Dr. Joachim Streit

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Präsidentin! Wir müssen ein paar Sachen unterscheiden. Das ist die Eigentumsquote, die es in Deutschland, in Rheinland-Pfalz gibt. Es ist die Frage der Wohneigentumsquote. Es ist die Frage: Wie viel Wohneigentum ist in Hand der Rentner, und wie viel Wohneigentum ist in Hand der unter 40-Jährigen? (Abg. Karina Wächter, CDU: Ja! – Zuruf von der CDU: Genau!) Dann vergleichen wir das Ganze mit der Eigentumsquote in anderen Ländern Europas, (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) und dann ist man ganz erstaunt, wenn ich sage, Rumänien und Bulgarien liegen an der Spitze der Wohneigentumsquote. (Abg. Michael Frisch, AfD: Griechenland!) – Griechenland, Italien, Portugal nicht minder. Wenn ich mir dann anschaue, wo das Rentenniveau am höchsten ist, dann ist das Rentenniveau in Italien mit 91,8 %, in Portugal mit 89,6 %, in Ungarn mit 84,3 % und in Spanien mit 83,4 % am höchsten. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 58,6 %, und Deutschland dümpelt so um die 50 %. Das ist Status quo. Wo ist das Rentenniveau, wenn die heute 40-Jährigen in Rente gehen? Davon sprechen wir beim CDU-Antrag. Wir haben im letzten Jahr auch den Wegfall der Grunderwerbsteuer für den Erstbezug von Selbstnutzern gefordert. Ich bin ganz an der Seite des Antrags, der heute von Karina Wächter vorgestellt wurde. Ein Bekannter von mir – lieber Marco Weber, der ist in Dreis-Brück – ist Architekt und hat drei fertige Pläne. Er hat seinen Bauherren abgeraten zu bauen, weil die Preissteigerungen so enorm waren, dass er sich nicht getraut hat, auszuschreiben. Daran sieht man, wo die Reise hingeht, auch wenn natürlich die Baupreise ein Stück zurückgehen werden. Rheinland-Pfalz ist Zuwanderungsland. Wenn man sich die Statistiken der letzten Jahre ansieht, auch bei Kreisen, bei denen eigentlich die Bevölkerungsentwicklung von der eigenen demografischen Entwicklung her – also Geburten der dort Wohnenden – nach unten zeigte, erkennen wir, dass im Saldo mehr Menschen hierherziehen. Das heißt, wir benötigen auch mehr Wohnraum. Der Wohnraum bei den unter 40-Jährigen ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 dramatisch in der Quote gefallen. Das mag an vielen Dingen liegen. Während es früher für die Eltern wichtig war, den Kindern einen Bausparvertrag mit auf den Weg zu geben, ist es heute wichtig, den Kindern eine Ausbildung mit auf den Weg zu geben. Junge Menschen ziehen dann oft mit der Ausbildung aus ländlichen Räumen weg. Nichtsdestotrotz, wenn wir heute sehen, 500.000 Euro sind im CDUAntrag angesetzt, und ich höre dann, in Mainz reicht das schon lange nicht: Ja, da steht auf der einen Seite vielleicht noch die Idee vom Eigenheim, auf der anderen Seite aber die Frage, für das Geld eine Wohnung zu finden. Ganz dramatisch wird es insgesamt, wenn man sich anschaut, was diejenigen, die Wohnraum schaffen und vermieten, denn so bauen. Man baut m2, Drei-Zimmer-Wohnungen, maximal 75 weil sich das noch am besten vermieten lässt. In Städten ist es vielleicht noch weniger, weil die Singlehaushalte immer weiter zunehmen. Familien fallen dann richtig herunter. Dennoch kann auch die Förderung einer Eigentumswohnung gut sein, weil das das ist, was früher der Bausparvertrag war, der heute so nicht mehr abgeschlossen wird. Dann ist es für junge Menschen möglich, Eigentum zu bilden, und dass, wenn es dann weitergeht, wenn die Familie größer wird oder man wegzieht und dem Job nachziehen muss, dieses Eigentum wieder aufgegeben wird. Insgesamt finde ich das eine elegante Lösung, die sich mit diesem Antrag anbietet. Ich kann nur sagen: Auch wenn Zaubertricks immer wieder gezeigt werden, wenn sie gut sind, sehe ich sie gerne. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und bei der CDU)