Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um auf einzelne Inhalte einzugehen, ist die Zeit zu kurz. Mir ist aber wichtig zu sagen, dass es klar ist, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben können. Bei Sachleistungen, sicheren Herkunftsländern und so weiter müssen wir die Debatte sicherlich auch führen. Ich werbe aber sehr dafür – und das adressiere ich, wenn auch ungern, klar an die SPD –, sich darüber Gedanken zu machen, in welchem Stil, in welcher Rolle und mit welchem Ziel man diese Debatte führt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich finde es bemerkenswert, wie man mit Ihren eigenen Regierungserfahrungen eine Rhetorik an den Tag legen kann, in der Sie sagen, man tue nichts, man arbeite nicht, man übernehme keine Verantwortung. Geht es irgendwo noch eine Nummer drunter, oder geht es nur noch eine Nummer drüber? Dass das Ganze mit vielen realen Entwicklungen nichts zu tun hat, sehen wir, wenn wir uns an die zweite Kommunalvereinbarung erinnern, die im September letzten Jahres entwickelt worden ist. Im Juli 2022 ist diese Regierung gewählt worden, der erste Gipfel war im November letzten Jahres. Jetzt sich hier hinzustellen und zu sagen, „Das hat jetzt neun Monate, soundso lange gedauert, und Sie machen ja gar nichts!“, finde ich wirklich übel. Im September letzten Jahres wurden beschlossen: 10 Millionen Euro für die Jugendhilfe, 3 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit, 6,5 Millionen Euro für die Vorhaltekosten, 9 Millionen Euro für die Herrichtung von Wohnraum, die Fortsetzung der Aufnahmepauschale, 10 Millionen Euro für die Betreuung von Kindern. – Und Sie gefallen sich hier in einer Rhetorik von: Da passiert nichts! Was glauben Sie denn, wem das etwas bringt? Wem, glauben Sie, bringt es etwas, eine Rhetorik zu fahren, dass der Staat nicht handelt, dass der Staat zu nichts in der Lage ist? (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Da streite ich mich gern den ganzen Tag mit der FDP darüber, was richtig und was falsch ist, und (Lasse Petersdotter) mit dem SSW tue ich das auch gern. Aber man sieht wenigstens, dass man unterschiedliche Auffassungen hat. Und das bei einer SPD, dessen Bundesinnenministerin in dieser Phase nichts Besseres zu tun hat, als einen Landtagswahlkampf zu führen, die sich seit Mai – – (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Thomas Hölck [SPD]: Das ist ja wohl unglaublich! – Weitere Zurufe SPD) Eine Bundesinnenministerin, die sich seit Mai diesen Jahres nicht mit den Kommunen und nicht mit den Ländern getroffen hat, (Zurufe SPD) die sich seit Mai nicht einmal mit den Menschen unterhalten hat und in keinem Austausch war! Wenn Sie sagen, das Land habe so viel Geld, man brauche gar nichts zu machen, dann frage ich mich, warum Sie so isoliert sind in der SPD. Jedes SPDregierte Bundesland fordert eine strukturelle Entlastung. Man kann auch so kritisch gegenüber einer eigenen Regierung sein. Die finanzielle Unterstützung in einer schwarz-roten Bundesregierung war besser als jetzt, und das ist ein Problem. Man hatte wenigstens Pauschalen, man hatte wenigstens Möglichkeiten, pro Kopf zu rechnen, weil man eine Reaktion auf die Realität hatte und nicht ein ewiges: beim nächsten Mal reden wir wirklich darüber, außerdem gibt es jetzt 1 Milliarde Euro. Das genügt nicht, und das kann man auch so ehrlich sagen, wenn das der eigene Laden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)