Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir diese Debatte führen, auch über das Staatsangehörigenrecht – mit einem klaren Bekenntnis zum Staatsangehörigenrecht und mit unserem Antrag mit einem klaren Bekenntnis zu: Wir brauchen mindestens acht Jahre, um uns …

Da können Sie ja zustimmen! – Zuruf von der AfD: Wir warten auf Ihre Zustimmung!) – Lassen Sie mich doch kurz ausreden. Sie haben unsere Positionen kopiert. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Ich habe zu diesem Thema am 28. November letzten Jahres für meine Fraktion in meiner Eigenschaft als stellvertretender …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Čagalj Sejdi, für Ihren Einwurf. Das ändert nichts daran, dass wir als AfD doppelte Staatsbürgerschaften aus politischen Erwägungen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die CDU-Fraktion jetzt bitte Herr Abg. Tom Unger.

Ich bin gleich fertig. Nein, danke. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Logisch!) Wir müssen uns fragen, was die Bürger von einer Ampelkoalition erwarten, welche schlicht nichts auf die Reihe bekommt; eine Koalition in Berlin, die nach aktuellen Umfragen nicht mal mehr 35 % schafft. Deshalb fordern wir, den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Land, Deutschland, ist wirtschafts- und energiepolitisch, finanziell und bildungspolitisch auf dem absteigenden Ast. Mit dem Gesetzentwurf, mit welchem das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert werden soll, macht die Berliner Ampelkoalition auch noch unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem Herr Dr. Keiler in Grundsätzen auf die Staatsziele eingegangen ist, werde ich mich eher den Volksbegehren zuwenden, um Ihrer Verwirrung vorzubeugen. Da fangen wir ganz kurz an mit „etwas ist besser als nichts“. Zumindest gilt das für den Teil des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser recht aufgeheizten Debatte kommen wir nun zu ein wenig trockeneren Themen zurück. Schauen wir uns an, was den Stellenabbau in Zwickau und auch die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste in Deutschland eigentlich verursacht hat. Letztlich sind sie nichts anderes als das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der am 8. Juni von den Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten gefeierte Beschluss zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist weder – ich zitiere – „bahnbrechend“ noch „historisch“. Er ist blanke Augenwischerei. Selbst wenn die Trilogverhandlungen im Sinne des Beschlusses …

Das ist eine Unterstellung!) Wenn die AfD Linken wirkungsvoll entgegentreten will, dann ist die Sache mit dem demokratischen Boden nicht mehr so sicher. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es ist natürlich durchaus möglich, über linke Gewalt zu sprechen – das werde ich auch in der nächsten Runde tun –, (Zuruf von der AfD: Uh! – Jörg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nachdem wir in den ersten zwei Runden schon eine ganze Menge über Vorstellungen von demokratischen Beteiligungsformen gehört haben, möchte ich darauf eingehen, was wir uns als AfD-Fraktion darunter vorstellen und bis jetzt vorgestellt haben. Ganz vorn zu sehen beim Verständnis von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen, Deutschland, unser Land: Unser Land heißt Deutschland, weil es das Land des deutschen Volkes ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Nicht eine diffuse Bevölkerung, nicht NGOs, nicht internationale Konzerne und auch nicht supranationale Organisationen …

Sehr geehrter Präsident! Frau Ministerin, in den Förderrichtlinien „Orte des Gemeinwesens“ oder „Bürgerbeteiligung“ ist ausgeführt, dass die Träger geförderter Maßnahmen „an den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten haben“ und „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen“. Es ist …

Alle außerhalb der Stadt!) – Viele im ländlichen Raum; das ist gut möglich. Doch die meisten Kinder und Jugendlichen wohnen in der Stadt und dort ist das nicht so. Die Schule ist tatsächlich für viele der einzige Erfahrungsraum, wo man diese praktischen Erfahrungen machen kann. (Thomas Kirste, AfD: Schlecht für die Städter!) Das ist der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir zum Ende von der Linksfraktion noch einige Vorschläge zur Bekämpfung von Armut gehört haben, die im Wesentlichen in direkten Geldleistungen bestehen, verweise ich noch einmal auf den Gedankengang, der gestern kam: Es wurde die Vermögensund Erbschaftsteuer besprochen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns ausgiebig mit den Tafeln beschäftigt haben, die einen sehr großen Beitrag zur Armutsversorgung und für die Gesellschaft leisten, müssen wir uns doch fragen, warum sich die Leute ihr Leben nicht mehr leisten können. Dazu hatte ich in meinem ersten Beitrag ausgeführt: …

Das machen wir in der zweiten Rederunde. Da komme ich darauf zurück. Da habe ich einen anderen Redebeitrag, zu dem das besser passt. (Lachen bei den LINKEN) Die AfD fordert seit ihrer Gründung Steuersenkungen, wohl wissend, dass über diesen Pfad mehr Freiheit und Wohlstand entstehen kann. Meine Damen und Herren von den LINKEN, wenn Sie – …

Sehr gern! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kliese, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn DIE LINKE mal wieder nicht weiterweiß, wird das Gedicht des armen Mannes von Bertolt Brecht aus der Mottenkiste geholt, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist sehr aktuell, nix mit Mottenkiste!) dem Historiker und Soziologen Dr. Dr. Zitelmann zufolge „das dümmste Gedicht, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In der EU leben aktuell 448 Millionen Menschen. Wie viele dieser 448 Millionen Menschen hatten wohl Kenntnis davon, dass am 9. Mai 2022 ein Projekt endete, mit welchem die Zukunft der EU möglicherweise neu justiert werden soll. Ich rede dabei von der Konferenz zur Zukunft Europas. …

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Meier, danke, dass Sie uns die europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung vorgestellt haben; eine Handschrift der Justizministerin kann ich mithin darin nicht erkennen. Wo sind denn die konkreten Ausführungen zur grenzüberschreitenden …