Dr. Joachim Streit

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man über Steuern spricht, kommt es immer darauf an, in welcher Gruppe ich mich befinde. Nehmen wir einmal die erste Gruppe. Wir stellen uns vor, ich wäre Vorsteher eines Finanzamtes. Da habe ich meinen alten Ausbilder vor Augen. Er war der Vorsteher des Finanzamts Trier, der spätere Oberfinanzpräsident, Herr Nägler. Der würde sagen: Wir sind schon auf das neue Gesetz eingestellt. Wir haben schon über 30 Mitarbeiter eingestellt, 30 Vollzeitäquivalente in Rheinland-Pfalz. Wir haben mit den Schulungen der Mitarbeiter begonnen. Die Kommunen sind informiert. Der neue Feststellungstermin ist der 1. Januar 2022. Der Vorschlag kommt viel zu spät. – Wäre ich Abgeordneter der antragstellenden Fraktion, würde ich sagen: Das ist gut, Sie sind Exekutive, ich bin Legislative. Wenn die Legislative etwas sagt, dann hat die Exekutive zu exekutieren. Daher bleibt das Wort immer in diesem Hause. – (Zuruf des Abg. Josef Philip Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wäre ich ein Bürgermeister, würde ich sagen: Am liebsten ist es mir, das Finanzamt nimmt die Bewertung vor, dann habe ich als Bürgermeister keinen Streit mit meinen Bürgern. Dann können die ganzen Widerspruchsverfahren bei der Neubewertung mit dem Finanzamt geführt werden. Die Anhörungstermine beginnen am 1. April 2022 und gehen bis zum Oktober nächsten Jahres. Die entsprechenden Informationsschreiben gehen demnächst an die Bürger heraus. – Ein Bürgermeister will sich natürlich in der Urwahl nicht um Steuern und Wert eines Grundstücks mit seinen Bürgern streiten. Wäre ich eine Witwe in einem Dorf mit 40 Einwohnern, dann würde ich Folgendes sagen: Jetzt haben wir ein Leben lang gearbeitet, mein Mann ist tot. Ich habe dazu beigetragen, dass die Kinder groß geworden sind. Ich blieb zu Hause, ging nicht arbeiten und habe nur 60 % der schon kargen Rente, weil mein Mann Maurer war. Im Winter, also in den Zeiten, in denen nicht zu arbeiten war, war schlechtes Wetter. Wir haben aber ein Häuschen zusammen bekommen mit einem großen Grundstück. – Nebenan ist jemand, ein Unternehmer, der im ländlichen Raum recht groß gebaut hat. Dieser und die Witwe sollen demnächst das Gleiche für die Grundsteuer zahlen. Daran erkennt man, egal, wo ich mich hinstelle, ich werde es den Leuten nie recht machen. Das sieht man auch an den Beiträgen von Haus & Grund und Immobilienbesitzerverbänden. Die sprechen sich natürlich für das Flächenmodell aus, weil es ihrer Klientel hilft. Was würde ich sagen, wenn ich Ortsbürgermeister wäre? Der Ortsbürgermeister würde sagen: Es ist mir vollkommen egal, ob so oder so, wertabhängiges Modell oder wertunabhängiges Modell, Hauptsache ist, ich habe am Ende des Jahres genau dasselbe Geld oder besser noch mehr als vorher in der Kasse. – Der Ortsbürgermeister würde weiter sagen: Eure Diskussion interessiert mich gar nicht; denn das System stimmt schon nicht, nämlich das System der Umlagefinanzierung von Verbandsgemeinden und Kreisen. – Das ist das, worauf wir noch mal schauen sollten, wenn ich hier noch einmal den Spruch „Nikolaus ist GroKo-Aus“ bedienen darf. Es wäre schön, wenn die Vertreter der Ampel aus Rheinland-Pfalz auch eine Neuerung mit zur Ampel nach Berlin nähmen, dass wir eine vollkommene Loslösung der verschiedenen kommunalen Ebenen vom Umlagemodell erhalten. Bisher ist es so, wenn erhoben wird, fließt die Grundsteuer A und B der Ortsgemeinde als Realsteuer zu. Die Verbandsgemeinden greifen mit der Verbandsgemeindeumlage und die Kreise über die Kreisumlage darauf zu. Wenn nachher noch 5 % in der Gemeindekasse übrigbleiben, dann kann sich der Ortsgemeindebürgermeister nicht beschweren, weil das dem aktuellen Rechtsstatus entspricht. Das soll ausreichen, um damit den Aufgaben einer Ortsgemeinde nachzukommen. Der Ortsbürgermeister sagt: Das reicht nie und nimmer. – Es wäre viel besser, wir kämen zu einer direkten Demokratie, indem nämlich jede dieser Ebenen, die Ortsgemeinde, die Verbandsgemeinde, der Kreis, ein eigenes Heberecht auf die Realsteuern hätten, weil dann eine direkte Beziehung zu dem entsteht, was der Bürger fordert, und dem, was Politik leistet und was alle Steuerbürger letztendlich erbringen müssen. Ich nenne ein Beispiel. Ich will, dass in allen Bussen meines Kreises Gurte angeschafft werden, damit die Kinder einen Sitzplatz haben und sicher im Bus befördert werden. Heute ist das so, es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem, was ich fordere und dem, was nachher an Steuer erhoben werden muss, um ein solches Projekt zu bezahlen. Direkte Demokratie mit direkten Folgen wäre ein vollkommen neues Modell. Lassen Sie uns so etwas im Ausschuss diskutieren und nicht einfach nur die alten Dinge mit neuen Zahlen bepflanzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)