Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bürgermeister HansDieter Schneider aus Mutterstadt ist das Opfer eines Angriffs, über den wir heute sprechen. Ich selbst habe ihm unmittelbar nach dem Angriff geschrieben und ihm unsere Solidarität und unseren Beistand ausgesprochen. In China gilt der Satz: „Wenn der Purpurberg brennt, ist Nanking verloren.“ Ich weiß nicht, ob Sie, meine Damen und Herren, Nanking und die vorgelagerten Purpurberge kennen. Es war die letzte Bastion, die, wenn sie überschritten wurde, eine Grenze bedeutete, ab der die alte Hauptstadt der ersten Republik als schutz- und wehrlos und damit zur Eroberung und Plünderung und Brandschatzung verloren galt. Auch in Deutschland ist am 28. Juni dieses Jahres in Mutterstadt in RheinlandPfalz mit dem Angriff auf eine arg- und wehrlose Person eine Grenze überschritten worden. Bürgermeister Hans-Dieter Schneider ist nicht das erste Opfer von Gewalt in Deutschland. Bürgermeister Hans-Dieter Schneider ist nicht das erste Opfer von Gewalt in der Politik. Ich erinnere an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber ich erinnere auch an die NSU-Mordserie von rassistisch motivierten Morden an acht türkischstämmigen Personen und einem griechischen Mitbürger. Es brannte auch in den 1970er-Jahren in Deutschland, als Terror von links mit der RAF Deutschland überfiel. „Wenn der Purpurberg brennt, ist Nanking verloren.“ – Wann brennt denn bei uns der Purpurberg? Nicht erst mit dem Beginn der physischen Gewalt, nicht erst mit dem Beginn der psychischen Gewalt, nicht erst mit dem Beginn von Hass und Hetze im Netz und anderswo. Das, was in Deutschland in Teilen der Gesellschaft als normal gesehen wird, sieht man erschreckend auf den Seiten von „DieInsider“ und „Freunde und Verbündete der AfD“ auf Facebook, dort, wo der Kanzlerin und anderen der Tod an den Hals gewünscht wird. Das ist schon jenseits der Brandstiftung. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der Purpurberg brennt, wenn wir das Menschsein verlieren. Der Schüler fragt den Meister, was denn „ren“, Menschsein, bedeutet. – Die Menschen lieben, antwortet der Meister. Menschsein ist der zentrale Begriff unseres Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Herr Frisch, es nutzt jetzt nichts, sich vom Angreifer und dem Angriff auf Hans-Dieter Schneider zu distanzieren, die Person aus Fraktion und Partei zu entfernen, wenn in Teilen der Partei und in Teilen der Anhängerschaft auf das Menschsein nicht nur verzichtet wird, sondern man sich hier nicht auch davon distanziert. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Noch brennen die Purpurberge in Deutschland nicht, aber die Brandstifter sind unter uns. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)