Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit nun etwa eineinhalb Jahren arbeitet Schleswig-Holstein mit einem Notkredit, um unter anderem auf die Energiekrise und den Anstieg der Geflüchtetenzahlen reagieren zu können. Heute sprechen wir über die zweite größere Anpassung dieses Notkredits. Es geht aber nicht darum, das Kreditvolumen – also das Geld, das wir aufnehmen, die Schulden, die wir machen – zu verändern. Das bleibt gleich. Es geht lediglich darum, den Verwendungszweck an einigen wenigen Stellen zu verändern. Eine dieser Stellen ist: Den Einsatz der Lehrkräfte, die Ukrainerinnen und Ukrainer an den Schulen unterrichten, wollen wir verlängern, sodass sie bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025 in den Schulen bleiben können. Wir werden insgesamt 10,4 Millionen Euro für den Bereich Cybersicherheit zur Verfügung stellen. Ich glaube, dass dies inhaltlich vollkommen logisch ist. Wir haben in vielen Berichterstattungen gelesen, dass die Angriffe aus Russland im digitalen Raum zugenommen haben. Außerdem werden wir die Verwendung der Mittel bei den Geflüchteten öffnen, weil wir in der Wirklichkeit festgestellt haben, dass viele Infrastrukturen nicht klar trennbar sind und wir auch hier eine Anpassung des Verwendungszwecks für sinnvoll halten. Wir werden mit 30 Millionen Euro die Kommunen entlasten, damit man auf dem Weg der Dekarbonisierung vorankommt. Warum das mit der Dekarbonisierung so relevant und sinnvoll ist, werde ich gleich noch ansprechen. Wir werden außerdem die Fristen bei den Sondervermögen anpassen und auch eine landkreisübergreifende Wärmeplanung stärken. Und – das hat man in den vorangegangenen Wortbeiträgen schon gehört – : Wir werden 137 Millio- (Lasse Petersdotter) nen Euro zur Verfügung stellen für die Ansiedlung von Northvolt in der Region Heide. Ich habe den Zwischenrufen, aber auch den öffentlichen Äußerungen von FDP und SSW entnommen, dass sie davon noch nicht ganz überzeugt sind. Ich habe nicht den Anspruch, Sie heute zu überzeugen. So weit wird meine Rede es leider nicht schaffen. Ich habe aber gestern die Berichterstattung im NDR gesehen, in der Sie, Frau Kollegin Krämer, über das Gutachten gesprochen haben, das die FDP-Fraktion beim Wissenschaftlichen Dienst eingereicht hat. (Christopher Vogt [FDP]: Die haben das bei uns eingereicht!) Ich würde heute super gern auf dieses Gutachten eingehen, ich habe es aber nicht gefunden. (Zuruf FDP: Ist verumdruckt!) Deshalb kann ich auf die Inhalte bislang nicht eingehen. Ich werde es ansonsten gern im Nachhinein tun, weil ich auch bei dem Vorherigen glaube, dass es wert ist, darüber zu sprechen – unbenommen –, aber überzeugt bin ich nicht. Kollege Harms, ich will gern auf etwas eingehen, was Sie gesagt haben. Sie meinten: „Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage.“ – Das klingt total griffig. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut! – Beifall SSW) Sie sind selbst total begeistert davon, aber es ist komplett an der Sache vorbei argumentiert. (Zurufe SSW: Nee!) – Na gut, dann reagiere ich mit einem Beispiel. Dem Corona-Notkredit hat jede Fraktion in diesem Hause zugestimmt, Opposition und Regierung, der SSW genauso wie die FDP, DIE GRÜNEN, die CDU und die SPD. Darin hatten wir auch Mittel für den Schulbau. Der Schulbau ist auch keine Notlage. Mit Notkrediten finanzieren wir keine Notlagen; mit Notkrediten reagieren wir auf Notlagen. Deswegen ist das ein großer logischer Bruch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Auswirkungen dessen haben viele Schwachstellen in Deutschland offengelegt. Eine der massivsten Schwachstellen war die enorme Abhängigkeit Deutschlands von den fossilen Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie ist nicht besser geworden. 2014, bei der Annexion der Krim durch Russland, bestand der Gasbestand in Deutschland aus Russland 30 Prozent, 2022 45 Prozent. Man hat aus der Vergangenheit nicht gelernt. Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt aus den Erfahrungen lernen. Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren, und das konsequent. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Dabei ist es sinnvoll, keine neuen langfristigen Abhängigkeiten zu schaffen. Im unmittelbaren Krisenmanagement ging es nicht ohne kurzfristige Abhängigkeiten, weil die Infrastruktur nicht so weit war, aber es geht jetzt für uns darum, keine neuen langfristigen Abhängigkeiten zu schaffen. Das schaffen wir am sinnvollsten durch Energieunabhängigkeit und Dekarbonisierung. Dass das dem Klima hilft, kann kein Gegenargument sein, liebe FDP. Das ist, als würden Sie bei einer Ernährungsumstellung auf einen leckeren Salat verzichten, nur weil er auch gut schmeckt. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es kann durchaus sinnvoll sein, zwei sinnvolle und gute Dinge gleichzeitig zu tun. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So mit der Opposition umzugehen, ist nicht in Ordnung! Es geht um die Stellung der Verfassung in der Bundesrepublik Deutschland!) – Durch den Applaus kann ich Sie nicht verstehen, Herr Kollege Dr. Bernd Buchholz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Salatdressing – wie Sie mit der Verfassung umgehen!) – Ich bitte Sie, eine Zwischenfrage zu stellen; dann gehe ich sehr gerne darauf ein. Northvolt steht für die Transformation hin zu mehr Energieunabhängigkeit, und die Dekarbonisierung der Wirtschaft spielt eine wichtige, wohlmöglich eine entscheidende Rolle. (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Deswegen bin ich davon überzeugt, dass der Schritt nicht nur politisch richtig, sondern auch von der Landesverfassung gedeckt ist. Wir haben als Koalition gemeinsam mit der SPD einen Vorschlag erarbeitet, der im Rahmen und im Sinne der Schuldenbremse ist. (Annabell Krämer [FDP]: Natürlich!) (Lasse Petersdotter) Für die konstruktiven Gespräche mit der SPD bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) So weit zum Notkredit. – Ich wäre gerne auf Sie eingegangen, Herr Dr. Buchholz. Ich habe Sie akustisch wirklich nicht verstanden. Kommen wir zu den anderen Bereichen und lassen den Notkredit hinter uns. Wenige Worte zum Nachtragshaushalt. Besonders steigende Zinsen führen gerade dazu, dass der Immobilienmarkt unter enormen Herausforderungen steht, (Annabell Krämer [FDP]: Unser Schuldenberg auch!) wie andere Teile der Wirtschaft das auch tun. Die FDP betonte in der Krise und in der Inflation immer wieder, wie wichtig es sei, dass es endlich Zinserhöhungen gebe. Ich erinnere mich an die Äußerungen von Christian Lindner und anderen: „Wir brauchen endlich wieder mehr Zinsen“, und: „Wir müssen die Zinsen erhöhen“. Zinserhöhungen ergeben nur dann Sinn, wenn man damit die Inflation reduzieren will, wenn man kalkuliert, dass die Wirtschaft schwächelt. Davon darf man nicht ganz so überrascht sein. Darüber können wir noch einmal ausführlicher diskutieren; ich hätte Spaß daran. Die Marktentwicklung, die wir zurzeit auf dem Immobilienmarkt erleben, hat zur Auswirkung – das ist etwas, was uns durchaus hilft –, dass wir durch die Kombination einer guten Förderkulisse für den sozialen Wohnungsbau in dieser Koalition und der Marktbedingungen gute Nachrichten haben. Während die privaten Investitionen für Luxuswohnungen und Ähnliches zurzeit nicht so gut funktionieren, hat der soziale Wohnungsbau einen Boom. Wir haben es bereits im Juli geschafft, die Mittel zu verausgaben und die Ziele zu erreichen, die wir uns als Jahresziele gesetzt hatten. Über den Nachtragshaushalt werden wir deswegen weitere Finanzierungsmöglichkeiten schaffen. Es ist eine gute Nachricht in schweren Zeiten, dass wir endlich mehr sozialen Wohnraum schaffen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das gerade in einer Zeit, in der viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, weil man viele dieser Wohnungen in den 90er-Jahren mit einer Laufzeit von 30 Jahren geschaffen hat. Jetzt schaffen wir neue Wohnungen mit neuer Bindung. Im Kern machen wir mit all diesen Schritten eines: Wir reagieren pragmatisch und lösungsorientiert in herausfordernden Zeiten. Das ist auch gut so. Das werden wir auch weiterhin tun. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)