Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne einmal ganz anders. Den Debattentitel könnte man auch einfach abkürzen: Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen! Na ja, wir als AfD-Fraktion verstehen natürlich Menschen vor Ort anders als zum Beispiel die LINKEN. Für uns sind die Menschen vor Ort unsere Bürger. Das sind die Steuerzahler, die die Kosten der desaströsen Außenpolitik bezahlen müssen, die die verfehlte Migrationspolitik der Altparteien zu tragen haben. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Und das sind auch die Bürger, bei denen zum x-ten Mal eingebrochen wird, die Opfer von Straftaten werden, von Sexualdelikten oder Straftaten gegen Leib und Leben, von Straftaten, die auch von Flüchtlingen verübt werden. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Man muss ganz klar konstatieren, dass es den Genossen der LINKEN nicht um die eigenen Bürger geht, sondern Sie machen sich lieber Sorgen um die Leute aus der ganzen Welt. Gehen Sie einmal in sich und fragen sich, warum Sie bei der letzten Bundestagswahl derartigen Schiffbruch erlitten haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Aber kommen wir zum Debattentitel zurück. Wenn hier eine Debatte geführt wird, die primär außenpolitisch ist, dann kann ich Herrn Kollegen Anton im gewissen Punkt zustimmen: Das gehört in den Bundestag. Wir werden uns nicht entziehen. Aber nun zum Thema. Wenn wir über die Folgen des Afghanistaneinsatzes sprechen, dann müssen wir zuerst die Ursachen und die Entwicklung betrachten. Es war die SPD-geführte Regierung, die im Jahr 2001 den Afghanistaneinsatz mit vom Zaun gebrochen hat. Zu Beginn hieß das noch „Krieg gegen den Terror“ und wurde mit dem Spruch gewürzt, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Später war das dann der Export westlicher Werte. Wo hat es geendet? In einem Debakel. Die internationale Gesellschaft hat in Afghanistan einen Scherbenhaufen hinterlassen. Jedes Land, das mitgemacht hat, hat dort grandios versagt. (Beifall bei der AfD) Die Italiener sollten ein rechtsstaatliches Justizsystem aufbauen und sind gescheitert. Die Briten sollten den Drogenhandel bekämpfen; sie haben nichts erreicht. Die Amerikaner sollten eine afghanische Armee aufbauen. Das hat so gut funktioniert, dass diese Armee direkt nach dem Abzug der NATO-Truppen einfach auseinandergelaufen ist. Wir Deutschen sollten eine Polizei neu strukturieren; auch das hat nicht wirklich funktioniert. Das Schlimme ist: Dieses Versagen war absehbar. Die Sowjets haben das jahrelang versucht. Sie haben versucht, aus Afghanistan einen Satellitenstaat zu machen. Das Ergebnis ist bekannt: Es hat nicht funktioniert. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. 59 tote Bundeswehrsoldaten, 20 Milliarden Euro verbrannte Steuergelder und möglicherweise eine anstehende neue Flüchtlingswelle. Jetzt wird es interessant, wenn wir über Ortskräfte reden und immer noch diskutiert wird, wer denn alles dazugehören soll. Sind das nur die, die für die Bundeswehr gearbeitet haben? Sind das auch die, die für NGOs, Stiftungen und Ähnliches gearbeitet haben? Gehören ihre Großfamilien dazu – dann multipliziert sich das nach oben – oder sind das die, die uns ganz klar erklären können, dass sie zu diesen Großfamilien gehören? Mittlerweile kursieren Listen mit ca. 40 000 Personen, die angeblich Ortskräfte sind. Mich erinnert die Diskussion ganz fatal an die Minderjährigen auf griechischen Inseln oder an die Pressebilder aus dem Jahr 2015 von Kindern mit Kulleraugen, und am Ende stiegen junge, kräftige Männer aus Flugzeugen oder kamen über die Grenze. Hierzu muss ich leider sagen: Unsere Bürger haben genug von diesem Schwindel. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Wiesner. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Kollegin Petra Čagalj Sejdi; bitte schön.