Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne einmal mit dem Zitat eines Buchtitels: „Nicht einmal bedingt abwehrbereit: Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine“. So lautet der Titel eines Buches des Obersten a. D. Drexl und des „Spiegel“-Autors Kraus von 2019. Darin wird aufgezeigt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Angeblich schreibt kaum ein Justizminister der Staatsanwaltschaft durch Weisung vor, wie sie in einem Verfahren zu handeln hat, schwierig wird es nur, wenn das dann doch passiert. Wir kommen zum gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Sächsische …

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrachten wir doch einmal die aktuelle Lage an der Grenze der Republik Polen zu Belarus: Wenn wir das wollen, dann geht das nur, wenn wir uns einmal objektiv mit den Ursachen für diese Lage auseinandersetzen. Russland und Belarus sind weit von unseren Definitionen von Demokratie und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Wir haben es gehört: DIE LINKE möchte die Tore noch weiter aufmachen. Die Kosten für Deutschland sind egal. Die GRÜNEN haben zu den Afghanistan-Einsätzen meistens Ja gesagt und freuen sich auf Flüchtlingswellen mit den drastischen Veränderungen, die diese für unser Land bringen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne einmal ganz anders. Den Debattentitel könnte man auch einfach abkürzen: Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen! Na ja, wir als AfD-Fraktion verstehen natürlich Menschen vor Ort anders als zum Beispiel die LINKEN. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die geplante Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle bewegt derzeit viele Bürger, vor allem diejenigen, die im Umfeld des Flughafens wohnen und schon jetzt einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt sind. Die von den Petenten nicht nur dieser Petition und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für Ihre zahlreichen Erwiderungen. An Herrn Modschiedler eines: Ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt und den Kritikpunkt, dass bei dem fakultativen Referendum etwaige Haushaltsgesetze nicht eingeschlossen sind, haben wir mit Artikel 73 Abs. 1 des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute steht die Beratung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen auf der Tagesordnung. Gleichzeitig bringe ist eine strategische Aufgabe. Es geht aber auch wieder damit einher, dass wir Städte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nun, „Konferenz zur Zukunft Europas“ – allein schon der Name ist irreführend; denn es geht um die Zukunft der Europäischen Union und eben nicht um die Zukunft Europas. Europa besteht aus ein bisschen mehr. Dazu gehören noch Großbritannien, die Schweiz oder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser Freistaat hatte einmal ein Justizministerium. Jetzt haben wir das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Nicht nur die Bezeichnung des Ministeriums wurde aufgebläht, sondern auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach mehreren immer wieder verschobenen Anläufen will sich die Regierungskoalition die geplante Diätenerhöhung und den damit verbundenen Griff in die Staatskasse genehmigen. Das ist für uns als AfD-Fraktion in keiner Weise akzeptabel; denn dieser erneute Vorstoß ist ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst scheinbar kleine Probleme können uns aufzeigen, dass im Großen und Ganzen etwas nicht stimmt. – Das ist das Fazit, das ich aus den ersten Monaten meiner Mitarbeit im Petitionsausschuss ziehen kann. 2019 gingen beim Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags …

Frau Ministerin, Danke schön für die Ausführungen. Vor dem Hintergrund des neuen Doppelhaushaltes habe ich eine Frage zu den Stellen, die Sie im Ministerium selbst schaffen wollen. Sie haben mehrfach ausgeführt, wie stark die coronabedingte Arbeitsbelastung von Richtern, Staatsanwälten und Justizvollzugsbeamten gestiegen sei. Deshalb …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lobbyismus betrifft den Kern unserer Demokratie. Das stellte Lobby Control bereits vor Jahren fest. Von vielen lobbykritischen Verbänden wird die Intransparenz und die Entstehung von Gesetzen durch die Einflussnahme von Lobbyisten stark kritisiert. Zu Recht, denn bis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wann waren Sie denn das letzte Mal im schönen Österreich? (Zuruf von der CDU) Schon lange nicht mehr, nehme ich an. Jetzt ist die Frage: Wie wäre es denn mit einer neuntägigen Bildungsfahrt dorthin? Wir starten in Linz, besichtigen Graz, Wien und noch einige andere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir zunächst einmal die Bedeutung der Begriffe Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit klären. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Linkspartei zwar von Demokratie und Toleranz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war bis jetzt interessant, dieser Debatte zu lauschen, zumal es die Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN nicht hinbekommen haben, über Connewitz und linksextremistische Gewalt zu sprechen, sondern über völlig andere Geschichten gesprochen haben. (Valentin Lippmann, …

Parlamentarische Initiativen zur Änderung der Verfassung gab es indes viele. Die erste Konstante war die Ablehnung all dieser Initiativen durch die Regierungsparteien. Die zweite Konstante ist, dass seit 1990 stets die CDU in verschiedenen Regierungen beteiligt war. Nun scheint aber doch etwas Bewegung in das Spiel gekommen zu sein. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mittlerweile 30 Jahre sind seit der Neugründung von Sachsen vergangen. Der Beginn der friedlichen Revolution lag zu diesem Zeitpunkt kaum ein Jahr zurück. Wie viel hatte sich1989/1990 verändert, und das mit beachtlicher Geschwindigkeit? Mit der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant. Das ist absolut unbestritten und spätestens im Zuge der Corona-Krise noch einmal jedem vor Augen geführt worden. Die Systemrelevanz unserer heimischen Landwirtschaft im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft zu stärken klingt nobel, ja …