Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach mehreren immer wieder verschobenen Anläufen will sich die Regierungskoalition die geplante Diätenerhöhung und den damit verbundenen Griff in die Staatskasse genehmigen. Das ist für uns als AfD-Fraktion in keiner Weise akzeptabel; denn dieser erneute Vorstoß ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger. Man muss sich überlegen: Arbeitnehmer, die seit Monaten mit Kurzarbeit leben müssen und deren Familien unter großen Zukunftsängsten leiden, haben für diesen Egotrip der Koalitionsparteien keinerlei Verständnis. Gleiches gilt für Selbstständige, die am finanziellen Abgrund entlangtaumeln oder ihre Existenz bereits verloren haben. Sozial Schwachen kommen die geplanten Steigerungen ohnehin nur noch wie Hohn vor. Nicht nur der Bund der Steuerzahler Sachsens äußerte seinen Unmut über die geplante Erhöhung; auch die Angebote zu sachlichen Diskussionen über die Abgeordnetenvergütung durch den Wirtschaftsrat der CDU wurden ignoriert, nicht zu vergessen die vor einer Woche eingereichte Petition „Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag!“ Kurzum, die geplante Erhöhung mit allen Extras stößt schlicht auf breite Ablehnung. Das sollte Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete der Koalition, doch stark zu denken geben. Offenbar ist Ihnen das egal, denn frei nach dem Motto „Augen zu und durch“ soll das verschämt immer wieder verschobene Projekt nun im Windschatten der Haushaltsdebatte durchgeschoben werden. Schon mit dem Inkrafttreten geht eine satte Steigerung der Diäten einher. Zukünftiger Fixpunkt soll die Besoldung eines Richters am Oberlandesgericht inklusive jährlicher Anpassung an den Nominallohnindex sein. Auch ohne Indexierung im Übrigen – ich sage die Zahl einmal – wären das aktuell 6 237 Euro pro Monat. Und es sind nicht nur die Diäten, die beachtlich steigen, es sind die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten, es sind die Mitarbeiterpauschalen und die Fraktionskostenzuschüsse. (Widerspruch von der CDU) Und dann gibt es noch die einmalig erhöhte Einrichtungspauschale für Wahlkreisbüros. Der kurzfristig nachgeschobene Änderungsantrag verschiebt das zwar, aber diese Anpassungen sind letztlich nur Augenwischerei, denn schon jetzt nimmt in Sachsen die Summe von Grund- und Aufwandsentschädigung sowie Mitarbeiterpauschale im Vergleich der Bundesländer eine Spitzenposition ein. (Marko Schiemann, CDU: Das ist doch nicht wahr!) An dieser Stelle bitte nicht vergessen, dass das durchschnittliche jährliche Bruttoentgelt eines sächsischen Arbeitnehmers 2020 gerade mal 32 400 Euro betrug. Das ist eine Steigerung zum Vorjahr von gerade mal 1 %, und davon gehen noch Einkommensteuer und jede Menge Sozialabgaben ab. (Beifall bei der AfD) Eine Erhöhung der Abgeordnetengelder ist in der derzeitigen Lage weder vernünftig noch durch Begründungsakrobatik zu rechtfertigen. Dazu führe ich ein bisschen aus. Wissen Sie, die GRÜNEN äußerten zur Begründung der Aufstockung unter anderem, dass der Arbeitsaufwand schließlich gestiegen sei und man mehr Personal brauche. Okay. Dann sollten Sie allerdings nach der Empfehlung Ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau „Ihre Personalabgaben deckeln und keine Boni an Abgeordnete aus der Fraktionskasse zahlen“. Eine sachgerechte Mittelverwendung ist kein Hexenwerk und wird von Wirtschaft und Bürgern zu Recht erwartet, vor allem dass man bedenkt – so Frau Antje Hermenau – „dass den Regierungsfraktionen für Stellungnahmen und Sonstiges ganze Heerscharen von Beamten zur Verfügung stehen.“ Aber wahrscheinlich sehen Sie das in der Fraktion wie Ihre Parteifreunde auf der Regierungsbank. Sie erfinden Probleme, zu deren Lösung Sie dann das notwendige Personal einstellen und bezahlen müssen; denn irgendwas muss man ja machen, um den Verlust des Oppositionszuschlags zu kompensieren. Auch den zahlenmäßig geschrumpften Großkoalitionären aus SPD und CDU kommt das sicherlich nicht ganz ungelegen; denn im stillen Kämmerlein, so haben mir Vögelchen gezwitschert, sollen einige CDU-Mitglieder immerhin zaghafte Bedenken an der fragwürdigen Personalpolitik der rot-grünen Mitkoalitionäre und auch an der Änderung des Abgeordnetengesetzes geäußert haben. Wenn ich mich im Land umhöre, dann fällt wieder das Wort „Selbstbedienungsmentalität“. (Beifall bei der AfD) Dazu möchte ich ein, zwei Zitate wiedergeben, die mir zu Ohren gekommen sind: „unerträgliche Gier, moralische Verkommenheit, Ruchlosigkeit und Egoismus“. Um Einwendungen vorzugreifen: Das sind Aussagen von Krankenschwestern, von Kleinunternehmern oder Rentnern, und das waren noch die harmloseren Zitate. Sie und Ihre Parteifreunde in Bund und Ländern predigten doch genau diesen unseren Bürgern in den zurückliegenden Monaten immer wieder das kollektive Gürtel-engerSchnallen, Durchhalten, Solidarität und Verzicht. Dann sage ich Ihnen etwas: Sie haben jetzt die Gelegenheit, sich in Solidarität mit den Menschen da draußen in Verzicht auf ein paar Annehmlichkeiten zu üben. Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht vergessen, dass Abgeordnetentätigkeit Dienst am und für das Volk ist. Es eine große Ehre, die Bürger unseres Landes in diesem Hause vertreten zu dürfen. (Beifall bei der AfD) Vielleicht sollten wir uns wieder in Erinnerung rufen, dass diese Tätigkeit auch Berufung sein sollte, die viel Arbeit, aber eben auch Verzicht erfordert. (Unruhe im Saal) Die Mitglieder der AfD-Fraktion haben über viele Jahre als Angestellte, Unternehmer oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst gearbeitet. Sie wissen, wie schwer es ist, für sich und ihre Familien Monat für Monat, Jahr für Jahr die Existenz zu sichern. Allerdings – und das muss ich ehrlich so sagen – haben wir den Eindruck, dass dies bei einigen, die sich offensichtlich mehr als Berufspolitiker denn als Politiker aus Berufung heraus verstehen, nicht mehr präsent, sondern aus dem Blick gefallen ist. Wir sehen das auch im Landtag. Bei einigen Kollegen gibt es die ganz klassische Karriere: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. (André Barth, AfD: Bei wem wohl?) Das Prinzip „Gleiches Maß für alle“ sollte selbstverständlich auch für uns Abgeordnete gelten. Wenn unsere Bürger den Gürtel enger schnallen müssen und sich sonst noch in vielerlei Einschränkungen ergeben müssen, so hat das auch für uns Abgeordnete zu gelten. Die vom Volk erarbeiteten Steuergelder gehören nicht uns; wir sind Treuhänder und dazu gehört Vertrauen. Sie sind gerade wieder dabei, ein Stückchen von diesem Vertrauen zu verspielen. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist die geplante Gesetzesänderung unredlich und unsittlich. Selbstverständlich lehnt die AfD-Fraktion diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Wiesner. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Buddeberg, bitte schön.