Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Freien Wähler sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir Freien Wähler sind für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Wir stehen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wir sind aber auch gegen Verbote und Gebote, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus ideologischen Gründen zu etwas zwingen, was nicht zielführend ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ein solches nicht zielführendes Gesetz liegt uns mit dem Entwurf der Regierungskoalition vor: der Solarzwang auf gewerblichen Bauten und Parkplätzen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt falsch!) Hier verstehe ich auch die FDP nicht. Warum macht eine Partei, die sich unternehmerfreundlich gibt, beim ersten Gesetz der Koalition mit, Unternehmer zu bevormunden? (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Unternehmer werden, wenn es sich rechnet, Solaranlagen bauen, ohne dass man es ihnen vorschreibt. Unternehmer werden, wenn es sich rechnet, Strom in der Eigenproduktion des Betriebs nutzen und den Überschussstrom verkaufen. Unternehmer gewinnt man, wenn man sie überzeugt. Wie wenig die Koalition von ihrem eigenen Gesetz überzeugt ist, sieht man an § 8 – Befreiungen – des Gesetzes: „Die unteren Bauaufsichtsbehörden haben auf Antrag der Bauherrin und Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit [sie] zu einer unbilligen Härte führen. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Erlöse nicht erwirtschaftet werden können.“ (Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Ich freue mich, dass Sie bei meiner Regierungserwiderung zugehört haben, als ich damals die Verfassungswidrigkeit dieses Eigentumseingriffs beschrieben habe und Sie jetzt in vorauseilendem Gehorsam § 8 einführen. Ich kann nur sagen, wenn wir immer weiter auf erneuerbare Energien setzen, dann brauchen wir Speichermedien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, § 8 dieses Gesetzes ist die Hintertür, die die Flucht aus der Pflicht und den Gang zu den Gerichten eröffnet. Da lacht der Kollege Wefelscheid als Rechtsanwalt schon, weil er sich auf all die Prozesse freut, die jetzt geführt werden, einmal beim Bauantrag und später bei der Frage der Entschädigung. § 8 sagt letztlich, dass im Hinblick auf den Grundrechtseingriff durch die Errichtungspflicht die Anlagen wirtschaftlich sein müssen. § 8 ist damit das Eingeständnis, dass man gar nicht einhalten kann, was man den Bürgern mit dem Gesetz verspricht, nämlich den schnellen Ausbau der Erneuerbaren. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau so ist es!) Was aber viel schlimmer ist, ist der Umstand, dass § 8 zu Prozessen am Ende der Laufzeit der Photovoltaikanlagen führt; denn die Wirtschaftlichkeit lässt sich im Vorhinein nur abschätzen. Berechnen, festlegen, dokumentiert, bestätigt: Das kommt erst zum Schluss. Wenn der Lackmustest zum Schluss kommt, dann wissen wir, ist das Ganze schon verloren. Dies führt zu einer langjährigen Unsicherheit und dient nicht dem Rechtsfrieden. Damit wird – hier ist eben über spätere Generationen gesprochen worden – späteren Generationen wieder die Schuld übertragen, unwirtschaftliche Anlagen zu entschädigen. Bei den heutigen Einspeisevergütungen wird die Ausnahme damit zur Regel, und das Gesetz läuft leer. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es!) Es wäre viel besser, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, würden wie wir, die Freien Wähler, fordern, zunächst einmal auf die Speicherung der durch Erneuerbare erzeugten Energie zu setzen. Ein Speicher für jedes Haus in Rheinland-Pfalz gefördert, und die Menschen legen sich Photovoltaik freiwillig aufs Dach. 100.000 Speicher sind besser als dieser Solarzwang. Die Energiewende beginnt nicht beim Unternehmer und hört nicht beim Unternehmer auf. Die Energiewende ist eine gemeinsame Aufgabe. Solidarität gewinnen wir aber nicht mit Zwang, sondern mit Überzeugung. Ich frage an dieser Stelle: Wo ist da die Energieagentur? Wir lesen im Koalitionsvertrag so viel über neue Agenturen, die noch zu schaffen sind und die man noch gründen möchte. Hier müsste aus Kaiserslautern viel mehr für das Land getan werden. Energiescouts für alle Gemeinden, die den Nachbarn vom Vorteil der Solarenergie berichten, sind viel wertvoller als ein Gesetz mit Geboten. Deshalb lehnen wir Freien Wähler dieses Gesetz ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER)