Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant. Das ist absolut unbestritten und spätestens im Zuge der Corona-Krise noch einmal jedem vor Augen geführt worden. Die Systemrelevanz unserer heimischen Landwirtschaft im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft zu stärken klingt nobel, ja beinahe verheißungsvoll. Doch wir dürfen nicht vergessen, wie die EU arbeitet, wie tückisch die EU arbeitet und wie unsere sächsische Regierung arbeitet – auch manchmal wie die EU über die Köpfe der Bürger hinweg. (Beifall bei der AfD) Der sächsische Landwirtschaftsminister zeigt sich ähnlich beratungsresistent wie Frans Timmermans auf europäischer Ebene. Beide haben sich in der bisherigen Amtszeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So wischte Minister Günther in der Drucksache 7/2041 die vom SMEKUL geäußerten Subsidiaritätsbedenken beiseite. Darin wurde die konkurrierende Gesetzgebung in mehreren Fällen angemahnt. Die Ministerialbeamten offenbarten einen Subsidiaritätsverstoß, da abweichende Regelungen durch Bundesländer getroffen werden können. Doch reagierte Herr Staatsminister entgegen diesem Expertenrat. Er räumte die Bedenken des Expertenrates des Staatsministeriums für Landwirtschaft durch eine mehr als einseitige Beantwortung der Drucksache 7/2233 beiseite. Was hat der Herr Minister gemacht? Er ignoriert die Auffassung seines eigenen Ministeriums und stellt dieses damit bloß. Da der Minister ein Meister der Ankündigungen und Versprechungen ist, ihm aber die fachliche Kompetenz seitens der Landwirtschaft abgesprochen wird, (Staatsminister Wolfram Günther: Klare Worte!) blieb den sächsischen Landwirten dieser Vorgang nicht verborgen, und mit der Arbeit des GRÜNEN-Landwirtschaftsministers sind die sächsischen Interessenverbände doch recht unzufrieden. Seit Monaten warten sie auf die Beantwortung existenzieller Fragen, doch der Herr Minister bleibt den Landwirten die Antwort schuldig. Die Sorgen und Vorahnungen der sächsischen Landwirte bezüglich seiner Amtsführung haben sich bewahrheitet. In meinen Augen ist diese geprägt von GRÜNEN-Dogmatismus und auf Fachlichkeit wird wenig Wert gelegt. (Beifall bei der AfD) Auf sein durch GRÜNE-Ideologie geprägtes Steckenpferd, die Erhöhung der Anreize für die ökologische Landwirtschaft und den Bio-Anbau, wird rauf- und runtergeritten. Dabei wird ignoriert, dass die konventionell wirtschaftenden Betriebe Sachsens den unangefochtenen Löwenanteil der landwirtschaftlichen Produktpalette generieren. Eine gleichberechtigte Betrachtung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist wenig zu erkennen. Die Koalitionsvereinbarung zur sächsischen Landwirtschaft mag einen schwarzen Anstrich haben und ihre Ziele mögen teilweise sogar bejahenswert sein, aber bei genauer Betrachtung ist eine grüne Mogelpackung erkennbar. (Beifall bei der AfD) Die unrühmliche Krönung der grünen Wunschvorstellungen mündet in der angestrebten Förderung von Tierhaltungssystemen oberhalb des gesetzlichen Standards. Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über die höchsten Tierhaltungsstandards weltweit. Dieser angestrebte Alleingang ist typisch grüne Politik. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Verschärfung der Nutztierhaltungsverordnung durch die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Künast hängt der deutschen Landwirtschaft immer noch wie ein Klotz am Bein. Verschärft wird die aktuelle und künftige Lage der sächsischen Bauern durch die fortwährende Untätigkeit, rechtlich zuverlässige Rahmenbedingungen für die sächsische Landwirtschaft zu schaffen. Deswegen frage ich: Wann sollen denn die Bodenspekulationen eingedämmt werden? Wann kommt das Existenzgründer- und Hofnachfolgeprogramm für Haupterwerbsbetriebe auf die Agenda? Bis jetzt ist das alles auf die lange Bank geschoben worden. Die sächsischen Landwirte wollen aber endlich Taten sehen. Die Landwirtschaft war, ist und bleibt systemrelevant. Daher muss diese massiv gestärkt werden. Die Aufgabe der Regierung und im Besonderen des Landwirtschaftsministeriums ist es, die heimische Landwirtschaft vor den Schwächungen durch raschelndes EU-Paragrafenwerk zu schützen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Dass der Landwirtschaftsminister schon mit kleinsten Details überfordert ist und kleine Problemstellungen nicht lösen kann, das wissen wir; denn schließlich schafft er es nicht einmal, seine eigenen Abwässer ordentlich zu klären. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –