Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Wir haben es gehört: DIE LINKE möchte die Tore noch weiter aufmachen. Die Kosten für Deutschland sind egal. Die GRÜNEN haben zu den Afghanistan-Einsätzen meistens Ja gesagt und freuen sich auf Flüchtlingswellen mit den drastischen Veränderungen, die diese für unser Land bringen. Menschliche Kollateralschäden sind ihnen offensichtlich egal, geht es doch darum, eine bunte gesellschaftliche Wirklichkeit zu schaffen. Auch die SPD, deren Kanzler Schröder das Abenteuer vom Zaun gebrochen hat, sekundiert, wie zu erwarten war. Jetzt muss man auch ehrlich sein: Die CDU hat jedem Einsatz unter Hinweis auf das „C“ in ihrem Namen zugestimmt. Mit dem „C“ ist zwar Nächstenliebe gemeint, aber Sie betreiben damit Fernstenliebe, denn die Nächsten wären die Bürger vor Ort und unsere Bürger in Sachsen. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Fakten bitte!) Denen haben Sie vorgehalten, sie wären in einer Diktatur sozialisiert worden, auch wenn sie ein anderes Bild von Migration haben. Wenn wir über außenpolitisches Versagen reden, müssen wir auch über die Feststellung reden, dass unsere westlichen Werte keine universellen Werte sind. Afghanistan steht nicht nur für einen verlorenen Krieg, sondern auch für das Scheitern des westlichen Missionierungseifers. Dem müssen wir uns stellen. Dieses Scheitern erleben wir nicht nur in Afghanistan, sondern auch täglich unfreiwillig hier auf den Straßen. Ich erinnere an den Mordversuch eines Afghanen in Berlin, der eine Frau niedergestochen hat, weil er es nicht ertragen konnte, sie in der Öffentlichkeit bei der Gartenarbeit zu sehen. Daher frage ich mich, wie viele von diesen Leuten wir hier brauchen. Ehrenmorde, religiös motivierter Terrorismus – ich spare mir die Aufzählung weiterer Straftaten, weil meine Redezeit dazu gar nicht ausreichen würde – sind Tatsachen. Fakt ist, die Bundesrepublik hat die größte afghanische Diaspora außerhalb Zentralasiens. Wie „Die Welt“ am 25.08.2021 schrieb, wird leider eine große Minderheit dieser Menschen straffällig. Sicher ist es für viele Afghanen nicht leicht, mit den europäischen Sitten klarzukommen. Das ist aber noch lange kein Grund dafür, Gastrecht mit Straftaten zu missbrauchen, sei es auch nur seitens einer großen Minderheit. Auch das stört viele Bürger. Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft werden aufs Schäbigste missbraucht. Dann wird uns aber immer wieder vorgemacht, es wäre nicht so. Wenn man das anspricht, wird man dafür beschimpft. So geht es nun einmal nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir einmal zu – wie haben Sie es vorhin genannt? – konstruktiven Punkten. Nicht richtig ist es, ein sächsisches Landesaufnahmeprogramm für Afghanen aufzulegen. Das wäre ein nächster Pull-Faktor. Nicht richtig ist es, Menschen zu entwurzeln, und nicht richtig ist es zu versuchen, einem Land wie Afghanistan westliche Werte überzustülpen. Richtig wäre es, den Menschen vor Ort mit nichtmilitärischen Mitteln entweder in Afghanistan oder in den Nachbarregionen zu helfen. Richtig wäre es auch, zukünftig die Finger von militärischen Abenteuern wie Afghanistaneinsätzen zu lassen. So schwer es uns auch fällt, wir müssen zugeben, dass die Afghanen irgendwann ihren Weg gehen werden. Dieser Weg wird für dieses Land äußerst beschwerlich sein. Er wird in unseren Augen schon gar nicht verständlich sein, zumindest bei großen Teilen nicht. Wir täten sehr gut daran, dem restlichen Teil der Welt nicht unsere Vorstellungen davon aufzudrücken, wie eine Gesellschaft funktionieren soll. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wiesner sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Wöller, bitte schön.