Dr. Joachim Streit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst nimmt die Regierung uns Freien Wählern mit der Tilgung der hälftigen Altschulden auch die Hälfte unseres Wahlprogramms weg, und dann nimmt Herr Fernis mir auch noch die Möglichkeit der Replik weg. Was sollen wir denn jetzt noch sagen? (Heiterkeit im Hause) Zunächst darf …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Präsidentin! Wir müssen ein paar Sachen unterscheiden. Das ist die Eigentumsquote, die es in Deutschland, in Rheinland-Pfalz gibt. Es ist die Frage der Wohneigentumsquote. Es ist die Frage: Wie viel Wohneigentum ist in Hand der Rentner, und wie viel Wohneigentum ist in Hand der unter …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Kollege Oster zu Herrn Reichert gesagt hat – für das Protokoll –, das würde ich jetzt auch zu Herrn Weber sagen, und deshalb erspare ich mir das jetzt weiter. (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) Vielleicht einmal aus der Praxis: Wir haben auf Anraten des Wirtschaftsministeriums damals im Kreis …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist sehr wichtig; denn wir können es uns nicht leisten, immer wieder in solch hohen Schadenshöhen als Staat Ausgleich zu bringen. Deshalb brauchen wir Lösungen. Wir brauchen sie heute; denn wenn alle der Überzeugung sind, dass sich Klima ändert und wir mit solchen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Monate ist es nun her, seitdem die Freien Wähler durch Bürgerwillen in den Landtag eingezogen sind. Ich darf im Namen meiner Fraktion sagen: Wir sind gut angekommen. Wir sind auch deshalb gut angekommen, weil Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, uns gut …

Sehr geehrte Frau Spiegel, es gibt Menschen, die glauben an das Gute. Andere glauben an den Weihnachtsmann. Wenn wir eine Ministerin nach Berlin schicken, haben wir auch eine Liste wie an den Weihnachtsmann geschrieben. Ich darf Ihnen diesen dann schon einmal stellvertretend mit nach Berlin geben. Die Liste folgt stehenden Fußes. Alles …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen. (Zurufe aus dem Hause: Morgen!) Wenn ich an einem solchen Morgen aus dem Westen nach Osten fahre, von der Eifel über die Mosel über den Hochmoselübergang auf den Hunsrück, und sehe über dem Hahn die Sonne aufgehen, dann weiß ich, wo das …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man über Steuern spricht, kommt es immer darauf an, in welcher Gruppe ich mich befinde. Nehmen wir einmal die erste Gruppe. Wir stellen uns vor, ich wäre Vorsteher eines Finanzamtes. Da habe ich meinen alten Ausbilder vor Augen. Er war der Vorsteher des Finanzamts Trier, der spätere …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann sind wir uns ja einig. Ich kann mich noch an eine Zusammenkunft mit Kurt Beck und Florian Gerster erinnern. (Vereinzelt Zurufe aus dem Hause: Oh!) Man hatte in Rheinland-Pfalz ein europäisches Berufsbildungswerk geplant. Es sollten junge Menschen mit Beeinträchtigungen, meist durch …

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie in die Vergangenheit, in das Jahr 1979 führen und Ihnen die Geschichte von einem Mann erzählen, der im Februar 1979 zur Arbeit ging. Es war ihm nicht gut an dem Tag. Es war ein kalter Tag. Es schneite. Er hat sich aber trotzdem aufgemacht, zur Arbeit zu gehen. Als er abends …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht bei der Entlastung bei der Rechnungsprüfung durch den Landesrechnungshof grundsätzlich um die Rechtmäßigkeit der Ausführung des Haushalts. Nun waren wir im Haushaltsjahr 2019 noch nicht in diesem Landtag vertreten, aber ich darf mich recht herzlich bedanken für die Arbeit im …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, wenn es mit der Zeit nicht so klappt, hier ist eine Uhr, auf die kann man schauen. Ich erzähle einmal aus der Praxis. Vorhin ist angesprochen worden, dass auch Menschen, die in unser Land geflüchtet sind, in die Berufsausbildung zu bringen sind. Ich kann mich noch gut daran …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erinnere an die gemeinsame Sondersitzung von Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss und Klimaausschuss am 22. Juli. Damals sind zwei Worte genannt worden. Das erste Wort war „schnell“, und das zweite war „unbürokratisch“. Wenn wir heute über dieses Gesetz beraten, sind Hoffnung und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besondere Ereignisse erfordern besondere Gesetze. Die Freien Wähler werden diesem Gesetz zustimmen. Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe hat tiefe Schneisen gerissen. Ein Sondervermögen vermag manches nicht. Es bringt keine Toten zurück, es heilt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Tage, an denen weint ein Mensch. Es gibt Tage, an denen weint eine Familie. Es gibt Tage, an denen weint ein ganzes Land. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern. Unsere Gedanken sind heute bei deren Angehörigen und Freunden. Ich möchte mit Ihnen heute Nachmittag …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie oft wünscht man sich an einem Morgen, wenn man sich sieht, wenn man sich trifft, einen guten Morgen? Heute ist dieses Wort nicht möglich. Gestern war kein guter Tag, es war keine gute Nacht, und trotzdem kann das Morgen gut werden, wenn wir heute die richtigen Entscheidungen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Freien Wähler sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir Freien Wähler sind für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Wir stehen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wir sind aber auch gegen Verbote und Gebote, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kenne viele FWG-Mitglieder in den Kommunen, die sicherlich jetzt schon im Hilfseinsatz sind, (Zuruf aus dem Hause: Ui!) aber ich spreche heute für die Partei der FREIEN WÄHLER. Ich darf mich schon eventuell für morgen entschuldigen; denn wenn Starkregen auf unser Land trifft, dann bin ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bürgermeister HansDieter Schneider aus Mutterstadt ist das Opfer eines Angriffs, über den wir heute sprechen. Ich selbst habe ihm unmittelbar nach dem Angriff geschrieben und ihm unsere Solidarität und unseren Beistand ausgesprochen. In China gilt der Satz: „Wenn der Purpurberg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Geburtstagskind – ah, jetzt ist der Präsident da. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es erfüllt mich mit großer Freude, nachdem ich in meinem Leben ein Start-up gründete, Unternehmer, dann Bürgermeister und Landrat war, nun beim vierten …