Lasse Petersdotter

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zur Frage, wie wirksam die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien – im letzten Jahr 48 Geflüchtete – und Moldau – im letzten Jahr ein Geflüchteter – ist, um die Kommunen zu entlasten, werde ich heute nichts weiter sagen. Hierzu hat meine Kollegin Cathi Nies in der letzten Landtagstagung bereits alles ausführlich dargelegt. Machen wir uns nichts vor: Der FDP geht es bei der Einbringung dieses Antrags und bei der Einbringung des Alternativantrags noch viel weniger darum, (Christopher Vogt [FDP]: Alternativantrag?) inhaltlich erneut in die Debatte einzusteigen. Kern ist die öffentliche Auseinandersetzung der Koalition in den vergangenen zwei Wochen. Diese Auseinandersetzung haben wir Grüne nicht gewonnen. Das sage ich für meine Fraktion so klar, weil es bei uns keinen plötzlichen Sinneswandel gegeben hat und sich auch die inhaltlichen Positionen – sowohl bei der CDU als auch bei den Grünen – nicht geändert haben. Das bedeutet auch, dass diese Abstimmung heute und die Erklärung dafür keine Blaupause für die künftigen Entscheidungen jedweder Art sind. Um dies zu verstehen, lohnt es sich auch, einmal über den Tellerrand der Koalition hinauszublicken. Fast alle grün mitregierten Landesregierungen werden der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen, ebenso fast alle von der SPD mitgetragenen Landesregierungen, darüber hinaus die Bundesregierung und auch die Bundestagsfraktionen im Bundestag. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Zurück nach Schleswig-Holstein: Auch unser Ministerpräsident hat sich, das haben wir alle mitbekommen, mit Recht mit viel Gewicht in diese Diskussion eingebracht. Ich verhehle nicht, dass auch das eine Rolle gespielt hat. So wird Schleswig-Holstein im Bundesrat zustimmen. Für die Mehrheitsfindung spielt das keine Rolle. Die Stimmen wären auch ohne Schleswig-Holstein längst dagewesen. Sehr geehrte SPD, sehr geehrte SSW-Fraktion, ich weiß natürlich nicht, wie Sie Ihre Reden gleich gestalten werden, aber ich gehe davon aus, dass es Kritik am grünen Abstimmungsverhalten geben wird. Darum möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle an das Jahr 2015 zu erinnern, in dem Schleswig-Holstein trotz Küstenkoalition aus SPD, SSW und Grünen einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat um die Westbalkanstaaten zugestimmt hat. Ich weiß auch, wie diese Entscheidung zustande kam, dass dem Versprechungen asylpolitischer Verbesserungen vorausgegangen waren. Trotzdem lohnt es sich vielleicht, daran zu erinnern. Für heute und für unser heutiges Abstimmungsverhalten kann ich nur sagen: Wir Grüne wurden nicht überzeugt, aber gewissermaßen überstimmt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)