Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zuvorderst und auch in der inhaltlichen Priorität an allererster Stelle möchte ich in diesem Moment unsere aufrichtige Dankbarkeit ausdrücken. Denn dass Schlimmeres verhindert wurde, ist schließlich nicht nur dem Glück oder der guten Vorbereitung zuzuschreiben. Dass Schlimmeres verhindert wurde, ist der Leistung zahlreicher Menschen zu verdanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften und Helfer_innen, die vor, während und nach der Sturmflut mit viel Professionalität und Zusammenhalt gehandelt haben, aber auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helfer_innen und Mitarbeitenden, die bis heute die Aufräum- und Reparaturarbeiten bewältigen, all diesen Menschen sind wir dankbar. Natürlich – die kommen oft etwas zu kurz – gilt ein ganz besonderer Dank den Familien all dieser Menschen, die über Tage und Nächte auf ihre Angehörigen verzichten mussten, die vielleicht gerade auch andere Verpflichtungen in ihrem Zusammenhalt hatten. In diesen Tagen wurde eben nicht auf die Stechuhr geguckt, sondern Leute haben gemacht, was gemacht werden musste. Das konnten sie an vielen Stellen nur tun, weil die Familie in dem Moment den Rücken freigehalten hat. Deswegen auch an der Stelle: Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus) Viele von uns in diesem Saal waren in den letzten Tagen vor Ort und haben sich ein eigenes Bild von den Sturmschäden gemacht. Das ist gut, und das ist richtig. Denn viele dieser Lagen lassen sich erst so richtig erfassen, wenn man sie gesehen hat. Auch die positiven Geschichten hört man dann, beispielsweise, dass die Nachbarschaft Kuchen für die Helfer_innen backt und vorbeibringt, um sie zu unterstützen. Als Politiker macht man dabei auch Erfahrungen, die einen in der Nützlichkeit einordnen. Ich war mit der Kollegin Nelly Waldeck in Schilksee in meinem Wahlkreis unterwegs. Während wir so über die Hafenanlage gegangen sind und darüber sprachen, wie jetzt die Eigentumsstrukturen dieser Hafenanlagen tatsächlich sind, erzählte der Geschäftsführer davon, dass vor uns am Morgen plötzlich jemand von der Marine in Uniform im Büro gestanden und gesagt habe: So, mein Kapitän hat gesagt, ich soll hier mal vorbeikommen. Wir wollen was machen, wir haben einen Plan, wir wissen, wie das geht. – Da denkt man sich als Abgeordneter natürlich: Ich glaube, mein Besuch hat jetzt nicht ähnlich viel gebracht wie dieser. (Heiterkeit Sophia Schiebe [SPD] – Zuruf) Die Bundeswehr war sofort mit professionellen Tauchern vor Ort, wusste, was sie tun kann, mit Sonargeräten, um den Boden zu ergründen und zu erfahren, wo eigentlich was liegt. Auch da gilt: großer Dank, dass – in dem Fall ohne Aufforderung, ohne Befehlskette an der Stelle – ein Kapitän einfach mal eine Entscheidung trifft und sagt: Also, wenn ihr schon Bergen, Retten und Tauchen üben müsst, dann doch das Gute mit dem Nützlichen verbinden! – Also, auch einen großen Dank an die Bundeswehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Es gab eine Menge zu tun. In Schilksee sind über 40 Boote gesunken. Auch die Schäden am Hafen sind massiv, beispielsweise an den zahlreichen Stegen. Das hat natürlich auch über Kiel hinaus eine Relevanz; das ist unser Olympiastützpunkt. (Serpil Midyatli [SPD]: Ist Olympia?) Es ist auch ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Kieler Woche. Das Ausmaß der Sturmflut wurde in den letzten Tagen immer deutlicher. Flensburg und Arnis hat es ganz besonders hart getroffen. Der sehr bedauerliche Todesfall auf Fehmarn wurde hier bereits mehrfach angesprochen. Blicken wir auf Flensburg: Da lag der Höchststand bei 2,23 Meter über Mittelwasser. Zuletzt wurde ein vergleichbarer Wasserstand im Jahr 1904 gemessen. Das zusätzliche Problem war allerdings nicht nur die Höhe des Wassers, sondern auch die Dauer der Sturmflut. Umso wichtiger und hilfreicher waren die sehr frühzeitigen und sehr wirksamen Warnungen, die effizient kommuniziert wurden. Die Schäden sind trotzdem an vielen Orten massiv. Einmal mehr hat sich gezeigt, mit wie viel Kraft Naturkatastrophen wie diese wirken. Es ist gut, dass die Landesdeiche nur verhältnismäßig leicht (Lasse Petersdotter) beschädigt wurden; gebrochen sind sie gar nicht. Das ist auch Ergebnis der guten und gewissenhaften Arbeit des Landesbetriebs Küstenschutz. Auch dem gilt unser aufrichtiger Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Regionaldeiche sind teilweise stark beschädigt und vereinzelt sogar gebrochen. Höchste Priorität muss es daher jetzt haben, dass wir diese Regionaldeiche zügig wieder ertüchtigen, um vor kommenden Stürmen geschützt zu sein. Es ist gut und richtig, dass Tobias Goldschmidt bereits angekündigt hat, die Regionaldeiche stärker zu begutachten, um mögliche Umwandlungen in Landesdeiche zu prüfen. Allerdings sollten man das auch nur da machen, wo es zum einen sinnvoll ist – man kann daran Kriterien anlegen, Herr Kollege Losse-Müller, wenn man zum Beispiel sagt, dass besonders hohe Sachwerte geschützt werden, dass Menschenleben geschützt werden; das sind Kriterien, die notwendig sind –, aber zum anderen auch: wenn das vor Ort unterstützt wird. Es wäre eine besonders große Herausforderung für das Land, jetzt auch noch zu sagen: Wir kaufen diese Flächen teuer ab, und dann setzen wir sie für sehr viel Geld instand. – Ein Kilometer für 5 bis 10 Millionen Euro – das sind immense Summen. Da braucht es auch die Bereitschaft, hier Flächen abzugeben. Wenn Sie gerade gesagt haben: „Es kann doch nicht angehen, dass ein Regionaldeich und ein Landesdeich unterschiedliche Standards haben, die müssen doch gleich gut sein“, stimmt das nicht. § 65 des Landeswassergesetzes macht ganz klare Differenzierungen, welche Aufgabe und welche Standards ein Regionaldeich erfüllen muss und welche Standards ein Landesdeich erfüllen muss. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Es ist nicht Aufgabe des Ministers, anders zu handeln. Wenn wir als Gesetzgeber es anders wollen – darüber können wir gerne sprechen –, müssen wir es im Landeswassergesetz anders festhalten. Aber wir wissen auch alle, dass es eine komplexere Debatte ist, als man es zunächst im Gefühl hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Darüber hinaus ist die Landesregierung vorgestern mit den Kommunen zusammengekommen und hat sich darauf verständigt, dass es aktuell einen absehbaren Schaden von 200 Millionen Euro an öffentlicher Infrastruktur, Daseinsvorsorge, touristischer Infrastruktur und Küstenschutz gibt. Hier sind wichtige Schritte gegangen worden, die jetzt gemeinsam umgesetzt werden müssen. Diesen Schaden werden wir gemeinsam mit den Kommunen bewältigen und beheben müssen. Jetzt werden natürlich viele von Ihnen sagen: „Das muss zügig und unbürokratisch passieren“. Und wer sollte etwas dagegen haben? – Ja, zerstörte Infrastruktur, die ähnlich wiederaufgebaut wird, sollte nicht wie ein neues Bauwerk all die Ebenen der Genehmigungen erneut durchlaufen müssen. Das ist richtig. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Peer Knöfler [CDU]) Aber wir müssen klarstellen, dass auch „unbürokratisch“ bedeutet, dass Kriterien und Regeln relativ hart gelten und das immer für Grenzfälle ungerecht wirken kann. Je mehr die Grenzen aber verschwimmen und viele sagen: „Also, das müssen wir hier einmal gesondert betrachten“, desto mehr Bürokratie entsteht. Die Erfahrung haben wir in der Vergangenheit immer wieder gemacht. Die Alternative wäre natürlich: Dann setzt doch die Grenzen so weit nach außen, (Christopher Vogt [FDP]: Das stimmt!) dass alles und alle und jede und jeder erfasst ist. Politisch ist das wahnsinnig verlockend, gerade in Tagen wie diesen. Aber wir schaffen damit natürlich auch einen Standard oder Präzedenzfälle, die in kommenden ähnlichen Naturkatastrophen und Lagen zu erwarten sind – auch von uns als Land zu erwarten sind. Ich finde es daher wichtig, dass wir transparent machen, dass es eine große Aufgabe ist, dass wir hier Abwägungen zu treffen haben. Denn letztlich sind all das immer Steuergelder. Unsere Regeln sind so aufgebaut, dass wir all das über Steuergelder finanzieren – selbst wenn wir einen Notkredit machen, werden wir die durch die Tilgung der Schuldenbremse dann auch in den kommenden Jahren wieder einnehmen müssen. Jemand hat dafür gearbeitet und das Geld dem Staat zur Verfügung gestellt. Deswegen: Auch wenn die Verlockung groß ist zu sagen: „Wir stellen die Regeln so breit auf, dass alles erstattet wird“ – wir setzen damit einen Standard, der in der Zukunft schwer zu halten sein wird und der auch in der Frage der Bürokratie zu einer schwierigen Abwägung führt. Das Beispiel zeigt also, dass wir uns grundsätzlichen Fragen stellen müssen, auch für die Zukunft. (Lasse Petersdotter) Schleswig-Holstein steckt in diesen Tagen eine Jahrhundertsturmflut in den Knochen. Es ist ein Extremwetterereignis. Ich bin 33 Jahre alt, und die Anzahl der Jahrhundertwetterlagen weist eine statistische Auffälligkeit auf: Rekordhitze, Rekordflut, Rekordhochwasser, Rekordsturm. Dafür, dass ich 1990 geboren bin, habe ich davon bereits erstaunlich viele erlebt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Auch wenn es beunruhigend klingt: Das war wahrscheinlich nicht die letzte Jahrhundertsturmflut in meinem Leben und in dem Leben der meisten unter uns. Verstehen Sie mich dabei bitte nicht als Untergangspropheten, aber die Klimakrise erhöht die Häufigkeit von Extremwetterlagen. Das ist Fakt. Den bestreitet auch niemand. Als Land zwischen den Meeren trifft uns das auf eine besondere Art und Weise. Ein Anstieg des Meeresspiegels um einen halben Meter bedeutet, dass eine Sturmflut, die heute statistisch alle 100 Jahre vorkommt, dann alle zehn Jahre zu erwarten ist. Nach aktuellem Stand erreichen wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts einen halben Meter Meeresspiegelanstieg. Das klingt sehr weit weg. Ich gehe 2057 in Rente. (Heiterkeit SPD) Sollte Friedrich Merz vorher Kanzler werden, sogar noch später, aber nach Plan aktuell 2057. Das heißt, das ist dann schon sehr nah dran. Selbst wenn wir es schaffen, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, wird der Meeresspiegel bis 2100 um einen halben Meter gestiegen sein. Wer heute geboren wird, wird dieses Datum erleben und wird in dieser Welt leben. Es geht also schon heute sehr konkret darum, wie wir künftige Generationen, aber auch uns selbst vor den zu erwartenden Naturgewalten schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Es geht um Klimaanpassungen. Im Jahr 2012 erlebte Kopenhagen einen Jahrhundertstarkregen, dem ein Jahrhunderthochwasser folgte. Auch da waren die Lagen relativ ähnlich wie bei uns. Die Kanalisation war überfordert, wie wir das bei den Sturmfluten in den letzten Tagen erlebt haben. Dem folgte ein massiver Umbau der Stadt, um künftig besser vor Hochwasser geschützt zu sein. Wir kennen das Stichwort „Schwammstadt“ und Ähnliches. Ich bin davon überzeugt, dass auch wir in Schleswig-Holstein ähnliche Schlüsse ziehen sollten, wie auch andere Lehren – ebenso aus Dänemark –, wo für Entschädigungen nach Naturkatastrophen feste Strukturen existieren, um Versicherungsfragen und Staatsverantwortung unabhängig und zügig klären zu lassen. In meinen Gesprächen über die Schäden der Sturmflut hieß es immer wieder schnell: Sollten wir jetzt wirklich alles wieder so aufbauen, wie es war, oder sollte der Wiederaufbau zukunftsfest sein? – Das bedeutet klassischerweise: Wenn einmal ein Deich bricht, machen wir ihn beim nächsten Mal ein bisschen höher. Ich glaube, der Wiederaufbau sollte zur Wirklichkeit der Zukunft passen. Sanierungen an Stegen in Hafenanlagen können dafür beispielhaft sein. Bauen wir die festen Stege genauso wieder auf, wie sie vorher waren? Oder setzen wir sie ein paar Zentimeter höher? Oder machen wir schwimmende Stege? – All das ist immer auch eine massive Kostenfrage. Das wird im laufenden Haushalt sehr schwer zu bewältigen sein, und zwar nicht nur für uns als Land, sondern auch für die Kommunen. Ihnen stellen sich genau dieselben Fragen; sie stehen vor genau denselben Herausforderungen. Deshalb halte ich es für richtig, diese Abwägung und Unterhaltung mit den Kommunen jetzt durchzuführen. Ja, jetzt müssen zügig die unmittelbaren Schäden beseitigt werden, das Unmittelbare gemacht werden. Wir müssen helfen. Wir müssen unterstützen durch Überbrückungshilfen, aber auch durch den Wiederaufbaufonds, auf unbürokratischen Wegen, um zügig zu handeln. Ja, da, wo es geht, da, wo wir es können. Auch durch Ausnahmen, dass etwa betroffenen Kommunen, die jetzt im Rahmen der Aufbauarbeit vieles leisten und leisten müssen, am Ende des Jahres nicht in Konflikt mit der Kommunalaufsicht bei der Aufstellung ihrer Haushalte geraten. Auch das sind kleine Schritte, an die wir meiner Auffassung nach jetzt denken müssen. Das ist alles richtig. Wir sollten meiner Auffassung nach aber auch weiter blicken. Wir müssen Schleswig-Holstein sturmfest machen, standhaft in den Stürmen von heute, von morgen, aber auch der der Zukunft! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt FDP)