Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir in der jetzt weiter zur Verfügung stehenden Redezeit ein paar Anmerkungen zu dem, was die Ministerpräsidentin eben in der Debatte ausgeführt hat. Erster Punkt Wirtschaftswende: Ja, wir freuen uns gemeinsam darüber, dass die Wirtschaftswende in Deutschland jetzt kommt und dass erstes Licht am Ende des Tunnels erkennbar wird, dass sich die psychologische Stimmung zu drehen scheint, dass es wieder mehr Optimismus gibt, dass Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Unternehmerinnen und Unternehmer, auf eine verlässliche, positive Politik dieser neuen Bundesregierung vertrauen. Das liegt daran, dass wieder mehr Pragmatismus, mehr Vernunft und mehr gesunder Menschenverstand in der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland Einzug halten. Das liegt daran, dass es mehr Union gibt und weniger Rot-Grün. (Beifall von der CDU.) Es wurde sowohl von Frau Rehlinger als auch vom Kollegen Arweiler gefeiert, dass es jetzt einen Ausgleich für die zu erwartenden Mindereinnahmen der Kommunen gibt. Ich möchte das geraderücken. Sebastian Schorr hat eben darauf hingewiesen, was dadurch erreicht wird. Ich will das nicht kleinreden, aber man darf es auch nicht so überhöhen, wie Sie es getan haben. Es wird erreicht, dass die saarländischen Kommunen keine Mindereinnahmen haben und nicht noch mehr Geld verlieren. Das ist aber keine Lösung für ihre strukturelle Unterfinanzierung. Das ist, als ob Sie jemandem, der am Verhungern ist, sagen: „Deine Rationen werden in Zukunft nicht weiter gekürzt. Das ist doch eine gute Nachricht.“ Dabei hat er schon jetzt nicht genug zum Überleben. Man sollte diese Maßnahme also nicht überhöhen, man muss sie richtig einordnen. Was wir von Frau Rehlinger nicht gehört haben, ist, wie sie die strukturelle Unterfinanzierung bekämpfen will, die unsere Kommunen seit Jahren und Jahrzehnten haben. Es wurde auf das Schulbauprogramm hingewiesen. Was erleben wir da? - Es ist so bürokratisch, dass bisher kaum Mittel abgerufen wurden und kaum Projekte umgesetzt werden. (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Bei der Ganztagsförderung sehen wir am Beispiel St. Wendel, dass es eine Riesenlücke gibt und große Kosten an den Kommunen hängenbleiben. (Sprechen zwischen Ministerpräsidentin Rehlinger und Minister Jost.) (Abg. Toscani (CDU)) Besonders erschreckt hat mich, dass wir uns im Denken fundamental unterscheiden. Sie sagen: Sinnvolle Projekte auf kommunaler Seite müssen unterstützt werden. (Abg. Commerçon (SPD): Genau, und Sie sa- gen das Gegenteil.) Wer entscheidet, was sinnvoll ist? Wir glauben zutiefst an die kommunale Selbstverwaltung. Wir sagen: Die Kommunen wissen selbst am besten, was für ihre Infrastruktur gut ist. Das ist unser Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung. (Anhaltender Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.)