Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne einmal mit dem Zitat eines Buchtitels: „Nicht einmal bedingt abwehrbereit: Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine“. So lautet der Titel eines Buches des Obersten a. D. Drexl und des „Spiegel“-Autors Kraus von 2019. Darin wird aufgezeigt, dass die Bundeswehr für die Kernaufgabe, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung, völlig unzureichend aufgestellt ist, und seit 2019 hat sich daran nichts geändert. Die Fakten, ich möchte sie kurz aufzählen, sollten allseits bekannt sein. Zeitweise war kein einziges unserer sechs UBoote einsatzbereit. Von den Transporthubschraubern waren reichlich 20 %, und von den Leopard 2-Panzern waren zwischenzeitlich 105 von 244 einsatzbereit. Noch schlimmer sieht es bei der Einsatzbereitschaft lediglich bei den neu eingekauften Schützenpanzern Puma aus. Beim ADAC musste die Bundeswehr Flugstunden anmieten, damit die Fluglizenzen von Bundeswehrpiloten erhalten werden konnten. Da nimmt es sich schon praktisch als Petitesse aus, wenn unsere Soldaten dienstlich notwendige Bekleidungsstücke mit eigenem Geld bezahlen, anstatt auf oben zu warten. Das, meine sehr geehrten Kollegen, sind Ergebnisse einer jahrzehntelangen Sparpolitik, einer Sparpolitik, die auf der falschen Annahme beruhte, wir seien jetzt nur noch von Freunden umgeben, und dem Irrglauben, dass sich die übrige Welt der heilsam erleuchtenden Strahlkraft der sogenannten westlichen Werte nicht dauerhaft entziehen könnte. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nenne das Überheblichkeit, gepaart mit Naivität. Eine Einsatzarmee war die Losung, ein Wolkenkuckucksheim, dessen Preis die Aufgabe der Verteidigungsbereitschaft unseres Landes war. Hier trafen sich die Wunschvorstellungen der Genossen, gleich, ob von den LINKEN, der SPD oder den GRÜNEN, zusammen mit denen der CDU. Die GRÜNEN fanden – ich zitiere –, „Vaterlandsliebe eh zum Kotzen“ und konnten wie ihr ehemaliger Vorsitzender äußerte – ich zitiere –, „mit Deutschland noch nie etwas anfangen“. Die LINKEN wollten die Bundeswehr am liebsten gleich ganz abschaffen, und die Union hat sich in Gestalt ihres damaligen Verteidigungsministers Guttenberg dafür feiern lassen, die Wehrpflicht auszusetzen, was faktisch auf deren Abschaffung hinauslief. Auch die ehemaligen Verteidigungsminister von der Leyen und Krampf-Knarren – – Pardon, Kramp-Karrenbauer (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Krampf!) haben am falschen Kurs nichts, aber auch gar nichts geändert. Wenn ich dann an die aktuelle Verteidigungsministerin Frau Lambrecht, die eigentlich lieber Innenministerin wäre, denke, fällt mir zum Zustand nur noch eines ein: Hauptsache, die Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Sylt funktioniert. (Beifall bei der AfD) Da bekommt doch der Ausdruck Helicopter-Eltern eine ganz neue Bedeutung. (Heiterkeit bei der AfD – Oh-Rufe bei der CDU) Wenn jetzt also 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr lockergemacht werden, dann werden damit nur jahrzehntelange Versäumnisse korrigiert. 100 Milliarden Euro sind eine Menge Geld, korrekt. Dadurch soll im besten Fall aber nur das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden. Ich rufe das kurz in Erinnerung: Aktuell wären das für Deutschland etwa 71 Milliarden Euro per anno. Der Etat der Bundeswehr wurde in den Verhandlungen im Bundestag gerade um 7,3 % auf 50 Milliarden Euro erhöht, immer noch pro Jahr. Das heißt, aus dem Sondervermögen sollen also zusätzlich jedes Jahr 20 Milliarden Euro Investitionen fließen. Noch mal: Damit würden wir nur das erreichen, was von einem NATO-Mitglied zur minimalen Einsatzbereitschaft ohnehin erreicht wird. Dazu kommt jetzt noch ein Fakt, der sehr unbequem ist. Die ersten 20 Milliarden Euro müssten wir für Munition ausgeben, weil die Munitionsdepots leer sind; nachzulesen beim General Zorn. Wie sagte dazu – das hat Kollege Pohle schon zitiert – der Generalleutnant Mais? „Ja, diese Truppe steht mehr oder weniger blank da.“ Aber blank steht die Truppe nicht nur im Hinblick auf mangelnde Ausrüstung da. Abgegangen ist ihr auch die Verankerung in der Gesellschaft, dort, wo Universitäten und Hochschulen stolz auf Zivilklauseln sind, die Bundeswehr praktisch ausschließen, wo Soldaten mit Vergünstigungen im Bahnverkehr gelockt werden müssen, damit sie sich in der Uniform in der Öffentlichkeit zeigen, wo die LINKE fordert, die Bundeswehr aus Schulen zu verbannen und wo es lange als wichtigstes Problem galt, Querdenker und etwaige vermeintliche Rechtsextremisten unter den Soldaten aufzuspüren, wo Kasernen umbenannt (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und die Bundeswehr damit von Traditionszielen getrennt oder wo ein Marinechef aufgrund unbotmäßiger Äußerungen gefeuert wird. Da braucht es mehr als Geld, meine Damen und Herren, da braucht es einen grundsätzlichen Wandel. Die Bundeswehr muss als Institution quer durch den Staat, die Gesellschaft und die Politik wieder die Wertschätzung erfahren, die ihr gebührt. Wir wissen, sehr geehrte Kollegen, dass DIE LINKE mit Deutschland und unserer Bundeswehr nichts anzufangen weiß, und wir wissen auch, dass DIE LINKE sehr gerne das Geld anderer Leute verteilt. Und dazu mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Die 100 Milliarden Euro nicht aufgeben?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wiesner sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Schubert. – Bitte schön.