Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um etwas Dynamik aus der Debatte zu nehmen und damit wir nicht sofort in der Emotionalität der letzten zwei Wochen sind, gucke ich ein bisschen weiter zurück. Seit drei Jahren erleben wir eine immer herausforderndere Haushaltspolitik. Zum ohnehin sehr komplexen Regelgeschäft kommen mehrjährige Notkredite – dafür gibt es dann auch keine Blaupausen; das haben wir alle in unterschiedlichen Rollen in den letzten Jahren erlebt –, und obendrein verändern sich laufend massiv die Rahmenbedingungen. Gibt es eine Rezession oder nicht? All das haben wir in den letzten Jahren immer wieder diskutieren müssen. Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen? Passt eine Steuerschätzung wirklich noch zu der, die davor gegeben wurde? Wie große sind plötzlich die Unterschiede zwischen Mai und November? Wie sind Steuerrechtsänderungen und ihre Auswirkungen? Wir dürfen immerhin nicht vergessen, dass ein großer Teil dieser veränderten Einnahmelage durch ein verändertes Inflationsausgleichsgesetz im vergangenen Jahr hausgemacht ist, mit dem Menschen entlastet wurden – was nachvollziehbar ist, wenn wir ins letzte Jahr gucken –, was aber auch Auswirkungen auf einen Landeshaushalt hat. Wie entwickelt sich die Inflation? Werden unsere Ausgaben zwar teurer, aber auf der anderen Seite unsere Einnahmen eventuell auch durch die Inflation höher? Wie profitieren eigentlich die Länder davon? Es ist gut, in einer solchen Phase von Unsicherheit, Unwägbarkeiten und Komplexität eine stabile und lösungsorientierte Regierung zu haben – wie diese. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Und es ist gut, in dieser Phase eine so erfahrene und souveräne Finanzministerin wie Monika Heinold zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber kommen wir konkret zur Haushaltssperre, die Anlass für diese heutige Sondersitzung ist. Der konkrete Ausgangspunkt ist ein Handlungsbedarf von 144 Millionen Euro im Jahr 2023. Auch für das Jahr 2024 sind die Aussichten eher finster. Bevor die Haushälterinnen und Haushälter jetzt dazwischenrufen und sagen: Nun ja, eine Haushaltssperre behandelt doch nur das laufende Jahr – ja, das stimmt, das ist mir vollkommen bewusst. Aber dass eine Haushaltssperre nur eine Maßnahme für dieses Jahr ist, ist nur ein Teil der Erkenntnis. Man muss erst einmal erkennen, dass die Jahre 2024 und 2025 eine riesige Herausforderung sind, um nachvollziehen zu können, warum die Argumente, die ich heute hier und auch in den letzten Tagen gehört habe, eben nicht ganz so überzeugend sind. Denn das, was Sie der Koalition vorwerfen, ist im Kern doch: Die Haushaltssperre sei nicht notwendig, und das Schließen der Finanzierungslücke würde sich schon irgendwie zusammenruckeln lassen. Das wird schon, das hat doch eigentlich immer ganz gut geklappt! – Ich sage einmal so: Eine solche Augen-zu-und-durch-Rhetorik ist aus der Position der Opposition deutlich leichter zu formulieren als aus Regierungsverantwortung heraus. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kommt vor, dass Vorhaben in der Haushaltspolitik vielleicht nicht mit der guten Hoffnung, aber mit einer begründeten Annahme dazu, dass sich die Welt besser entwickeln wird als erwartet, gegenfinanziert werden. Wenn wir aber auf die Zahlen gucken, auf das, was die Expertinnen und Experten sagen, auf das, was die Steuerschätzungen sagen, gibt es diesen Anlass zur guten Hoffnung nicht mehr so sehr, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. (Zuruf FDP) Genau deswegen musste man jetzt reagieren. Genau deshalb ist das sinnvoll. Ich bin kein Fan davon, dass man einen Staatshaushalt mit einem Privathaushalt vergleicht, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich bin aber noch weniger ein Fan davon, dass man einen Staatshaushalt mit einem Auto vergleicht, denn all diese Vergleiche hinken. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Aber mit einem Fahrrad vielleicht!) 2110 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) – Mit einem Fahrrad ist das etwas ganz anderes, Herr Kollege Vogt. Da bin ich ganz bei Ihnen. (Heiterkeit) Wir können nicht davon ausgehen, dass sich die Expertinnen und Experten täuschen. Zur Steuerschätzung – es wird ja gesagt, das Kabinett habe ohne irgendeine schriftliche Grundlage entschieden – möchte ich noch sagen: Die Steuerschätzung war Teil der schriftlichen Vorlage, weil sie Teil dieser Analyse ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb kam die Haushaltssperre auch am Tag nach der Steuerschätzung, so wie zum letzten Mal 2009 und dem Mal davor 2001. Das ist ein relativ eingeübtes Verfahren. (Zurufe SPD) Neben den Steuereinnahmen, die einbrechen – wo man noch sagen kann, das entwickelt sich vielleicht alles viel besser als gedacht –, sind eben auch die Ausgaben ein ausschlaggebender Punkt, denn es ist davon auszugehen, dass wir durch die Tarifabschlüsse deutliche Mehrausgaben haben werden. Insofern ist die Entscheidung nachvollziehbar. Aber das ist immer eine Abwägungsentscheidung. Etwas anderes gibt § 41 der Landeshaushaltsordnung auch gar nicht vor. Wenn sich Einnahmen und Ausgaben verändert entwickeln, kann die Finanzministerin einen solchen Schritt gehen. Sie sagen: Das wird alles schon gutgehen, machen Sie sich keine Sorgen, wir drücken alle die Daumen, und dann wird das schon! – Wir haben eben nicht nur eine umsichtige, sondern auch eine sehr vorsichtige Finanzministerin. Das ist nicht das Schlechteste für dieses Bundesland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Lassen Sie mich dazu sagen: Die Lage ist aber ernst. Ich weiß, liebe Opposition, dass Sie das immer weiter ignorieren, das war auch in den letzten Haushaltsberatungen schon so. Ich weiß auch, dass das die Arbeit der Opposition schwieriger macht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Überhaupt nicht! – Weitere Zurufe FDP) Die FDP will immer sparen, ohne dass gespart wird. – Logisch ist das eine besondere Herausforderung. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der SSW hat es noch herausfordernder, der SSW will weniger Einnahmen – weil wir ja alle entlasten wollen – bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. – Das ist für mich auch nicht logisch zusammenzubringen. Und die SPD will einfach mehr Geld ausgeben. – So, das kann ich alles ganz gut verstehen. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber, liebe SPD, wenn Sie in dem Tempo weitermachen, dann werden Sie es bis zur nächsten Landtagswahl geschafft haben, jedem Einzelnen alles einmal versprochen zu haben. (Beate Raudies [SPD]: Das ist euch ganz fremd, genau! – Weitere Zurufe SPD) Wir widmen uns derweil der Wirklichkeit, und in dieser Wirklichkeit galt diese Haushaltssperre neun Werktage lang. Ich habe jetzt gehört, ein kolossaler Schaden sei entstanden. – Herr Losse-Müller, ich lese in den Interviews, Sie entspannten sich am meisten dabei, indem Sie den Economist lesen: Die Haushaltssperre in Schleswig-Holstein hat mit der in den USA überhaupt nichts zu tun! (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben hier einen Haushalt von 16 Milliarden Euro, und die Haushaltssperre umfasst vielleicht 800 bis 900 Millionen Euro. Die Gehälter werden hier weitergezahlt. Alle gesetzlichen Leistungen werden weitergezahlt. Die Investitionen laufen weiter. Das Landesverfassungsgericht ist davon nicht betroffen, der Landtag ist nicht betroffen, auch der Landesrechnungshof ist nicht betroffen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber das Chaos, was damit anrichtet wird!) Was tatsächlich betroffen ist, sind Dinge, die nicht gesetzlich vorgegeben sind und bei denen es noch keine verpflichtenden Vereinbarungen gibt. Nichtsdestotrotz – das ist ein wichtiger Anteil davon – ändert das nichts daran, dass wir die Sorgen der Sozialverbände, der Polizei und der Bildungseinrichtungen sehr ernst nehmen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Auch der Landesbediensteten!) Wir kommen nur mit einer starken sozialen Infrastruktur durch diese schwierige Zeit, die sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird, und in denen wir (Lasse Petersdotter) auch weiterhin in die Zukunftsfähigkeit SchleswigHolsteins investieren. Und im Klimaschutz können wir uns ebenfalls keine Auszeit leisten. Der Planet wartet nicht auf eine bessere Steuerschätzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Da bin ich ja sehr gespannt auf den Haushaltsentwurf 2024!) Schleswig-Holstein muss bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland werden. Das hat auch etwas mit unseren Einnahmen zu tun. Wir können nicht immer nur der Situation ausgesetzt bleiben, wir brauchen in Schleswig-Holstein mehr Selbstwirksamkeit. Sie haben immer wieder dazwischengerufen: Warum denn nur in Schleswig-Holstein? – Ein Grund dafür ist, dass wir auch in Wirtschaftskrisen erleben: Bei uns geht es nicht besonders weit runter. In Boomphasen erleben wir aber auch: Bei uns geht es nicht besonders weit hoch. Denn wir haben hier nicht die Rahmenbedingungen von Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern. Wenn dann aber die Steuereinnahmen, insbesondere aufgrund struktureller Entscheidungen wie dem Inflationsausgleichgesetz, einbrechen, dann trifft das Schleswig-Holstein ganz besonders stark. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die anderen Bundesländer betrifft das auch. Sie sagen immer wieder: Zeigen Sie nicht immer nur auf den Bund! – Auch Dressel, der Finanzsenator in Hamburg, hat betont, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Entscheidungen, die die Bundesregierung getroffen habe, Steuern zu senken, so eingebrochen seien. Das heißt, die Lage ist ernst, und die Lage wird herausfordernd. Also: Einfach wird es nicht, aber es nützt nichts, wir müssen uns dem jetzt widmen und uns damit auseinandersetzen. Wir bleiben zuversichtlich, denn eines haben wir in der Koalition schon mehrfach bewiesen: Krisen und Herausforderungen können wir. Das wird auch in diesem Fall gelingen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)