Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, der Konflikt, der sich eben zwischen SPD und CDU aufgetan hat, liegt darin, Herr Losse-Müller, dass Sie mehr oder weniger beides gesagt haben. Sie haben zunächst einmal gesagt: Schleswig-Holstein mache nichts, und die (Lasse Petersdotter) Förderung und die soziale …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben die inhaltliche Debatte hier im Haus mehrfach geführt und eine ausführliche Anhörung sowohl schriftlich wie auch mündlich durchgeführt. Das Gute in unserem System ist, dass jede und jeder gegen jede und jeden klagen kann, am Ende ein Gericht entscheidet, diese …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Diese Debatte über die A 23 ist tatsächlich ein Drama in diversen Akten. Der Autor dieses Dramas heißt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch FDP) Was ist passiert? – Wir haben eine wirklich quatschig lange Koalitionsausschusssitzung …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der erste schwarz-grüne Haushalt in der Geschichte Schleswig-Holsteins liegt vor, und er ist sehr gut geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Er ist entstanden in einer Zeit der haushaltspolitischen Herausforderungen und Ungewissheiten. Die radikal veränderte Zinspolitik …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich nehme ja wahr, dass unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer Koalition als wahnsinnig ungewöhnlich gelten. Ich möchte daran erinnern, dass das nicht der Fall ist. Ich finde es sehr gesund und gut, dass sowohl die CDU ihre Position hat, wie auch wir Grünen unsere Position vertreten, und …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe irgendwie wahrgenommen, dass es einen Wunsch nach Begründung gibt, und den möchte ich sehr gern liefern: Das Kabinett hat gestern beschlossen, hierzu eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu geben. Über die sollte man auch inhaltlich in diesem Parlament sprechen, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kommen wir zu einer relativ jungen Tradition dieser Wahlperiode, und zwar zu der, dass die FDP einen Antrag zur Grundsteuer einreicht. Mittlerweile komme ich zu dem Schluss, dass die Anträge zwar nicht überzeugender, aber immerhin kürzer werden. Heute reicht tatsächlich ein Satz. …

Ich habe noch Zeit ohne Ende? Also: (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der Haushaltsabschluss 2022 zeigt deutlich, dass wir in der Koalition einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geld haben, dass, wie verabredet, Kredite nicht in Anspruch genommen werden, also nicht alles ausgereizt wird, aber das, was in der Krise …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank zunächst einmal für diesen relativ kurzen, überschaubaren Bericht zum Haushaltsabschluss und vor allen Dingen auch für den – daran möchte ich erinnern – mehrstündigen Bericht im zuständigen Finanzausschuss. Ehrlich gesagt sollte man fast meinen, dass eine Behandlung im …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Etwa ein Monat ist seit dieser furchtbaren Tat im RE 70 vergangen, eine Zugverbindung, die uns allen sehr vertraut ist. Fast alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind diese Strecke schon oft in ihrem Leben gefahren. Aber nicht nur wegen der Nähe, noch viel mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erneut kommen wir zusammen und sprechen mit der FDP über die Grundsteuer. Gelegentlich frage ich mich, wo wir wären, wenn Sie einen Bruchteil dieser Energie auch für die Interessen der Mieterinnen und Mieter aufbringen würden. Ich finde es nachvollziehbar, dass wir erneut über die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit etwa zehn Jahren bezieht der Landtag eine eindeutige Position gegen CCS auf dem Festland, in der Zwölfseemeilen-Zone und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Die rechtliche Lage dabei ist klar: Landespolitisch können wir sowohl das Festland als auch die Zwölfseemeilenzone …

Weil die Aufmerksamkeit nicht ganz da war, wiederhole ich noch einmal, dass es komplexere Punkte gibt und weniger komplexe. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei den weniger komplexen gibt es, glaube ich, einen, auf den sich auch viele einigen können, das ist die Frage: Wie leicht verfügbar müssen Schreckschusspistolen sein? …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bilder der Silvesternacht in Berlin waren für uns alle sehr erschütternd. Ich möchte ganz persönlich sagen: Das, was sich bei mir zumindest visuell am meisten eingebrannt hat, waren die Videoaufnahmen, in der eine Person einen Feuerlöscher auf die Frontscheibe eines fahrenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir wollen hier ja nicht so schnell durchkommen. (Lars Harms [SSW]: Doch! – Heiterkeit) Besonders bemerkenswert fand ich die Kritik des Kollegen Kumbartzky, warum denn jetzt hier nur über den Ökolandbau gesprochen werde. Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang dazu, dass der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute vor einem Jahr wäre man wahrscheinlich sehr versucht gewesen, mit einer Aufbruchrede in den Zauber des neuen Jahres zu starten, wie man es gerne tut. Man konnte Anfang letzten Jahres schon ein bisschen absehen: Die Coronalage verändert sich, einige Dinge entwickeln sich zum …

Zum einen freue ich mich darüber, dass Sie zwischen Herrn Maaßen und Herrn Haldenwang differenzieren. Das ist eine sehr wichtige Differenzierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Maaßen ist in eine Welt abgedriftet, die niemand mehr nachvollziehen kann. Zum anderen möchte ich inhaltlich sagen, warum die Aussage eine wichtige …

Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte gerne mit einem Satz beginnen, den ich in den letzten acht Jahren schon sehr oft gesagt habe – genau genommen sind es sogar drei Sätze. Ich habe diese Sätze auf Podien gesagt, auf Parteitagen, und – ja – auch auf Demonstrationen habe ich diese drei Sätze …

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Reden wir über Entlastungen bei der Erbschaftsteuer. Ich finde es einen spannenden Moment, aber es ist Teil der Debatte, die wir gerade und auch schon seit ein paar Wochen bundesweit erleben. Oft bekämpft, hält sich doch die Erbschaftsteuer als eine der wenigen in ihrer Reihe. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die geopolitische Lage wirkt derzeit wie komplett durchgeschüttelt – und das seit ein paar Jahren. Vertraute Orientierungspunkte scheinen nicht mehr zu gelten. Wir erleben Krieg in Europa; wir beobachten eine massive politische Unsicherheit in den USA – und das alles in Zeiten …