Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wann waren Sie denn das letzte Mal im schönen Österreich? (Zuruf von der CDU) Schon lange nicht mehr, nehme ich an. Jetzt ist die Frage: Wie wäre es denn mit einer neuntägigen Bildungsfahrt dorthin? Wir starten in Linz, besichtigen Graz, Wien und noch einige andere interessante Städte. (Zuruf von den LINKEN) Eintrittsgelder, Fahrt und Übernachtungskosten alles inklusive, sogar eine Verpflegungspauschale wird gezahlt. Bei wem besteht da nicht Interesse daran? Wenn Sie das möchten, dann wenden Sie sich an den Reiseveranstalter, die Linksjugend Sachsen; denn die Linksjugend Sachsen kümmert sich darum, dass der Freistaat Sachsen das nötige Kleingeld dafür bereithält. Oder wären für Sie Prag oder Minsk interessanter? – Dann müssen Sie sich an die Junge Union wenden. Die Junge Union bietet eine kostenlose viertägige Bildungsreise in die Stadt Minsk an. Wie heißt es so schön im Bericht zur Reise von 2019: „Das abwechslungsreiche Programm beinhaltete unter anderem einen Besuch im Schloss Njaswisch, das Kennenlernen des Landes und der Menschen stand auf der Agenda.“ Alles nachzulesen auf der Facebook-Präsenz der JU. Das Problem ist: Wirklich kostenlos waren die Reisen nicht. Mehr als 17 000 Euro hat der Urlaub der JU in Minsk gekostet. Die Reise der Linksjugend nach Österreich kostete fast 9 000 Euro. (Zuruf von der AfD: Wir haben es doch!) Bezahlt haben das nicht etwa die Reiseteilnehmer. Bezahlt hat das der Freistaat Sachsen, das heißt, jeder einzelne steuerzahlende Bürger dieses Landes. Vom Müllwerker bis zur Verkäuferin musste jeder seinen Beitrag dazu leisten. (Unruhe im Saal) Fragt man sich jetzt vielleicht: Wie kann so etwas funktionieren, Urlaub auf Staatskosten? Nun, ich kann Ihnen den Trick erklären. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es ist der Verein RPJ Sachsen. Mit Gründung dieses Vereins haben die Jugendorganisationen der einzelnen Parteien eine Zwischenorganisation gegründet, die ihnen die Möglichkeit bietet, den Staat direkt anzuzapfen, um Vergnügung zu finanzieren und gleichzeitig noch Werbung für die Mutterparteien zu machen. (Beifall bei der AfD) Dafür hat Sachsen im letzten Jahr fast 193 000 Euro bezahlt. Die Jugendorganisationen ihrer Parteien waren daran beteiligt und haben mitgemacht, gleichzeitig auch noch die Jungen Liberalen, die laut Satzung nicht mehr Mitglied sein dürften. Diese haben sich ein politisches Buffet für 2 299 Euro geleistet, eine politische Bootstour für 813 Euro. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da frage ich mich doch: Was kann an einer Bootstour und an einem Buffet eigentlich politisch sein? Liegt es etwa am richtigen Parteibuch der Hummer? Ich weiß es nicht. Die Grüne Jugend organisierte einen Lesekreis für sage und schreibe 3 107 Euro. Was für Bücher, bitte, lesen Sie? Die Jusos in Sachsen – ich zitiere: „mischten sich ein, wurden laut und organisierten andere ominöse Projekte für 24 000 Euro.“ Zum Abschluss: Die Junge Union ließ sich zusätzlich zur Finanzierung ihrer Reisen noch Pizza für 13 433 Euro liefern. Was zum Henker ist auf Ihren Pizzen? (Lachen und Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist eine unglaubliche Frechheit, wie Ihre Jugendorganisationen den Staat abzocken, und das Ganze läuft noch unter dem Etikett „Gemeinnützigkeit“. Wie wollen Sie das bitte den Leuten erklären, die jetzt wieder einmal in Kurzarbeit gehen müssen oder die seit Wochen ihr Café, ihr Restaurant, ihr Hotel nicht öffnen können und nicht wissen, wie es für sie weitergeht? (Beifall bei der AfD) Beenden Sie endlich diese unselige Selbstbedienungsmentalität und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wiesner für die AfD-Fraktion. – Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann könnte die AfD jetzt das Schlusswort für drei Minuten haben, oder wir kämen direkt zur Staatsregierung, wenn gewünscht. – Bitte, Frau Jost, das Schlusswort. (Jörg Urban, AfD: Erst die Staatsregierung!) Entschuldigung, natürlich. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.