Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir zunächst einmal die Bedeutung der Begriffe Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit klären. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Linkspartei zwar von Demokratie und Toleranz spricht, aber etwas fundamental anderes meint. Meine Kollegin Martina Jost hat das gerade in ihrem Redebeitrag anklingen lassen. Erstens. Eine Demokratie zeichnet sich durch Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Kurzum: Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. (Beifall bei der AfD) Zu einigen dieser Punkten hat DIE LINKE offenbar ganz ambivalente Einstellungen. Ich erinnere in Vorbereitung auf Ihren Strategiekongress in Kassel Ende Februar 2020. Dort veröffentlichte DIE LINKE 565 Seiten Thesenpapiere, die 250 Parteimitglieder eingesandt hatten. Darin fanden sich Forderungen nach gezieltem Bruch parlamentarischer Regelungen, zivilem Ungehorsam, Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparates, Revolution, Stellung der Systemfrage usw. Wir müssen uns überlegen: Im Gegensatz dazu erscheint die Forderung einer noch amtierenden CDU-Bundeskanzlerin, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, geradezu als Petitesse. (Beifall bei der AfD) Oder wenn die SPD-Bundesvorsitzende Esken ihre Solidarität mit der gewaltbereiten Antifa bekundet, für die die Stellung der Systemfrage zur politischen DNA gehört. Wir merken also: Wenn DIE LINKE und so manch andere selbsternannten Demokraten von Demokratie reden, ist noch längst keine Demokratie drin. (Beifall bei der AfD) Hierbei kommen wir zur Toleranz. Das ist auch eine so viel genutzte und ausgelutschte Vokabel. Wie DIE LINKE es mit Toleranz hält, wenn der politische Gegner den Mund aufmacht, kann man allenthalben erleben. Kaum eine Demonstration von Pegida, Lebensschützern oder Gegnern der Corona-Maßnahmen, ohne dass mit ohrenbetäubendem Lärm, Sitzblockaden oder Ähnlichem versucht wird, demokratische Willensbildung zu unterbinden. Wie heißt es dann? „Keine Toleranz den Intoleranten“. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Anders: Wenn Ihre Gesinnungsgenossen von Extinction Rebellion wieder einmal einen Tagebau stürmen, die Antifa randaliert oder die Partyszene den urbanen Raum aufmischt, da herrscht Verständnis für alles. Ich finde Ihr Toleranzverhältnis reichlich deformiert. Jetzt kommen wir zur Weltoffenheit: ein Mantra, das immer wieder heruntergebetet wird. Für Sie jedenfalls scheint der Begriff im Wesentlichen darin zu bestehen, dass jeder nach Deutschland hereinkann, der will, und unsere Bürger das beklatschen oder schweigen sollen. Das ist sehr nah an der linksextremen Parole „No Border – No Nation“. Aber vielleicht schafft es ja diese Parole irgendwann wie „Refugees Welcome“ aus linksradikalen Kreisen in die Schlagzeilen der „Bild“-Zeitung. Denn Sie als LINKE arbeiten ja ganz fleißig an einer weiteren Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Auch bei der alten Tante SPD scheint der politische Kompass abhandengekommen zu sein. Die Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit stammt vom Deutschen Städtetag. Der Präsident des Deutschen Städtetags ist Burkhard Jung, der SPD-Oberbürgermeister von Leipzig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie aber gut gelernt!) – Danke schön! – Die Ergebnisse von dessen Verständnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sehen wir in Leipzig. Wir haben es heute früh debattiert. Er war maßgeblich daran beteiligt, die Leipziger Bürgerproteste abzuwürgen und die Stadtgesellschaft zu spalten. (Zurufe von den LINKEN) Weltoffen gegenüber Kriminellen aus aller Herren Länder entwickelt sich die Eisenbahnstraße zu einem der schlimmsten Kriminalitätsschwerpunkte in Sachsen. In Sachsens Toleranz gegenüber linken Chaoten macht Leipzig mittlerweile Hamburg und Berlin den Rang als Hauptstadt des Linksextremismus streitig. (Beifall bei der AfD) Es ist nur noch eine Randbemerkung wert, wenn in Überschriften der Resolution des Städtetages neben den Begriffen Demokratie und Toleranz einmal Weltoffenheit und ein anderes Mal stattdessen Menschlichkeit verwendet wird – als ob nur der menschlich sei, der auch weltoffen ist. Die politische Schlagseite dieser Resolution lässt sich kaum verbergen, soweit darin immer noch versucht wird, den Eindruck zu erwecken, es könne jeglicher Extremismus gemeint sein – ich zitiere –: „Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern.“ Macht DIE LINKE aus ihrem Herzen jedoch keine Mördergrube und formuliert den Antrag deutlicher, dass es wieder einmal nur um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht: „Demnach sollen unterstützt und gefördert werden: Bündnisse und Initiativen, die gegen Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, extreme Rechte, Hass und Gewalt auftreten.“ Das, meine lieben Herren, nennt die AfD-Fraktion Doppelmoral. Es wird nach gutem und nach schlechtem Extremismus unterschieden, und diese Bigotterie wird von uns keine Unterstützung erfahren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wiesner von der AfD-Fraktion. Jetzt könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE noch einmal ans Pult gehen. – Nicht mehr. Die SPD hat auch keinen Redebedarf mehr angemeldet. Wir tauchen mehr oder weniger in die dritte Rederunde ein. Ich frage noch einmal: Möchte von den Fraktionen noch jemand zum vorliegenden Antrag sprechen? – Das sehe ich nicht. Dann hätte die Staatsregierung die Möglichkeit. – Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern möchte ich im Namen der Sächsischen Staatsregierung zum vorliegenden Antrag eine kurze Stellungnahme vortragen. Das mache ich gern in Vertretung der zuständigen Staatsministerin Petra Köpping. Aber ich tue das natürlich auch aus Überzeugung; denn ich engagiere mich seit Jahren selbst gegen Rassismus und für Demokratie. Ich bin der Vater des schon oft genannten Programms „Weltoffenes Sachsen“. Damals als Juso-Vorsitzender, als wir das Courage-Projekt gegründet haben und wirklich gewusst haben, was es bedeutet, sich durchsetzen zu müssen, wenn man sich für Demokratie engagiert, damals habe ich das in den Koalitionsverhandlungen eingebracht und gemeinsam mit Lars Rohwer in der ersten gemeinsamen Koalition verhandelt. Seitdem gibt es dieses Programm „Weltoffenes Sachsen“, und ich bin megastolz darauf. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Mit Blick auf Ihren Antrag fällt auf, dass Sie die Staatsregierung in einem Bereich zum Handeln drängen wollen, in dem sowohl die vorherige Koalition als auch dieses Regierungsteam wahrlich umfassende Aktivitäten an den Tag gelegt haben. Im Grundsatz fordern Sie die Staatsregierung auf, Bündnisse und Initiativen gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt – ich zitiere – „auskömmlich finanziell zu fördern“. Ebenso möchten Sie das Demokratiezentrum als zentrale Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft und die Kommunen „auskömmlich ausstatten“. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Politik immer auf der Höhe der jeweiligen Zeit. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir „auskömmlich“ in den Zeiten einer bestehenden Pandemie richtig bewerten müssen. Um aber keine Zweifel an unserer Haltung aufkommen zu lassen, will ich es noch einmal deutlich machen: Wir haben in den letzten fünf Jahren die Förderung für Programme wie das „Weltoffene Sachsen“ finanziell nahezu verdoppelt und zudem gemeinschaftlich als Staatsregierung das Demokratiezentrum aufgebaut, genau wie es Henning Homann schon gesagt hat. In diesem Zentrum stecken übrigens mittlerweile mehr Landes- als Bundesmittel. Ich möchte Ihnen auch an anderer Stelle widersprechen: Das Thema mehrjährige Förderung ist bei uns in Sachsen inzwischen die Regel. Die Mehrheit der Antragsteller beantragt eine mehrjährige Förderung. Die dreijährige Förderung ist inzwischen die Regel. Wir leisten als Freistaat Sachsen also mehr als nur unseren Beitrag. Wir gestalten Demokratieförderung aktiv. Das leisten die Kolleginnen und Kollegen in der Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums nicht nur in enger Absprache mit dem Landespräventionsrat, dem Beauftragten für das jüdische Leben und der Landeszentrale für politische Bildung, sondern vor allem auf Augenhöhe mit einer fachlich und methodisch bestens ausgebildeten Trägerlandschaft, um die uns manches Bundesland beneidet. Nein, das werden wir nicht gefährden. Ob wir mehr als das finanzielle Niveau halten können, kann gerade niemand sagen. Unter Corona-Bedingungen einen Haushalt aufzustellen fällt wahrlich schwer. Für uns hat das gesamte Themenfeld Weltoffenheit, demokratische Kultur und Menschlichkeit eine enorm wichtige Bedeutung. Daher sage ich Ihnen, dass sich Petra Köpping und ich stark dafür einsetzen werden, gerade in unserem WOS und im Demokratiezentrum, also den beiden Standbeinen der sächsischen Demokratieförderung, keine coronabedingten Kürzungen umsetzen zu müssen. Genauso weiß ich, dass dieses Feld dem Ministerpräsidenten und selbstverständlich auch Kollegin Meier wichtig ist. Ich möchte in zwei Punkten noch einmal direkt auf Ihren Antrag zurückkommen. Sie möchten einerseits die Staatsregierung auffordern – ich zitiere wieder –, „jedwede Form der Fördermittelsanktionierung auszuschließen“. Um es klar zu sagen: Uns wäre schon daran gelegen, dass Sie deutlich machen, wo es denn bisher eine solche Sanktionierung gegeben hat. Haben Sie für diese Forderung einen Anlass? Sonst wäre das schon eine Unterstellung. Nicht erst in Krisenzeiten haben wir deutlich gemacht, dass wir die Projekte und Projektträger unterstützen, sie arbeiten lassen und auch retten. Andererseits will ich auf den Ursprung Ihres Antrages eingehen. Der offensichtliche Anlass scheint die Resolution zu sein, die der Deutsche Städtetag verabschiedet hat und mit der er seinen Städten und Mitgliedsverbänden eine Vorlage für eigene Beschlussvorlagen in den Stadträten mitgibt. Dazu kann ich nur sagen: Selbstverständlich finden wir als Staatsregierung diese Initiative gut. Es war ja der Leipziger Oberbürgermeister, der Sozialdemokrat Burkhard Jung, unter dessen Präsidentschaft der Deutsche Städtetag diese Resolution verabschiedet hat. Ich kann Ihnen antworten: Ich bin stolz darauf, dass Burkhard Jung als Sozialdemokrat mit dieser klaren Haltung dasteht. Er hat in schweren Zeiten Haltung gezeigt. Er stand als Oberbürgermeister bei den Demonstrationen gegen Legida an erster Stelle. (Demonstrativer Beifall des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Er war Anfeindungen ausgesetzt, von denen ich sage, dass wir die noch einmal in den Blick nehmen müssten. Ich sage das stellvertretend für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land, die tagtäglich Hass und Hetze ausgesetzt sind und die nicht so geschützt sind wie wir, die wir öffentlich agieren. Denen gehört unsere Solidarität, denen gehört unsere Unterstützung. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit so einer Haltung haben. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Es ist notwendig und richtig, auf allen Ebenen den Kampf gegen Rechtsextremismus mit klarer Kante zu führen. Man muss es an dieser Stelle laut und deutlich sagen: Ja, wir haben in Sachsen ein Problem mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtenden Einstellungen! Ja, das ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen, weil sie das Land spaltet, weil sie einteilen will, wer leben darf und wer nicht, wer unterstützt werden darf und wer nicht. Das ist die größte Zukunftsbarriere und die große Herausforderung, die Alexander Dierks zu Recht angesprochen hat. Ja, Sachsen stellt sich dem, und das seit Jahren! Man sollte an dieser Stelle anerkennen, dass es Programme wie das „Weltoffene Sachsen“ oder das Demokratiezentrum gibt, dass wir inzwischen eine Trägerlandschaft haben, die aus der Bittstellerrolle herausgekommen ist, weil das für uns anerkannte Partner sind. Ja, mit dem Sachsenmonitor haben wir einen Maßstab dafür bekommen, was es tatsächlich in diesem Land an Einstellungen gibt. Das zeigt doch, dass wir uns diesem Problem stellen. Das ist an dieser Stelle die wichtigste Voraussetzung dafür, etwas dagegen zu tun. Die Zeiten der Relativierungen müssen eindeutig vorbei sein. Wir müssen das Problem benennen, klar analysieren und klar dagegen vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Abschluss stelle ich gern noch einmal fest: Der Freistaat Sachsen tritt seit Jahren entschieden durch vielfältige Förderprogramme und konkrete Maßnahmen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ein und positioniert sich immer wieder gegen jedwede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir haben eines der dienstältesten Landesprogramme, unser WOS. Wir nutzen zudem umfangreiche Möglichkeiten des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und ergänzen unsere bestehenden Arbeitsstrukturen durch das Engagement des SMJusDEG, und zwar nunmehr durch zwei praxisnahe wissenschaftliche Demokratieinstitute. Wir ruhen uns eben nicht auf dem Iststand aus. Wir erweitern die Strukturen, vor allem die Beratungsangebote. Wir evaluieren unsere Fördermaßnahmen und stimmen das alles miteinander ab. Deshalb kann ich für die Staatsregierung nur feststellen: Lassen Sie uns lieber auf der Grundlage des im letzten Plenum beschlossenen Antrages Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen und ein Handlungskonzept vorlegen, welches wir als Staatsregierung gerade eng und vertrauensvoll bis Ende des Jahres und unter Federführung des Innenministeriums und – wie vom Parlament gewünscht – in enger Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten. Dieses Konzept bringt meiner Ansicht nach viel konkreter, umfassender und zielgerichteter die Arbeit für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit im Freistaat Sachsen voran. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die Staatsregierung Staatsminister Dulig. Ich übergebe nun an die Fraktion DIE LINKE für das Schlusswort. Frau Kollegin Gorskih, bitte schön.