Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die geplante Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle bewegt derzeit viele Bürger, vor allem diejenigen, die im Umfeld des Flughafens wohnen und schon jetzt einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt sind. Die von den Petenten nicht nur dieser Petition und Bürgerinitiativen vorgetragenen Befürchtungen, dass es durch zunehmenden Flugbetrieb künftig noch schlimmer wird, nehmen wir sehr ernst. Lärm und Luftverschmutzung beeinträchtigen die Gesundheit. Heißt das nun, dass auf eine Flughafenerweiterung verzichtet werden sollte? Das möchte die Petentin. Die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt gingen sogar noch weiter und forderten letztes Jahr die Einstellung des Passagierbetriebes. Hierbei stellt sich aber die Frage, ob damit dem Großraum Halle/Leipzig geholfen wäre. Wie wir gerade von Kollegen Nowak gehört haben, ist der Flughafen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Region. In seinem Umfeld haben sich zahlreiche Unternehmen angesiedelt. Im Zuge der Erweiterung sind weitere Ansiedlungen zu erwarten, unter anderem auch eine Flugzeugwerft. Das bedeutet neue Arbeitsplätze für die Region und auch Steuereinnahmen. Diese Chancen sollten wir nicht ungenutzt lassen. (Beifall der Abg. Gudrun Petzold, AfD) Auf der einen Seite wird immer wieder beklagt, dass weite Teile des Ostens der Republik wirtschaftlich abgehängt seien. Auf Leipzig trifft das zum Glück nicht ganz so zu. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, durch fehlgeleitete ideologische Entscheidungen uns selbst abzuhängen. Bereits jetzt ist der Flughafen Leipzig/Halle der zweitgrößte Frachtflughafen in Deutschland und der viertgrößte in Europa. Er gehört zu den wichtigsten deutschen Flughäfen, die überhaupt über eine uneingeschränkte Nachtfluggenehmigung verfügen. Im Zuge der Erweiterung sollen weitere 300 Millionen Euro investiert und die Vorfeldflächen des Flughafens von derzeit 58 auf 97 Hektar erweitert werden. Aktuell können bis zu 60 Frachtmaschinen, die meisten von DHL, abgefertigt werden. Bei zeitkritischen Transportgütern wie Medikamenten und frischen Lebensmitteln ist die Luftfracht nun einmal der bevorzugte Transportweg. DHL plant durch den Ausbau eine deutliche Steigerung der Abfertigungskapazitäten. Die Anzahl der Flugbewegungen soll von 64 500 im Jahr 2020 auf etwa 118 000 im Jahr 2032 steigen. Jedes dieser Flugzeuge, das startet oder landet, bedeutet Lärm. Jedes Flugzeug, das in Zukunft zusätzlich starten oder landen wird, bedeutet noch mehr Lärm. Eine Erweiterung des Flughafens wird für Leipzig und das Umland deswegen nur mit Maß und Ziel zu verkraften sein. Es geht nicht ohne erhebliche Nachbesserungen in dem gegenwärtigen Planverfahren. In Betracht kommen hier beispielsweise Änderungen am An- und Abflugverhalten, lärmabhängige Start- und Landegebühren oder eine stärkere Nutzung der stadtfernen Landebahn Nord. Kurz gesagt, es geht um einen Interessensausgleich zwischen der Wirtschaft auf der einen und den Anwohnern auf der anderen Seite. Aktionen, wie jüngst die Blockade der Zufahrt zum DHLHub durch etwa 50 linksgerichtete Personen, sind nicht ganz zielführend, denn eine weitere Verhärtung der Fronten bringt uns überhaupt nicht voran. Zudem hört sich die pauschale Kapitalismuskritik aus dem Munde von Aktivisten, die wahrscheinlich in besonderem Maße am Fördertopf hängen, nicht unbedingt glaubwürdig an. (Beifall bei der AfD) In der Nacht der Blockade wurden in Leipzig auch zwei Fahrzeuge der Deutschen Post abgefackelt, das muss man der Vollständigkeit halber dazusagen. (Andreas Nowak, CDU: Hört, hört!) Die konkreten Einwendungen der Petenten gegen die Planungen werden im Rahmen des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens zur 15. Planänderung für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Halle/Leipzig, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ durch die Landesdirektion geprüft. Alle von der Flughafenerweiterung berührten öffentlichen und privaten Belange werden dabei bewertet und gegeneinander abgewogen. Dazu gehört der Schutz vor Fluglärm und anderen schädlichen Umwelteinwirkungen. Im Ergebnis kann es dazu führen, dass die Planungen geändert werden. Die Unterlagen zu diesem Planfeststellungsverfahren wurden vom 15. Dezember 2020 bis zum 15. Februar 2021 erstmals öffentlich ausgelegt. Um der Coronakrise Rechnung zu tragen, hat sich die Planungsbehörde dafür entschieden, die zweite Auslegung bis zum 27. Juli 2021 durchzuführen. Man merke, diese läuft also noch und man kann weitere Einwendungen erheben. Der Petition 07/01028/1 kann somit auch aus unserer Sicht nicht abgeholfen werden. Am 23. Juni 2021 wurde dem Sächsischen Landtag eine Massenpetition mit mehr als 10 000 Unterschriften übergeben, die sich ebenfalls gegen den Flughafenausbau wendet. Das Thema wird uns also im Petitionsausschuss noch weiter beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)