Alexander Wiesner

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrachten wir doch einmal die aktuelle Lage an der Grenze der Republik Polen zu Belarus: Wenn wir das wollen, dann geht das nur, wenn wir uns einmal objektiv mit den Ursachen für diese Lage auseinandersetzen. Russland und Belarus sind weit von unseren Definitionen von Demokratie und unseren Werten entfernt. Das führt mich übrigens zu einer Frage, nämlich: Was gibt uns eigentlich das Recht, uns darüber zu erheben und die Welt in gute und schlechte Staaten einzuteilen? „Gut“ sind dabei all jene, die sich an der westlichen Demokratie orientieren, und „schlecht“ sind all jene, die eigene, manchmal auch andere Wege gehen. In dieser Hinsicht finden wir auf europäischer Ebene schon den ersten Knackpunkt daran. Diese Frage der Moral interessiert uns genau so lange, wie keine geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen. Denn sobald das so ist, wird die Moral einfach über Bord geworfen – schön zu sehen beim Anbiedern an die Türkei oder an Saudi-Arabien. Wenn wir genauer prüfen, was unsere hochgelobte EU in den letzten Jahren so geleistet hat, dann wird es schwierig. Denken wir an Jacques Delors, den großen Europäer – dieser hatte Grenzen überwunden. Er hatte nach Jahren der Stagnation die Grundlagen für unseren Binnenmarkt geschaffen und später eine gemeinsame Währung. Was ist davon geblieben? 35 Jahre später ist die EU im faktischen Stillstand. Der Brexit wird noch verdaut. Im Streit um die polnische Justizreform ist weit und breit keine Lösung in Sicht. Gleichzeitig wächst der Migrationsdruck an der östlichen und südöstlichen Flanke. Dafür sorgt auch der belarussische Machthaber Lukaschenko, der angebliche Flüchtlinge als politische Manövriermasse missbraucht. Unsere Gemeinschaft wird noch von der faszinierenden Idee von einem einigen und friedlichen Europa zusammengehalten. Leider bröckelt das „Haus Europa“ an vielen Ecken unübersehbar, und im Moment triumphiert das Trennende über das Verbindende. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) So will die Regierung in Polen eine andere EU, und Europa will ein anderes Polen; die Italiener wollen billiges Geld, und die Deutschen wollen höhere Zinsen – und das alles in einer Union, deren geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung rasant schwindet. Trotzdem sind keine Lösungen in Sicht. In der EU konzentriert man sich weiter auf Sanktionspolitik, weil Staaten nicht so demokratisch sind, wie sich das einzelne Länder in der EU vorstellen. Nun wissen wir, dass Sanktionspolitik in jüngerer Geschichte nichts gebracht hat, außer die Fronten noch weiter zu verhärten. Das aktuelle Beispiel, über das wir heute debattieren, unterstreicht das mehr als deutlich: Herr Lukaschenko will die belarussische Bevölkerung von seinen innenpolitischen Problemen ablenken, sich gleichzeitig an der EU ob der Wirtschaftssanktionen und deren Unterstützung der Protestbewegung in Belarus rächen. Also löst er – ob von Moskau angetrieben oder nicht – eine Migrationskrise aus. Da werden Tausende Menschen aus Irak, Syrien, Jemen und dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen angelockt, und dann öffnet er die Grenze nach Westen. Allerdings ist das wohlgemerkt bei seiner eigenen Bevölkerung gar nicht so gut angekommen, dass die Leute alle dort waren. Wie es weitergeht, wissen wir: Es werden Tausende Menschen in Lager an die Grenze gebracht, um den Druck auf die EU zu erhöhen. Das stellt sich dann wie folgt dar: Lässt sich die EU auf direkte Verhandlungen mit ihm ein, erhält er Anerkennung als Staatschef, womöglich Lockerungen von Sanktionen oder zumindest den Verzicht auf neue Sanktionen – als Gegenleistung für das Ende der Migrationskrise – oder er wird zumindest die überflüssigen Migranten los und feiert einen triumphalen Propagandasieg über den Westen. Die Zeit spielt dabei für ihn: Während sich Brüssel auf Schadensbegrenzung konzentriert und weitere Sanktionen verhängt, schreiben israelische Medien schon von der Skrupellosigkeit belarussisch-russischer Allianzen. Der Seitenhieb auf die Schwäche der EU und die Unentschlossenheit folgt da auf dem Fuß. Jetzt müssen wir uns bei einem im Klaren sein: Sollte vonseiten unserer Länder und auch der EU wieder kein Grenzschutz erfolgen und wieder wirksame Taten ausbleiben, wird die EU den Machthaber in Minsk zu noch viel schlimmeren Untaten einladen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt ist die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN an der Reihe. Frau Abg. Čagalj Sejdi, bitte.