Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie oft wünscht man sich an einem Morgen, wenn man sich sieht, wenn man sich trifft, einen guten Morgen? Heute ist dieses Wort nicht möglich. Gestern war kein guter Tag, es war keine gute Nacht, und trotzdem kann das Morgen gut werden, wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz bei unserer Ministerpräsidentin, die uns den Lagebericht gegeben hat und die dafür steht, dass das Kabinett, der Innenminister und die Hilfskräfte den Menschen in Rheinland-Pfalz helfen. Ich bin gestern nach der Sitzung in meine Heimat, in den Eifelkreis, gefahren und als Landrat a. D. dann auch in das Katastrophenschutzzentrum. Zurzeit gibt es keinen Landrat oder keine Landrätin, der oder die wird erst noch gewählt. Der Erste Beigeordnete ist zurzeit erkrankt, und trotzdem funktioniert die technische Einsatzleitung. Der Beigeordnete Rudolf Rinnen, der Brandund Katastrophenschutzinspekteur, sowie die Blaulichtfamilie haben das Lagezentrum besetzt und koordinieren den Einsatz. Ganz wichtig ist es jetzt, wenn sich das Kabinett gleich trifft, dass der Innenminister gemeinsam mit der ADD auch die Lage führt; denn wir benötigen weitere Hilfe. Die Einsatzkräfte müssen nach acht, zehn, 16, 24 Stunden des Einsatzes abgelöst werden. Die Menschen sind erschöpft, sowohl diejenigen vor Ort, die im Wasser stehen, als auch diejenigen, die die Lage führen. Das Gute habe ich im Jahr 2018 gesehen, als wir eine ähnliche Lage hatten – nicht so schlimm wie im Jahr 2021 – und aus anderen Landkreisen, in denen kein Unwetter die Menschen davon abgehalten hat, in andere Regionen zu fahren und dort zu helfen, technische Einsatzleitungen kamen und nahtlos die Führung übernehmen konnten. Das ist auch Deutschland, das ist auch Rheinland-Pfalz, und das gibt den Menschen Sicherheit, ohne dass sie es sehen. Dieser starke Schutz ist dann gegeben, wenn ein Staat funktioniert. Als ich gestern auf dem Heimweg war, sah ich Straßenwärter. Mein Vater ist Straßenwärter. Auch diese Menschen, die Orange tragen, sind im Einsatz und sind auch am Ende ihrer Kräfte. Frau Schmitt, daher ist es ganz wichtig, dass wir auch aus anderen Landesteilen Unterstützung in die Gebiete bringen, die heute in der Not um Hilfe ringen. Not kennt kein Gebot, und, was ich heute Morgen im Plenum feststelle, Not kennt auch kein Parteibuch. Das zeichnet uns als Menschen, als Politikerinnen und Politiker in Rheinland-Pfalz aus, und darauf bin ich stolz. Heute Morgen wird der Kommandeur der Air Base Spangdahlem verabschiedet. Sein Anruf gestern Abend galt nicht dem Abschied, sondern er gab ein Hilfsangebot ab. Auch die US-Kräfte unterstützen uns vor Ort, wie die Bundeswehr, und wir werden auch noch weitere Hilfe von schwerem Gerät benötigen. Bei uns sind vier Brücken eingestürzt, die Flüsse Sauer, Enz, Nims, Prüm und Kyll haben Dörfer überflutet, die Brücken weggerissen, Straßen – 75 an der Zahl – unpassierbar gemacht. Deshalb hält mich heute Morgen diese Ansprache noch in Mainz, aber ich werde mich gleich wieder auf den Rückweg begeben. So sind wir heute in Gedanken bei den Menschen, die Angehörige, Freunde, Bekannte verloren haben. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die jetzt – obwohl sie erschöpft sind – anderen helfen. Wir sind bei den Menschen, die morgen unsere Hilfe brauchen. Daher auch der Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die entsprechenden Hilfen in Zukunft in diesem Hause zu beschließen. Der Ruf geht natürlich auch an den Bund; denn das hier hat vom Ausmaß her auch die Unterstützung der Bundesrepublik zur Folge. Daher mein Appell auch an diejenigen, die im Bund Verantwortung tragen. Schauen Sie auf Rheinland-Pfalz, schauen Sie auf die Orte, die jetzt Ihre Hilfe benötigen. Not kennt kein Gebot. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der AfD)