Unser Land steht fest zusammen. (Beifall ganzes Haus) Ich möchte mich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ausdrücklich bedanken, beim Katastrophenschutz, bei den jeweiligen Krisenstäben vor Ort, die hervorragende Arbeit geleistet haben, und den Tausenden Einsatzkräften, darunter viele Ehrenamtliche von Freiwilligen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk aus dem gesamten Land. Sie alle haben in beiden Sturmnächten Großartiges geleistet. Auch von Einsatzkräften außerhalb Schleswig-Holsteins ist Hilfe gekommen. Sie alle haben mit ihrem Einsatz Schlimmeres verhindert, sie haben Menschenleben gerettet. Dafür bedanke ich mich im Namen der Landesregierung ganz herzlich bei allen Helferinnen und Helfern. (Beifall ganzes Haus) Unmittelbar nach dem Sturm haben viele Menschen überall an der Küste angepackt, aufgeräumt (Ministerpräsident Daniel Günther) und erste Schäden beseitigt. Zusammen mit der Innenministerin habe ich an vielen Orten beeindruckenden Zusammenhalt gesehen. Gleiches haben die stellvertretende Ministerpräsidentin, der Wirtschaftsminister und der Umweltminister bei ihren Besuchen in betroffenen Regionen und Orten erlebt. Nach wie vor ist die Hilfsbereitschaft groß. Menschen tun sich zusammen, um gemeinsam den örtlichen Strand wieder auf Vordermann zu bringen, viele spenden für den Wiederaufbau, insbesondere in den am schwersten getroffenen Regionen. Auch Unternehmen, unsere Handwerksbetriebe, helfen so schnell wie möglich dort, wo die Not und die Schäden am größten sind. Angesichts der verheerenden Folgen der Jahrhundertflut geben dieses Zusammenstehen und die großartige Hilfsbereitschaft viel Kraft, vielen Betroffenen schenkt das Zuversicht. Dafür sage ich allen, die derzeit überall im Land mit anpacken, meinen ganz herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus) Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und das THW arbeiten derzeit daran, unsere Deiche wieder instand zu setzen, und konnten jetzt die letzten Deichbrüche schließen. Die Instandsetzung der Deiche hat höchste Priorität. Wir stehen erst am Anfang der Sturmsaison. Jederzeit müssen wir mit weiteren Sturmfluten rechnen. Deshalb ist es aktuell die wichtigste Aufgabe, diese Arbeiten so schnell wie möglich abzuschließen. Das Land unterstützt dies mit dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz. Der LKN stellt für die Schäden an den Regionaldeichen ein Beratungsteam, das die Wasser- und Bodenverbände unterstützt. Jetzt geht es darum, dass wir genau schauen, welche Deiche wir in der ursprünglichen Form wiederherrichten und welche wir verstärken müssen. Das müssen wir im Einzelfall entscheiden. Wir müssen jetzt klären, wie und wo wir Deiche für den Küstenschutz anpassen müssen. Schleswig-Holstein steht zusammen. Als Landesregierung tragen wir unseren Teil dazu bei. Wir haben angekündigt, dass wir die Menschen nicht alleinlassen, und das setzen wir auch um. Wir haben als Land sehr schnell einen Katastrophenerlass auf den Weg gebracht. Damit können wir über unsere Finanzämter steuerliche Erleichterungen gewähren, zum Beispiel mit vereinfachten Stundungen. Das gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Schnelle finanzielle Hilfe haben wir auch den betroffenen Kommunen zugesagt. Vorgestern haben wir daher beim Gipfel mit den Kommunen einen Wiederaufbaufonds für die kommunale Infrastruktur, die Regionaldeiche und Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit 200 Millionen Euro vereinbart. Das Volumen ist nicht in Stein gemeißelt und kann sich je nach Antragslage noch verändern. Wir werden deshalb ein Sondervermögen Wiederaufbau Flutkatastrophe 2023 einrichten. Das haben wir gestern im Kabinett so beschlossen. Die Sturmflut ist für Schleswig-Holstein eine weitere große finanzielle Herausforderung, die wir bewältigen müssen. In gemeinsamer Verantwortung haben sich Land und Kommunen auf diesen Wiederaufbaufonds verständigt. Die Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen aus diesem Fonds erfolgt solidarisch je zu gleichen Teilen zwischen Land und Kommunen. Die Finanzierung des kommunalen Solidaranteils erfolgt gestreckt mithilfe des kommunalen Finanzausgleichs. Die Details stimmen wir derzeit miteinander ab. Die von der Flut betroffenen Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen zum Wiederaufbau kommunaler Infrastrukturen mit einem Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent gemäß der hierfür zu entwickelnden Förderrichtlinie. Der geleistete Eigenanteil der betroffenen Kommunen wird auf die hälftige Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Wiederaufbaufonds angerechnet. Um den Kommunen die Finanzierung ihres Eigenanteils zu erleichtern, wird das Innenministerium die haushaltsrechtliche Genehmigungspraxis vereinfachen. Wir helfen den Kommunen, ihre kommunale Infrastruktur wiederherzurichten. Dazu gehört auch, dass wir unser Land auf die nächste touristische Hauptsaison vorbereiten und in den Küstenorten Strände wieder mit Sand aufspülen. Die Förderrichtlinie zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur wird vom Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Die Eckpunkte dafür hat die Landesregierung beschlossen. Den Kommunen stellen wir damit jetzt schnell einen finanziellen Rahmen zur Verfügung, in dem sie handeln können. In unserem Paket stellen wir für die Akut- und Wiederherstellungsmaßnahmen des Küstenschutzes innerhalb des genannten Mittelvolumens von 200 Millionen Euro 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die jeweils für die Regionaldeiche Verantwortlichen tragen einen Eigenanteil von zehn Prozent für die Instandsetzung. Wenn in den Kommunen Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Ki- (Ministerpräsident Daniel Günther) tas wiederaufgebaut werden müssen, teilen sich Land und Kommunen je zur Hälfte die 50 Prozent, die nicht vom Träger aufgebracht werden. Diese Richtlinie wird derzeit ebenfalls auf Grundlage der von der Landesregierung beschlossenen Eckwerte erarbeitet. Wir helfen schnell und entschlossen. Dennoch werden die Schäden dieser Sturmflut in vielen Orten noch längere Zeit sichtbar sein. Das Land steht dauerhaft und verlässlich zu seiner Verantwortung beim Küstenschutz, gerade auch finanziell. Gleiches erwarten wir nun von der Bundesregierung. Küstenschutz ist eine grundgesetzlich verbriefte gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die schleswig-holsteinischen Küstenschutzmaßnahmen an Nord- und Ostsee genügen den steigenden Herausforderungen infolge des Klimawandels nicht mehr. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich an der Bewältigung der Folgen dieser Naturkatastrophe finanziell beteiligt und außerdem Geld beisteuert, um den Küstenschutz an der Ostsee langfristig zu stärken. (Beifall ganzes Haus) Angesichts der Schäden entlang der gesamten deutschen Ostseeküste hat diese Naturkatastrophe ein Ausmaß von gesamtstaatlicher Tragweite erreicht. Daran kann kein Zweifel bestehen. Es braucht ein solidarisches Engagement des Bundes. Der Bund und die Länder haben in zurückliegenden Naturkatastrophen betroffene Länder als Solidargemeinschaft unterstützt. Ich kann keinen Grund erkennen, warum dies jetzt nicht so sein sollte. Diese Sturmflut war eine schwere Naturkatastrophe. Gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, habe ich Bundeskanzler Scholz in einem Brief aufgefordert, die Verantwortung des Bundes anzuerkennen. Wir erhoffen und erwarten jetzt eine schnelle Reaktion aus Berlin. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) In diesem Brief haben wir auch deutlich gemacht, dass wir in Deutschland eine Pflicht zur Elementarversicherung brauchen. Das war bereits eine Erkenntnis aus der Flutkatastrophe im Ahrtal. Diese Pflicht muss auch Sturmflutschäden abdecken. Das gehört aus meiner Sicht zu den Dingen, die wir mit Blick auf die Zukunft bedenken müssen. Wir werden uns anders und umfassender auf solche Extremereignisse vorbereiten müssen. Wenn wir jetzt von einer Jahrhundertsturmflut sprechen, dann ist das eine Beurteilung aufgrund der vergangenen 100 Jahre. Wir wissen jedoch, dass das vergangene Jahrhundert als Referenz für die Zukunft unbrauchbar ist. Die Wissenschaft sagt uns sehr deutlich: Wetterextreme nehmen überall zu. Die globalen Temperaturen steigen, die Wasserstände von Nordund Ostsee steigen, das Klima wird wärmer. Egal, wie erfolgreich wir im Kampf gegen den Klimawandel sind: Bestimmte Entwicklungen setzen sich fort, und an die müssen wir uns anpassen. (Beifall ganzes Haus) Darum müssen wir den Küstenschutz nicht nur an der Nordsee, sondern auch an der Ostsee stärken. In der vergangenen Legislaturperiode hat unsere Regierung das Ziel ausgegeben, eine Gesamtstrategie „Entwicklung Ostseeküste 2100“ zu erarbeiten und diese 2024 vorzustellen. Wir haben damals einen Zeitraum von fünf Jahren angesetzt, um die hochkomplexen Datenlagen zu erfassen, denn diese Zeit braucht es für eine Strategie, die Aussagen für die nächsten 80 Jahre treffen soll. Unser Anspruch ist, mit dieser Strategie die Grundlage zu schaffen, um Land und Menschen an den Küsten dauerhaft zu schützen. Eine solche Strategie muss Küstenschutz und Naturschutz zusammen denken. Deiche schützen jedenfalls, das steht fest. Wir haben gesehen, dass die Landesschutzdeiche dem Sturm standgehalten haben. Gebrochen sind einige Regionaldeiche. Wir werden also dahin kommen müssen, alle relevanten Deiche auf das Schutzniveau der Landesdeiche zu bringen. Wir haben daher umgehend mit dem Screening der Regionaldeiche an der Ostseeküste begonnen. Das Land ist und bleibt grundsätzlich bereit, Regionaldeiche in seine Zuständigkeit zu übernehmen. Dieses Angebot besteht seit dem Generalplan Küstenschutz 2012. Genauso müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie nah wir zukünftig an der Küste bauen wollen, wenn doch absehbar ist, dass diese Gebäude bei Sturmfluten gefährdet sind. Ich denke, wir werden sicherlich in einigen Bereichen zu einer angepassten Risikobewertung kommen müssen. Für uns ist nach dieser Sturmflut klar: Regionaldeiche, die Menschen und Sachwerte schützen, sollen zukünftig die hohen Standards eines Landesschutzdeichs erfüllen müssen. Dafür braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Wasser- und Bodenverbänden, Land und Kommunen. Außerdem werden wir beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur immer den Küstenschutz mitdenken müssen. (Ministerpräsident Daniel Günther) Klar ist bereits jetzt: Die Herausforderungen, mit denen wir in Zukunft rechnen und für die wir uns wappnen müssen, sind größer als das, was die jetzige Wiederherstellung umfasst. Da geht es beispielsweise auch um Aufgaben des Katastrophenschutzes. Deswegen brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen gemeinschaftlich getragene und finanzierte Lösung, die über unseren Wiederaufbaufonds hinausgeht und nach vorne gerichtet ist. Auch hier erwarten wird, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht wird. Dazu werden wir Gespräche mit dem Parlament führen; dazu gehören ausdrücklich auch die Oppositionsfraktionen. Es geht um die Resilienz unseres Landes, es geht darum, wie wir Schleswig-Holstein sturmfest machen und Land und Leute schützen. Mit dem Wiederaufbaufonds, der dann Teil einer weitergehenden Lösung ist, gehen wir jetzt die notwendigen Schritte und stellen die Mittel schnell zur Verfügung, die es aktuell braucht. Bei aller Tragik der Ereignisse sehen wir: Das Land hat in den vergangenen Jahren umfangreich in den Katastrophenschutz investiert, und das hat sich jetzt ausgezahlt. Das Modulare Warnsystem etwa hat sehr gut funktioniert, und die vom Land neu geschaffenen und sehr gut ausgestatteten Brandschutzbereitschaften der Kreise und Städte haben sich bewährt. Das zeigt auch die positive Rückmeldung der kommunalen Landesverbände, Landräte und Oberbürgermeister zum gemeinsamen Krisenmanagement. Es ist trotzdem richtig, dass das Innenministerium einen kritischen Blick auf die ergriffenen Maßnahmen wirft und Entscheidungswege auswertet, um für zukünftige Krisen noch besser gewappnet zu sein. (Beifall ganzes Haus) Erst in einigen Wochen werden wir alle Details überblicken können, sowohl was die Schäden angeht als auch mögliche Rückschlüsse, die wir für die Zukunft ziehen müssen. Um es abschließend noch einmal zusammenzufassen: Wir ergreifen alle erforderlichen Sofortmaßnahmen. Dazu gehört in der Stunde der Not, schnell und unbürokratisch zu helfen. Wir werden Überbrückungshilfen leisten, treffen eine Härtefallregelung, sorgen für Steuererleichterungen. Ganz entscheidend: Wir legen mit den Kommunen einen Wiederaufbaufonds auf. Wir stehen an der Seite der Kommunen und packen den Wiederaufbau gemeinsam an. Mit ins Boot gehört der Bund, auch dafür setzen wir uns ein. Wir richten den Blick nach vorn, um die Resilienz unseres Landes zu stärken. Schleswig-Holstein steht zusammen. Sturmfluten und schwere Stürme sind für uns nicht neu. Die Menschen hier leben seit jeher mit diesen Naturgewalten, haben sich immer wieder neu darauf eingestellt. Daran wird sich nichts ändern. Die Lage zwischen den Meeren wird herausfordernd bleiben, das gehört zum Leben in Schleswig-Holstein dazu. Entscheidend ist, dass wir bereit sind, uns immer wieder darauf einzustellen und anzupassen. Wir wissen, dass dies in Zukunft eher mehr als weniger von uns gefordert sein wird. Als Land werden wir daran alle Küstenschutzmaßnahmen ausrichten. Wir werden weiterhin alles tun, um Leib und Leben, Hab und Gut bestmöglich zu schützen. Diese Sturmflut hat einmal mehr gezeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein eng zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Dass wir aufeinander aufpassen, füreinander da sind, ist eine ganz große Stärke unseres Landes. Für diesen Zusammenhalt bedanke ich mich bei allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Kristina Herbst, Landtagspräsidentin: Ich erteile nun das Wort dem Oppositionsführer Thomas Losse-Müller.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen es oft, und trotzdem ist es etwas Besonderes, wenn wir es erleben: Schleswig-Holstein hält zusammen. Das merken wir immer dann, wenn es ernst wird, und es ist gut, dass wir uns in diesen Krisen aufeinander verlassen können. Viele von uns haben in den letzten Wochen mit Verantwortlichen vor Ort gesprochen und nach der Flut und ihren Erfahrungen gefragt, und immer war als Erstes zu hören, wie gut die Zusammenarbeit war mit der Feuerwehr, mit dem THW, in Arnis mit der Bundeswehr, den Technikern der Stadtwerke, dem DRK oder den Johannitern und mit Stäben des Katastrophenschutzes. Mir hat eine Verantwortliche aus Arnis erzählt, dass gefühlt alle zwei Stunden ein neues Feuerwehrteam irgendwo aus Schleswig-Holstein in Arnis ankam und sagte: So, wir sind da, wir wissen was zu tun ist – motiviert, abgestimmt mit allen anderen. Die Rädchen haben ineinandergegriffen. All das war so, weil es vorher in Stunden ehrenamtlicher Arbeit am Feierabend und am Wochenende eingeübt war. Das sind alles Menschen, die wissen, wie man zupackt, (Thomas Losse-Müller) die Entscheidungen treffen und durcharbeiten, an einigen Stellen bis zur Erschöpfung nach 72 Stunden Dauereinsatz bis tief in die Nacht. Die Einsatzkräfte haben mal wieder einen großartigen Job gemacht. Dazu auch von uns: Danke schön! (Beifall ganzes Haus) Ich will mich aber auch bei den Menschen bedanken, die nicht vorne an den Deichen und Pumpen standen, sondern in ihren Büros und in den Lagezentren waren. Vielerorts liefen die Vorbereitungen für die Sturmflut schon, bevor die meisten Menschen überhaupt in den Wetterbericht geschaut hatten. Die Sandsackfüllmaschine stand bei uns in Rendsburg-Eckernförde schon am Donnerstag in der Kiesgrube, als die meisten Menschen sich noch Gedanken darüber gemacht haben, wie sie denn jetzt das zweite Ferienwochenende verbringen wollen. Ich habe selbst am Donnerstag einmal kurz auf den Wetterbericht geschaut, mir aber vor allem darüber Gedanken gemacht, wo ich jetzt den Kürbis für das Halloween-Schnitzen herbekomme. Aber an anderer Stelle wurden in den Büros schon die Krisenstäbe eingerichtet, haben Bürgermeister_innen mit den Leitern ihres Ordnungsamts gesprochen, wie es weitergeht, haben Mitarbeiter Wege gesperrt, Schutztore zugezogen, es wurden Katastrophenschutzpläne ausgerollt und geprüft, haben Einsatzleiter von Feuerwehr und THW schon einmal vorsorglich Freizeitplanungen abgesagt, haben Hafenmeister ihre Bootsbesitzer angeschrieben und gewarnt und vielleicht auch noch das eine oder andere Boot gekrant – und das oft genug, obwohl sie gehört haben: „Ach, mach dir nicht so viele Sorgen, wir kennen Wasser, wir wissen, wie das geht.“ – Das ist für mich auch Verantwortung: Wenn jemand in der hauptamtlichen oder ehrenamtlichen Politik oder Verwaltung aufsteht und sagt: „Ich möchte, dass wir vorbereitet sind, ich möchte, dass wir das ernst nehmen“, wenn Verantwortliche sagen, was ist, ohne Angst davor zu haben, andere aus der Komfortzone zu holen, wenn Verantwortliche Entscheidungen treffen, auch wenn sie sich nicht ganz sicher sind, ob das jetzt verwaltungs- und haushaltstechnisch herrschende Verwaltungsmeinung ist, wenn sie nicht erst nach Zuständigkeiten fragen, auch auf die Gefahr hin, dass alle das hinterher dann eben doch nicht nötig finden. Das gehört zur Resilienz dazu. Deshalb geht mein Dank auch an all die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Politiker und Verwaltungen vor Ort, die dazu bereit waren und bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen. (Beifall ganzes Haus) Mir haben auch die vielen Bürgerinnen und Bürger vor Ort imponiert, die einfach vor Ort geholfen haben, unzählige Nachrichten in Chatgruppen, in denen Hilfe angeboten und koordiniert wurde, Gartenbauer, die ihr Spezialgerät für die Räumung des Strands zur Verfügung stellen, Menschen mit Schubkarren und Besen. In Arnis haben sich 210 von 280 Einwohnerinnen und Einwohner in einer Chatgruppe koordiniert. Und die Feuerwehr hat ein ums andere Mal die Versorgung in Arnis gelobt, obwohl die Menschen wirklich anderes zu tun hatten, weil ihre Häuser unter Wasser standen. Das zeigt: Gesellschaft funktioniert, Schleswig-Holstein funktioniert, darauf können wir alle miteinander stolz sein. All das war herausragend, und es hat dafür gesorgt, dass die Folgen der Sturmflut – gemessen an ihrer Schwere – in Grenzen geblieben sind. Dafür sagen auch wir allen Menschen im Land herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus) Aber auch die besten Rettungskräfte können nicht jedes Unglück verhindern. Deshalb sind unsere Gedanken heute natürlich auch bei der Familie und den Freunden der 33 Jahre alten Frau, die auf Fehmarn ums Leben gekommen ist. Unser Mitgefühl gehört ihnen und allen Angehörigen. Wir müssen uns auch in Angesicht großer Ereignisse immer wieder bewusstmachen, dass es um jede und jeden Einzelnen geht. Alle sind wichtig. Jeder Schicksalsschlag braucht unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Wir denken an die Menschen, die durch das Wasser ihr Haus oder ihren Hausstand verloren haben und noch lange unter den Folgen des Sturms leiden werden. Ich bin dankbar für die nachbarschaftliche und freundschaftliche Hilfe, die es in den vergangenen Wochen in unserem Land gab, und auch, dass das Land nun schnell und unbürokratisch helfen wird. Mit dem Gedenken an das Schicksal der jungen Familie auf Fehmarn geht aber auch einher, dass wir wieder einmal die hässliche Seite von Gesellschaft gesehen haben. Es macht mich wirklich betroffen und fassungslos, dass die Bilder des Autos der verstorbenen Frau auf Fehmarn im Netz waren, noch ehe die Helferinnen und Helfer die Familie über das Unglück informieren konnten. (Beifall ganzes Haus) Mitten durch das Chaos des Sturms, mitten im Abwehrkampf gegen die Gewalten des Meeres, waren Menschen einfach unterwegs, um die besten Videos für ihren Instagram-Account zu machen. In den (Thomas Losse-Müller) Tagen danach wurden Absperrungen ignoriert, Aufräumarbeiten behindert; Menschen, die alles verloren haben, mussten ertragen, dass Schaulustige durch Fenster und Türen in ihr zerstörtes Heim spähten. In Arnis musste die Straße gesperrt werden, um die Touristen nicht ins Dorf zu lassen. Und ja, es ist alles leider kein neues Phänomen. Nicht selten gibt es bei Unfällen mehr Schaulustige als Ersthelfer. Das gab es schon immer. Aber soziale Medien haben dieses Problem verschärft. Die Gier nach Kicks, Klicks und Aufmerksamkeit führt dazu, dass manche Menschen Vernunft und Anstand vergessen. Das muss sich ändern. Ich will diesen Punkt sehr grundsätzlich machen: Wir müssen uns alle zusammen fragen, wie wir es dazu kommen lassen konnten. Warum lassen wir es eigentlich zu, dass auf Plattformen jemand Leid in Likes verwandeln darf? – Wir müssen diese Probleme klar benennen; das gehört für mich dazu, wenn wir uns für kommende Krisen wappnen wollen. Wenn ich Feuerwehr oder Polizei frage, was wir für sie tun können – neben besserer Ausrüstung –, dann steht dieser Punkt immer ganz oben: Respekt vor dem, was da passiert. (Beifall ganzes Haus) Herr Ministerpräsident, Sie haben es zu Recht angesprochen: Bei all diesen Fragen geht es um Resilienz. Resilienz ist die Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen wie Krisen oder Katastrophen ohne dauerhafte Beeinträchtigung zu überstehen. Darum ist Resilienz heute wieder auf der Tagesordnung: Wir leben einfach in einem verdammt harten Jahrhundert: Klimakrise, Pandemie, Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, schwierige Fragen der Migration, Teuerung, Polarisierung – alles das trifft uns hart. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das alles gut bewältigen können. Aber es kommt eben nicht von allein. Deshalb glaube ich, dass wir mehr Resilienz brauchen, dass wir in sie investieren müssen. Im Miteinander heißt das unterhaken, denn wir wissen: Gemeinsam kommen wir besser durch schwierige Zeiten. Dafür braucht es funktionierende Gemeinschaften. Und die setzen voraus, dass sich alle an Regeln halten und dass sich niemand außerhalb der Regeln stellt. Resilienz ist für mich aber auch eine Frage von politischer Kultur, von politischer Führung. Sind wir als Politik in der Lage und bereit, mit den Krisen wirklich umzugehen? Sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen, um Krisen zu bewältigen und zukünftige Krisen abzuwenden? Resilienz ist Teil dieser Krisenbewältigung, die stattfindet, wenn die Kameras wieder aus sind, wenn wir bereit sind, ohne Krise aus der Komfortzone herauszutreten, um uns vorzubereiten, auf das, was da kommen mag. Es ist eine Frage des Bewusstseins, mit dem ich politisch und strategisch plane. Deshalb finde auch ich den Begriff der „Jahrhundertflut“ falsch. Ja, es war die höchste Flut seit hundert Jahren, aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es erst wieder eine Flut dieses Ausmaßes in hundert Jahren geben wird. Wir stehen vor einem Jahrhundert der Fluten. Das ist die bittere Wahrheit. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Ein DIN-A4-Blatt ist 29,7 Zentimeter lang. Das war in der Nacht vom 20. Oktober 2023 der Unterschied zwischen einer Katastrophe und einer richtigen Katastrophe, die Menschenleben gekostet hätte. 30 Zentimeter mehr und die Deiche wären gebrochen, viel mehr Schaden wäre entstanden, ganze Stadtteile untergegangen. Wir wissen aber jetzt schon, dass der Meeresspiegel um 50 Zentimeter steigt. Es gibt auch Szenarien, die 70 Zentimeter vorschlagen, nach bestimmten Kipppunkten sogar ein oder zwei Meter. Damit ist der Spielraum weg, und wir müssen uns vorbereiten. Ich bin überzeugt: Diese Sturmflut muss eine Zäsur sein. Wie unsere Vorfahren, die nach jeder Überschwemmung noch eine Schippe oben draufgelegt haben, müssen wir die Zeichen dieser Zeit erkennen. Wir müssen vorausschauend handeln, Resilienz aufbauen. Herr Ministerpräsident, liebe Ministerinnen und liebe Minister, wir unterstützen Sie, die gesamte Landesregierung, und die kommunalen Landesverbände ausdrücklich bei der Umsetzung des 200-Millionen-Euro-Programms. Die Menschen in SchleswigHolstein können sich darauf verlassen, dass die Opposition in Zeiten der Krise an der Seite der Regierung steht. Die Regierung handelt richtig. Ich will Sie deshalb ausdrücklich dazu ermutigen, bei den Hilfen nicht zögerlich zu sein und unbürokratisch zu helfen. Das heißt für uns auch, dass es kleine Soforthilfen für das Dutzend direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger gibt, damit die sich schnell eine neue Waschmaschine oder Spülmaschine kaufen können. Es ist richtig, dass Sie gerade angekündigt haben, nicht nur Kredite zu prüfen, sondern in Härtefällen auch Zuschüsse zu geben. Die Menschen haben diese Unterstützung verdient. (Beifall ganzes Haus) (Thomas Losse-Müller) Wir wollen Sie ermutigen, diese Mittel nicht zulasten anderer Investitionen vorzusehen. Deswegen ist es richtig, ein Sondervermögen einzurichten. Wir als SPD haben schon oft deutlich gemacht, dass wir uns dringend für die Herausforderungen, mit denen wir in Zukunft rechnen, wappnen müssen. Diese Aufgaben gehen, wie Sie selbst betont haben, deutlich über die kurzfristige Wiederherstellung der Deiche und Schäden hinaus. Deshalb nehmen wir Ihr Gesprächsangebot natürlich an und werden, um in die Resilienz unseres Landes zu investieren, alles möglich machen, damit Schleswig-Holstein sturmfest wird und wir gemeinsam Land und Leute schützen. Für uns gilt aber auch in diesem Fall: Die Lösung muss so groß wie das Problem sein. Das gilt ganz konkret für den Hochwasserschutz. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, sehr dankbar, dass Sie heute den notwendigen Kurswechsel bestätigt und angekündigt haben, dass da, wo notwendig, die Schutzstandards für Deiche, die nicht vom Land unterhalten werden, vorgeben werden, und zwar auf der Höhe der Landesdeiche. Es ist richtig, dass das Land bereit ist, diese Deiche in Landesverantwortung zu übernehmen. Wir hören jetzt schon, dass die Träger vieler Regionaldeiche diesen Weg gehen wollen. Kein Wunder: Die notwendigen Maßnahmen übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der regionalen Verbünde erheblich. In Damp schützen drei Kilometer Regionaldeich die Kliniken und die Gemeinde Damp – drei Kilometer! Das Budget des zuständigen Wasser- und Bodenverbands dafür beläuft sich jedes Jahr auf gerade einmal 3.000 Euro. Das ist ein Euro Budget pro Meter pro Jahr, um diesen Deich instand zu halten. Das Land muss hier in die Verantwortung gehen. Da, wo es regional nicht geleistet werden kann, müssen wir das gemeinsam tun. Das Land ist unabhängig von der Trägerschaft nach § 107 Landeswassergesetz für die Aufsicht über die Deiche zuständig. Wir müssen auch das aussprechen. Einige der Schritte, die wir jetzt gehen, hätten wir früher gehen müssen. Ich will das ausdrücklich als eine überparteiliche Verantwortung formulieren. Das war nicht nur die Aufgabe der letzten Landesregierungen, auch andere Landesregierungen, auch unter SPD-Beteiligung oder –Führung, hätten früher mehr tun können. Herr Goldschmidt, Sie haben im Ausschuss selbst dargestellt, dass die Aufsicht aufgrund von Personalmangel nicht überall gleichermaßen wahrgenommen werden konnte. Im Fall des gebrochenen Deichs von Arnis haben die Küstenschutzbehörden bereits 2016 in Protokollen den unzureichenden Zustand bemerkt. Seitdem ist vor Ort nichts passiert. Sie haben nicht auf die Behebung der Mängel gedrängt. Das hätten Sie aber tun müssen, das ist Ihnen auch klar. Vielleicht hätte der Deich dann gehalten. Herr Goldschmidt, Sie waren selbst bei Deichbeschauungen dabei und haben die Mängel gesehen. Im sh:z werden Sie mit der Aussage zitiert, dass einige Regionaldeiche offenbar nicht wehrhaft seien, sei beunruhigend und ein Zustand, der so nicht sein könne. Wir haben an der Ostsee mehrere Regionaldeiche, die Probleme haben. Regionaldeiche haben grundsätzlich einen geringeren Schutzstandard. Auch bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, klang das gerade an, dass Sie einen Unterschied zwischen Regionaldeichen und Landesdeichen machen. Aber um ganz ehrlich zu sein: Das hört sich ein bisschen so an, als gäbe es Regionen, die nicht in der Verantwortung des Landes wären. Das sind sie aber. Es war Ihr Job, dafür zu sorgen, dass die Regionaldeiche halten. Die Menschen verlassen sich darauf, dass der zuständige Minister nicht mit den Achseln zuckt und sagt: Ich weiß jetzt auch nicht. – Resilienz bedeutet, dass wir die unangenehmen Dinge ansprechen, und zwar dann, wenn die Öffentlichkeit nicht zuguckt, wenn die Flut nicht da ist, wenn die Kameras nicht da sind, dass wir aus dieser Komfortzone herauskommen. Ich will es auch sagen: Uns allen ist hier klar, warum das so ist. Im Kern geht es um Geld. Das Hinund Hergeschiebe von Zuständigkeiten und die Frage, ob wer wann welche Standards formuliert und durchsetzt, hat oft etwas damit zu tun, dass die eigentliche Frage ist, wer wann was bezahlen muss. Wenn wir über gemeinsame Verantwortung reden, Herr Ministerpräsident, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Ressourcen und die Manpower zur Verfügung stehen, damit die Probleme gelöst werden können. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Land in der Lage ist, Land und Leute zu schützen. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, Herr Ministerpräsident, wir stimmen Ihnen absolut zu. Der Bund muss sich an den Kosten der Folgen der Sturmflut beteiligen. In der Krise stehen wir zusammen: Nachbarinnen und Nachbarn, Freunde, aber auch die Bundesrepublik Deutschland – Bund, Land und Kommunen – müssen gemeinsam helfen. Das erwarten die Leute, sie tun (Thomas Losse-Müller) es zu Recht. Deshalb unterstütze ich Ihren Appell an den Kanzler. Wir werden das als Fraktion wo immer wir können in Berlin tun. (Beifall ganzes Haus) Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, parteiübergreifend, als Landesregierung und Opposition: Wir müssen beide Küsten vor dem steigenden Meeresspiegel schützen. Das wird viele hundert Millionen Euro zusätzlich kosten. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden auf alle Katastrophen, die der Klimawandel mit sich bringt, vorbereiten. Der Umweltminister hat zusammen mit der Umweltministerkonferenz gerade festgestellt, dass wir deutschlandweit 55 Milliarden Euro in die Resilienz unserer Städte investieren müssen, um mit dem Klimawandel umzugehen. Das würden für Schleswig-Holstein knapp 2 Milliarden Euro bedeuten. Wir wissen, dass es nicht nur um Flut geht, wenn wir über die Folgen des Klimawandels reden, sondern es geht darum, unser ganzes Land fähig zu machen, darauf zu antworten. Und hier in Schleswig-Holstein tun wir gut daran, bei steigendem Meeresspiegel nicht nur darüber nachzudenken, wie wir das Wasser draußen halten. Unser größeres Problem wird sein, das Wasser, das von oben reinregnet, wieder rauszubekommen. Der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände hat im Jahr 2017 in einer Analyse mit dem Titel „Weitblick Wasser – Gemeinsam in die Zukunft Schleswig-Holsteins“ Zahlen vorgelegt, die sich mit genau dieser Seite der Frage beschäftigten: Wie kriegen wir das Wasser wieder raus? Aus dem Bericht geht hervor, dass mehr als 2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in den Erhalt und Ausbau von Schöpfwerken und anderer Infrastruktur investiert werden müssen – von Wasser- und Bodenverbänden und Organisationen vor Ort, die das nicht werden leisten können. Alles das gehört zu den Fragen, die wir jetzt beantworten müssen. Wie schützen, wir uns vor dem Wasser, das von außen kommt? Wie schützen wir unsere Städte vor dem Wasser, das von außen kommt? Wie bauen wir Städte so, dass sie in der Lage sind, mit Starkregenereignissen umzugehen, und wie bekommen wir das Wasser wieder raus? Wir reden von sehr, sehr großen Investitionen, wenn die Lösung so groß sein soll wie das Problem. Wir können diese Investitionen stemmen. Die Flut hat klargemacht, dass wir das auch tun müssen. Für diese Situationen gibt uns die Schuldenbremse alle Möglichkeiten, angemessen zu handeln. Lassen Sie uns diese Aufgaben zusammen bewältigen, so wie die Menschen im Land, ehrlich, mit offenem Visier und mit der Bereitschaft, unsere Komfortzone zu verlassen und die Dinge so anzusprechen, wie sie sind; sagen, was ist! Resilienz braucht gemeinsame Verantwortung. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Die Menschen in SchleswigHolstein haken sich unter, wenn es ernst wird. Sie haben verdient, dass ihnen auch die gesamte Landespolitik den Rücken stärkt. Dazu sind wir bereit – und Danke für das Angebot. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Das Wort hat nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur zwei Wochen, sondern zwei Jahre liegt die Flutkatastrophe im Ahrtal zurück. Auch das war damals ein Jahrhunderthochwasser. In den Tagen zuvor war vor Unwetter, Starkregen und Überschwemmungen gewarnt worden; dennoch wurde die Bevölkerung viel zu spät gewarnt. Rechtzeitige Evakuierungen wurden versäumt. Die Folge waren 135 Tote allein im Ahrtal. Spätestens mit dieser schrecklichen Katastrophe rückten die Gefahren von Extremwettereignissen auch bei uns in Deutschland ins öffentliche Bewusstsein, daraus resultierend auch die Notwendigkeit eines verstärkten Bevölkerungsschutzes. Mit der Sturmflut an der Ostseeküste in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober dieses Jahres hat es jetzt auch uns in Schleswig-Holstein getroffen. Beide Ereignisse lassen sich nur bedingt miteinander vergleichen, aber in der heutigen Debatte steht sicherlich auch die Frage im Raum, ob aus der Katastrophe im Ahrtal die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind und welche neuen Schlussfolgerungen sich jetzt aus dem Ostseehochwasser ergeben. Dabei lassen sich durchaus einige Parallelen zwischen beiden Ereignissen feststellen, aber es werden auch ganz deutliche Unterschiede sichtbar. Zu den Gemeinsamkeiten gehört, dass die Wettervorhersagen in beiden Fällen bereits einige Tage vorher auf die Gefahr aufmerksam gemacht hatten. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnte bereits am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023, vor einer Sturmflut an der deutschen (Tobias Koch) Ostseeküste. In Flensburg – so hieß es – könne ein Wasserstand von bis zu zwei Metern über dem normalen Pegel eintreten. Wie im Ahrtal wurden die vorhergesagten Pegelstände in Wirklichkeit aber sogar noch übertroffen. In Flensburg wurde mit 2,22 Metern der höchste Stand seit dem Jahr 1904 erreicht, ebenfalls also ein Jahrhunderthochwasser. Das für den Küstenschutz zuständige Landesamt war deshalb bereits seit Donnerstag voll im Einsatz. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKN waren kontinuierlich an neuralgischen Punkten der Küstenlinie unterwegs, um kurzfristig auf eventuelle Störungen reagieren zu können. Außerdem wurden den Gemeinden und Kreisen 130.000 Sandsäcke zur Verfügung gestellt, weitere 440.000 Sandsäcke lagen in Reserve bereit. Öffentlich vor der Sturmflut gewarnt wurde von der Landesregierung gleich mehrfach: Donnerstagabend durch das Umweltministerium, Freitagmittag durch den Krisenstab des Innenministeriums, und am frühen Freitagabend warnte Ministerpräsident Daniel Günther persönlich vor weiter steigenden Pegelständen und forderte die Menschen auf, sich besonnen zu verhalten, die Arbeit der Einsatzkräfte nicht zu behindern und keinen Katastrophentourismus zu betreiben. Bei Heringsdorf, südlich von Fehmarn im Kreis Ostholstein, wurden gegen 19 Uhr vorsorglich mehrere Campingplätze und eine Ferienhausanlage evakuiert, weil das Hochwasser die Deichkrone zu erreichen drohte. Um 20.58 Uhr löste der Kreis Rendsburg-Eckernförde Katastrophenalarm aus, als das Hochwasser an mehreren Orten über die Ufer trat. In drei Ortsteilen der Gemeinde Maasholm im Kreis Schleswig-Flensburg wurden die Menschen aufgefordert, sich auf eine Evakuierung vorzubereiten. Für ihre Unterbringung wurde eine Mehrzweckhalle in Gelting mit Feldbetten eingerichtet. In Eckernförde, in Schleswig und in Brodersby – überall mussten Anwohner evakuiert werden. Vor allem das Beispiel von Arnis zeigt deutlich, wie rechtzeitig die Evakuierungen eingeleitet worden sind. Wäre damit erst nach dem Deichdurchbruch begonnen worden, wären die Menschen in Arnis vom Wasser eingeschlossen gewesen. Eine Evakuierung wäre dann entweder gar nicht mehr oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich gewesen. Meine Damen und Herren, auch wenn die Schilderung der Ereignisse hier nur schlaglichtartig möglich ist, so wird doch eins deutlich: Das Katastrophenschutzkonzept hier bei uns in Schleswig-Holstein hat funktioniert. Die Menschen sind rechtzeitig gewarnt worden. Erforderliche Evakuierungen wurden eingeleitet. Krisenstäbe auf Kreis- und Landesebene haben gute Arbeit gemacht. Landräte und Landesregierung bis hin zum Ministerpräsidenten persönlich haben sich gekümmert und die Menschen nicht alleingelassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Hölck [SPD]) Deshalb mag es vielleicht einem Oppositionsreflex geschuldet sein, aber einzelne Kritik aus den Oppositionsparteien war unangebracht. (Beate Raudies [SPD]: Welche denn? – weitere Zurufe FDP) Selbstverständlich geht es nach einem solchen Katastrophenfall immer auch darum, dass Menschen alleingelassen worden sind – – (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Von wem kam das denn?) – Ich glaube, das war die Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten des SSW, wenn Sie das genau verfolgen möchten, Frau Kollegin. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich wusste nicht, dass das hier der Bundestag ist! – Weitere Zurufe SPD) – Deshalb, Herr Kollege, sprach ich von Oppositionsparteien und nicht von -fraktionen. Fühlen Sie sich bitte nicht selber angesprochen! Selbstverständlich geht es in einem solchen Katastrophenfall immer auch darum, die bestehenden Katastrophenschutzpläne zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern. Eine pauschale Kritik wird aber vor allem nicht der Arbeit der über 2.500 überwiegend ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte gerecht, die in dieser Nacht unermüdlich Sandsäcke gefüllt, Wasser abgepumpt und rund 2.000 Menschen in Sicherheit gebracht haben. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ihrem Einsatz gebührt einmal mehr unser großer Dank und unsere Anerkennung. Sie haben Unglaubliches geleistet und damit Schlimmeres verhindert. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Was wären wir ohne diese Frauen und Männer, deren Arbeit man gar nicht hoch genug einschätzen kann? (Tobias Koch) Zu den Schlussfolgerungen aus der Sturmflut komme ich zwar erst später, aber ich möchte an dieser Stelle schon den Wunsch äußern, dass es für sie eine Dankesfeier geben möge, genauso wie damals für die Einsatzkräfte im Ahrtal. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erwähnenswert ist ebenso die Tatsache, dass in dieser Hochwassernacht zahlreiche der vom Land beschafften Katastrophenschutzfahrzeuge zum Einsatz gekommen sind. Die in den vergangenen Jahren zum Bevölkerungsschutz getätigten Investitionen haben sich bezahlt gemacht. Zum Einsatz kamen nicht nur Kräfte aus den jeweils betroffenen Landkreisen, sondern auch aus anderen Landesteilen wurden Kräfte zur Unterstützung herangezogen und mit ihren jeweiligen Fähigkeiten zielgerichtet zum Einsatz gebracht. Auch diese Koordination der unterschiedlichen Einsatzkräfte hat dabei hervorragend geklappt. Deshalb gibt es auch an dieser Stelle keinen Anlass zu Kritik an der Stellenbesetzung im Ministerium. So gut der Katastrophenschutz funktioniert hat, so sehr stand ab dem folgenden Tag die Beseitigung der eingetretenen Schäden im Mittelpunkt des Handelns. Auch in dieser Hinsicht hat unsere Landesregierung unverzüglich reagiert. Der Ministerpräsident, die Innenministerin und der Umweltstaatssekretär haben sich direkt am Samstag persönlich vor Ort ein Bild gemacht. Die Finanzministerin und der Wirtschaftsminister haben das ebenfalls noch am selben Wochenende getan. Nur zwei Tage nach dem Hochwasser, am Montag, hat das Kabinett in einer Sondersitzung die Hilfsmaßnahmen des Landes auf den Weg gebracht. Den Kommunen wurde ein Onlinetool zur Verfügung gestellt, um dort die eingetretenen Schäden anzuzeigen, und in dieser Woche wurden die Maßnahmen weiter konkretisiert. Wie vom Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung dargestellt, wird es Überbrückungsdarlehen in der Zeit, bis die Versicherungen zahlen, geben. Ein Härtefallfonds wird zudem denjenigen Betroffenen helfen, denen ein Versicherungsschutz aufgrund einer hochwassergefährdeten Gebäudelage verwehrt geblieben ist. Bevor ich auf den dritten Baustein, nämlich den Wiederaufbaufonds, eingehe, will ich an dieser Stelle aber daran erinnern, dass wir die politische Debatte zur Versicherungspflicht gegenüber Elementarschäden erst am 21. September dieses Jahres, also gerade einmal vor einem Monat, hier im Plenum geführt haben. Auf Antrag der FDP hätten wir damals beschließen sollen, dass der Landtag die Einführung einer ElementarschadenPflichtversicherung ablehnt. Wörtlich hieß es im Antragstext – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Hochwasser können zwar große Schäden verursachen, denen jedoch … nicht durch weitere Versicherungspflichten“ zu begegnen sei. – So jedenfalls die Auffassung der FDP. Meine Damen und Herren, manchmal werden Oppositionsanträge schneller von der Realität überholt, als man sich das vorstellen kann. (Zurufe SPD, FDP und SSW) Ich bin mir sicher, alle betroffenen Grundstückseigentümer wären heute mehr als froh, wenn es eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bereits vor der Ostsee-Sturmflut gegeben hätte. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klugerweise hat der Landtag den FDP-Antrag mit den Stimmen von CDU, Grünen und übrigens auch der SPD deshalb abgelehnt und stattdessen die Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung unterstützt, für die sich unsere Landesregierung bereits ein halbes Jahr vorher im Bundesrat eingesetzt hatte. Der Ministerpräsident hat sich wiederholt beim Bund dafür eingesetzt. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie an so vielen anderen Stellen auch glänzt der Bund auch bei diesem Thema mit Untätigkeit. Die Ablehnung der FDP lässt jedoch befürchten, dass es auch in dieser Frage zu Streit in der Ampel kommen wird. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie das den Menschen in Schleswig-Holstein erklären. (Christopher Vogt [FDP]: Da bin ich auch gespannt, wie Sie das erklären wollen! Wie soll das funktionieren, Herr Kollege?) – Unsere Position ist mit der Beschlusslage ja klar und eindeutig. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Pardon? (Christopher Vogt [FDP]: Ich rede ja gleich noch!) – Sehr schön, darauf freue ich mich. Das gilt aber nicht nur für die FDP allein, das gilt im Übrigen auch für den SSW. Zwei Jahre nach (Tobias Koch) der Ahrtal-Katastrophe und der von mehreren Bundesländern ergriffenen Initiative für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung hatte der SSW vor vier Wochen hier zwar ganz viele offene Fragen, aber noch keine eigene Position vorgestellt. Mal schauen, ob sich das heute geändert hat. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Wir haben eine Position! – weitere Zurufe SSW und SPD) – Sehr schön. Meine Damen und Herren, neben den Schäden an privaten Gebäuden und Schiffen sind umfangreichere Schäden auch an der öffentlichen Infrastruktur entstanden, sowohl im Bereich des Küstenschutzes als auch bei der touristischen Infrastruktur. (Unruhe) Die eingetretene Schadenshöhe wird von der Landesregierung mittlerweile auf mindestens 200 Millionen Euro beziffert, wie wir vom Ministerpräsidenten gerade gehört haben. Die Summe fällt damit zwar geringer aus als die Schäden, die 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eingetreten sind. Für ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein ist das dennoch nur schwer zu verkraften. Mein Appell geht deshalb zuallererst an die Bundesregierung, aber auch die anderen Bundesländer, uns mit den Schäden dieses Jahrhunderthochwassers nicht alleinzulassen, sondern sich mit 50 Prozent an den Kosten solidarisch zu beteiligen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn genauso wie sich Schleswig-Holstein an den finanziellen Folgen der Oder-Flut und des AhrtalHochwassers beteiligt hat, ist auch jetzt die Solidarität von Bund und Ländern mit den Ostseeanrainern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gefragt. Ich begrüße daher sehr, dass sich unser Ministerpräsident zusammen mit seiner Schweriner Amtskollegin dafür bereits beim Bund eingesetzt hat. Befremdlich finde ich dagegen die ausbleibende Reaktion der Bundespolitik, insbesondere dann, wenn die Bundesumweltministerin in diesen Tagen sogar zu einer Preisverleihung in Schleswig-Holstein zu Gast ist, aber davon absieht und es nicht für nötig befindet, sich vor Ort persönlich ein Bild über die eingetretenen Schäden zu machen. Ich finde, da sind die Prioritäten falsch gesetzt worden. (Beifall CDU) Wenn wir uns den Bereich des Küstenschutzes anschauen, so können wir feststellen, dass die Landesschutzdeiche allesamt gehalten und damit ihre Schutzfunktion erfüllt haben. Angesichts der insgesamt eingetretenen Schäden ist das zwar nur ein schwacher Trost, aber dennoch ein positiver Umstand, der nicht zu gering bewertet werden darf. Immerhin zeigt sich daran doch, dass die vonseiten des Landes zu verantwortenden Küstenschutzmaßnahmen ausreichend gewesen sind, um selbst einem Hochwasser dieses Kalibers zu trotzen. Gebrochen sind hingegen mehrere Regionaldeiche, sodass sich einmal mehr die Frage stellt, ob die Zuständigkeit für den Küstenschütz in gewissen Bereichen nicht noch stärker in die Verantwortung des Landes übergehen sollte. Die grundsätzliche Bereitschaft des Landes zur Übernahme relevanter Regionaldeiche in Landeszuständigkeit ist seit vielen Jahren gegeben, scheitert bislang aber offenbar an eigentumsrechtlichen Fragen. Ich wünschte mir, dass unter den gegebenen Umständen bei allen Beteiligten die Bereitschaft wächst, hier zu konstruktiven und sachgerechten Lösungen zu kommen. Gleichzeitig macht dieses Jahrhunderthochwasser deutlich, dass auch an der Ostseeküste in Zeiten steigender Meeresspiegel und zunehmender Extremwetterereignisse ein verstärkter, zukunftsgerichteter Küstenschutz erforderlich ist, so wie wir ihn an der Nordseeküste mit den sogenannten Klimaschutzdeichen bereits betreiben. Auch an dieser Stelle richtet sich der Blick allerdings nach Berlin. Küstenschutz ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Ein verstärkter Küstenschutz in Schleswig-Holstein wird nur gelingen können, wenn auch der Bund zusätzliche Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stellt. Das ist meine ganz klare Erwartungshaltung gegenüber der Regierung. Ich habe vorhin am Applaus aller Fraktionen gesehen, dass sie die gleiche Auffassung teilen – herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Losse-Müller [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) – Zumindest hat die FDP vorhin bei der Rede des Ministerpräsidenten noch mitgeklatscht. (Christopher Vogt [FDP]: Ob das jetzt die Gleiche ist, wie bei Ihnen, da bin ich mir nicht so sicher, Herr Koch!) – Sie reden ja noch und können das noch klarstellen, Herr Kollege Vogt. (Tobias Koch) Meine Damen und Herren, neben den Schäden am Küstenschutz hat auch die touristische Infrastruktur erhebliche Beeinträchtigungen davongetragen: Weggespülte Strandpromenaden, beschädigte Seebrücken und verloren gegangene Sandstrände lassen sich dafür beispielhaft nennen. Diese Schäden fallen zwar formell in die Zuständigkeit der jeweiligen Standortkommunen, unsere Landesregierung hat aber von Anfang deutlich gemacht und es in dieser Woche mit dem Spitzengespräch noch einmal untermauert, dass das Land die Kommunen mit diesen Schäden nicht alleinlassen wird. (Zuruf: Das glaube ich nicht!) Das halte ich auch für absolut richtig, denn wir haben ein übergeordnetes, landesweites Interesse daran, dass die Schäden in unserem wichtigsten Wirtschaftszweig, dem Tourismus, schnellstmöglich behoben werden, damit einer erfolgreichen Saison 2024 nichts entgegensteht. Es muss deshalb mit dem Wiederaufbaufonds darum gehen, diese Herausforderung zwischen Land und Kommunen gemeinschaftlich zu meistern. Die zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden getroffene Vereinbarung finde ich dabei so logisch und in sich schlüssig, wie man es sich besser gar nicht vorstellen kann. Land und Kommunen teilen sich die Kosten jeweils zur Hälfte, und auf kommunaler Seite erfolgt ebenfalls eine hälftige Teilung zwischen Standortkommunen und der kommunalen Familie insgesamt. Das ist gelebte Solidarität. Schleswig-Holstein steht zusammen, Land und Kommunen gleichermaßen. Besser könnte die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden wirklich nicht sein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Nehmen Sie sich das als Vorbild für andere Bereiche!) – Absolut, aber das praktizieren wir auch in anderen Bereichen genauso hervorragend, (Zurufe FDP: Ja, ja!) wie wir beim schulischen Ganztag neulich erst gesehen haben. Bleibt abschließend die Frage, wo das Geld des Landes für zusätzliche Bevölkerungsschutzmaßnahmen für einen verstärkten, zukunftsgerichteteten Küstenschutz und den Landesanteil am Wiederaufbau eigentlich herkommen soll. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Unsere Landesverfassung lässt zwar im Falle von Naturkatastrophen eine Kreditaufnahme zu. Das Instrument des Notkredites kann und darf allerdings auf der einen Seite nicht zum jährlichen Regelfall werden; das sage ich hier ganz deutlich. (Lachen Serpil Midyatli [SPD] – Christopher

Am liebsten monatlich!) – Auf der anderen Seite, Frau Kollegin: Einen Notkredit zur Bewältigung der Sturmflutfolgen nur deshalb abzulehnen, weil wir in den beiden Vorjahren bereits Notkredite für Coronapandemie und Ukrainekrieg aufgenommen haben, wäre auch unangemessen. (Annabell Krämer [FDP]: Ist ja noch Geld da!) Alle drei Krisen, die uns in den letzten drei Jahren getroffen haben, sind nun wirklich nicht im Geringsten von der Landespolitik zu verantworten. Bei einer Naturkatastrophe haben wir den klassischen Fall für einen Notkredit, wie er in der Verfassung vorgesehen ist. Das ist hier durchaus gegeben. (Annabell Krämer [FDP]: Sind ja noch Gelder über! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Deswegen wollte ich, ähnlich wie der Ministerpräsident, anregen, dass wir in den nächsten Tagen zwischen allen Fraktionen Gespräche über die Finanzierung der Hochwasserhilfe führen, um möglichst bis zur regulären Landtagstagung im November 2023 eine fertige Lösung zu haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Losse-Müller [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) – Ich freue mich. – Meine Damen und Herren, gerade mit Blick auf die letzten Jahre mit Pandemie und Kriegsfolgen wünschte man sich einerseits wirklich, dass wir solche Krisenzeiten wieder hinter uns lassen und zur Normalität zurückkehren könnten. Andererseits haben wir in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren bewiesen, dass wir krisenfest sind, dass wir auch extreme Situation meistern, dabei zusammenstehen und unseren Optimismus nicht verlieren. Eine Sturmflut gehört zu den Herausforderungen, denen wir schon seit Jahrhunderten in Schleswig-Holstein trotzen. Ich bin mir sicher: Das wird uns auch dieses Mal wieder gelingen. – Glück auf! (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zuvorderst und auch in der inhaltlichen Priorität an allererster Stelle möchte ich in diesem Moment unsere aufrichtige Dankbarkeit ausdrücken. Denn dass Schlimmeres verhindert wurde, ist schließlich nicht nur dem Glück oder der guten Vorbereitung zuzuschreiben. Dass Schlimmeres verhindert wurde, ist der Leistung zahlreicher Menschen zu verdanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften und Helfer_innen, die vor, während und nach der Sturmflut mit viel Professionalität und Zusammenhalt gehandelt haben, aber auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helfer_innen und Mitarbeitenden, die bis heute die Aufräum- und Reparaturarbeiten bewältigen, all diesen Menschen sind wir dankbar. Natürlich – die kommen oft etwas zu kurz – gilt ein ganz besonderer Dank den Familien all dieser Menschen, die über Tage und Nächte auf ihre Angehörigen verzichten mussten, die vielleicht gerade auch andere Verpflichtungen in ihrem Zusammenhalt hatten. In diesen Tagen wurde eben nicht auf die Stechuhr geguckt, sondern Leute haben gemacht, was gemacht werden musste. Das konnten sie an vielen Stellen nur tun, weil die Familie in dem Moment den Rücken freigehalten hat. Deswegen auch an der Stelle: Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus) Viele von uns in diesem Saal waren in den letzten Tagen vor Ort und haben sich ein eigenes Bild von den Sturmschäden gemacht. Das ist gut, und das ist richtig. Denn viele dieser Lagen lassen sich erst so richtig erfassen, wenn man sie gesehen hat. Auch die positiven Geschichten hört man dann, beispielsweise, dass die Nachbarschaft Kuchen für die Helfer_innen backt und vorbeibringt, um sie zu unterstützen. Als Politiker macht man dabei auch Erfahrungen, die einen in der Nützlichkeit einordnen. Ich war mit der Kollegin Nelly Waldeck in Schilksee in meinem Wahlkreis unterwegs. Während wir so über die Hafenanlage gegangen sind und darüber sprachen, wie jetzt die Eigentumsstrukturen dieser Hafenanlagen tatsächlich sind, erzählte der Geschäftsführer davon, dass vor uns am Morgen plötzlich jemand von der Marine in Uniform im Büro gestanden und gesagt habe: So, mein Kapitän hat gesagt, ich soll hier mal vorbeikommen. Wir wollen was machen, wir haben einen Plan, wir wissen, wie das geht. – Da denkt man sich als Abgeordneter natürlich: Ich glaube, mein Besuch hat jetzt nicht ähnlich viel gebracht wie dieser. (Heiterkeit Sophia Schiebe [SPD] – Zuruf) Die Bundeswehr war sofort mit professionellen Tauchern vor Ort, wusste, was sie tun kann, mit Sonargeräten, um den Boden zu ergründen und zu erfahren, wo eigentlich was liegt. Auch da gilt: großer Dank, dass – in dem Fall ohne Aufforderung, ohne Befehlskette an der Stelle – ein Kapitän einfach mal eine Entscheidung trifft und sagt: Also, wenn ihr schon Bergen, Retten und Tauchen üben müsst, dann doch das Gute mit dem Nützlichen verbinden! – Also, auch einen großen Dank an die Bundeswehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Es gab eine Menge zu tun. In Schilksee sind über 40 Boote gesunken. Auch die Schäden am Hafen sind massiv, beispielsweise an den zahlreichen Stegen. Das hat natürlich auch über Kiel hinaus eine Relevanz; das ist unser Olympiastützpunkt. (Serpil Midyatli [SPD]: Ist Olympia?) Es ist auch ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Kieler Woche. Das Ausmaß der Sturmflut wurde in den letzten Tagen immer deutlicher. Flensburg und Arnis hat es ganz besonders hart getroffen. Der sehr bedauerliche Todesfall auf Fehmarn wurde hier bereits mehrfach angesprochen. Blicken wir auf Flensburg: Da lag der Höchststand bei 2,23 Meter über Mittelwasser. Zuletzt wurde ein vergleichbarer Wasserstand im Jahr 1904 gemessen. Das zusätzliche Problem war allerdings nicht nur die Höhe des Wassers, sondern auch die Dauer der Sturmflut. Umso wichtiger und hilfreicher waren die sehr frühzeitigen und sehr wirksamen Warnungen, die effizient kommuniziert wurden. Die Schäden sind trotzdem an vielen Orten massiv. Einmal mehr hat sich gezeigt, mit wie viel Kraft Naturkatastrophen wie diese wirken. Es ist gut, dass die Landesdeiche nur verhältnismäßig leicht (Lasse Petersdotter) beschädigt wurden; gebrochen sind sie gar nicht. Das ist auch Ergebnis der guten und gewissenhaften Arbeit des Landesbetriebs Küstenschutz. Auch dem gilt unser aufrichtiger Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Regionaldeiche sind teilweise stark beschädigt und vereinzelt sogar gebrochen. Höchste Priorität muss es daher jetzt haben, dass wir diese Regionaldeiche zügig wieder ertüchtigen, um vor kommenden Stürmen geschützt zu sein. Es ist gut und richtig, dass Tobias Goldschmidt bereits angekündigt hat, die Regionaldeiche stärker zu begutachten, um mögliche Umwandlungen in Landesdeiche zu prüfen. Allerdings sollten man das auch nur da machen, wo es zum einen sinnvoll ist – man kann daran Kriterien anlegen, Herr Kollege Losse-Müller, wenn man zum Beispiel sagt, dass besonders hohe Sachwerte geschützt werden, dass Menschenleben geschützt werden; das sind Kriterien, die notwendig sind –, aber zum anderen auch: wenn das vor Ort unterstützt wird. Es wäre eine besonders große Herausforderung für das Land, jetzt auch noch zu sagen: Wir kaufen diese Flächen teuer ab, und dann setzen wir sie für sehr viel Geld instand. – Ein Kilometer für 5 bis 10 Millionen Euro – das sind immense Summen. Da braucht es auch die Bereitschaft, hier Flächen abzugeben. Wenn Sie gerade gesagt haben: „Es kann doch nicht angehen, dass ein Regionaldeich und ein Landesdeich unterschiedliche Standards haben, die müssen doch gleich gut sein“, stimmt das nicht. § 65 des Landeswassergesetzes macht ganz klare Differenzierungen, welche Aufgabe und welche Standards ein Regionaldeich erfüllen muss und welche Standards ein Landesdeich erfüllen muss. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Es ist nicht Aufgabe des Ministers, anders zu handeln. Wenn wir als Gesetzgeber es anders wollen – darüber können wir gerne sprechen –, müssen wir es im Landeswassergesetz anders festhalten. Aber wir wissen auch alle, dass es eine komplexere Debatte ist, als man es zunächst im Gefühl hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Darüber hinaus ist die Landesregierung vorgestern mit den Kommunen zusammengekommen und hat sich darauf verständigt, dass es aktuell einen absehbaren Schaden von 200 Millionen Euro an öffentlicher Infrastruktur, Daseinsvorsorge, touristischer Infrastruktur und Küstenschutz gibt. Hier sind wichtige Schritte gegangen worden, die jetzt gemeinsam umgesetzt werden müssen. Diesen Schaden werden wir gemeinsam mit den Kommunen bewältigen und beheben müssen. Jetzt werden natürlich viele von Ihnen sagen: „Das muss zügig und unbürokratisch passieren“. Und wer sollte etwas dagegen haben? – Ja, zerstörte Infrastruktur, die ähnlich wiederaufgebaut wird, sollte nicht wie ein neues Bauwerk all die Ebenen der Genehmigungen erneut durchlaufen müssen. Das ist richtig. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Peer Knöfler [CDU]) Aber wir müssen klarstellen, dass auch „unbürokratisch“ bedeutet, dass Kriterien und Regeln relativ hart gelten und das immer für Grenzfälle ungerecht wirken kann. Je mehr die Grenzen aber verschwimmen und viele sagen: „Also, das müssen wir hier einmal gesondert betrachten“, desto mehr Bürokratie entsteht. Die Erfahrung haben wir in der Vergangenheit immer wieder gemacht. Die Alternative wäre natürlich: Dann setzt doch die Grenzen so weit nach außen, (Christopher Vogt [FDP]: Das stimmt!) dass alles und alle und jede und jeder erfasst ist. Politisch ist das wahnsinnig verlockend, gerade in Tagen wie diesen. Aber wir schaffen damit natürlich auch einen Standard oder Präzedenzfälle, die in kommenden ähnlichen Naturkatastrophen und Lagen zu erwarten sind – auch von uns als Land zu erwarten sind. Ich finde es daher wichtig, dass wir transparent machen, dass es eine große Aufgabe ist, dass wir hier Abwägungen zu treffen haben. Denn letztlich sind all das immer Steuergelder. Unsere Regeln sind so aufgebaut, dass wir all das über Steuergelder finanzieren – selbst wenn wir einen Notkredit machen, werden wir die durch die Tilgung der Schuldenbremse dann auch in den kommenden Jahren wieder einnehmen müssen. Jemand hat dafür gearbeitet und das Geld dem Staat zur Verfügung gestellt. Deswegen: Auch wenn die Verlockung groß ist zu sagen: „Wir stellen die Regeln so breit auf, dass alles erstattet wird“ – wir setzen damit einen Standard, der in der Zukunft schwer zu halten sein wird und der auch in der Frage der Bürokratie zu einer schwierigen Abwägung führt. Das Beispiel zeigt also, dass wir uns grundsätzlichen Fragen stellen müssen, auch für die Zukunft. (Lasse Petersdotter) Schleswig-Holstein steckt in diesen Tagen eine Jahrhundertsturmflut in den Knochen. Es ist ein Extremwetterereignis. Ich bin 33 Jahre alt, und die Anzahl der Jahrhundertwetterlagen weist eine statistische Auffälligkeit auf: Rekordhitze, Rekordflut, Rekordhochwasser, Rekordsturm. Dafür, dass ich 1990 geboren bin, habe ich davon bereits erstaunlich viele erlebt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Auch wenn es beunruhigend klingt: Das war wahrscheinlich nicht die letzte Jahrhundertsturmflut in meinem Leben und in dem Leben der meisten unter uns. Verstehen Sie mich dabei bitte nicht als Untergangspropheten, aber die Klimakrise erhöht die Häufigkeit von Extremwetterlagen. Das ist Fakt. Den bestreitet auch niemand. Als Land zwischen den Meeren trifft uns das auf eine besondere Art und Weise. Ein Anstieg des Meeresspiegels um einen halben Meter bedeutet, dass eine Sturmflut, die heute statistisch alle 100 Jahre vorkommt, dann alle zehn Jahre zu erwarten ist. Nach aktuellem Stand erreichen wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts einen halben Meter Meeresspiegelanstieg. Das klingt sehr weit weg. Ich gehe 2057 in Rente. (Heiterkeit SPD) Sollte Friedrich Merz vorher Kanzler werden, sogar noch später, aber nach Plan aktuell 2057. Das heißt, das ist dann schon sehr nah dran. Selbst wenn wir es schaffen, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, wird der Meeresspiegel bis 2100 um einen halben Meter gestiegen sein. Wer heute geboren wird, wird dieses Datum erleben und wird in dieser Welt leben. Es geht also schon heute sehr konkret darum, wie wir künftige Generationen, aber auch uns selbst vor den zu erwartenden Naturgewalten schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Es geht um Klimaanpassungen. Im Jahr 2012 erlebte Kopenhagen einen Jahrhundertstarkregen, dem ein Jahrhunderthochwasser folgte. Auch da waren die Lagen relativ ähnlich wie bei uns. Die Kanalisation war überfordert, wie wir das bei den Sturmfluten in den letzten Tagen erlebt haben. Dem folgte ein massiver Umbau der Stadt, um künftig besser vor Hochwasser geschützt zu sein. Wir kennen das Stichwort „Schwammstadt“ und Ähnliches. Ich bin davon überzeugt, dass auch wir in Schleswig-Holstein ähnliche Schlüsse ziehen sollten, wie auch andere Lehren – ebenso aus Dänemark –, wo für Entschädigungen nach Naturkatastrophen feste Strukturen existieren, um Versicherungsfragen und Staatsverantwortung unabhängig und zügig klären zu lassen. In meinen Gesprächen über die Schäden der Sturmflut hieß es immer wieder schnell: Sollten wir jetzt wirklich alles wieder so aufbauen, wie es war, oder sollte der Wiederaufbau zukunftsfest sein? – Das bedeutet klassischerweise: Wenn einmal ein Deich bricht, machen wir ihn beim nächsten Mal ein bisschen höher. Ich glaube, der Wiederaufbau sollte zur Wirklichkeit der Zukunft passen. Sanierungen an Stegen in Hafenanlagen können dafür beispielhaft sein. Bauen wir die festen Stege genauso wieder auf, wie sie vorher waren? Oder setzen wir sie ein paar Zentimeter höher? Oder machen wir schwimmende Stege? – All das ist immer auch eine massive Kostenfrage. Das wird im laufenden Haushalt sehr schwer zu bewältigen sein, und zwar nicht nur für uns als Land, sondern auch für die Kommunen. Ihnen stellen sich genau dieselben Fragen; sie stehen vor genau denselben Herausforderungen. Deshalb halte ich es für richtig, diese Abwägung und Unterhaltung mit den Kommunen jetzt durchzuführen. Ja, jetzt müssen zügig die unmittelbaren Schäden beseitigt werden, das Unmittelbare gemacht werden. Wir müssen helfen. Wir müssen unterstützen durch Überbrückungshilfen, aber auch durch den Wiederaufbaufonds, auf unbürokratischen Wegen, um zügig zu handeln. Ja, da, wo es geht, da, wo wir es können. Auch durch Ausnahmen, dass etwa betroffenen Kommunen, die jetzt im Rahmen der Aufbauarbeit vieles leisten und leisten müssen, am Ende des Jahres nicht in Konflikt mit der Kommunalaufsicht bei der Aufstellung ihrer Haushalte geraten. Auch das sind kleine Schritte, an die wir meiner Auffassung nach jetzt denken müssen. Das ist alles richtig. Wir sollten meiner Auffassung nach aber auch weiter blicken. Wir müssen Schleswig-Holstein sturmfest machen, standhaft in den Stürmen von heute, von morgen, aber auch der der Zukunft! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt FDP)

Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Sturmtief vor zwei Wochen hat mit sehr starken Ostwinden unsere Ostseeküste vielerorts frontal getroffen. Es war – Stand heute – eine Jahrhundertsturmflut mit Blick auf die Pegelstände, aber auch angesichts der Dauer und der massiven Schäden, die sie angerichtet hat. Auf Fehmarn ist eine junge Frau tödlich verunglückt. Deshalb sind wir in Gedanken bei ihren Angehörigen und ihren Freunden. Der Herr Oppositionsführer hat dazu genau das Richtige gesagt. Eine solch verheerende Sturmflut an unserer Ostseeküste ist zum Glück ein sehr seltenes Ereignis. Es könnte so oder so ähnlich in Zukunft aber öfter passieren. Das wurde schon mehrfach angesprochen. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung für ein Küstenland. Insofern erfordert das wirksame Anpassungsmaßnahmen. Darauf muss sich unser Bundesland sehr zügig besser einstellen. Einige Orte haben sogar noch Glück im Unglück gehabt, auch wenn man das ungern ausspricht. Aber so ist es. Wenn das Unwetter noch etwas länger gedauert hätte, der Pegel noch etwas weiter gestiegen wäre, wären die Schäden noch deutlich massiver gewesen. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Fraktionen sehr schnell gemeinsam dazu entschieden haben, eine Sondersitzung des Landtages stattfinden zu lassen. Das ist das klare und gemeinsame Signal des Landtages an die Menschen in Schleswig-Holstein: Die Landespolitik steht geschlossen an der Seite der Betroffenen, (Beifall ganzes Haus) der betroffenen Kommunen, aber auch der vielen betroffenen Bürger, der Unternehmer, der Anwohner und nicht zuletzt – auch das gehört dazu – der Camper oder Segler, die hier bei uns in SchleswigHolstein oftmals schon seit Jahrzehnten mit ihren Familien zu Gast sind und deren oft langjähriges und geliebtes Feriendomizil massiv beschädigt oder zerstört wurde. Ich habe Menschen getroffen, die nicht aus Schleswig-Holstein stammen, aber schon lange ihren Campingplatz hier haben. Das sind Menschen, die emotional sehr angefasst waren. Ich fand es richtig und angemessen, dass verschiedene Mitglieder der Landesregierung sehr schnell mehrere Orte an der Küste besucht und mit den Betroffenen gesprochen haben. Ich will deutlich sagen: So etwas ist aus meiner Sicht viel mehr als nur PR, was oft kritisch angemerkt wird. Das ist ein wichtiges Signal, verschafft den Verantwortlichen einen eigenen Eindruck und hat aus meiner Sicht ein gutes Bild abgegeben. (Beifall ganzes Haus) Das wurde mir bei meinen eigenen Vor-Ort-Terminen immer wieder gesagt. Es wurde wahrgenommen, dass sich nicht nur Abgeordnete, sondern auch Mitglieder der Landesregierung blicken lassen. Das ist allerdings mit einer gewissen Erwartungshaltung verbunden; das ist völlig klar. Es war völlig richtig, notwendig. Deswegen ein Lob. Das wurde gut gemacht, Herr Ministerpräsident! (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Ich hätte mir auch sehr gut vorstellen können – Herr Kilian, auch danach werden Sie sicherlich klatschen wollen – und gewünscht, dass die zuständigen Minister der Bundesregierung zeitnah an die Küste gekommen wären. Das wäre ein wichtiges Signal gewesen. (Beifall ganzes Haus – Lukas Kilian [CDU]: Da haben Sie recht!) – Die Begeisterung bei der Union muss jetzt auch nicht ausarten. – Jetzt muss es darum gehen, die Schäden zu beseitigen und zu begutachten. Es muss aber eben auch darum gehen, schnell wieder aufzubauen und zu klären, wie man sich zukünftig besser schützen kann. Ich möchte zunächst etwas zum Thema Katastrophenschutz sagen: Wir haben bei der Sturmflut vor zwei Wochen und den Tagen danach wieder einmal einen unglaublichen Einsatz der Mitglieder unserer Blaulicht-Familie gesehen. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Einige nehmen das als selbstverständlich hin – vermutlich, weil ihnen gar nicht klar ist, wie hoch der Anteil der ehrenamtlichen Arbeit ist und wie viel von ihrer Freizeit Tausende Menschen in Schleswig-Holstein jede Woche, quasi jeden Tag für das Gemeinwohl aufwenden. Einige Leute können sich gar nicht vorstellen, dass sie das selber machen würden. Sie haben aber auch keine Vorstellung davon, was es für die Menschen bedeutet, die es machen, für ihre Familien. Insofern muss man das an dieser Stelle einmal sehr deutlich betonen. (Beifall ganzes Haus) (Christopher Vogt) Das gilt nicht nur für die Blaulicht-Familie, hier aber eben ganz besonders. Das sollten wir alle immer wieder betonen und noch mehr anerkennen und wertschätzen. An alle Helferinnen und Helfer: ganz herzlichen Dank! Es waren sehr viele Freiwillige dabei, Bundeswehrsoldaten, Landwirte, Handwerker, aber auch Kommunalpolitiker. Viele Bürgermeister, mit denen ich gesprochen habe, haben Tag und Nacht gearbeitet und sich gekümmert. Also ein großes Dankeschön dafür! Der Kollege Koch hat vorgeschlagen, wie vor zwei Jahren für unsere damals 1.400 Einsatzkräfte im Ahrtal eine Dankesfeier durchzuführen. Ich habe das vor zwei Jahren auch gemacht. Ich glaube, das war eine gute Aktion. Dieses Mal sind es noch deutlich mehr Menschen. Man bekommt es aber wohl dennoch hin. Es ist ein wichtiges Signal, eine Anerkennung. Dennoch glaube ich, diese Menschen machen das nicht für Orden und Feiern, sondern weil sie es lieben, weil sie Eigeninitiative entwickeln, sie selber gern anpacken und nicht immer nur nach anderen, nach dem Staat rufen, wollen. Ich finde das eine gute Haltung, die wir unterstützen sollten. (Beifall ganzes Haus) Ich nenne ein Beispiel: Ich hatte die Ehre, mich bei einem meiner Termine in Schleswig mit dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schleswig zu unterhalten. Diese Feuerwehr hat rund 120 aktive Mitglieder, die während und nach der Sturmflut in wenigen Tagen rund 200 Einsätze absolviert haben. Das ist eine unglaubliche Leistung, wenn bedenkt, dass die Feuerwehr der Stadt Schleswig normalerweise knapp 400 Einsätze im Jahr absolviert, was schon eine große Menge ist, nämlich mehr als einen Einsatz pro Tag durchschnittlich. 200 Einsätze in knapp vier Tagen ist eine unglaubliche Leistung mit diesem Personal. Das zeigt, dass wir das Ehrenamt weiter stärken und attraktiver machen sollten. Was mich nachdenklich macht – das haben einige schon angesprochen –, war, dass man an verschiedenen Orten angesprochen wurde, dass es ein unfassbares Ausmaß an Unglückstouristen, Schaulustigen und Gaffern gab, die die Arbeit der Einsatzkräfte massiv behindert haben und die kein Verständnis dafür haben, wenn man sagt: „Leute, geht mal weg, hört einmal auf zu filmen“, sondern sogar noch kiebig werden. Ich kenne das als Feuerwehrmann auch aus eigener Erfahrung. Diesen Leuten rufe ich zu: Leute, lasst das einfach bleiben und engagiert euch lieber selber, anstatt andere Leute bei ihrer Arbeit zu behindern! (Beifall ganzes Haus) Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal vor etwa zwei Jahren haben wir den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein wieder erheblich gestärkt. Der Bevölkerungsschutz insgesamt wurde über viele Jahrzehnte, seit 1990, relativ stark heruntergefahren. Das Land hat neue Fahrzeuge beschafft und auf die Kreise verteilt. Es wurden neue Katastrophenschutzeinheiten gebildet, die erstmals im Einsatz waren. So sind zum Beispiel aus dem Lauenburgischen viele Einsatzkräfte nach Schleswig-Flensburg gefahren, um dort den Deich abzusichern. Es ist also ein Anfang gemacht, den Katastrophenschutz in Schleswig- Holstein wieder besser aufzustellen. Das muss jetzt aber auch weitergehen. Ich will sehr deutlich sagen: Die Arbeit geschieht überwiegend ehrenamtlich, aber Ehrenamt braucht an bestimmten Stellen auch Hauptamt. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Deshalb müssen die angekündigten 15 zusätzlichen Stellen für den Katastrophenschutz im Innenministerium zügig geschaffen und besetzt werden. Es war im Innenausschuss vor ein paar Monaten ein recht zähes Ringen. Das muss jetzt trotz der sehr angespannten Haushaltslage wirklich losgehen. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit. Herr Kollege Koch, ich will sehr deutlich sagen: Sehr vieles hat sehr gut funktioniert. Das sind Profis. Sie sind gut eingespielt. Der Wunsch nach besserer Koordinierung des Katastrophenschutzes ist gerade an der Ostseeküste vorhanden. Das habe ich mehrfach gehört. Dieser Wunsch ist absolut nachvollziehbar. Er muss entsprechend erfüllt werden. Es geht dabei um eine wichtige Kernaufgabe des Staates, die gewährleistet sein muss. Zum Küstenschutz möchte ich einige Dinge sagen. Die Sturmflut hat gezeigt, dass der Küstenschutz an vielen Stellen unserer Küste, auch unserer Ostseeküste, gut funktioniert. Ich glaube aber auch, dass er in Teilen anderes gedacht werden muss als in der Vergangenheit. Er muss in verschiedenen Bereichen ernster genommen werden. Es wird an verschiedenen Stellen, die jetzt besonders betroffen waren, mehr investiert werden müssen. Das Land wird mehr Verantwortung übernehmen müssen – nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch. Ich bin ein Stück weit beim Kollegen Petersdotter (Christopher Vogt) (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – das kommt manchmal vor –: Dafür muss es sinnvolle Kriterien geben. Es sollte freiwillig geschehen, dass das Land die Verantwortung für Deiche übernimmt, und nicht auf Zwang und vor allen Dingen nicht überall. Ich sehe es auch so: Es ist nicht überall notwendig, es ist nicht überall sinnvoll. Natur- und Katastrophenschutz müssen viel stärker zusammen gedacht werden und sollten nicht als Gegensatz betrachtet werden, wie es bisher leider zumindest teilweise der Fall gewesen ist. Das will ich auch deutlich sagen. Das wurde mir bei mehreren Terminen widergespiegelt. Es wird nicht nur darum gehen, Deiche an verschiedenen Stellen zu verstärken, sondern man wird auch darüber sprechen können, an verschiedenen Stellen zum Beispiel Buhnen zu ermöglichen und zu unterstützen, wo dies bisher nicht möglich beziehungsweise nicht gewollt gewesen ist. (Beifall FDP, CDU, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da ist es schon so, Herr Petersdotter – Der Umweltminister schüttelt den Kopf. – Herr Umweltminister, Sie sollten sich in diesen Tagen vielleicht nicht mit Verzahnungs-Workshops zum Thema Nationalpark Ostsee, der sowieso nicht kommt, die Zeit vertreiben, sondern mit den Leuten vor Ort reden. Dann werden Sie das hören. Da sollten Sie nicht den Kopf schütteln, sondern das ernst nehmen und mit den Leuten sprechen, Herr Minister. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nicht alle Kommunen und auch bei Weitem nicht alle Ehrenamtler in diesem Bereich wollen die Deiche abgeben, aber viele wünschen sich vom Land mehr Möglichkeiten. Herr Minister, darum müssen Sie sich kümmern. Herr Minister, zwei Dinge irritieren mich. Ich höre, dass von Ihren Leuten gesagt wird: Ihr könnt die Deiche reparieren und wiederaufbauen, aber natürlich nur auf dem alten Niveau. Das konnte man von Leuten im Kreis Schleswig-Flensburg hören, die an den Veranstaltungen teilgenommen haben. Die sagen: Wir brauchen ein bisschen mehr Flexibilität, gerade dort, wo ein Deich massiv beschädigt wurde. – Ich verstehe, dass es Regeln gibt, aber da muss man mehr tun, und zwar schnell, und darf nicht nur sagen: Baut es in alter Form wieder auf. Da muss schnell mehr passieren. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bin ein bisschen erstaunt, wenn ich höre, dass Schäden an Deichen bereits seit 2016 bekannt waren, aber seitdem offenbar nicht repariert wurden. Selbst wenn es sich dabei nicht um landeseigene Deiche handelt, frage ich mich, warum dort nichts geschehen ist. Das Umweltministerium hat doch eine Aufsichtsfunktion. Man sollte dort zumindest mehr Druck machen. Denn es ist ein Problem, wenn Deiche, die beschädigt sind, über Jahre nicht repariert werden. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Meine Damen und Herren, es wurde schon gesagt: Wir haben an vielen Stellen der Ostseeküste massive Schäden. Straßen und Wege sind stark beschädigt oder sogar komplett weggerissen, Privathäuser sind vollgelaufen, ganze Strände sind größtenteils verschwunden. Auch sie sind ein wichtiger Bestandteil der touristischen Infrastruktur, und im Frühjahr startet ja wieder die Hauptsaison. Bis dahin müssen die Strände wiederhergestellt sein. In Timmendorfer Strand stehen ebenerdige Strandduschen in der Luft, weil dort fast zwei Meter Strand fehlen. Man sieht dort die Feldsteine, die man normalerweise nicht sieht. Da muss eine Menge passieren, und das wird sehr viel Geld kosten. Auch da muss das Land mit in die Verantwortung gehen. Viele Campingplätze und Segelhäfen wurden verwüstet. Einige Kollegen haben bereits darauf hingewiesen. Wenn man die Bilder im Internet oder Fernsehen sieht, ist das das eine. Wenn man vor Ort ist und sieht, wie Schiffe mehrere Meter höher hängen, sind das Bilder, die man eigentlich nur aus den USA kennt, zum Beispiel aus Louisiana, aber nicht aus Schleswig. Das ist schon sehr beeindruckend. Herr Ministerpräsident, im Kreis RendsburgEckernförde – da waren auch Sie unterwegs, da sind Sie ja beheimatet – ist auf den Campingplätzen, die vielfach zerstört wurden, unfassbar viel Müll und Schutt angefallen. Es wäre eine hilfreiche und pragmatische Soforthilfe, wenn Land und Kommunen dessen Entsorgung jetzt schnell und unentgeltlich übernehmen. Den ersten Schutt und Müll in großem Stil wegzubekommen, würde wirklich sehr helfen – auch weil man gar nicht weiß, wem der gehört. Herr Ministerpräsident, auch das wäre eine Maßnahme, mit der wir schnell sehr gut helfen könnten. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Zu den angekündigten Hilfen des Landes: Ein Wiederaufbaufonds ist aus unserer Sicht grundsätzlich völlig richtig. Es geht dabei vor allem um die beschädigte öffentliche Infrastruktur, ausdrücklich auch um die touristische Infrastruktur, die für unseren Wirtschaftsstandort extrem wichtig ist. Die Höhe der Schäden muss weiter seriös ermittelt werden. Das passiert auch. Viele Schäden werden erst jetzt richtig sichtbar. Die Landesregierung hat erste Zahlen genannt. Die scheinen mir realistisch zu sein. Es ist dennoch richtig, dass man sich nicht darauf festlegt, sondern guckt, ob sich die Zahlen noch nach oben oder unten bewegen. Herr Ministerpräsident, mir ist heute relativ klar geworden, wie das auf der kommunalen Seite laufen soll. Beim Land ist es offenbar noch ein Stück weit offen. Auch wir sind der Meinung, dass es eine angemessene Unterstützung des Bundes geben sollte. Die Koalition fordert ja bei allen politischen Themen mittlerweile deutlich mehr Geld vom Bund. An dieser Stelle ist diese Forderung tatsächlich angemessen; das sehen auch wir so; wir unterstützen diese Forderung. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Herr Koch, auch Sie landen mal einen Treffer. – So oder so wird die Landesregierung sehr schnell erklären müssen, wie der Landesanteil seriös finanziert werden kann. Der Kollege Koch sagte, man könne nicht jährlich mit Notkrediten arbeiten. An Ihre Glaubwürdigkeit appellierend sage ich Ihnen: Wir brauchen nicht alle drei Monate einen Notkredit. Die Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen stellt genau die Ausnahme von der Schuldenbremse dar, die wir in die Verfassung hineingeschrieben haben. (Beifall FDP und SSW) Das gilt nicht für Northvolt und andere normale Aufgaben des Landes, die mittlerweile aus Notkrediten finanziert werden. Darum muss es gehen, und es gibt ja auch Notkredite, die nicht ausgeschöpft sind. (Beifall FDP) Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir aus laufenden Notkrediten etwas zur Beseitigung der Schäden dieser Naturkatastrophe umschichten. Darum muss es gehen, nur darum. (Beifall FDP und SSW) Mittlerweile hat auch der Kollege Petersdotter erklärt, es gehe um Steuergeld, das irgendwann zurückgezahlt werden müsse. Insofern scheint ein Erkenntnisgewinn vorhanden zu sein. – Herr Kollege Petersdotter, ich höre jetzt auch auf, keine Sorge. Meine Damen und Herren, was die Darlehensund Härtefallregelung angeht, zum Beispiel für betroffene Unternehmer, ist mir noch nicht komplett klar, wie es laufen soll. Im Finanzausschuss gestern haben wir dazu nichts Konkretes gehört. Heute wurden Sie ein bisschen konkreter, Herr Ministerpräsident. Ich habe verstanden: Zinssatz von einem Prozent, lange Laufzeiten, gegebenenfalls Umwidmung in Zuschüsse. Das klingt vernünftig und ist deutlich besser als das, was Sie beim Energiegipfel im letzten Jahr gemacht haben. Da wurden – glaube ich – nur zwei oder drei Darlehen des Landes in Anspruch genommen, weil die völlig unattraktiv und für niemanden sinnvoll waren. Das soll sich offenbar nicht wiederholen. Das finden wir gut. In der Pandemie waren wir beim Thema Darlehen auch gut; daran können wir anknüpfen. Meine Damen und Herren, zur Diskussion über die Einführung einer Pflicht zu einer Elementarschadensversicherung! Der Ministerpräsident hat das heute zwar nicht wiederholt, er hat neulich in den Medien aber gesagt, dass das jetzt kommen müsse. Kollege Koch hat noch einmal deutlich gesagt, dass die Union das fordert. Wir hatten dazu kürzlich eine Landtagsdebatte. Herr Kollege Koch, es klingt einfach, wenn man abstrakt sagt: Das muss es jetzt geben. Aber die Befürworter – da nehme ich Sie in die Pflicht – müssen dann auch einmal erklären, wie das konkret funktionieren soll. (Beifall FDP) Es reicht nicht, dass die Ministerpräsidenten sagen, der Bund solle das irgendwie machen, und nicht sehen, dass damit Probleme verbunden sind, nicht nur rechtliche Probleme, sondern auch praktische Probleme. Eine Pflicht für alle würde Wohnen weiter verteuern. Nun könnte man sagen: Gut, vielleicht ist das gar nicht so viel. Man muss aber auch berücksichtigen, was das für die Menschen in besonders betroffenen Gebieten bedeutet. Können die sich das überhaupt noch leisten? Darauf muss man vernünftige Antworten finden, bevor man so eine Forderung in den Raum stellt. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Jetzt ist wieder die Rede von schneller und unbürokratischer Hilfe – ich hoffe, das kommt auch so –, Soforthilfe, Wiederaufbau und so weiter. Was soll man auch anderes sagen? Das ist natürlich richtig. Bei Besuchen vor Ort war mein Eindruck allerdings, dass viele Menschen nur noch schmunzeln müssen, (Christopher Vogt) wenn sie das hören, und sagen: Schnelle und unbürokratische Hilfe, das hört man jedes Mal, wenn etwas passiert ist, und ob das so bleibt, wenn sich die mediale Fokussierung etwas gelegt hat, werden wir sehen. – Ich spreche es deshalb an, weil ich glaube, dass man das sehr ernst nehmen muss, und das hat ja auch Gründe. Bei dieser Sturmflut erinnert mich einiges an die Elbehochwasser in der Stadt Lauenburg, von denen auch unser Bundesland betroffen war. (Serpil Midyatli [SPD]: So ist es!) Dort gab es bereits mehrere Jahrhunderthochwasser, das letzte im Jahr 2013. Ich war da selbst als Feuerwehrkamerad eingesetzt. Dort wartet man nach über zehn Jahren leider immer noch auf die vom Land versprochenen Hochwasserschutzmaßnahmen für die besonders gefährdete historische Altstadt. Ich weiß, dass das komplex und sehr teuer ist. Es ist aber notwendig. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern. Wenn alle ernst nehmen, was sie hier sagen – es kann jedes Jahr massive Sturmfluten und Flutkatastrophen geben –, dann gilt das auch für die Elbe. Auch da hat das Land eine Verantwortung, der es engagierter nachkommen muss. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, wir sind als Opposition immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das gilt natürlich ganz besonders in Krisenzeiten. Ich begrüße, dass der Ministerpräsident festgestellt hat, dass die Oppositionsfraktionen ausdrücklich zum Parlament gehören. Das spiegelt die Verfassungsrealität wider. Herr Ministerpräsident, Glückwunsch dazu! Im Ernst: Wir sind natürlich gesprächsbereit, schauen aber auch sehr genau darauf, ob die angekündigten Hilfen sinnvoll gestaltet sind, ob sie schnell und zielgenau wirken und ob sie seriös finanziert werden. Da gibt es noch eine Reihe an Fragezeichen. Ich gehe davon aus, dass man das in den nächsten Tagen miteinander besprechen und klären kann. Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Der Katastrophenschutz im Land muss weiter gestärkt werden. Der Küstenschutz muss an verschiedenen Abschnitten an der Ostseeküste verbessert werden, auch mit mehr Verantwortung des Landes. Die Hilfen des Landes müssen tatsächlich schnell und unbürokratisch sein. Große Hoffnung machen mir die enorme Hilfsbereitschaft in unserem Land und das Zusammenstehen in der Krise. Das zeichnet unser Bundesland tatsächlich aus. Das sollten wir uns bewahren. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Katastrophe, die uns an der Ostsee vor Kurzem ereilt hat, hat dazu geführt, dass wir wieder sehen konnten, wie toll die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zusammenhalten können, wie toll das gelaufen ist, wenn ich mir ansehe, was die Helfer alles geleistet haben, die die Leute mit Essen versorgt haben, die nah dran waren und hart gearbeitet haben, aber auch diejenigen, die hauptamtlich arbeiten, die Kommunalpolitiker, die sich engagiert haben, die ehrenamtlichen Bürgermeister, aber auch viele einzelne Bürgerinnen und Bürger. Das ruft bei mir einen gewissen Stolz hervor. Wir können alle stolz darauf sein, was von unseren Bürgerinnen und Bürgern bei der Ostseeflut erreicht wurde, dass sie das so hervorragend hinbekommen haben. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wenn man das Tolle so sieht, muss man natürlich auch das entgegenstellen, was nicht so gut läuft. Das Verhalten der Bundesregierung kann man nur noch als Unverschämtheit bezeichnen. Es gibt kein anderes Wort dafür. Dass der zuständige Minister es nicht für nötig hält, bei einer solchen Katastrophe vor Ort zu sein, ist einfach eine Sauerei. (Beifall SSW, Peer Knöfler [CDU] und Thomas Losse-Müller [SPD]) Meine Damen und Herren, Flut an Oder, Elbe, Rhein, Ahr – egal, wer da regiert hat –, sofort hat die Bundesregierung gesagt: Wir helfen, das ist gar keine Frage, macht euch keine Sorgen. Und jetzt, wo es ganz normale schleswig-holsteinische Küstenbewohner trifft, schweigt die Bundesregierung. Da hören wir nichts. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Menschen in unserem Land. (Beifall SSW, CDU und FDP) Herr Ministerpräsident, wir unterstützen Sie natürlich dabei – Sie haben mit Frau Schwesig zusammen einen Brief geschrieben –, dass sich der Bund (Lars Harms) hier engagiert. Mit den von Ihnen gewünschten 100 Millionen Euro wird es nicht getan sein. Ich werde darauf gleich eingehen. Wenn wir uns den Wiederaufbaufonds von 200 Millionen Euro angucken, gilt der grundsätzlich nur für kommunale Schäden und Küstenschutzmaßnahmen. Die sollen dadurch im Groben abgedeckt werden. Das ist gut so, und es ist richtig, dass diese Botschaft kommt. Aber das gilt nicht für Privatleute und nicht für die Wirtschaft, und das ist wirklich ein Riesenproblem. Wir haben Hotels mit Schäden über 1 Million Euro. Die haben ihr Hotel gerade renoviert, dafür Kredite aufgenommen. Da hilft kein Kreditprogramm. Die haben Schäden, deren Beseitigung sie nicht finanzieren können. Dafür braucht es Hilfestellung, und dafür braucht es von unserer Seite aus ein Programm. Darlehen allein reichen da nicht. (Beifall SSW) Meine Damen und Herren, die Härtefallregelung wurde gestern im Finanzausschuss noch abgelehnt, es wurde gesagt, für Private und Gewerbe gebe es nichts. Jetzt höre ich vom Ministerpräsidenten, es gebe doch etwas, jedenfalls in absoluten Härtefällen. Das ist schon einmal schön zu hören. Wir haben aber viele Härtefälle. Es kam ja nicht nur die Sturmflut von außen, in Flensburg kam das Wasser von unten, weil die Kanalisation das Wasser nicht mehr ableiten konnte. Davon sind unheimlich viele Leute betroffen, nicht nur in dieser Stadt, sondern auch in vielen anderen Städten und Gemeinden. Das geht an die finanzielle Existenz der Menschen, und da muss es eine Lösung geben. (Unruhe)

Entschuldigung, Herr Abgeordneter. – Ich bitte um Ruhe. Hier herrscht eine extreme Geräuschkulisse. Das wird dem Thema nicht gerecht. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, wir werden den Wiederaufbaufonds von 200 Millionen Euro wahrscheinlich mit „Bordmitteln“ finanzieren können. Wir wissen ja, was am Ende eines Haushaltsjahres passiert: Es bleiben dreistellige Millionenbeträge übrig. Daraus könnte man diesen Fonds sicherlich speisen; das ist nicht das große Problem. Wenn wir auch Privatleuten und Unternehmen helfen wollen – und das ist dringend notwendig –, dann müssen wir darüber nachdenken, ob ein Notkredit notwendig ist. Dazu sind wir gern bereit, darüber können wir gern sprechen. Wie gesagt, das geht nur, wenn wir auch die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen nicht im Regen stehen lassen. Wenn wir das machen, ist es falsch, überhaupt Geld aufzunehmen. Wenn wir diesen Menschen helfen wollen, dann sind auch wir als SSW gern bereit, in Gespräche einzutreten. Meine Damen und Herren, wir haben aber noch ein weiteres Problem, das wir jetzt schon bei einigen Kommunen sehen, dass nämlich insbesondere direkt an der Küste diejenigen, die schnell aufräumen wollen, auf einmal gesagt bekommen: „Das dürft ihr nicht. Das ist ein Eingriff in die Natur. Lasst das bitte nach! Stellt einen Antrag. Guckt mal, wie das irgendwie geht.“ – Meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg. (Beifall SSW und FDP) Das gilt nicht nur in Bezug auf Küstenschutzmaßnahmen, sondern auch für die Herstellung sämtlicher Anlagen an der Küste oder in den Orten. Ich finde nicht, dass es in Ordnung ist, dass es dann so gesagt wird. Wir haben es im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert und dort wurde nicht ausgeschlossen, dass es wieder diese langen Verfahren gibt. Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel nennen. Bei mir in meiner Stadt Husum kämpfen wir seit zwei Jahren darum, einen Steg von 15 Meter Länge an der Nordsee, der dort seit über 50 Jahren gestanden hat, einfach zu erneuern. Seit zwei Jahren geht diese Genehmigungskiste hin und her, mit Telefonieren und Mails. So etwas kostet Zeit und Geld. Es dauert ewig lange und nervt die Leute. Wir Husumer sind gewohnt, so etwas in Duldsamkeit zu ertragen. Aber bitte muten Sie das nicht auch noch den Menschen an der Ostsee zu. (Beifall SSW und vereinzelt SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die haben dort wirklich schon viel verloren. Denen dann irgendwelche Regularien aus dem Naturschutzgesetz um die Ohren zu hauen, wäre nicht der richtige Weg. Kommen wir aber nun zur Frage, wie wir uns eigentlich in Zukunft verhalten. Wie wollen wir die Schäden der Hausbesitzer in Zukunft ausgleichen? – Ich will Ihnen mal ein schönes Beispiel nennen, wie man es machen kann. In Dänemark gibt es einen eigenen Fonds für besondere Sturmfluten und Überschwemmungsereignisse. Die jährliche Umla- (Lars Harms) ge pro Hausbesitzer beträgt 30 Kronen, das sind vier Euro. Selbstbehalte bestehen dort zwischen 5.000 Kronen für Wohnhäuser und 14.000 Kronen für Gewerbeimmobilien, also für Privatleute 670 Euro, für Unternehmen 1.900 Euro, die sie selber tragen müssen. Es ist ein einfaches Verfahren über die Hausversicherer. Es werden Schäden sowohl an den Immobilien als auch bei den Einrichtungsgegenständen ausgeglichen. Soweit erst einmal klasse. Was aber besonders toll ist: In Dänemark zahlt jeder Immobilienbesitzer ein, auch die, die wahrscheinlich von Überschwemmungsereignissen nicht betroffen sein werden. (Beate Raudies [SPD]: Solidarische Versicherung! – Weiterer Zuruf: Das hat nichts mit Elementarschäden zu tun!) Es gibt also eine hohe Solidarität. Der dänische Staat sagt: Sollten die Fondsmittel, die eingezahlt wurden, nicht ausreichen, tritt automatisch der Staat ein und hilft den Menschen. – Das heißt: Jeder Mensch hat dort bei einem solchen Ereignis sofort eine Sicherheit. Das können wir uns auch für unser Land ganz gut vorstellen. Übrigens haben wir das, lieber Kollege Koch, auch schon in der Debatte vor vier Wochen, als es um die Elementarschadenversicherung ging, angeregt und gesagt: Guckt Euch das mal an, wie wir es dort drüben in Dänemark geregelt bekommen haben und ob das nicht etwas ist, das bei uns sinnvoll wäre. Wir haben vor vier Wochen die Diskussion nämlich nur auf der Basis dessen geführt, wie die Elementarschadenversicherung jetzt geregelt ist. Da haben wir in der Tat gesagt: Da sind wir unentschlossen, das wissen wir noch nicht. – Wir haben in dieser Debatte auch angeregt, dort vielleicht ein schleswig-holsteinisches Spezifikum einzubauen, nämlich, dass auch Sturmflutschäden abgesichert sind. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Das müsste man einbauen!) Das ist vorher nicht diskutiert worden, das hat dann der letzte Redner auf der Rednerliste auf einmal angeregt und gesagt: Wenn wir schon darüber reden, dann muss bitteschön diese schleswig-holsteinische Besonderheit auch in den Topf geworfen werden. Das ist die eigentliche Aufgabe der Landesregierung, genau dieses zu tun. Lieber Kollege Koch, wenn Sie morgen einen Vorschlag machen, wo das drinsteht und ganz genau beschrieben ist, dann bin ich gern bereit, darüber zu diskutieren und bin mir ziemlich sicher, dass wir uns sehr schnell einig werden, dass eine Elementarschadensversicherung Sinn macht. Es wäre schon schön, wenn dann auch alle einzahlen, auch jemand in Hessen, in Rheinland-Pfalz oder Bayern, und das solidarisch für diese Republik getragen wird. Dann ist es für jeden kostenmäßig zu schaffen, glaube ich. Das wäre gut und entspräche genau der dänischen Lösung. – Die meisten dänischen Lösungen sind ziemlich clever und pragmatisch. (Beifall SSW) Ich komme nun zum eigentlichen Thema Küstenschutz. Wir haben im Innen- und Rechtsausschuss vor Kurzem zusammengesessen, und Minister Goldschmidt hat gesagt: Na ja, wir werden wahrscheinlich nicht überall Küstenschutzmaßnahmen machen können. Das ist eine ziemlich teure Tasse Tee. – Wir sind uns einig, dass es das ist. – Wir werden möglicherweise nicht mehr alles schützen können, sondern nur die großen Werte. – Das löst bei einem Westküstenbewohner sofort den Schlüsselreiz aus, nachzufragen, was das ist. Als Beispiel wurde genannt: Nicht jeder Campingplatz ist unbedingt schützenswert. Meine Damen und Herren, da muss ich Ihnen ganz klar sagen, und das ist unsere SSW-Haltung: Alles, was in diesem Land geschützt werden kann, muss geschützt werden. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Ich will Ihnen auch sagen, dass das möglich ist. Natürlich, klar: Die Forderung an den Bund – gebt uns mehr Geld – ist richtig, und wir unterstützen das, das ist gar keine Frage. Wir müssen aber gucken, ob wir die GAK-Mittel, die wir jetzt haben und die teilweise nicht verbraucht werden, nicht doch schnell nutzen können, ob wir möglicherweise in der GAK auch Umschichtungen vornehmen. Wenn man das nicht machen will, gibt es noch eine weitere Möglichkeit, einen alten Vorschlag des SSW, der bisher immer abgelehnt wurde: Küstenschutz ist doch Schutz bei Klimaschäden. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum Küstenschutzmaßnahmen immer noch mit Ausgleichszahlungen für den Naturschutz verteuert werden. Das muss nicht sein. (Beifall SSW, FDP und Rixa Kleinschmit [CDU]) Es gibt in vielen Gesetzen Ausnahmen, in diesem beispielsweise für die Landwirtschaft, die nicht immer klimafreundlich handelt, die aber für die Le- (Lars Harms) bensmittelversorgung zuständig ist. Es ist somit völlig in Ordnung, dass sie befreit ist. Ich fände es auch völlig in Ordnung, wenn die Küstenschutzmaßnahmen befreit werden. Auch darüber sollten wir vielleicht einmal diskutieren, meine Damen und Herren. Wenn wir über Küstenschutz diskutieren, sollten wir überlegen, ob wir nicht auch noch pragmatischer als ohnehin schon vorgehen können. Wir haben viele Probleme an der Ostküste, aber eben auch bei uns an der Westküste. Zum Beispiel könnte man die Vorlandbeweidung stellenweise aus Küstenschutzerwägungen heraus zulassen. Wir können noch schneller arbeiten, um den Hafenschlick und das Baggergut aus Hamburg zu erforschen und es möglich zu machen, dass wir dies für Deichbau nutzen können. Das kann noch schneller gehen. Das Allerwichtigste ist: Wir können feste Bauten schnell, einfach und unkompliziert zulassen und genehmigen. Dafür bedarf es nur einer Gesetzesänderung. Dann würden wir schnell Schleusen hinkriegen, dann würden wir schnell Siele ohne große Genehmigungsverfahren hinkriegen, und wir wären schnell dabei, unsere Küsten schützen zu können. Meine Damen und Herren, auch auf die Kommunen kommt eine Menge Arbeit zu. Wir müssen in den Kommunen lernen, mit diesen Fluten umzugehen. Es ist keine Alternative zu sagen: Räumt den Platz und seht zu, wo Ihr hinkommt. – Das wird so nicht sein, die Menschen leben in den entsprechenden Kommunen, in größeren und kleineren Städten. Die Kommunen werden finanziell wahrscheinlich überfordert sein, diese Maßnahmen leisten zu können. Ich gucke mir wieder das Beispiel Flensburg an. Ich weiß, wenn eine Flut kommt, kann die Kanalisation es nicht schaffen. Da müssen die ran. Sie sollen ja auch die ganze Wärmeversorgung neu machen. Glücklicherweise hat Flensburg ein Fernwärmenetz, sonst wäre es richtig übel. Auch der Hafen selber muss geschützt werden. Die Anlagen, die dahinter stehen, sind ja zerstört worden. Da muss man einmal in den Süden schauen und sich in Köln oder Düsseldorf angucken, wie man dort Schutzmaßnahmen ergreift. Es wird viele echte Baumaßnahmen geben. Da sind wir wieder beim Problem der Genehmigungen. Wenn man da anfängt zu sagen: „Leute, eine Kaimauer, die man an den Kai heranbaut und dort schnell errichten kann, wenn ein Flutereignis ist, ist ein Eingriff in die Natur! Da müsst Ihr lange beantragen, bis Ihr das mal genehmigt kriegt“, dann wird es schwierig. Davon müssen wir weg. Wir müssen diese Planungen schneller zulassen. Wenn wir so etwas machen und Spundwände erneuern und ähnliches machen, müssen wir auch in der Lage sein, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Natürlich ist das eine Bundesaufgabe – ja: Solidarität –, aber es wird auch uns teuer zu stehen kommen, weil auch wir mit für den Küstenschutz zu zahlen haben. Und, meine Damen und Herren: Wir werden es auch in den Kommunen in der Planung der Kommunen hinbekommen müssen, dass man Überflutungsflächen hat. In Vejle gibt es ein schönes Beispiel – es wurde öfter genannt –, dass man dort einen Skatepark als Überflutungsfläche gestaltet hat. Man hat es bei der Baumaßnahme mitgedacht: Mensch, wenn das Hochwasser kommt, sind wir in der Lage, diese Flächen zu nutzen. – Das werden wir noch viel doller machen müssen. Gerade dort, wo es eine flache Küste gibt, wird man bei vielen Flächen einfach sagen müssen: Die werden nicht bebaut, die werden nicht genutzt, die können wir auch für nichts anderes nutzen, da können auch keine Fahrradwege vor dem Deich mehr hin, weil wir diese Flächen als Überflutungsflächen brauchen. Und, meine Damen und Herren: Auch das ist teuer für die Kommunen, solche Dinge herzurichten. Auch da brauchen die Kommunen entsprechende Unterstützung. Wenn wir weitergehen – die Kollegen vor mir haben es angesprochen –: Wir haben auch die Herausforderung, dass wir nicht nur Sturmfluten haben, sondern – viele kennen es – das Wasser kommt öfter auch von oben. Wir sind derzeit nicht in der Lage, richtig zu entwässern. Wir haben zwar viele Schleusen und Siele, die sind aber sehr veraltet. Ich glaube, das älteste Siel bei uns ist aus dem Jahr 1913. Da kann man schon mal rangehen. Es gibt ein Projekt – es wird gerade im Norden zumindest angedacht, ist aber bei Weitem nicht durchfinanziert –, wie man es mit einem technischen System hinbekommen kann, alle Schleusen und Siele miteinander zu verbinden, um auf Knopfdruck in der Lage zu sein, bestimmte Flächen zu entwässern oder auch zu bewässern, um Überflutungsflächen besser nutzen zu können. Das ist teuer. Die Pläne gibt es, die Ideen gibt es, die Technik gibt es – nur das Geld gibt es noch nicht. Das ist eine große Herausforderung, dass wir diese Systeme schaffen, dass wir Schöpfwerke erneuern. Auch da, in der Tat, müssen wir den Bund in die Pflicht nehmen. Es geht nicht anders, als dass wir das gemeinsam machen, dass die Kommunen – in dem Fall die Wasser- und Bodenverbände –, wir als Land, aber (Lars Harms) auch der Bund tatsächlich das Geld zur Verfügung stellen. Wir werden es nicht alleine schaffen können. Die Bürgerinnen und Bürger schaffen das nicht alleine, die Kommunen nicht, das Land nicht, sondern wir werden nur unter Einbezug des Bundes in der Lage sein, diese riesigen Summen wirklich stemmen zu können. Deswegen ist mein Fazit: Wir haben viele Aufgaben. Die kurzfristige Aufgabe ist es, dass wir auch den privaten Haushalten und der Wirtschaft mit echtem Geld helfen und sie nicht darauf vertrösten: Nehmt mal noch einen Kredit auf und seht zu, wie Ihr klarkommt! – Die brauchen Geld, damit sie ihre Schäden beheben können. Wenn wir eine Elementarschadenversicherung machen, dann auch unter Einbeziehung von Sturmflutschäden. Das ist unser eigenes regionales Interesse. Es muss auch so geregelt sein, dass es eine solidarische Versicherung ist, an der sich alle in dieser Republik beteiligen. Dann brauchen wir mehr Geld für Küstenschutzmaßnahmen. Da gilt: Der Bund soll mitzahlen. Da gilt aber auch, dass wir in der Lage sind, mehr Geld zu generieren, wenn wir Gesetze ändern. Den Mut sollten wir haben. Wir brauchen mehr Geld für Schöpfwerke und Entwässerungssysteme. Ansonsten haben wir nicht nur ein Problem mit den Fluten, sondern auch mit Starkregenfällen, die ebenfalls ein Effekt des Klimawandels sind. Und, meine Damen und Herren, das ist das Allerwichtigste und kurzfristig Notwendigste: Wir müssen den Bund dazu bewegen, in dieser Notsituation bei der Hilfe für die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen seinen Teil beizutragen. Es geht nicht, dass der Bund sich hier einen schlanken Fuß macht und nichts tut. Insofern unterstützen wir natürlich das Ansinnen der Landesregierung, hier etwas zu tun. Ich bin aber der festen Überzeugung: Die 100 Millionen Euro, die jetzt vom Bund gefordert sind, reichen bei Weitem nicht aus, wenn wir wirklich außer den Kommunen auch allen anderen helfen wollen. Deswegen muss es dazu sehr ernsthafte Gespräche mit dem Bund geben, damit der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt. Am Ende soll das Ganze aber nicht so negativ und hilflos klingen: Meine Damen und Herren, wir können wirklich stolz darauf sein, was die Menschen hier in Schleswig-Holstein in diesen Tagen geleistet haben. Es gab Leute, die bis zum 29. oder 30. Oktober 2023 hart gearbeitet haben, die durchweg zwei Wochen lang nur gebuckelt haben, um anderen Leuten zu helfen. Das ist wirklich aller Ehren wert, was da geleistet worden ist. Darauf, glaube ich, können wir stolz sein: Schleswig-Holsteiner sind echte tolle Menschen! Aber, meine Damen und Herren: Wir müssen auch sehen, dass wir den Bund dazu bewegen mitzuhelfen, damit die Leute das Gefühl bekommen, dass ihnen geholfen wird und all das, was sie jetzt tun, wirklich von der Politik unterstützt wird, und zwar nicht nur von den Kommunen und vom Land, sondern auch vom Bund. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat Uta Wentzel.

Ich möchte mich erst einmal im Namen aller Betroffenen ganz, ganz herzlich für diese ernsthafte Debatte bedanken. Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Seit Jahrhunderten kämpfen wir durch den Küstenschutz für unseren Lebensraum oder haben ihn erst dadurch erschaffen. Wir mussten diesen Schutz immer wieder anpassen. Das ist auch jetzt dringend nötig. Wir haben es mehrfach gehört. Durch den Klimawandel werden wir öfter mit diesen Gewalten konfrontiert werden. Wir stehen nicht nur durch den Anstieg des Meeresspiegels vor echten Herausforderungen, sondern auch durch die stagnierenden Wetterlagen. Wir haben es im Sommer erlebt: Wir hatten Dürrezeiten, wir hatten Starkregenzeiten. In Flensburg ist es immer wieder fatal, wenn wir lang andauernden Ostwind haben. Das Wasser wird in die Förde gedrückt, und das war auch jetzt wieder das Problem bei diesem Hochwasser, dass es nicht nur hoch war – es waren nicht nur 2,23 Meter wie 1904, sondern 2,27 Meter –, sondern durch den dauerhaften Wind führte dieses Hochwasser zu immensen und krassen Schäden bei uns. Ich möchte ein großes Lob für das Katastrophenmanagement aussprechen. Bei uns in Flensburg wurde überall gesagt, dass der Krisenstab des Landes mit dem Stab vor Ort wunderbar zusammengearbeitet hat, dass alles reibungslos funktionierte, dass Hilfe von überall aus dem Land sehr schnell vor Ort war. Deswegen möchte ich mich auch im Namen aller Flensburger für diese pragmatische Hilfe bedanken. (Beifall ganzes Haus) (Uta Wentzel) Es ist klar, dass wir jetzt Investitionen tätigen müssen, um die Resilienz bei uns zu stärken. Wir müssen die Deiche schützen, und wir müssen Krisenvorsorge betreiben. Anfang des Jahres gab es bei uns in Flensburg im Schifffahrtsmuseum, das diesmal total abgesoffen und deshalb jetzt geschlossen ist, eine eindringliche Ausstellung. Da ging es um das „Land unter“. Wir in Schleswig-Holstein sind besonders davon bedroht. Wir müssen sehen, dass wir diese Herausforderung langfristig angehen. Deswegen bin ich sehr dankbar für die spontane Hilfe. Wir müssen aber auch out of the box denken. In London gibt es zum Beispiel die Thames barrier, in Venedig gibt es MO.SE. Wir haben hier das Eidersperrwerk. Wir müssen überlegen, ob solche Dinge vielleicht helfen können. Schleimünde wäre zum Beispiel ein Ort, an dem so etwas stehen könnte. Dann hätten wir die Problematik in Schleswig, dann hätten wir die Problematik in Arnis nicht gehabt. (Zurufe Christian Dirschauer [SSW] und Beate Raudies [SPD]) – Ja, man kann vielleicht auch überlegen, ob so etwas an den Engpässen in der Flensburger Förde möglich ist. Wir müssen schauen, dass wir beim Hafenausbau auf Schwimmstege setzen. Bei dem Schwimmsteg in Flensburg, wo mein kleines Boot liegt, hat so wenig gefehlt, dass der auch überflutet worden wäre. Aber es hat alles gehalten. Da, wo keine Schwimmstege waren – Schilksee, et cetera –, haben wir immense Schäden. Wenn wir jetzt wiederaufbauen, müssen wir Lehren aus den Ereignissen vor Ort ziehen. Wir haben in Flensburg das Problem, dass das Wasser durch die Gullis und die Kanalisation hochkommt.

Oh! – Wir müssen auch das Ganze bedenken. Das heißt, die Kraft des Wassers in Flensburg war Wahnsinn. Viele haben 30 Stunden und länger gekämpft. Wir sind vor Ort sehr demütig. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Deswegen möchte ich mich hier noch einmal bei allen für die schnelle und pragmatische Hilfe und sehr bei Ihnen allen für diese Debatte bedanken. – Ich danke Ihnen! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Losse-Müller [SPD])

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe wirklich kein Interesse, neuen Schwung in die Diskussion zu bringen, aber ich finde es schon wichtig nach der Debatte, wie sie verlaufen ist, noch einmal die Verantwortungsstruktur bei den Regionaldeichen darzustellen, so wie ich sie kenne. Welche Schlussfolgerungen man daraus zieht, kann man selbstverständlich dann diskutieren. Verantwortlich für die Regionaldeiche sind die Wasser- und Bodenverbände. Die Kreise haben dabei die Rechtsaufsicht. Eine Fachaufsicht gibt es allerdings nicht, weil es eine Selbstverwaltungsaufgabe ist. Dann stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt dabei der LKN? – Der LKN ist die Genehmigungsbehörde und dabei auch beratend zuständig. Bei Neubau und Verstärkungen spielt dann eben die Aufgabe als Genehmigungsbehörde eine Rolle. Da halte ich es schon für wichtig, in der Frage zu differenzieren, wo Verantwortungen wie gelagert sind. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Nee, ich habe sie selbst geschrieben. (Zurufe Christopher Vogt [FDP] und Lars Harms [SSW]) Wenn es darum gehen sollte, als Land stärker die Verantwortung zu übernehmen, dann müssen wir uns dessen Kosten bewusst sein. Ich habe vorhin auf die Kosten der Deichsanierung selbst hingewiesen. Gerade in der Verantwortung über die längeren Zeiträume hat das auch mit Personal und ähnlichen Strukturen zu tun, die dementsprechend auch aufgebaut sein müssen. Auch deswegen sollte man diffe- (Lasse Petersdotter) renzieren, wie stark und wie weit man da Verantwortung übernimmt und auch an welchen Stellen. Das halte ich für das Gesamtbild für notwendig, auch wenn die Bewertung sehr unterschiedlich sein kann.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Abgeordneten Niclas Dürbrook zu?

Herr Kollege Petersdotter, ich glaube, Sie waren leider am Mittwoch, als wir im Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Umweltausschuss über das Thema gesprochen haben, noch nicht da. Aber es war im Ausschuss unstrittig, dass das Land eine Aufsichtspflicht hat. Die ist auch sehr deutlich, wenn Sie in das Landeswassergesetz und dort in den § 107 hineingucken. Da steht es. Da steht, dass das Land, also die Küstenschutzbehörden, für die Aufsicht der Hochwasseranlagen zuständig sind – aller Deiche, nicht nur der Landesschutzdeiche. Das wurde vom Ministerium an der Stelle auch überhaupt nicht bestritten. Im Gegenteil: Das Ministerium hat selbst umfangreiche Ausführungen zur Ausführung dieser Aufsicht getan. Der Leiter der Abteilung hat eingeräumt, dass das Personal, um an den notwendigen Deichschauen teilzunehmen, überhaupt gar nicht vorhanden ist. Man hat aber auch nichts getan, um dieses Personal aufzubauen. Das Ministerium hat auch eingeräumt, dass man im Fall von Arnis – das hat der Oppositionsführer vorhin schon berichtet – 2016 bereits die Schäden an dem Deich, der jetzt gebrochen ist, festgestellt hat. Es gibt einen Protokollvermerk im Rahmen der eigenen Aufsichtspflicht der Küstenschutzbehörden. Aber es ist dann einfach nichts passiert. Es ist nichts nachgekommen, als dass man es in einem Protokoll vermerkt hat. Das ist der Punkt, den sich die Landesregierung an der Stelle anhören muss. Genau den Punkt werden Sie hier auch nicht ausgeräumt bekommen. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Die Verantwortung des Landes liegt im Wesentlichen in dieser Beratungsfunktion auch – wie 2016 – zu sagen: Da gibt es Probleme und da gibt es Aufgaben zu erledigen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aufsicht ist keine Beratung! – Weitere Zurufe) Dass die dann nicht erledigt worden sind, hat sich jetzt als ein Fehler herausgestellt. Die Verantwortung dafür trägt aber, soweit ich die Struktur verstehe, eben nicht die Landesbehörde. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir werden die Debatte auch noch weiter führen. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordneter Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Ich habe mich zu einem Kurzbeitrag gemeldet, um genau das Problem anzusprechen, das der Abgeordnete Lasse Petersdotter gerade versucht hat geradezuruckeln. Ich muss sagen: Die Geraderuckelei hat nicht hingehauen, weil das Land eine Aufsichtspflicht hat und damit auch sagen muss, wann Deiche nicht mehr ausreichend sind. Der Ministerpräsident hat genau wie der Oppositionsführer Thomas Losse-Müller in den Reden gesagt: Das eine ist, dass die landeseigenen Deiche geschützt haben, weil sie eine andere Höhe und eine andere Struktur haben. Und dann stehen wir hier und sagen das anders: Na ja, aber wenn wir jetzt die privatgetragenen Deiche in Landeseigentum umwandeln sollten, ist das auch mit Kosten verbunden? – Liebe Leute, ganz ehrlich: Das ist Daseinsvorsorge. Soll das an der Ostsee von privaten Menschen getragen werden, wo es an der Nordsee durch das Land getragen wird? Ich bin auch in meinem Wahlkreis unterwegs gewesen. Wir haben Wasser‑ und Bodenverbände. Da sind in dem einen Wasser- und Bodenverband vielleicht zwei Eigentümer, die sehr finanzstark sind, die anderen beiden aber nicht. Wie soll das dann getragen werden? Wenn ich in meinem Wahlkreis in Rendsburg-Eckernförde schaue, muss ich sagen: Wir sprechen hier über Existenzen, die zugrunde gehen. Und wir sprechen nicht nur davon, dass vielleicht der Campingplatz abgesoffen ist und alle, die dort ihren Camper gehabt haben, jetzt einen neuen kaufen müssen, oder der Campingplatzbetreiber (Jette Waldinger-Thiering) vielleicht keinen Kredit mehr bekommt. Wir sprechen auch darüber – ich glaube, das ist das, was die Menschen bei uns an der Küste haben wollen –, dass der LKN kommt, die Schäden begutachtet und gemeinsam mit den Menschen, die jetzt dort stehen und wiederaufbauen wollen, eine Lösung findet, und zwar eine Lösung jetzt und nicht erst in zwei Jahren oder so, sondern eine Lösung, damit auch gleich wieder gebaut werden kann. Denn der nächste Herbststurm wird kommen, und er wird brutal werden, weil schon alles kaputt ist. Ich glaube, das müssen wir echt mitnehmen. Auch von meiner Seite – ich habe selbst mitgeholfen –: Tusind tak til alle, die da waren, die geholfen haben. Das hat überall echt super geklappt. Irgendwann müssen wir uns vielleicht einmal Gedanken darüber machen, wie weit unsere Blaulichter weiter allein vom Ehrenamt getragen werden können, denn ohne die wären wir echt komplett abgesoffen. Das ist das eine mit dem Ehrenamt. Lassen Sie uns gemeinsam echte Lösungen und vor allen Dingen auch schnelle Hilfen finden, damit wieder alles repariert werden kann, was kaputtgegangen ist. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit erkläre ich den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet. Ich darf zum Schluss dieser Sondersitzung die Bekanntgabe der nächsten Sitzung wiederholen: Die nächste reguläre Sitzung des Landtags findet am Mittwoch, den 22. November 2023, um 10 Uhr statt. Ich danke Ihnen, dass wir heute zu dieser Sondersitzung zusammenkommen konnten und wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Ich schließe die Sitzung. (Beifall) Schluss: 12:12 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst