Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, für die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag kurz vorstellen zu können. Ich beginne mit einer positiven Feststellung, einer Tatsache, die vielleicht der Mehrzahl der Saarländerinnen und Saarländer gar nicht so im Bewusstsein ist: Das Saarland ist kein Haushaltsnotlageland mehr, das Saarland hat seine Haushaltsnotlage überwunden. 30 Jahre lang waren wir Haushaltsnotlageland. Im Jahr 2018 dann, also vor Corona, hatten wir erstmals die schwarze Null erreicht. Seit dem Jahr 2020 mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich sind wir kein Haushaltsnotlageland mehr. Wir können im Landeshaushalt immer noch keine großen Sprünge machen, aber die Lage der Landesfinanzen ist solide. Ganz anders sieht es bei unseren Städten und Gemeinden aus, bei diesen ist die Lage dramatisch negativer. Die allermeisten Kommunen unseres Landes sind haushaltsmäßig in einer Schieflage; man könnte auch von einer Notlage sprechen. Neben der Industriekrise, die wir als Land zurzeit durchleben, stellt die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden im Saarland in meinen Augen die größte Krise, die größte Baustelle dar, die wir im Moment in unserem Bundesland haben. Ich gehe mitunter so weit zu sagen: Die finanzielle Notlage unserer Städte und Gemeinden ist mittlerweile eine systemische Krise unseres Landes geworden. Deshalb lautet der Vorschlag unserer Fraktion, dass wir die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur, das der Bund jetzt aufgelegt hat und aus dem Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung gestellt werden, dass wir den Anteil der Mittel, den das Saarland aus diesem Sondervermögen bekommt, eins zu eins an die kommunale Ebene weiterreichen. Unser Vorschlag ist, dass wir das Geld unseren Städten und Gemeinden geben, weil in Ansehung der Relation Landeshaushalt zu kommunalen Haushalten unsere feste Überzeugung ist, dass die Kommunen dieses Geld jetzt am dringendsten brauchen. Es gibt aus unserer Sicht gute Argumente für diese Position. Erstes Argument: Unsere Städte und Gemeinden sind die finanzschwächsten in ganz Deutschland. Sie haben strukturell seit Jahrzehnten weniger Einnahmen als durchschnittliche Gemeinden im übrigen Deutschland. Schauen wir uns zusätzlich das zweite Argument an: Es geht um Mittel für Infrastruktur. Betrachten wir uns, wer welche Infrastruktur zu unterhalten hat, wer welche Infrastruktur trägt, stellen wir fest, dass die Städte und Gemeinden im Vergleich mit Bund und Ländern den Löwenanteil der Infrastruktur zu stemmen und zu unterhalten haben. Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Feuerwehrgerätehäuser, Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Hallen, das alles ist von unseren Kommunen zu tragen. Da sie den Löwenanteil der Kosten für die Infrastruktur zu tragen haben - Argument Nummer 2 -, sollten wir ihnen jetzt dieses Geld, das von der Bundesebene für die Infrastruktur kommt, komplett weiterreichen. Ich komme zu einer dritten Überlegung, die uns dazu führt, den Kommunen, den Städten und Gemeinden, alle Mittel, die dem Saarland insgesamt zur Verfügung stehen werden - das ist über den Zeitraum von zwölf Jahren immerhin gut 1 Milliarde Euro -, zukommen zu lassen: Das Land hat, darüber haben wir hier oft diskutiert und beraten, einen Transformationsfonds geschaffen, hat sich ein eigenes Sondervermögen geschaffen. Wir wissen alle, dass ein guter Teil des Geldes aus dem Transformationsfonds (Abg. Toscani (CDU)) dafür bestimmt ist, die Infrastruktur des Landes zu ertüchtigen. Das Land hat sich also eigene zusätzliche Mittel geschaffen, um seine Infrastruktur zu ertüchtigen. Das ist ein weiteres Argument, jetzt den Kommunen den Vorzug zu geben und ihnen den Vorrang einzuräumen. Wir müssen schließlich auch ganz ehrlich sagen, dass wir heute zwar feststellen dürfen, dass das Land seine Haushaltsnotlage überwunden hat, dass wir in den 2010er-Jahren aber die Kommunen herangezogen und ihnen einiges abverlangt haben, um diese Konsolidierung des Landeshaushaltes zu erreichen. Wir haben immer gesagt: Sobald der Landeshaushalt konsolidiert ist, sobald wir jedes Jahr die zusätzlichen 500 Millionen Euro aus dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich bekommen, müssen wir den Kommunen auch wieder etwas zurückgeben. In diesem Sinne haben wir, CDU und SPD gemeinsam, den Saarlandpakt aufgelegt. Allerdings sehen wir eben, dass das zwar ein wichtiger Schritt war, dieser aber noch nicht ausreicht. Unsere Kommunen sind finanziell nach wie vor, gerade was die laufenden Haushalte und die Kassenkredite angeht, in einer sehr schwierigen Situation. Angesichts dessen gibt es gute Argumente dafür, jetzt unseren Kommunen den Zuschlag zu geben und alle Mittel, also die rund 1 Milliarde Euro, die dem Saarland aus diesem Sondervermögen zufließen, komplett der kommunalen Ebene zur Verfügung zu stellen. Ich bitte Sie um Unterstützung bei diesem Anliegen. (Beifall von der CDU.)