Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Tage, an denen weint ein Mensch. Es gibt Tage, an denen weint eine Familie. Es gibt Tage, an denen weint ein ganzes Land. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern. Unsere Gedanken sind heute bei deren Angehörigen und Freunden. Ich möchte mit Ihnen heute Nachmittag vier Zeitpunkte in den Blick nehmen: erstens die Tage vor der Katastrophe, zweitens den 14. Juli, drittens die Tage nach der Katastrophe bis zum heutigen Zeitpunkt und viertens die Zukunft. Am 14. Juli erinnerte ich an dieser Stelle schon einmal an das Hochwasser der Donau im Jahr 2002. In der Folge wurde das European Flood Awareness System (EFAS) gegründet. Dieses ist in das Katastrophen- und Krisenmanagement eingebunden, das alle beteiligten Akteure in Europa vor Naturkatastrophen und anderen Notsituationen warnt und mit genauen Geoinformationen versorgt. Schon am Samstag, dem 10. Juli, hatte das EFAS für die Ahr und viele andere Flüsse der Region die Farbe Rot herausgegeben. Das ist die zweithöchste Warnstufe, die das EFAS herausgibt. Am Montag, dem 12. Juli, änderte sich die Farbe schon in Lila, also die Höchststufe. In den acht Jahren seit dem Jahr 2013 hat das EFAS erst zehn Warnungen für Deutschland veröffentlicht. Das zeigt, es wird nicht bei jeder Wetterlage gewarnt, die etwas gefährlich werden könnte, sondern man hat im Blick, wann es gefährlich wird. In meinem Heimatkreis haben wir an diesem Montag, dem 12. Juli, den Hochwassermeldedienst eröffnet. Das heißt, die Verbandsgemeinden wurden informiert und Campingplatzbetreiber wurden informiert, ihre Plätze zu räumen sowie darüber, dass die Flussläufe anschwellen können. Die Technische Einsatzleitung wurde bereits für 10 Uhr am Mittwochmorgen, dem 14. Juli, einbestellt, um die Systeme hochzufahren und die Einsatzbereitschaft für den 14. Juli zu melden. Der Hochwassermeldedienst des Landes hat am 13. Juli für das Ahrgebiet die Warnstufe Gelb herausgegeben. Der zweite Zeitpunkt ist der 14. Juli 2021. Morgens gegen 11 Uhr überspringt der Hochwassermeldedienst des Landes die Stufe Orange und geht von Gelb auf die zweithöchste Stufe Rot. Das Landesumweltamt verschickt alle drei Stunden automatisierte E-Mails, unter anderem an die Kreisverwaltungen, und prognostiziert die Hochwasserlage. Sechs Stunden später, also gegen 17 Uhr, wird von der Hochwasservorhersagezentrale beim Landesumweltamt die höchste Warnstufe Lila ausgerufen, nachdem die Kurvendiagramme nachmittags auf einmal steil anstiegen. Da stand der Pegel Altenahr bei 2,78 m. Der Höchststand im Jahr 2016 beim letzten Hochwasser waren 3,70 m. Es war also gut 1 m mehr. Daraufhin übernahm die Technische Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler die überörtliche Leitung im Landkreis und ging selbst auf Stufe 4, hatte also noch nicht die Höchststufe ausgerufen. Das Landesumweltamt prognostizierte einen Pegelstand von 5 m und korrigierte gegen 19 Uhr noch einmal auf 4 m herunter. Das ist das, was wir überall lesen konnten. Es ging ein Aufatmen durch den Raum. Auch Herr Lewentz war dort. Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Innenminister dort war. Ich selbst habe als Bürgermeister etwa neun Einsätze bei Bombenentschärfungen mit Evakuierungen geführt und hatte als Landrat mehrere Einsätze im Jahr 2018 und den folgenden Jahren, bei denen wir zum einen den Katastrophenfall ausgerufen haben, um selbst zu führen, und zum anderen begleitet und die Lagen in den Verbandsgemeinden mitgeführt haben. Wie hoch der Wasserstand wirklich in der Folge stieg, weiß man nicht, da der Pegel irgendwann abriss. Man merkte zwei Stunden nicht, dass der Pegel weg war, weil erst dann klar wurde, dass er weder anstieg noch sank. Daraus schloss man, der Pegel ist weg. Das fiel etwa gegen 22 Uhr auf. Eine Stunde später löste der Krisenstab Stufe 5 mit der Maßgabe aus, in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bad Bodendorf und Sinzig in einem Raum von 50 m rechts und links von der Ahr zu evakuieren. Dass das zu spät und zu wenig war, wissen wir. Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr sagt, sie habe die Kreisverwaltung bereits am Nachmittag aufgefordert, den Katastrophenfall auszurufen. Professor Dr. Annegret Thieken von der Universität Potsdam wird zitiert: „Eigentlich hätten wir sieben Stunden Zeit gehabt.“ Sie spricht von einer schallenden Ohrfeige für das Krisenmanagement. Ich als langjähriger Verantwortlicher im Katastrophenschutz sehe das größte Manko in Rheinland-Pfalz im Auseinanderfallen der Hochwasserwarnung beim Umweltministerium mit dem Landesamt für Umwelt und dem für den Katastrophenschutz zuständigen Innenministerium. Das müssen wir für die Zukunft besser übereinbringen. Ich stelle auch die Frage: Hätte man aus dem Umweltministerium im Vorfeld auch in den Medien mehr warnen müssen? Der dritte Zeitpunkt sind die Tage nach der Katastrophe bis zum heutigen Tag. Nach dem Schrecken der Flut begann eine besondere Hilfsbereitschaft in allen Flutgebieten, an der Ahr, in den vier Landkreisen in der Eifel und in der Stadt Trier. Wir können den vielen Menschen, die sich auf den Weg machten, um anderen zu helfen, die in Not sind, gar nicht genug Dank sagen: Frauen, Männer, Feuerwehr, THW, DRK, Polizei, Bundeswehr, amerikanische Streitkräfte, die ganze Blaulichtfamilie im engen und im weiten Sinne, Winzer, Landwirte, Handwerker, die in Kolonnen kamen oder als Einzelkämpfer, Helfer, die ehrenamtlich halfen, und Lohnunternehmer, die ihr Geld bekommen müssen. Aufgrund der Betroffenheit von mehr als 40.000 Menschen im Ahrtal übernahm das Land durch die ADD den Krisenstab. Vieles ist gelungen. Die Ministerpräsidentin hat berichtet. Die Beschwerden über die Organisation und die Arbeit des Krisenstabs sind aber auch Legion: erstens keine Kenntnis der Örtlichkeit, zweitens schlechte Kommunikation mit den Ortsbürgermeistern und Helfern vor Ort, drittens schleppende Bezahlung der Lohnunternehmer und viertens eine schon wieder einsetzende bürokratische Haltung. Die schlimmste Kritik, die ich vernommen habe, ist, dass vorhandene Einsatzkräfte nicht ins Tal geschickt wurden, obwohl man sie dort dringend gebraucht hätte. Ich erspare mir jetzt, welchen Spitznamen der Volksmund dem Helferlager am Nürburgring gab. Ich kann aber auch sagen, nachdem die Verbandsgemeinde Altenahr und viele Mitarbeiter der Kreisverwaltung komplett betroffen waren, hätte es eines besonderen Aufrufs an alle Verwaltungen in Rheinland-Pfalz – die Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen – bedurft. Jedem Ortsbürgermeister und jedem Bürgermeister hätten wenigstens zwei Verbindungsleute – wenn man sich vorstellt, dass rund um die Uhr gearbeitet wird, dann jeweils drei oder vier Verbindungsleute – zur Seite gestellt werden müssen, um Erfassung, Meldung, Kommunikation und Auftragserteilung an die Helfer vor Ort und an Lohnunternehmer möglichst in Abstimmung und im Zusammenwirken mit dem Krisenstab zu ermöglichen. Der vierte Zeitpunkt ist die Zukunft. Die beschriebenen Mängel an der Arbeit und Kommunikation des Krisenstabs sind abzustellen, und den Opfern und Betroffenen ist unbürokratisch zu helfen. Auch hier gilt der Grundsatz, den ich schon am 14. Juli sagte: Not kennt kein Gebot. Wir brauchen schnelle, praktikable Lösungen. In der Interessenabwägung gehen sie anderen Schutzbelangen vor. (Beifall der Abg. Stephan Wefelscheid und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Es muss alles getan werden, damit die Menschen sicher durch den Winter kommen. Herr Fernis hat eben von der Heimat gesprochen. Wie Sie wissen, ist der Bürgermeister von Sinzig ein guter Freund von mir. Er sagte mir, wir haben die Heimat, das Paradies verloren, und es liegt an uns, es wieder aufzubauen. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich um eine Besonderheit in der Zukunft. Die Haushalte der Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und des Kreises werden durch Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, der Grundsteuer und der Gewerbesteuer enorm leiden. Diese Kommunen brauchen unbedingt die Unterstützung in der Liquiditäts- und Haushaltsausstattung durch das Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Um den Wiederaufbau zu ermöglichen und zu steuern – wir alle kennen den Fachkräftemangel in unserer Heimat und in Deutschland –, müssen wir eine Gesellschaft für den Wiederaufbau gründen und dort jenseits des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Fachleute wie Techniker, Verwaltungsleute und Aufbauhelfer beschäftigen. Auch daran hat sich das Land finanziell zu beteiligen. Es ist vor Ort – vielen Dank, Herr Gies – in einer Zukunftskonferenz zu klären, was wo, wie und von wem aufgebaut wird und durch uns als Parlament in einer Enquete-Kommission zu klären, wie es zu der Katastrophe kam, wer welche Verantwortlichkeiten trägt und was getan werden muss, um die Folgen von Starkregen zu dämpfen und den Katastrophenschutz und die Steuerung der Hilfe zu verbessern. Präsident Hendrik Hering hat am Anfang den Titel der Enquete-Kommission als Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal beschrieben. Wir haben ihn aber ergänzt: Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Insofern ist das der richtige Antrag. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So heißt er richtig!) Ich vergleiche die Kosten der Aufgabe der Bewältigung mit den Kosten der Pandemie. Deshalb ist die EU gefragt, welche Hilfe sie beisteuern kann. Für Rheinland-Pfalz hatten wir zur Pandemiebekämpfung damals ein Sondervermögen von 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Ähnliches muss auch hier erfolgen. Wichtig ist uns Freien Wählern, dass den Menschen in den Überschwemmungsgebieten an der Ahr und in den vier Landkreisen im Westen des Landes und der Stadt Trier schnell, umfassend und unbürokratisch geholfen wird. Dazu benötigt es Beschleunigungsgesetze. Wichtig ist uns Freien Wählern aber auch mit Blick auf alle anderen Kommunen, dass diese in ihren Investitionsvorhaben nicht gebremst werden, auch wenn das bedeutet, die Schuldenbremse auszusetzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird Licht ins Dunkel der Verantwortlichkeit gebracht. Durch die von uns mit auf die Schienen gesetzte Enquete-Kommission werden viele Detailfragen geklärt. Ich wünsche mir die Ausrufung eines besonderen Sozialen Jahres für junge Menschen oder auch ältere im Bundesfreiwilligendienst für die Ahr, wenn die Kraft der freiwilligen Helfer nachlässt. Die Spendenbereitschaft ist enorm und ein Zeichen von großer Solidarität. Ich trage den Wunsch, dass die Deutsche Post einen Sonderblock zur Fluthilfe auf den Weg bringt, damit alle ihre Hilfe ausdrücken können und Deutschland den Opfern gedenken kann. Aus meiner Zeit als Landrat kann ich von der Bedeutung eines eigenen Katastrophenschutzzentrums sprechen, das jedem aus der Blaulichtfamilie ganzjährig zur Verfügung steht, in dem alle ausgebildet werden, in dem geübt wird und Einsätze im Kreis begleitet werden. Damit kommt im Zentrum Routine, und bei den Wehren in der Fläche kommt es zu Vertrauen, dass diejenigen, die im Zentrum sind, mit einem und für einen da sind. Während wir als Kreis früher neue Menschen nur schwer dafür begeistern konnten, bei den Kreiseinheiten mitzuarbeiten, ist ein Katastrophenschutzzentrum nun wie ein Magnet, und die Blaulichtfamilie identifiziert sich damit. Mein Kollege Stephan Wefelscheid hat eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Es gibt nur drei Landkreise bzw. Kommunen, die ein ähnliches Katastrophenschutzzentrum im Land haben. Natürlich ist Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe in der Selbstverwaltung der Kommunen und des Kreises, aber der Strukturauftrag liegt beim Innenminister und dem Innenministerium. Hier ist das Land gefordert, einen Standard für Rheinland-Pfalz zu setzen und auf das ganze Land auszurollen. Das ist für mich – auch bei anderen Katastrophen – ein wichtiger Auftrag. Auch wenn wir nicht alle Schrecken abwenden können, müssen wir immer bestens vorbereitet sein. Dazu wollen wir Freien Wähler unseren Beitrag leisten. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, für den schnellen Wiederaufbau in unserem Land stehen die Freien Wähler an Ihrer Seite. (Beifall der FREIEN WÄHLER)