Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der CDU komme, lassen Sie mich zwei Bemerkungen des Kollegen Ahr klarstellen, die eben in der Debatte vorgetragen wurden. Erstens zu Wolfspeed: Wir haben für diese Ansiedlung gekämpft. Wir haben sie unterstützt. Wir haben mit der Unterstützung für den Transformationsfonds auch beigetragen, dass die Mittel für die Umgestaltung des Kraftwerksgeländes Ensdorf für Wolfspeed zur Verfügung gestellt werden. Wir bedauern es sehr, dass Wolfspeed nicht kommt. Das war und ist die Position der CDU zu diesem Thema. Es ist einfach falsch, uns etwas anderes zu unterstellen. (Beifall von der CDU.) Zum Thema Klage der Unionsbundestagsfraktion gegen den Klima- und Transformationsfonds. Sie bezeichnen das als Sabotageakt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Handeln der damaligen roten Ampel für verfassungswidrig erklärt. Das als Sabotage der CDU darzustellen, ist schon ziemlich abenteuerlich. Auch das weisen wir zurück! (Beifall von der CDU.) Jetzt zu den beiden Anträgen. Ihr Antrag wiederholt im Wesentlichen das, was im Koalitionsvertrag verabredet wurde. Dazu stehen wir, das finden wir richtig. Ich selbst habe in der Wirtschaftsarbeitsgruppe für diese Punkte gekämpft. Wir haben einen eigenen akzentuierenden Antrag vorgelegt, nicht weil wir der Meinung sind, dass all das, was in Ihrem Antrag steht, in der Sache falsch ist, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass wesentliche Punkte zum Thema Automobilindustrie in Ihrem Antrag fehlen. Das sind aber Punkte, die für das Saarland von zentraler Bedeutung sind. Ich fange an mit dem Thema Verbrennerverbot. Wir halten das Verbrennerverbot ab 2035 in seiner jetzigen Ausgestaltung für einen großen Fehler. Sozialdemokraten und GRÜNE haben auf europäischer Ebene und im Bund dieses Verbrennerverbot durchgesetzt. Wir erleben - Stichwort Interessen des Saarlandes, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland - jetzt, wie sich dieses Verbrennerverbot bei uns ganz konkret dramatisch negativ auswirkt. Die Negativmeldungen, die Hiobsbotschaften, die von ZF kommen, von ThyssenKrupp, Bosch und anderen - Arbeitsplatzabbau in großer Zahl -, sind die Folge der falschen rot-grünen Politik, die Folge des Verbrennerverbots, das Sie durchgedrückt haben. Das stellen wir fest und das wollen wir rückgängig machen! (Beifall von der CDU.) Dass Sie Politik gegen Verbrenner machen, ist ja schon vor ein paar Jahren deutlich geworden. Im Zuge der Corona-Krise gab es eine Diskussion um ein Kaufprogramm für die Automobilindustrie, um Kaufanreize, um Kaufprämien. Da war es nach meiner Erinnerung die damalige saarländische Wirtschaftsministerin, die mit dafür gesorgt hat, dass Verbrennerautos nicht gefördert wurden, entgegen den Ratschlägen der Gewerkschaften, der Branche, der Unternehmen, des Verbandes. Das war auch Politik gegen saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insofern sind Sie in einer Linie geblieben, das kritisieren wir. Wir unterstützen sehr - wir waren neulich in Brüssel zu Gesprächen -, dass die EVP-Fraktion, CDU und CSU und die gesamte Familie der Christdemokraten, auf europäischer Ebene im Herbst einen Anlauf nimmt, um das Verbrennerverbot rückgängig zu machen. In der Art, wie es ausgestaltet ist, kommt es zu schnell, und es ist zu wenig Übergang. Deshalb unterstützen wir diese Linie der EVP-Fraktion auf europäischer Ebene. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Sorry, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, das halten wir für unsere Aufgabe im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland. Wir wollen Interessen des Saarlandes und saarländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Ich komme zu einem weiteren Punkt, bei dem ich sage, dass Ihre Politik widersprüchlich ist. Wenn Sie auf der einen Seite und zu Recht sagen, dass im Koalitionsvertrag gute Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie enthalten sind und dass Sie zur Automobilindustrie stehen, dann stellen Sie bitte auf der anderen Seite kritisch auf den Prüfstand, was Ihre Umweltministerin im Zuge der Vorstellung des Klimaschutzplans und des Klimaschutzgesetzes in die Welt gesetzt hat. Sie spricht sich für Push-Maßnahmen aus, das heißt Politik gegen das Auto, Politik gegen den ländlichen Raum. Wir sind dagegen, das halten wir für einen großen Fehler, das sagen wir mit unserem Antrag auch klipp und klar. (Beifall von der CDU.) Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen, den Sie, glaube ich, ebenfalls überdenken sollten, weil er in der Sache zutiefst gemeinsame saarländische Interesse zum Thema hat. Es geht um die Kreislaufwirtschaft. Wir begrüßen, dass es im EU-Rat eine Einigung zur Neufassung der Altfahrzeugverordnung gab. Es klingt ein bisschen technokratisch, aber es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr nachhaltiger Kreislaufwirtschaft in Europa. Diese neue Regelung kann helfen, die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern, besonders im Fahrzeugsektor. Das ist mehr als ein Umweltprojekt, es ist eine wirtschaftliche Chance, gerade für uns im Saarland. (Abg. Toscani (CDU)) Wir sind aber der Meinung, dass nicht nur Kunststoffe und Metalle in diese Verordnung für die Kreislaufwirtschaft bei Altfahrzeugen aufgenommen werden sollten, sondern auch Altreifen und wiederverwertbare Gummimaterialien. Das sollte so ausgestaltet werden, dass ein total spannendes, ein wichtiges saarländisches Projekt unterstützt und nicht gefährdet wird. Es geht konkret um die Pyrum Innovations AG in Dillingen, die zeigt, was für ein Potenzial drin ist: Das ist Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Schonung von Rohstoffen und Rohstoffsicherung in einem. Wir glauben, dass wir dieses Projekt, dieses Unternehmen auch auf europäischer Ebene gemeinsam unterstützen sollten, und zwar als Landespolitik mit unseren Möglichkeiten auf Bundesebene, damit Altreifen-Recycling stärker in den Fokus dieser europäischen Verordnung rückt. Echte Kreislaufwirtschaft lässt kein Material ungenutzt. In diesem Sinn glauben wir, dass Ihrem Antrag auch in diesem Punkt ein ganz wichtiger saarländischer Aspekt fehlt. Wir benennen ihn, wir machen ihn zum Thema, wir kämpfen dafür und hoffen, dass wir auch in diesem Bereich gemeinsam für saarländische Interessen kämpfen. - Danke. (Beifall von der CDU.)