Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für Ihre zahlreichen Erwiderungen. An Herrn Modschiedler eines: Ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt und den Kritikpunkt, dass bei dem fakultativen Referendum etwaige Haushaltsgesetze nicht eingeschlossen sind, haben wir mit Artikel 73 Abs. 1 des Änderungsantrages behoben. Da ist das dann mit drin, weil es das Königsrecht des Parlaments ist. Ebenso haben wir beim fakultativen Referendum nicht nur ein Initialquorum gesetzt, sondern auch ein zehnprozentiges Beteiligungsquorum. Das entspricht gerade etwa 330 000 Teilnehmern, damit kleine, sehr fleißige Gruppen nicht das Parlament lähmen können. Aber davon abgesehen hatten wir es im Ausschuss vorgestellt und jede Fraktion hätte liebend gern Änderungsanträge bringen können. Dazu möchte ich nur noch eines sagen: Wir haben das jetzt sehr lange gehört mit der Bürgerbeteiligung. Wir als AfD stehen für die Stärkung der Demokratie durch die Stärkung der Bürgerrechte. Dieser Gesetzentwurf ist ein Baustein dafür und der spezielle Baustein sind die vorgeschlagenen Referenden. Zu dem Spannungsfeld, das auch Frau Friedel mit ihrem letzten Redebeitrag angesprochen hat, sage ich Folgendes: „Mit der Einführung der Referenden reichen“ – ich zitiere – „für die Politikgestaltung auf gesetzlicher Grundlage allein Parlamentsmehrheiten fortan nicht mehr aus, weil ein Gesetz nun auch referendumssicher sein müsste. Das verhindert, dass eine Parlamentsmehrheit gegen das Volk anregiert, und stärkt auf diese Weise die Demokratie.“ (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das ist kein Wunschdenken der AfD, das ist ein Zitat von Werner Patzelt, dem emeritierten deutschen Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt auf vergleichender Politikwissenschaft. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich jetzt meinen Redebeitrag beenden und lade Sie ein, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und die Demokratie zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach in dieser zweiten Rederunde Kollege Wiesner. Ich übergebe nun an Frau Kollegin Friedel am Mikrofon 1, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön.