Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 11. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Lars Rieger und Florian Maier. Herr Maier wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Dr. Christoph Gensch, Horst Gies, Andreas Hartenfels, Nina Klinkel, Markus Kropfreiter, Marion Schneid, Gerd Schreiner und Thomas Weiner. Nachträglich dürfen wir Marcus Klein zum 45. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Die aktuellen Hygienerichtlinien sind Ihnen bekannt. Ich darf um strikte Einhaltung bitten. Zur Feststellung der Tagesordnung: Der Landtag führt diese 11. Plenarsitzung auf Antrag der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und 38 weiterer Abgeordneter der SPD-Fraktion, des Abgeordneten Christian Baldauf und 30 weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion, des Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und neun weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Abgeordneten Philipp Fernis und fünf weiterer Abgeordneter der FDP-Fraktion sowie des Abgeordneten Dr. Joachim Streit und fünf weiterer Abgeordneter der Fraktion FREIE WÄHLER gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. § 21 Abs. 3 unserer Vorläufigen Geschäftsordnung durch. Beratungsgegenstand ist somit der Antrag der Landesregierung zur Feststellung der Anwendbarkeit von § 28 a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz gemäß § 28 a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes. Einziger Punkt der Tagesordnung: Feststellung der Anwendbarkeit des § 28 a Abs. 1 bis 6 gemäß § 28 a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dazu: Feststellung der Anwendbarkeit von § 28 a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz gemäß § 28 a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/1746 – Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von 10 Minuten je Fraktion verständigt. Ich erteile der Ministerpräsidentin das Wort zur Begründung des Antrags.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger, liebe Bürgerinnen! Ich bin sehr dankbar, dass der Landtag heute zu dieser aktuellen Corona-Lage ein Sonderplenum durchführt, und ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei den Fraktionen, dass sie diese Sitzung beantragt haben. Vielen herzlichen Dank dafür. Corona bestimmt unser Leben auch in diesem Winter, und zwar auf erdrückende Weise. In Teilen der Republik gibt es dramatische Situationen in den Kliniken. Patienten und Patientinnen müssen in andere Regionen verlegt werden. Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte sind am Ende ihrer Kräfte. Wir in Rheinland-Pfalz nehmen nach dem Kleeblatt-Prinzip Patienten und Patientinnen auf – aus Baden-Württemberg, aus Bayern, auch aus Thüringen. Die Situation in Rheinland-Pfalz ist bei Weitem nicht so dramatisch wie in den besonders betroffenen Bundesländern, aber trotzdem muss man sagen: Wir haben anhaltend hohe Infektionszahlen, und die Belastung in den Krankenhäusern, auch wenn man auf die Hospitalisierungsrate schaut, ist hoch, natürlich mit bedingt durch die Verlegung aus den schwer betroffenen Regionen Deutschlands, aber auch bei uns steigen die Zahlen. Die Dynamik in Rheinland-Pfalz ist – wir kennen das aus anderen Phasen der Pandemie – regional sehr unterschiedlich, aber sie ist hoch, und wir werden in den nächsten Wochen voraussichtlich eine anhaltend hohe Belastung in unseren Krankenhäusern erleben. Als Ministerpräsidentin spreche ich für die gesamte Landesregierung: Wir nehmen die derzeitige Lage sehr ernst. Der Schutz der Bürger und Bürgerinnen, aber auch der Schutz vor Überlastung unseres Gesundheitssystems leiten uns bei allen Entscheidungen, die wir treffen. Deshalb haben wir die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Rheinland-Pfalz wieder deutlich verschärft. Wir haben fast flächendeckend 2G in Innenräumen und 2G-Plus dort, wo man nicht dauerhaft eine Maske tragen kann. Wir wissen, dass das unterschiedliche Bereiche, besonders die Gastronomie, hart trifft. Soweit es geht und wir es verantworten können, erleichtern wir daher die praktische Umsetzung wo immer möglich, indem wir zum Beispiel Selbsttests unter Aufsicht zulassen oder auch die Menschen, die bereits eine Boosterimpfung erhalten haben, von der zusätzlichen Testpflicht ausnehmen. Wir haben lange diskutiert, auch aufgrund der Anliegen der Gastronomie, ob wir zu weiteren Ausnahmen kommen und sind zum Ergebnis gekommen, dass wir das zurzeit nicht für verantwortbar halten. Wir wollen auch weiterhin den Schutz der Bevölkerung hochhalten, und wir wollen die Zeit überbrücken, in der sich noch mehr Menschen boostern lassen, ohne Menschen weiteren Gefahren auszusetzen. Wir sehen auch, dass in Baden-Württemberg weitere Erleichterungen eigentlich nicht zur Verklarung der Situation und auch nicht zu einer Erleichterung der Handhabung seitens der Gastronomie geführt haben. Wir haben in der letzten Woche feststellen dürfen, dass sich die Zahl der Teststellen verdoppelt hat, und wir sehen, dass es zunehmend weitere Erleichterungen gibt, damit sich Teststellen weiterhin in allen Regionen unseres Landes entwickeln. Natürlich ist klar: Es ist eine schwierige Situation, wenn man die Schlangen an den Teststellen sieht. Das hat aber damit zu tun, dass bundesweit inzwischen 3G am Arbeitsplatz und 3G im ÖPNV vorgeschrieben und die Tests wieder notwendiger geworden sind, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir gehen davon aus, dass sich die Situation mit den Teststellen weiterhin positiv entwickeln wird und weitere Teststellen dazukommen. Die Lage ist aber ernst, und wir sind weit davon entfernt, dass wir heute Entwarnung geben können und wollen deshalb auch nicht die falschen Signale von dieser Sitzung ausgehen lassen. Es sind erneut harte, aber eben auch erforderliche Maßnahmen, damit wir diese vierte Welle brechen und den Kollaps unseres Gesundheitssystems verhindern. Sie alle wissen ganz genau, dass wir zum Teil in den Krankenhäusern nicht mehr genauso viele Intensivbetten belegen können wie in der Vergangenheit, weil es genug Pflegekräfte gibt, die sagen, wir sind am Ende unserer Kraft. Die Möglichkeiten, die wir auf der Grundlage des aktuellen Infektionsschutzgesetzes haben, hat die Landesregierung genutzt, um per Verordnung Kontakte einzuschränken und das Infektionsgeschehen einzudämmen. Wir haben diese Maßnahmen ergriffen. Es besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus weiter epidemisch in RheinlandPfalz ausbreitet. Hinzu kommt noch die neue Virusvariante Omikron, deren Gefährlichkeit im Moment nicht einzuschätzen ist. Wir wollen weitsichtig handeln und Vorsorge treffen für den Fall, dass in den nächsten Wochen noch weitreichendere Entscheidungen notwendig werden und wir schnell handeln müssen. Weitergehende Maßnahmen und Beschränkungen nach § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes bedürfen nach der aktuellen Rechtslage des Beschlusses des Landtags. Deshalb ist es gut, dass wir heute hier beraten können. Das betrifft etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken, die wir nach dem heutigen Landtagsbeschluss in der nächsten Änderungsverordnung gerne umsetzen möchten, und es könnte, wenn es die Pandemieentwicklung erfordert, auch möglicher weiterer Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen bedürfen. Wir hoffen das nicht, aber wir wollen für den Fall handlungsfähig sein. Um auch in den nächsten Wochen schnell und flexibel auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können, bitten wir deshalb heute um die Zustimmung des Landtags, diese Maßnahmen im Bedarfsfall ergreifen zu können. Mir ist sehr bewusst, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen und die, die wir künftig umsetzen werden, etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken, die betroffenen Betriebe stark belasten. Es gibt für sie Unterstützung durch die Überbrückungshilfe, mit der sie Zuschüsse zu ihren Fixkosten erhalten können. Das ersetzt natürlich nicht Umsatzausfälle, aber es ist für viele Betriebe dennoch eine sehr wichtige Unterstützung, um diese schwere Zeit zu überstehen. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die Hilfen bis Ende März 2022 verlängert werden. Zurzeit ist die Wirtschaftsministerin im engen Austausch mit der Bundesregierung über die Überbrückungshilfe IV, die entwickelt wird, um diejenigen, die jetzt in dieser Phase der Pandemie betroffen sind, entsprechend zu unterstützen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir wissen alle, Kontaktreduzierungen sind ein sehr wirksames Mittel, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Deshalb bitten wir Sie erneut darum, auch über die Weihnachtsfeiertage. Klar ist aber auch: Sie können für eine offene und freiheitliche Gesellschaft niemals ein Dauerzustand sein. Ich verstehe jeden, der sich in diesem zweiten Corona-Winter frustriert fragt: Was haben wir eigentlich erreicht? Warum haben wir die Pandemie immer noch nicht überwunden? Diese Fragen sind mehr als berechtigt. Auf einige gibt es auch Antworten. Die deutlich ansteckendere Delta-Variante zum Beispiel, der nach einigen Monaten nachlassende Impfschutz – sicher hatten wir uns alle erhofft, dass der Impfschutz längerfristiger anhält – und die noch immer viel zu große Impflücke sind Gründe dafür, warum wir im zweiten Pandemiewinter wieder in einer solch schwierigen Situation sind. Eines aber unterscheidet die Situation im Dezember 2021 entscheidend von der vor einem Jahr. Im Unterschied zum letzten Jahr verfügen wir heute über einen wirksamen Impfstoff. Ich bin also auch sehr froh darüber, dass 79 % der volljährigen Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz bereits doppelt geimpft sind. Entscheidend für die Überwindung der Pandemie wird jedoch sein, dass wir diese Zahl noch deutlich steigern. Ich verstehe auch die Menschen, die Fragen zu den Impfstoffen haben und mögliche Nebenwirkungen und Risiken einer Impfung fürchten. Ich bitte Sie aber ganz herzlich: Suchen Sie das persönliche Gespräch mit Ärzten und Ärztinnen, und stellen Sie all Ihre Fragen dort. Bei allem legitimem Zweifel gilt doch aber auch, die Zulassung von Impfstoffen erfolgt in der Europäischen Union unter strengsten Kontrollen, und die Impfstoffe gegen COVID-19 sind inzwischen intensiv erprobt. Jeden und jede, die sich noch nicht zu einer Impfung entschließen konnte, bitte ich eindringlich: Vertrauen Sie auf die Expertise unserer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und leisten Sie Ihren Beitrag zur Überwindung der Pandemie. Bitte beachten Sie die AHA+L-Regeln, und bitte lassen Sie sich impfen. Wir setzen als Landesregierung alles daran, die Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen weiter zu beschleunigen. Am vergangenen Donnerstag haben wir am Runden Tisch „Impfen“ gemeinsam mit Vertretern der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, der Apotheker und Apothekerinnen, des Deutschen Roten Kreuzes und der kommunalen Familie eine Impfoffensive vereinbart. 1 Million zusätzliche Impfungen wollen wir bis zum Jahresende schaffen. Neben den niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen stehen uns neun Impfzentren, zwölf Impfbusse, 21 Krankenhäuser und zahlreiche kommunale Impfstellen zur Verfügung, und ständig kommen weitere hinzu. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird zurzeit im Bundestag und demnächst im Bundesrat beraten und beschlossen. Bis zum 10. Dezember sollen die entsprechenden Beschlüsse für das Gesetz verabschiedet sein. Ich halte das für richtig. Bald sollen Apotheker und Apothekerinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen ins Impfen einsteigen können. Auch das halte ich für den richtigen Schritt, und auch das wird in der Woche bis zum 10. Dezember im Bundestag und Bundesrat entschieden sein. Sobald der nun zugelassene Kinderimpfstoff von BioNTech verfügbar ist, ermöglichen wir außerdem die Impfung für die 5- bis 11-Jährigen. Terminregistrierungen sind auf unserem Portal schon heute möglich. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, was gerade beim Impfen stattfindet, ist wirklich ein landesweiter Kraftakt. Er wird nur ermöglicht durch viele Tausend Menschen in ganz Rheinland-Pfalz, die täglich dafür arbeiten, diese Pandemie zu überwinden. Das sind Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte, Apotheker und Apothekerinnen und natürlich die kommunale Familie. Mein ausdrücklicher Dank gilt auch den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Arztpraxen, die in der aktuellen Erkältungs- und Grippezeit viele zusätzliche Stunden damit verbringen, Fragen zu beantworten und Impftermine zu vereinbaren, aber auch zu verschieben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Brandl, CDU) – Ja, da kann man wirklich klatschen. Ich erwähne es heute ganz bewusst, weil die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unseren Arztpraxen tatsächlich häufig vergessen werden bei der Aufzählung derjenigen, die ziemlich viel leisten. Die Ärzte und Ärztinnen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im niedergelassenen Bereich sind im Übrigen auch diejenigen, die die meisten CoronaErkrankten betreuen. Es ist glücklicherweise nur ein kleiner Teil von ihnen, der im Krankenhaus behandelt werden muss. Was die Beschäftigten auch in diesem Bereich seit Beginn der Pandemie leisten, ist überragend. Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich bin davon überzeugt, dass wir mit den beschlossenen Kontaktbeschränkungen und mit dem hohen Tempo beim Impfen auch diese schwierige Phase der Pandemie gemeinsam überwinden können. Damit wir als Landesregierung auch in den kommenden Wochen, gerade über Weihnachten und Silvester, entschlossen handeln und flexibel reagieren können, bitte ich deshalb den Landtag herzlich um die Unterstützung für den eingebrachten Antrag. Vielen herzlichen Dank für diese Unterstützung. An die Bevölkerung sage ich noch einmal: Vielen Dank für die Unterstützung, was die Maßnahmen betrifft, damit wir auch diese Phase der Pandemie miteinander überwinden. Herzlichen Dank dafür. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange Warteschlangen vor Impfbussen, überfüllte Intensivstationen, Angst vor Triage, der Einsatz der Bundeswehr, die Schwerstkranke vom Süden in den Norden Deutschlands fliegt, Deutschland geht in den nächsten Corona-Winter. Alpha, Delta und jetzt Omikron. Wir können es gar nicht genug schätzen, mit BioNTech in Rheinland-Pfalz eines der weltweit wichtigsten Forschungsunternehmen für die Entwicklung von Impfstoffen zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aktuell sind 35.000 RheinlandPfälzer infiziert. Wahrscheinlich sind es aber noch mehr. Betroffen ist vor allem der Süden unseres Landes. Wieder sind wir in einem schwierigen Balanceakt, auf der einen Seite die Zahl der Infektionen zu senken und gleichzeitig durch angepasste Maßnahmen öffentliches Leben zu ermöglichen. Da ist – um es mit einem Bild zu vergleichen – die gigantische Großbaustelle, auf der vieles nicht rundläuft. Wie Handwerker fahren wir dorthin los und überlegen, was wir am besten mitnehmen, um für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen wirklich auf uns zukommt. Was wir aber brauchen, sind alle Instrumente für mögliche Gefahrenlagen. (Beifall der CDU) Die neue Bundestagsmehrheit der Ampel in Berlin hat das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgerufen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, sie hat sie nur nicht verlängert!) Das ist ein falsches Signal; (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD) denn am Ende des Tages spielt es keine Rolle, ob sie verlängert, beschlossen oder was auch immer ist, Herr Braun. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Welcher Partei gehörte der Gesundheitsminister noch mal an? Helfen Sie mir mal! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es ist und bleibt ein falsches Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren; (Beifall bei der CDU) denn – das ist der Grund – damit ist die Rechtsgrundlage für viele CoronaMaßnahmen entfallen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben darauf hingewiesen. Das bedeutet, die Ampel hat entscheidende Instrumente aus dem Kasten herausgenommen. Dabei ist es gerade für die nächsten Wochen elementar, schnell und flexibel nach Bedarf reagieren zu können. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen doch alles auf dem Schirm haben und klug vorausdenken. Darauf kommt es jetzt an. Schauen wir auf die letzten Wochen. Im Bund und durch die Landesregierung ist durch Fehleinschätzungen, Zaudern und – jetzt blicke ich bewusst zur Regierungsbank – zu spätes Öffnen der Impfzentren (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das Herr Spahn beschlossen hat!) viel kostbare Zeit verstrichen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Tja! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war ein großer Fehler, (Beifall der CDU) ebenso im Übrigen wie die falsche Teststrategie an Schulen mit plötzlich weniger Schnelltests, das allzu schleppende Engagement und Planlosigkeit bei dem Einbau von Luftfiltern in Schulen (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – das hätte man schon über Jahre hinweg forcieren müssen – und zu wenige Investitionen in die Gesundheitsämter und ihre Ausstattung. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher ist eines: Wir brauchen überall eine hohe Impfquote. Es gilt, die Impfbereitschaft mit Überzeugung, Argumenten, Druck und harten Strafen, wenn mit falschen Impfausweisen hantiert wird, und indem wir eine Impfpflicht erwägen und darüber diskutieren, zu steigern. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) – Herr Frisch, wo die Impfquote am niedrigsten ist, sind die Infektionszahlen am höchsten. Das heißt, die Infektionsdynamik geht von denjenigen aus, die sich der Impfung verweigern. (Beifall der CDU) Ausdrücklich nehme ich hiervon Menschen aus, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Diejenigen, die immer noch unsicher sind und Angst vor Nebenwirkungen haben, müssen wir rasch überzeugen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe aber null Verständnis für Verschwörungstheoretiker, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Querdenker und Corona-Leugner, die sich zu Fackelzügen versammeln und, wie geschehen, Politiker bedrohen, Herr Braun. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, den wir nicht tolerieren dürfen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Mit ihrer Weigerung treiben genau diese Impfgegner die Infektionen in die Höhe. Sie riskieren, dass sich andere mit Corona anstecken und sterben, weil sie nicht rechtzeitig operiert werden können, dass wir Pflegepersonal verlieren, weil die Menschen schlichtweg am Ende ihrer Kraft sind, dass unsere Kinder in einen belastenden Schulalltag gepresst werden, alte Menschen Angst vor Kontakten haben, Einzelhändler, Gastronomiebetriebe und Künstler in die Pleite gehen und Weihnachten nicht so ist wie früher. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Impfgegner handeln zutiefst unsolidarisch. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Sie schwächen unsere Gesellschaft im Kampf gegen das Virus. Was soll denn der Arzt dem Patienten sagen, der dringend eine Herz-OP braucht? Soll er sagen, ich kann Dich jetzt nicht in den OP-Saal nehmen, weil andere, die sich nicht haben impfen lassen, die Intensivstation blockieren? Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine Freiheit, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem tödlichen Virus anzustecken. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die CDU-Fraktion hat die heutige Sondersitzung vorgeschlagen, weil sie die Menschen in Rheinland-Pfalz bestmöglich schützen will. Wir wollen der Landesregierung ermöglichen, den gesamten Instrumentenkasten des Bundesinfektionsschutzgesetzes nutzen zu können. Dafür brauchen wir einen entsprechenden Beschluss des Landtags und folgen damit dem Beispiel anderer Bundesländer, die dem schon weit voraus sind. Um die in den Absätzen 1 bis 6 des § 28 a des Infektionsschutzgesetzes enthaltenen Maßnahmen anzuwenden – alle anzuwenden –, müssen die Landtage die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 feststellen. Sie haben es gesagt, Frau Ministerpräsidentin. Worum geht es bei diesen zusätzlichen Elementen? Es geht vor allem darum, den Handlungsrahmen der Landesregierung entsprechend den bundesgesetzlichen Vorgaben zu erweitern, damit wir, um auf das Bild der Großbaustelle zurückzukommen, den gesamten, vollständigen Werkzeugkasten mit allem dabei haben, was wir eventuell brauchen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Beispielsweise wird der Landesregierung die Möglichkeit eröffnet, bei Bedarf Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu untersagen oder die Alkoholabgabe und den Alkoholkonsum zu verbieten. Dies muss natürlich in eine breite Gesamtstrategie eingebunden sein. Erstens: die Impfquote erhöhen. Alle Personen, die fachlich dazu in der Lage sind, müssen impfen dürfen. Das sind Zahnärzte, Apotheker, alle Humanmediziner und auch Medizinstudenten im klinischen Semester. (Zuruf von der SPD) Zweitens: Unsere Kinder und Jugendlichen sind Leidtragende der Pandemie. Sie müssen besser geschützt werden. Deshalb fordert die CDU-Fraktion so schnell wie möglich und zeitnah konkrete Impfangebote gerade für unsere Kinder und Jugendlichen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir fordern von der Landesregierung eine Sonderimpfaktion für alle Schülerinnen und Schüler, die geimpft werden können und wollen, (Beifall der CDU –
Reden Sie mal mit Medizinern! Das ist Unfug, was Sie hier verbreiten!) und dies bis zum Ende der Weihnachtsferien. – Herr Frisch, ich darf Ihnen empfehlen, vielleicht auch einmal in Ihre Fraktion diejenigen einzuladen, die sich damit auskennen. Wir hatten solche Personen bei uns in der Fraktion. Diese bestätigen uns das (Abg. Michael Frisch, AfD: Dass Kinder und Jugendliche dadurch gefährdet sind?) und wissen das besser als Sie. Ich nehme nur mit, Sie wollen Kinder und Jugendliche nicht ausreichend schützen. Das finde ich sehr bedauerlich. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Herr Minister Hoch, handeln Sie jetzt. Eine reine Registrierungsmöglichkeit reicht nicht aus. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Deshalb muss dieses Angebot bis zum Ende der Weihnachtsferien erfolgen. (Zurufe von der SPD) Drittens: mehr testen. Wir müssen dringend die Testkapazitäten erhöhen. Die Kommunen brauchen bei der Reaktivierung von Teststationen finanziell wie personell – das wissen Sie auch – mehr Unterstützung. Viertens: Kontaktbeschränkungen. Diese werden und müssen nicht Geimpfte in stärkerem Maße treffen als Geimpfte. Wer sich solidarisch verhält, sollte auch ein Mehr an Freiheit haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Erforderlich ist eine bessere Abstimmung mit den Nachbarländern. In Rheinland-Pfalz sind alle diejenigen von der Testpflicht ausgenommen, die bereits eine Boosterimpfung erhalten haben. Baden-Württemberg erweitert die Maßnahmen. Das macht Sinn, Frau Ministerpräsidentin. Ich war erstaunt, dass Sie gerade ausgeführt haben, Sie hätten Erkenntnisse, dass das nicht wirke. Ich wüsste gerne, wer das belegen kann. Tatsächlich ist es so, dass in Baden-Württemberg ebenfalls schon Genesene, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt, von der Testpflicht befreit sind. Gleiches gilt auch für die Geimpften mit abgeschlossener Grundimmunisierung. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir als CDU-Fraktion plädieren für diesen Weg, der genau demjenigen hilft, dem es helfen soll, nämlich dem, der sich richtig – geimpft – verhält, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Wir dürfen doch nicht diejenigen bestrafen, die sich korrekt verhalten. Ein weiterer Vorteil ist, die derzeit knappen Testkapazitäten können dort konzentriert werden, wo erhöhte Risiken gegeben sind. Testung kann ich fordern, Testung kann ich wollen, Testung muss ich erfüllen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, dass sie unser Angebot, gemeinsam nach vorne zu denken, aufgegriffen haben; denn wir sind in der Pflicht, den Kampf gegen Corona und um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die Bildung unserer Kinder, Sicherheit und Arbeitsplätze so entschlossen wie nur irgend möglich zu führen. Wir müssen alles dafür geben, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf verlassen, dass vom Staat in Zeiten der Not Schutz ausgeht, diesen Schutz erhalten. (Beifall bei der CDU) Vertrauen – dieses Grundvertrauen – ist entscheidend für unsere Demokratie insgesamt und den Zusammenhalt der Gesellschaft; denn aus Vertrauen erwächst Hoffnung. Wenn ich die Leistung all derer in unserem Land sehe, die alles daran setzen, dass wir diese schlimme Zeit überstehen, dann kann ich auch an dieser Stelle allen nur herzlich danken. Aus Vertrauen erwächst Hoffnung. Danke. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre nach der ersten Bestätigung eines Corona-Falls im chinesischen Wuhan wütet die Pandemie noch immer in dramatischer Weise in vielen Staaten der Welt, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz. Trotz der im Rekordtempo entwickelten Impfstoffe stecken sich Tausende Menschen jeden Tag an. Viele erkranken und sterben. Das Virus ist unter uns. Es verbreitet sich und bedroht das Leben und die Gesundheit von uns allen. Daher ist es unumgänglich, dass wir als Landtag über den weiteren Kampf gegen die Pandemie beraten. Konkret wollen wir heute beschließen, dass § 28 a des Infektionsschutzgesetzes Anwendung finden darf; denn damit ermöglichen wir der Landesregierung, falls nötig, weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu ergreifen. Wenn die Lage In Rheinland-Pfalz oder in einzelnen Landkreisen noch bedrohlicher wird, kann der Ministerrat per Verordnung neue Eindämmungsmaßnahmen beschließen, etwa die Schließung von Diskotheken und Clubs. Wir alle hoffen, dass dies nicht nötig sein wird; doch wir wollen vorbereitet sein, um schnell handeln zu können. Erfreulich ist, dass alle demokratischen Kräfte von Rheinland-Pfalz dazu an einem Strang ziehen. Die Beratung zum heutigen Beschluss zwischen der Landesregierung und den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLERN verliefen ebenfalls sehr konstruktiv. Es ist ein Wert an sich, dass wir den Weg zu neuen Corona-Maßnahmen im Schulterschluss beschreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Beschluss gibt der Landtag der Landesregierung ein scharfes Schwert in die Hand, das gegen die Pandemie gerichtet werden kann. Dieses Schwert ist mit Verantwortung zu führen. Darum erhält es die Landesregierung nicht ohne Auflagen. Unser Landtagsbeschluss ist auf drei Monate begrenzt, und wir haben die theoretische Option eingebaut, die Rechtsverordnung vorzeitig zu beenden. Neben diesem Schwert benötigen wir aber im dauerhaften Kampf gegen das Virus einen stabilen Schild, wie ich später noch ausführen werde. Dass wir heute zusammenkommen, liegt an einer veränderten rechtlichen Situation. Der Bundestag hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, und gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Länder ergänzende Schutzmaßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschließen können. Ich finde es unnötig, an dieser Stelle die juristische Debatte zu der Frage nachzuzeichnen, welcher gesetzgeberische Weg im Kampf gegen die Pandemie der richtige ist. Wichtig ist mir stattdessen, einen Vorwurf mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Manche Oppositionspolitiker – Herr Baldauf, auch Sie – argumentieren, dass die designierte Bundesregierung unter Olaf Scholz in den vergangenen Wochen das Signal an die Bevölkerung gesandt habe, die Pandemie sei nicht mehr so gefährlich, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja auch so! Das war die FDP!) dadurch hätten sich viele Menschen laxer verhalten und es seien die CoronaZahlen in die Höhe geschnellt. Mit Verlaub, diese Argumentation ist absolut an den Haaren herbeigezogen; denn einmal zeigen die repräsentativen Umfragen, dass sich der Großteil der Bevölkerung seit Wochen für härtere Corona-Maßnahmen ausspricht und sich verantwortungsvoll verhält. Herr Baldauf, gleichzeitig war es die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die durch Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes in Kauf genommen hätte, (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) dass wir überhaupt keine schärferen Maßnahmen gegen die Pandemie hätten anwenden können. Das gehört auch dazu. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Marcus Klein und Karina Wächter, CDU) Dann kommt noch hinzu – auch das sollten Sie nicht verkennen – – – (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Herr Klein, hören Sie gut zu. Dann verkennen Sie nämlich nicht, dass alle namhaften Experten sagen, dass die Infektionszahlen deshalb vor allem in die Höhe schnellen, weil zu wenig Menschen geimpft sind. (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) Ja, die Ungeimpften stecken sich in viel stärkerem Maße an. Bei ihnen liegt in Rheinland-Pfalz die Inzidenz bei 650 pro 100.000 Einwohner. (Abg. Michael Frisch, AfD: Weil sie auch mehr getestet werden, das ist doch völlig klar! Binsenweisheit!) Neben der Impfquote haben staatliche Vorgaben wie 2G-Plus, 3G im Nahverkehr oder Kontaktbeschränkungen ebenfalls großen Einfluss auf das Pandemiegeschehen. Dass die Bundesregierung und unsere Landesregierung vergangene Woche weitreichende Maßnahmen gegen Ungeimpfte beschlossen haben, ist richtig und wichtig. Ja, der Lockdown für Ungeimpfte ist hart. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Er ist aber aufgrund der dominanten Delta-Variante und dem Auftauchen der Omikron-Variante angebracht. Wir haben es schon gehört: Angesichts der Lage in den Kliniken und der Belastung von Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten ist er auch angemessen. Auch meine Fraktion möchte an dieser Stelle dem medizinischen Personal, ob stationär oder ambulant, unseren herzlichen Dank aussprechen für ihren unermüdlichen Kampf gegen diese Pandemie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU –
Dann sorgen Sie doch für bessere Arbeitsbedingungen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Lockdown für Ungeimpfte kann nun dazu führen, dass die Neuinfektionen zurückgehen. Die 29. CoronaBekämpfungsverordnung ist eine Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Die Landesregierung hat sie vergangene Woche nachgeschärft, und nun kann sie weiteres Unheil abwehren. Vor allen Dingen sorgen wir damit dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen weiter geschult und betreut werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wichtigste Mittel gegen die Pandemie ist und bleibt aber das Impfen. Wir werden daher in Deutschland und RheinlandPfalz bei den Impfungen nochmals zulegen. Bis zum Jahresende sollen über 1 Million Impfdosen im Land verimpft werden. Herr Baldauf, mit Verlaub, es ist schon ziemlich grotesk, wenn Sie sich hier hinstellen und Forderungen erheben – gerade bezüglich des Impfens –, wenn man sich vor Augen führt, dass es Ihr Bundesminister der Gesundheit gewesen ist, (Zuruf aus dem Hause: Das stimmt!) der eineinhalb Jahre ausschließlich für Verunsicherung gesorgt hat, insbesondere im vergangenen Jahr, in dem es um die Impfungen ging. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD –
Das sagt die Gesundheitsministerin!) Ein ständiges rein und raus aus den Kartoffeln war die Konsequenz. Die Landesregierung, Herr Baldauf – – – (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten –
Das sagt ausgerechnet die, die 30.000 Termine abgesagt hat! Ausgerechnet die! – Anhaltend Unruhe bei der CDU) Die Landesregierung handelt dagegen, und die Landesregierung hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Impfquote zu steigern: Ob es die Impfzentren sind, die künftig eben auch für Kinder und Jugendliche angelaufen werden können, ob es die Arztpraxen sind, die neun Impfzentren, die 21 Impfstellen oder die künftige Einbindung der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker oder Tierärztinnen und Tierärzte. (Unruhe im Hause) Ja, je mehr Menschen geimpft oder geboostert werden, desto besser brechen wir die kommenden Wellen; denn neben der aktuellen bereiten uns auch mögliche fünfte oder sechste Wellen große Sorgen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) Es ist leider zu befürchten, dass ohne deutliche Impffortschritte die Quote nicht ausreichen wird, diese Pandemie hinter uns zu lassen. Deshalb bin ich der Meinung, dass es eines starken und stabilen Schildes benötigt, das uns allen Schutz bietet; oder um es mit dem Wort des Jahres auszudrücken: Ja, wir benötigen einen Wellenbrecher. Ich muss offen sagen: Anfang des Jahres war ich noch anderer Meinung und hielt eine Impfpflicht für nicht erforderlich. Mittlerweile habe ich meine Position geändert; denn der Pandemie, die in Deutschland seit 20 Monaten wütet, ist anders nicht beizukommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Stimmt nicht!) Wir alle sehnen uns danach, den Weg zurück in die Normalität zu finden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Impfpflicht ist auch mit unserem Freiheitsbegriff vereinbar; (Abg. Michael Frisch, AfD: Mit Ihrem vielleicht!) denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen verletzt. Menschen, die sich in der Pandemie nicht impfen lassen, nehmen in Kauf, andere anzustecken und schwer an Corona zu erkranken. Dadurch gelangen Kliniken an ihre Belastungsgrenzen, und alle, auch die geimpften Patientinnen und Patienten, sind die Leidtragenden. Wer sich also in einer Pandemie nicht impfen lässt, schränkt die Freiheit der anderen ein. Es ist sogar schon so weit gekommen, dass Intensivmediziner in Berlin Sorge haben, dass normale Patienten, die etwa in einen Unfall verwickelt wurden, nicht mehr bestmöglich versorgt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch ein sehr sozialdemokratisches Argument für eine Impfpflicht, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) nämlich den Wert der Solidarität. Solidarität ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. (Unruhe der CDU) Solidarität gilt zwischen Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Menschen, die sich impfen lassen können, und denen, die sich aufgrund ihres Alters oder medizinischer Gründe nicht impfen lassen können. Wer sich in einer Pandemie aus egoistischen Gründen nicht impfen lässt, der verhält sich zutiefst unsolidarisch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Das unterstellen Sie, dass das egoistische Gründe sind! Das ist doch ungeheuerlich!) Daher bin ich klar der Meinung, dass wir in Deutschland eine zeitlich umrissene Impfpflicht gegen das Coronavirus beschließen sollten. Wir sollten nicht wägen und zaudern, denn Wägen und Zaudern liebt das Virus. Nein, wir sollten eine zeitlich umrissene Impfpflicht beschließen, und zwar aus Gründen der Solidarität und der Freiheit. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen; denn der eine oder andere sagt, dass eine allgemeine Impfpflicht zu einer gesellschaftlichen Spaltung beitragen kann. Ja, über dieses Argument sollten wir nicht leichtfertig hinweggehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) – Hören Sie gut zu! (Abg. Michael Frisch, AfD: Gerade gemacht!) Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass bei vielen geimpften Menschen, die sich vorbildlich an die Regeln halten, Frustration und Erschöpfung zunehmen. Es besteht die Gefahr, dass diese Personen ihr Vertrauen in den Staat verlieren und nicht mehr lange die Beschränkungen ertragen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer sagt denn, dass die anderen sich nicht an die Regeln halten?) die Impfgegner ihnen aufbürden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wie die Bevölkerungsmehrheit bin ich für eine Impfpflicht. Ich befürworte auch den derzeitigen Lockdown für Ungeimpfte, und ich plädiere dafür, dass wir der Landesregierung heute die Möglichkeit erteilen, bei Bedarf schärfere Anti-Corona-Maßnahmen zu ergreifen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
– Nix vorformulierter Text! Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Wir diskutieren intensiv über das Thema „Impfungen“. Ich bin selbst zweifach geimpft mit BioNTech, muss aber schon sagen, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sagen! –
Der Text muss eigentlich weg! Der vorgelesene Text muss doch weg!) dass die Eigenschaften der Impfung, die man uns versprochen hatte, nicht wirklich eingetreten sind. Was mich einfach wundert, ist, dass wir uns so stark auf das Thema „Impfungen“ konzentrieren. Die Inzidenzzahlen sind wichtig, die Infektionszahlen sind wichtig, (Abg. Martin Haller, SPD: Beziehen Sie sich auf den Vorredner, Mensch! Das ist doch peinlich!) im Endeffekt ist aber wichtig, dass wir die Überlastung in Krankenhäusern verhindern und vermindern. Das Thema „Medikamente“ kommt in diesem Zusammenhang gar nicht vor. Was heute in der Diskussion auch nicht vorkam – was mich gewundert hat, dass es Ihre Abteilung nicht entsprechend vorbereitet hat –: (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ich bin keine Gesundheitsministerin!) Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline hat heute Morgen eine Information herausgegeben, dass mit einer Antikörpertherapie 80 % aller schweren Fälle, die im Krankenhaus behandelt werden, am Ende verhindert werden können und auf den Weg zur Besserung geführt werden können. Dieses Medikament wirkt sogar gegen die neue Omikron-Variante. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wie schwer auch immer die sein wird, wissen wir natürlich noch nicht. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD, und weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Was ich damit sagen will: In dem Moment, in dem ein anderes Medikament zur Verfügung steht, das die Situation auf den Intensivstationen erheblich verbessern kann, können wir die Diskussion über die Impfungen nicht mehr so führen, wie wir sie führen. Ich sage dazu später noch etwas. (Abg. Martin Haller, SPD: So weit sind wir aber noch nicht!) Ich kann nur dazu aufrufen, dass Sie sich einmal damit beschäftigen. Es gibt Medikamente. Es sind weltweit hunderte Medikamente in der Entwicklung. (Zurufe von der SPD) Dieses GSK-Medikament ist auf dem Markt. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Es ist doch klar, dass die Patienten erst auf der ITS landen!) Die USA haben das gekauft. England hat es vor zwei Tagen gekauft, und Singapur hat es auch gekauft. Die Tatsache ist doch die, dass wir hier mal wieder am Schlafen sind und sich andere Länder das schon lange gesichert haben. Wir führen hier Diskussionen, die in ein paar Wochen oder Monaten schon gar nicht mehr passen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Also kann ich nur dazu auffordern: Machen Sie sich einmal schlau, lassen Sie die Fachabteilung mal darüber recherchieren. Es gibt ein Mittel, und heute Morgen kam die Mitteilung, dass es auch wirkt. (Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dazu wird es heute Mittag auch eine Pressekonferenz geben. Daher sollten wir die Diskussion ein Stück weit erweitern. Die andauernden Zwischenrufe, (Glocke des Präsidenten) die Sie machen, um mich zu verunsichern oder was auch immer, bringen überhaupt nichts. (Unruhe im Hause)
Das bringt überhaupt nichts. Sie sollten sich endlich einmal inhaltlich vernünftig damit auseinandersetzen. Ihre Reaktion zeigt mir, dass Sie gerade bei dem Thema inhaltlich überhaupt nicht aussagefähig sind und es deswegen zu Zwischenrufen kommt. (Abg. Martin Haller, SPD: Verunsichern muss man Sie nicht! Sie sind verunsichert! – Unruhe bei der SPD)
Herr Abgeordneter Joa, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Die sind doch dann trotzdem alle auf der Intensivstation! Der versteht es nicht!) Zur Erwiderung hat die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler das Wort.
Sehr geehrter Herr Joa, abgesehen davon, dass Ihr Redebeitrag überhaupt keinen Bezug zu meiner Rede hatte (Abg. Michael Frisch, AfD: Na ja!) und ich Sie wirklich nicht verunsichern will, möchte ich doch nur, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich aktuell nicht mehr in der Position der Gesundheitsministerin bin. Das ad eins. Ad zwei: Sie haben es selbst gesagt, dass ein Medikament oder Medikamente aktuell in der Erprobung seien. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Wenn Sie sich im Bereich der Pharma- und Medikamentenzulassung auskennen würden, würden Sie wissen, dass man damit sicherlich weder die vierte, noch die fünfte oder sechste Welle brechen kann. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deswegen brauchen wir eine Impfpflicht und eine schärfere Corona-Bekämpfungsverordnung, so wie die Landesregierung sie auf den Weg bringt. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos)
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Vorsitzender Abgeordneter Dr. Braun das Wort. (Zurufe von der SPD: Die Maske anziehen! Herr Joa, die Maske! –
Das sagt der Richtige! – Glocke des Präsidenten) Herr Paul, Sie haben nicht das Wort. Das Wort hat Herr Dr. Braun. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Abgeordneter Paul! (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie stören die Sitzung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lage ist dramatisch, dramatischer, als wir alle vor einem halben Jahr befürchtet hatten. Ich glaube, niemand im Saal hätte gedacht, dass wir uns zurzeit in einer solch dramatischen Lage befinden würden, dass die Inzidenzen höher sind als jemals in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz. In Germersheim und im Süden von Rheinland-Pfalz über 600, in Bayern und in Sachsen liegen sie bei über 2.000, übrigens unionsgeführte Länder, nur als Bemerkung. Da scheint es nicht besser gelaufen zu sein als in anderen Ländern, Herr Baldauf. (Abg. Michael Hüttner, SPD: 2.000 ist doch viel höher!) Wir haben eine dramatische Lage, Menschen müssen aus ihren Bundesländern in andere Bundesländer ausgeflogen werden. Soweit ich gestern in unserer Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Grünen erfahren konnte, ist in Berlin die Lage sehr dramatisch. Patienten werden aus Sachsen eingeflogen, in Berlin können dann Operationen nicht stattfinden. Das spaltet die Gesellschaft. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau!) Das ist eine dramatische Lage, die vor allem für das Pflegepersonal, für die Ärztinnen und Ärzte, für alle, die am Krankenwesen und am Krankenhauswesen beteiligt sind, dramatisch ist. Sie wollen Leben retten und können Leben nicht retten, weil die Situation so dramatisch ist. Deswegen erst einmal der Dank an all diejenigen, die Leben retten und versuchen, Leben zu retten. Es ist nun seit anderthalb Jahren eine Lage, die belastend ist. Deswegen ist unser Dank an diejenigen umso mehr gerechtfertigt, die vor Ort unter diesen unmöglichen Bedingungen, die es im Moment in den Krankenhäusern gibt, arbeiten. Vielen Dank dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wir alle haben aber auch Fehler gemacht, weil wir nicht erwartet haben, dass es so kommt, wie es ist. Ich komme nachher noch auf die Ausführungen von Herrn Baldauf zu sprechen. Natürlich hat auch die CDU Fehler gemacht, aber vielleicht haben auch wir Fehler gemacht. Vielleicht hätte man in jedem Land von vornherein durchimpfen müssen. Natürlich muss man sich die Frage stellen: War das richtig, dass man das nicht gemacht hat? Natürlich muss man sich im Nachhinein die Frage stellen: Warum ist es so gekommen, dass es so lange gedauert hat, diese Lage zu erkennen? War unsere Hoffnung so groß? Meine, kann ich Ihnen sagen, war so groß, dass ich gedacht habe, wir kommen durch die Impfungen an dieser dramatischen Lage vorbei. Haben wir alle der Wissenschaft nicht genug geglaubt? Haben wir die Wissenschaftler zu spät in die Fraktionen geholt, Herr Baldauf, haben jetzt aber neue Erkenntnisse? Es ist gut, wenn man neue Erkenntnisse hat und nicht auf den alten Rechthabereien beruht, aber haben wir das rechtzeitig gemacht? Das müssen wir uns für die Zukunft fragen, weil wir mit der vierten Welle nicht durch sind. Wir sind wahrscheinlich auch mit der fünften Welle nicht durch. Es wird weitergehen. Wenn es diese Pandemie nicht ist, kann es die nächste Pandemie sein, die aufgrund der Weltlage, auch des Klimawandels, immer wahrscheinlicher wird. Meine Damen und Herren, wir müssen besser gerüstet, besser vorbereitet sein für die Zukunft. Deswegen ist es wichtig, dass wir das hier diskutieren. Warum diskutieren wir das hier? Das war bisher nicht nötig. Sie haben kritisiert, Herr Baldauf, dass die pandemische Notlage im Bund ausgelaufen ist und nicht weiter verlängert wurde. Sie wurde nicht gestoppt, sondern sie ist ausgelaufen. Was ist nun neu daran? Haben Sie nicht gefordert, dass das Parlament, die Länderparlamente besser in die Maßnahmen eingebunden werden? Haben wir nicht alle gefordert, dass die Parlamente, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, hier mehr mitbestimmen können? Das haben wir alle gefordert. Nun ist es so weit. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass im Bund eine solche Lage geschaffen wurde, dass wir mitdiskutieren und mitreden dürfen, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) An der Stelle ist die Diskussion richtig aufgehoben. Daher, auch wenn wir nicht einzelne Maßnahmen beschließen wollen, was gut ist; denn ansonsten könnten wir Tag und Nacht permanent tagen, wie die Französische Nationalversammlung 1789, (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) und hätten hier natürlich viel zu tun, können wir aber die Regierung beauftragen, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Herr Baldauf, es ist ganz richtig, es ist nicht der gesamte Instrumentenkasten, den wir jetzt beschließen können, weil der nur auf Bundesebene beschlossen werden kann. (Zuruf von der SPD: Genau!) Es handelt sich um einen Teil des Instrumentenkastens, den wir hier beschließen können. (Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie haben es anders gesagt, deswegen sage ich das hier so. Es ist aber sicherlich in dieser Situation – das muss ich dazu sagen –, in einer solch dramatischen Lage, in der Menschen sterben, andere für das Leben der Menschen kämpfen und wir hier alle versuchen, die Situation möglichst zu begreifen und dagegen zu reagieren, gegen dieses Sterben und dieses Leiden anzukämpfen, nicht die richtige Aktion, meine Damen und Herren von der CDU, solch unterirdische Angriffe zu führen, wie Sie das getan haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP) Es ist richtig, dass wir eine allgemeine politische und natürlich an jedem Stammtisch und in jeder Familie geführte Diskussion haben, wie es mit der Impfpflicht steht. Wenn man Sie vor einem Jahr gefragt hätte, Herr Baldauf, ob Sie eine allgemeine Impfpflicht wollten, hätten Sie sicher Nein gesagt. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Man hat immer wieder neue Erkenntnisse. Wir müssen hier diskutieren, in welche Richtung diese Erkenntnisse gehen. Sie hatten die Bundesregierung angegriffen, die Bundesregierung, die noch gar nicht im Amt ist, die erst morgen vereidigt wird. Diese Bundesregierung – es gibt inzwischen eine Ampelmehrheit im Parlament – soll nun alles besser machen, und zwar in einer Woche, als die bisherige Regierung mit dem Gesundheitsminister Spahn, mit dem Ministerpräsidenten Söder im Land Bayern (Zurufe von der CDU) und mit den anderen, mit der Kanzlerin beispielsweise und dem Kanzleramtsminister, was die anderthalb Jahre falsch gemacht haben. Was sind denn das für Ansprüche? Dann kommen Sie hierher und sagen, Sie seien der Heilsbringer, weil Sie eine Sitzung beantragt haben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Sie wissen doch gar nicht, welche Diskussionen wir geführt haben und dass wir diese Sitzung schon lange vorbereitet hatten, Herr Baldauf. (Zurufe von der CDU: Aaah! – Zuruf von der SPD: Sie sind sich für nichts zu schade!) – Das Geblöke, muss ich sagen, eine solche Herde habe ich im Parlament noch nicht gehört, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich kann Ihnen durchaus versichern, dass wir darüber diskutiert haben, aber Sie müssen es nicht glauben. (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Es ist eine Frage der Solidarität. Es ist eine Eigenschaft der Menschen, die zum Glück nicht auf Sozialdemokraten begrenzt ist. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir uns impfen lassen, dass die Menschen sich impfen lassen. Diese Kampagnen müssen wir vorantreiben. Wir müssen alle dafür werben, dass diese Impfungen möglich und vor allem schnell möglich sind, dass die Boosterimpfungen genauso möglich sind wie die Auffrischungsimpfungen und Erstimpfungen für diejenigen, die noch nicht so weit waren, sich bisher impfen zu lassen. Jetzt aber gleich Impfstraßen für Kinderimpfungen zu fordern, halte ich für ein wenig verfrüht. Wir müssen diese Diskussion führen, dass Kinder bei Kinderärztinnen und -ärzten geimpft werden können, aber auch in Impfzentren. Jetzt aber in diesem Fall das Kind direkt mit dem Bade auszuschütten, halte ich für problematisch, meine Damen und Herren. Wir haben diese Verantwortung als Parlament, der Regierung nun das Vertrauen zu schenken, dass die Regierung in den nächsten Schritten die richtigen Maßnahmen ergreift, um Menschenleben zu retten. Das wird natürlich mit Schmerzen wirtschaftlicher Art bei dem einen oder anderen Klientel verbunden sein. Das ist doch vollkommen klar. Wenn wir in Beschränkungen gehen, sind es auch wirtschaftliche Beschränkungen, aber das müssen wir. Das aber haben wir immer finanziell abgefedert. Deswegen können wir das jetzt machen, weil es unsere oberste Pflicht ist, Menschenleben zu retten, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie vereinzelt bei der SPD) Herr Baldauf, am Schluss möchte ich Ihren Spruch aufgreifen: Aus Vertrauen entsteht Hoffnung. Deswegen ist es richtig, dass diese Fraktionen, die die Regierung tragen, das Vertrauen – und Sie heute mit, so haben Sie es angekündigt – in die Regierung setzen, dass die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Ich bin froh, dass wir nicht Ihnen vertrauen müssen. Das wäre für mich eine Schwierigkeit. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass wir heute hier zusammengekommen sind, um über die von Bund und Ländern beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beraten. Weil der Deutsche Bundestag die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht mehr verlängert hat, benötigt die Landesregierung nun die Zustimmung des Landtags für eine Fortschreibung der Corona-Maßnahmen auf Landesebene. Immerhin dürfen wir als gewählte Volksvertreter damit erstmals in dieser Pandemie eine Entscheidung treffen, die das weitere Corona-Mandat der Landesregierung bestimmen wird. Das entspricht dem, was wir seit Langem fordern, und es ist mehr als in der Vergangenheit, aber es ist immer noch viel zu wenig; denn anstatt die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde im Einzelnen zur Abstimmung zu bringen, legt uns die Landesregierung einen Corona-Blankoscheck vor, mit dessen Ratifizierung der Landtag sein Mitbestimmungsrecht bei der Pandemiebekämpfung endgültig selbst aufgeben würde. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das stimmt doch gar nicht!) Das Einzige, was sie den gewählten Volksvertretern in Zukunft noch zugestehen will, ist eine regelmäßige Information über die von ihr getroffenen Entscheidungen. Eine solche Entmachtung des Parlaments ist für uns als AfD-Fraktion demokratisch höchst fragwürdig. Schon daher ist dieser Antrag für uns nicht akzeptabel. (Beifall der AfD) Zweifellos befinden wir uns auch nach 21 Monaten Corona-Pandemie nach wie vor in einer schwierigen und ernsten Lage. Natürlich hat die Politik hier die Pflicht, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Mehr denn je aber stellt sich die Frage nach dem Sinn und der Rechtfertigung solcher Maßnahmen, die immer auch erheblich in die Freiheit und die Selbstbestimmung unserer Bürger und damit in ihre Grundrechte eingreifen. Die jetzt erlassene 29. Corona-Verordnung ist ein 35 Seiten langes, undurchsichtiges Konvolut mit 17 in zahlreichen Unterpunkten und Details geregelten Bereichen nebst einer Auflistung von 99 Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro bewehrt sind, vorgelegt am Abend des 3. Dezember und bereits wenige Stunden später in Kraft. (Abg. Martin Haller, SPD: So läuft das!) Wieder einmal keine logistische Meisterleistung der Landesregierung, stattdessen eine Zumutung für unsere Bürger und für die betroffenen Einrichtungen und Betriebe und, wenn überhaupt, dann nur stichprobenartig zu kontrollieren. Diese Mängel aber sind noch das kleinste Problem, viel schwerer wiegt der fundamental falsche Ansatz, der den Maßnahmen zugrunde liegt. Um es klar zu sagen, auch wir als AfD stellen die Sinnhaftigkeit der Impfung keineswegs infrage. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Aber!) Ohne eine Impfquote von etwa 70 % wäre die Situation mit Sicherheit schlimmer. (Zurufe von der SPD) Es ist inzwischen aber eindeutig erwiesen, dass sich auch Geimpfte infizieren und das Virus weitergeben können. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist immer so!) Zwar sind sie zumindest für eine gewisse Zeit vor schweren Verläufen weitgehend geschützt, dennoch tragen sie im erheblichen Maße zum Infektionsgeschehen bei. Der renommierte Virologe Professor Kekulé hat auf die Ergebnisse einer schwedischen Studie hingewiesen, nach der beim BioNTechImpfstoff nach sieben Monaten kein besonders guter Schutz mehr festgestellt werden kann. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Bei den anderen Vakzinen tritt dieser Effekt noch früher ein. Sein Kollege und STIKO-Mitglied Professor Klaus Überla von der Universität Erlangen stellte gestern in der WirtschaftsWoche fest, inzwischen würde fast die Hälfte der symptomatischen Infektionen bei Geimpften auftreten. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Es gibt auch mehr Geimpfte als Ungeimpfte! Das ist Mathematik!) Seine Schlussfolgerung lautet: Die Geimpften spielen bei der Ausbreitung des Virus eine beträchtliche Rolle. Selbst Christian Drosten hat das herrschende Narrativ einer Pandemie der Ungeimpften, das auch Sie hier wieder zu zeichnen versucht haben, kritisiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist ja nichts Neues!) „Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen – auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger“, so Drosten. Eine sachliche Begründung für die anhaltende, gezielte und in der neuen Corona-Verordnung nochmals bewusst verschärfte Ausgrenzung Ungeimpfter gibt es daher nicht mehr. Dennoch werden die rheinland-pfälzischen Bürger seit Samstag in sechs Klassen mit unterschiedlichen Rechten eingeteilt: Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren, Kinder von zwölf bis 17 Jahren, Geimpfte ohne Booster, Geimpfte mit Booster, Ungeimpfte, die sich nicht impfen lassen dürfen und Ungeimpfte, die sich nicht impfen lassen wollen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung und den Ampelfraktionen und Herr Baldauf, ich frage Sie, haben Sie in der Vergangenheit in diesem Plenum nicht immer wieder vehement gegen jede Spaltung, Ausgrenzung und Diskriminierung Position bezogen? (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Haben Sie nicht ständig von der Bedeutung des Zusammenhalts in der Gesellschaft geredet und davon, dass wir gerade in Krisen zusammenstehen müssten, um diese gemeinsam zu bewältigen? (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja! Helfen Sie mit! –
Ja!) Jetzt spalten Sie die Gesellschaft und die Menschen zutiefst. Sie stigmatisieren ganze Bevölkerungsgruppen und grenzen sie in einer Art und Weise aus, die für uns erschreckend ist. (Beifall der AfD) Machen wir uns nichts vor, die neuen Corona-Regeln bedeuten einen faktischen Lockdown für Ungeimpfte. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja! Richtig so! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja! Die sollen sich impfen lassen!) Diese Menschen werden zu Sündenböcken gemacht, auf unbestimmte Zeit vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen und damit in ihren Grundrechten erheblich eingeschränkt. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Sie behaupten, dass das alles alternativlos sei. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) Das ist aber falsch. Es gibt Alternativen. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja! Die Impfung! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Eine flächendeckende und kostenlose Testpflicht in allen sensiblen Bereichen, unabhängig vom Impfstatus, wäre das weitaus mildere, effektivere und gerechtere Mittel. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Damit würde die Diskriminierung Ungeimpfter beendet und gleichzeitig der Gesundheitsschutz lückenlos sichergestellt. Zahlreiche namhafte Virologen wie die Professoren Kekulé, Streeck und Schmidt-Chanasit unterstützen diese Forderung. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Nee!) Zudem sollte die Entwicklung von Totimpfstoffen forciert werden, denen viele Menschen offener gegenüberstehen als den neuartigen, in Rekordzeit entwickelten mRNA-Vakzinen, bei denen sich die Meldungen über schwerwiegende Nebenwirkungen häufen. (Zuruf von der CDU: So ein Quatsch! – Zuruf aus dem Hause: Das stimmt doch gar nicht! – Glocke des Präsidenten) Vor allem aber müssten die seit Jahren überfälligen Maßnahmen im Gesundheitswesen endlich auf den Weg gebracht werden. Die Belegung unserer Intensivstationen ist seit Anfang des Jahres 2020 trotz der Corona-Pandemie weitgehend konstant geblieben. Dramatisch gesunken sind dagegen die Gesamtzahl der verfügbaren Betten und damit auch die freien Kapazitäten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört! Hört!) In Rheinland-Pfalz gab es am 5. August letzten Jahres 1.883 Intensivbetten. Heute sind es nur noch 1.346. Das ist ein Verlust von knapp 30 %, und das mitten in einer Pandemie. Das ist eine Tatsache, Herr Gesundheitsminister, die Sie auch nicht damit schönreden können, dass Sie auf Neuberechnungen aufgrund fehlenden Personals verweisen; denn der Personalmangel ist ein hausgemachtes Problem, das seit Langem besteht und für das Sie und Ihre Vorgänger die Verantwortung tragen. (Beifall der AfD) Schon im Juli 2017 beklagte die ÄrzteZeitung, dass auf deutschen Intensivstationen mehr als 3.000 Spezialpflegekräfte fehlten. Das Personal denke wegen der schlechten Arbeitsbedingungen über einen Großstreik nach. Die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin stellte im Jahr 2019 fest, Bettensperrungen wegen Personalmangels seien an der Tagesordnung. Herr Minister, das alles war noch vor der Pandemie. Es ist ein Skandal, dass aufgrund dieses eklatanten Politikversagens jetzt Grundrechte suspendiert und unzählige Bürger diskriminiert werden sollen. (Beifall der AfD) Warum sind Sie nicht gemeinsam mit dem Bund kreative Wege gegangen, um zusätzliches Personal zu gewinnen, etwa mit einer Steuerentlastung für Pflegekräfte oder mit einer Rückkehrprämie für die vielen, die diesen Job in den vergangenen Jahren aufgegeben haben? Meine Damen und Herren, hätte man hier rechtzeitig angesetzt, müssten wir jetzt nicht über einen Notstand auf den Intensivstationen diskutieren, dessen Bekämpfung Regelungen erforderlich macht, unter denen letzten Endes unsere gesamte Gesellschaft zu leiden hat; (Beifall der AfD) denn die Auswirkungen dieser Politik treffen viele außerordentlich hart. Sie belasten insbesondere den Einzelhandel, obwohl 2G dort kaum zu mehr Infektionsschutz beiträgt. Das Weihnachtsgeschäft wird weitgehend im Internet stattfinden. Amazon und Co. bedanken sich schon jetzt für einen zusätzlichen Milliardenumsatz. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!) Im Gegenzug sind Tausende von Arbeitsplätzen im stationären Einzelhandel in Gefahr. Gleiches gilt für die Gastronomie, die Hotels sowie für Kulturschaffende, Freizeitdienstleister und die gesamte Veranstaltungsbranche. Hier stehen viele Betriebe vor dem Aus. Hier werden Hunderttausende zum Opfer einer keineswegs alternativlosen Corona-Politik. (Abg. Joachim Paul, AfD: Hat Frau Dreyer schon einen Geschenkgutschein? – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Dramatisch sind auch die Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen. Die Schwächung ihrer Immunsysteme durch die lange Isolation hat dazu geführt, dass inzwischen eine mittlere zweistellige Zahl an Kindern nicht wegen Corona, sondern mit dem gefährlichen RS-Virus auf der Intensivstation liegt. In Bayern gibt es selbst für hochgradig suizidgefährdete minderjährige Patienten keine freien psychiatrischen Behandlungsplätze mehr. Jene Triage, die ständig als Horrorszenario an die Wand gemalt wird, findet hier bereits statt, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne größeres Echo in den von sinnlosen Inzidenzzahlen und immer radikaleren Forderungen der Politik beherrschten Medien. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Auch dieses Leid ist traurige Corona-Wirklichkeit, aber eine Wirklichkeit, die offensichtlich kaum jemanden interessiert. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir alles im Rahmen der Verfassung Zulässige tun, um die Bürger unseres Landes vor dem Virus so gut wie möglich zu schützen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach so! – Zuruf aus dem Hause: Ach, jetzt doch?) Klar ist aber auch, dass es kein Recht auf eine staatlich garantierte Gesundheit gibt, vor allem dann nicht, wenn sie durch Maßnahmen herbeigeführt werden soll, die weder geeignet noch verhältnismäßig sind und durch eine kluge Strategie vermeidbar wären. Wenn unser Land nicht zu einer Schönwetterdemokratie verkümmern soll, müssen wir gerade in dieser Krise darauf achten, dass die Freiheit nicht unter die Räder vermeintlicher Sicherheit kommt, heute mit einem Lockdown für Ungeimpfte und morgen vielleicht mit einer Impfpflicht für alle. Grundrechte sind nicht verhandelbar und hängen auch nicht vom Wohlwollen des Staates ab. Sie gelten vorrangig für jeden Einzelnen, erst nachrangig für das Kollektiv. Deshalb ist es in höchstem Maße besorgniserregend, dass die Rechte und die Selbstbestimmung des Individuums jetzt erneut auf dem Altar einer staatlich verordneten Corona-Gemeinschaft geopfert werden sollen. Meine Damen und Herren, wer so etwas betreibt, hat keinerlei Respekt vor unserem Grundgesetz, mag er sich auch noch so oft darauf berufen. Er legt die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlichen Demokratie. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Landesregierung ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, was Sie gerade hier wieder abgeliefert haben, war wirklich ein besonderes Potpourri der Skurrilitäten aus der Filterblase der AfD. Es ist wirklich befremdlich, wie Sie Tatsachen verqueren. Das kann einen immer nur irritieren. Es beginnt damit, dass Sie behauptet haben, dieses Parlament hätte zum ersten Mal die Gelegenheit, sich mit Corona zu beschäftigen, aber keine Möglichkeit, sich mit den Maßnahmen im Einzelnen zu befassen. Ich erkläre Ihnen das gerne. Werfen Sie einmal einen Blick in unsere Verfassung, von der Sie gelegentlich behaupten, etwas zu verstehen. In Art. 80 Abs. 4 steht, dass anstelle einer Rechtsverordnung der Landesregierung das Parlament jederzeit ein Landesgesetz erlassen könnte. Ich habe nicht einen Vorschlag von Ihnen gesehen. Es ist einfach barer Humbug. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Dann werfen Sie immer Dinge durcheinander, die man leider sauber trennen muss, wenn man darüber diskutieren will, wie man vernünftig mit der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie umgeht. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Sie sagen wahrheitsgemäß, dass sich bedauerlicherweise auch Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren können. Dabei picken Sie sich einen Baustein aus der Realität heraus, der in Ihr Narrativ passt, und ziehen daraus Schlüsse, die einfach nicht zu ziehen sind; denn ja, Geimpfte können sich auch mit Corona anstecken, aber sie sind für andere wesentlich weniger ansteckend. Sie erkranken wesentlich seltener schwer und belasten die Krankenhäuser wesentlich weniger als Menschen, die sich nicht haben impfen lassen. Deswegen gibt es einen fundamentalen Unterschied in der Belastung des Gesundheitssystems. Darum geht es doch primär in dieser ganzen Debatte. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU –
Habe ich alles gesagt! Haben Sie nicht zugehört?) Jeder Einzelne kann selbst entscheiden, ob er durch eine Impfung einen entsprechenden Schutz erlangen möchte oder darauf verzichtet, aber wir können nicht wegdiskutieren, dass das für die Belastungen in unseren Krankenhäusern einen erheblichen Unterschied macht. Wir können auch nicht wegdiskutieren, dass Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Ergebnis keine Infektionen verhindern. Das ist ein Virus, das uns begleiten wird und mit dem jeder Mensch früher oder später in Kontakt ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die ganzen Maßnahmen verhindern nichts? Was ist denn das jetzt?) – Herr Frisch, hören Sie mir doch zu. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen verhindern nichts!) Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal und gebe Ihnen gerne noch einmal die Gelegenheit, auch wenn das zweifelsfrei vergebene Liebesmühe ist. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) In der Gesamtschau verhindern Eindämmungsmaßnahmen keine Infektionen, sondern strecken sie im Zeitverlauf, weil früher oder später jeder Mensch mit diesem Erreger in Kontakt kommen wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Die einzige Frage ist berechtigerweise – das hören wir nun seit März 2020 –, in welchem Zeitverlauf dieser Prozess abläuft und ob die Menschen sich entschieden haben, dem Virus geimpft oder ungeimpft gegenüberzutreten. Der maßgebliche Unterschied ist aber, wenn sich in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen mit einem entsprechenden Anteil derer, die schwer erkranken, infizieren, bekommen wir ein massives Versorgungsproblem. Das trifft im Übrigen dann nicht nur diejenigen, die von Eigenverantwortung sprechen, aber in unserem Staat mit einer Garantie der Menschenwürde mit Recht erwarten, dass die Folgen der eigenverantwortlichen Entscheidung gegen die Impfung anschließend mit den Ressourcen unseres Gesundheitssystems abgemildert werden, sondern es trifft auch die Menschen, die schlicht und ergreifend, weil das Schicksal, weil die Gesundheit zuschlägt, auf eine Krankenhausversorgung angewiesen sind. Ich hatte eine Begegnung, die mich sehr besorgt hat, weil ich mit einem Arzt gesprochen habe, der mir in großer Sorge berichtete, er hätte seinen Kindern in Ostdeutschland inzwischen das Fahrradfahren verboten, weil das nun einmal gefährlicher sei als die Freunde zu Fuß zu besuchen, weil er befürchten müsste, dass ihnen im Fall eines Unfalls vor Ort nicht zeitnah geholfen werden kann. Das ist leider Gottes die Realität, die uns diese Pandemie in unserer Gesellschaft aufzwingt. Es ist skurril davon zu sprechen, Politik würde massiven Druck ausüben. Diese Infektion, diese Pandemie übt massiven Druck auf unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft aus. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Wenn es wie hier einen erheblichen Unterschied in der Rolle gibt, die Menschen mit und Menschen ohne Impfung für die Belastung des Gesundheitssystems spielen, ist es sogar ein Gebot unserer Verfassung, diese Gruppen unterschiedlich zu behandeln. Das hat nichts mit politischer Spaltung zu tun, sondern mit Achtung davor, dass der Gleichheitssatz des Grundgesetzes auch bedeutet, Menschen unterschiedlich zu behandeln, bei denen es erhebliche Unterschiede gibt. Ich sage es an dieser Stelle sehr offen: Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir im Dezember des Jahres 2021 in diesem Parlament stehen und eine Debatte darüber führen müssen, ob wir die Landesregierung ermächtigen, noch einmal einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergreifen zu können. Ich hätte mir das nicht träumen lassen, weil ich der Überzeugung war, dass wir dank der Entwicklung des Impfstoffs in einer anderen Lage sind. Ich hätte mir das nicht träumen lassen, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass es doch einen solch großen Teil dieser Bevölkerung gibt, den wir mit vernünftigen und sachlichen Argumenten nicht erreichen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sagt ein Liberaler! Unglaublich!) Ich bekenne ganz offen: Ich lasse mich nicht gerne impfen. Ich mache das einfach nicht gerne, weil ich gesund zum Arzt gehe, eine Spritze bekomme – das mag ich nicht besonders –, und völlig unabhängig davon, ob das die Corona-Impfung, eine Grippeimpfung oder meine Tetanusauffrischung ist, fühle ich mich danach ein paar Tage meistens nicht so gut wie vorher. Auch ich muss mich an dieser Stelle schlicht und ergreifend wie beim abendlichen Zähneputzen mit meinem Verstand gegen meine innere Abneigung, dass da was passiert, was ich jetzt gerade nicht besonders begeistert tue, stemmen. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) Ich kann aber doch mit Recht immer und immer wieder – übrigens gerade als Liberaler, weil wir immer Freiheit und Verantwortung zusammen denken und nicht wie Sie Verantwortungslosigkeit hier im Parlament propagieren – an die Menschen appellieren und sagen: Ja, ich verstehe jede Sorge. Ja, ich verstehe jede Angst, und ja, ich verstehe auch jede Unsicherheit, aber die Datenlage ist eindeutig. Es gibt keinerlei Nebenwirkungen dieser Impfung, die nicht in Form von Erkrankungen mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit bei einer ungeimpften Infektion mit Corona zu erwarten wären. Alles, was es an Impfreaktionen gibt, gibt es in wesentlich höherer Häufigkeit, wenn man eine natürliche Infektion durchmacht. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn man diese nüchterne Abwägung trifft, dann weiß man individuell, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) dass die Impfung die objektiv klügere Entscheidung ist. Dazu kommt, dass das der einzige Weg ist, wenn wir vermeiden wollen, dass wir so lange Maßnahmen, die einfach das Infektionsgeschehen verzögern, brauchen, bis wir auf andere Weise durch sind. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wird häufig von anderen Ländern gesprochen, oft von Großbritannien, einem Land mit einer uns vergleichbaren Impfquote und gleichzeitig derzeit wesentlich weniger Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Die, die das tun, verschweigen, wie hart Großbritannien von den vorherigen CoronaWellen getroffen war. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: So ist es!) Die verschweigen, wie viel härter als Deutschland Großbritannien getroffen war, und die verschweigen, dass, wenn man die Todeszahlen Großbritanniens auf die deutsche Bevölkerung umrechnet, dieser Weg zu gesellschaftlicher Freiheit mit über 100.000 in Deutschland vermeidbaren Todesfällen gepflastert wäre. Das kann doch kein Weg sein, für den wir hier ernsthaft werben. Ich bekenne ganz offen: Ich bin mir nicht sicher, was die richtige Antwort auf die niedrige Impfquote ist. Ich bin in diesem Denkprozess noch nicht an dem Punkt, dass ich glaube, eine allgemeine Impfpflicht ist die richtige Antwort, weil ich das Problem der Spaltung sehe. (Abg. Michael Frisch, AfD: Oh!) Ich bin aber auch der Meinung, dass wir als Gesellschaft nicht zulassen und hinnehmen können und dürfen – weil der Hinweis auf die Frustration derjenigen, die sich haben impfen lassen und sich Normalität zurückwünschen, genauso berechtigt ist –, noch einmal in einen Winter wie diesen zu gehen. Deswegen – gerade auch weil eine Impfpflicht nicht kurzfristig wirkt – ist doch jetzt die Zeit, immer wieder in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen und die Menschen zu bitten, an die Menschen zu appellieren und Gespräche zu führen und gemeinsam zu werben und zu sagen: Nehmt die Impfangebote, die zum Glück rapide immer weiter zunehmen, an. An die Gesellschaft zu appellieren, aufzuklären, und dann gegebenenfalls auch in einem demokratischen Prozess dort, wo er hingehört, und dort, wo er im Übrigen stattfinden wird, mit Gruppenanträgen, mit einer breiten Debatte und gegebenenfalls mit einer Gewissensabstimmung im Deutschen Bundestag darüber zu entscheiden, ob die Impfpflicht leider als letztes Mittel gezogen werden muss. Ich hoffe, dass dieser Winter und das, was wir bedauerlicherweise in diesem Winter erleben müssen, noch einige Menschen motiviert, ihre Entscheidung zu überdenken, darüber nachzudenken, ob es nicht eine klügere Entscheidung ist, den Impfschutz für sich selbst zu suchen und in Anspruch zu nehmen. Ja, wir als Freie Demokraten haben die Stärkung der Parlamentsbeteiligung immer gefordert, und deswegen, Herr Baldauf, ist der Weg, den die künftige Ampelkoalition in Berlin gegangen ist, die Rolle der Parlamente auch im Infektionsschutzgesetz zu stärken, der richtige. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Debatte führen, aber wir vertrauen der von uns gestützten Landesregierung, und deswegen unterstützen wir den Antrag, auch der Landesregierung einen breiteren Instrumentenkasten für die nächsten Monate an die Hand zu geben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Auch ich will meine Rede nicht beenden, ohne einen herzlichen Dank an diejenigen zu sagen, die unter ganz persönlich sehr belastenden Bedingungen – – – Jeder, der die letzten Monate, die letzten eineinhalb Jahre mal mit Intensivmedizinern gesprochen hat, der weiß, dass diese Behandlung von Menschen, die am Coronavirus erkrankt sind, auch für Menschen, die den Umgang mit Krankheit und schwerem Leid gewöhnt sind, eine besondere Aufgabe ist, eine schwere Aufgabe, eine persönlich außerordentlich belastende Aufgabe, und eine Aufgabe, der sich – die höchsten Zahlen sind im Moment rund um Weihnachten zu erwarten – die Menschen in unserem Gesundheitssystem selbstverständlich und ohne Rücksicht darauf, welche Entscheidung Menschen getroffen haben, was die Frage Impfschutz oder nicht angeht, völlig berechtigterweise ohne jede Unterscheidung mit all ihrer Kraft und mitunter darüber hinaus widmen. Diesen Menschen, die in unserem Gesundheitssystem Tag und Nacht, 24 Stunden unter erheblichen persönlichen Belastungen, unter erheblichen Belastungen für ihre Familien um jedes einzelne Menschenleben und um die Gesundung der Menschen mit aller Kraft kämpfen, gebührt unser besonderer Dank und die Anerkennung von uns allen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne ist, wenn man als Letzter spricht, hat man die Chance, noch einmal auf alles einzugehen, was hier gesagt wurde. In dem Zusammenhang möchte ich an vorderster Stelle betonen, dass Vieles, was heute diskutiert wurde, eigentlich mit dem, was wir jetzt hier zu beschließen haben, wenig zu tun hat. Also die Diskussion über eine Impfpflicht kann man führen, aber wenn wir uns den Gegenstand ansehen, der heute zur Beschlussfassung ansteht, ist es nicht die Entscheidung über eine Impfpflicht, auch nicht über weitreichende Lockdownmaßnahmen – wie hier im Hause an der einen oder anderen Stelle gesagt wurde –, sondern es geht schlicht und einfach nur um die Anwendung von § 28 a Abs. 8 IfSG. Der Blick ins Gesetz erleichtert insofern auch die Rechtsfindung. Da merkt man zunächst, es mutet skurril an, dass wir also hier jetzt die Feststellung treffen, dass eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit besteht, also in einem Bundesland, das sicherlich unter Corona leidet, aber tatsächlich im Kanon der Bundesländer ein Bundesland ist, das immer noch besser dasteht, zum Glück auch dasteht, das soll jetzt ganz wertfrei betrachtet sein. Wenn man sich aber genau ansieht, dass es so viele Bundesländer gibt, die schwieriger dran sind, stellt sich schon in dem Zusammenhang sicherlich die Frage, warum dann nicht auf Bundesebene die Feststellung getroffen wird. (Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Martin Brandl, CDU) Sei’s drum, die Zuständigkeit nach § 28 a Abs. 8 liegt jetzt dann nun einmal hier im Hause, und eines kann ich vom Ergebnis vorwegnehmen: Wir schließen uns dort der Einschätzung an. Also die konkrete Gefahr ist gegeben, und ich sehe das genauso wie Herr Fernis. Auch ich, an dieser Stelle stehend, habe noch vor drei Monaten sozusagen die tatsächliche Situation ein wenig anders eingeschätzt. Auch ich war der Auffassung unterlegen, dass die Impfung der Gamechanger ist und auch die Dauer der Impfung eine ganz andere ist, als sich jetzt im Verlauf der Pandemie gezeigt hat. Das führt dann natürlich mit zeitlichem Abstand und neuer Situation zur Neubewertung der Situation. Wenn wir uns § 28 a Abs. 8 genau anschauen, dann hat der auch eine Besonderheit, auf die hier im Hause gar nicht eingegangen worden ist, nämlich den massiven Ausnahmenkatalog, der, denke ich, hier in der Debatte auch einmal einer Betrachtung wert ist. Man muss nämlich feststellen, dass die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen – das war im Grunde einer der großen Streitfälle in diesem Jahr, auch gerichtlich ausgetragen, ich darf an das Verfahren erinnern, das Joachim Streit gegen seinen ehemaligen Landkreis geführt hat vor dem VG Trier, bei dem es genau um diese Frage der Verhältnismäßigkeit bei Ausgangsbeschränkungen ging – hier von uns im Landtag überhaupt gar nicht beschlossen werden kann. Ebenso die in Abs. 1 Nr. 11 bis 14 genannten Schutzmaßnahmen, und schauen wir uns die an, Herr Frisch, die haben nämlich auch weitreichende Konsequenzen für die Betriebe, im positiven Sinne, weil die Untersagung der Beschränkung von Übernachtungsangeboten durch das, was wir hier tun, schlicht nicht möglich ist, auch nicht die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Sondern was tun wir hier? Wir geben der Landesregierung die Möglichkeit, von dem Katalog des § 28 a Abs. 1 mit Ausnahme der Nr. 11 bis 14 Gebrauch machen zu können. Hier möchte ich, auch als Kommunalpolitiker, einen Punkt hervorheben, das ist die Nummer 9, nämlich umfassendes oder auf bestimmte Zeit beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen im öffentlichen Raum. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als die Pandemie auf dem Höchststand war, wir Lockdown hatten, dass ich als Städter aus Koblenz kommend in der Diskussion war, wie man mit den Instrumentarien des Polizeigesetzes Allgemeinverfügungen erlassen kann, die auch gerichtlich Bestand haben, um der Verdrängung aus Lokalen auf öffentliche Plätze Herr werden zu können. Deswegen waren die Kommunen letztendlich alle froh, als es dann im Infektionsschutzgesetz geregelt war, weil das eine Regelung ist, die aktuell dann auch alle Ordnungsämter im Land dringend brauchen; denn ich mag mir nicht vorstellen, wie das laufen soll, wenn man sozusagen mit dem Instrumentarium des Polizeigesetzes notgedrungen operieren müsste. Meine Damen und Herren, insofern macht die Beschlussfassung schon Sinn, der Landesregierung § 28 a Abs. 1 an die Hand zu geben. Herr Frisch, zu Ihrem Einwand, den Sie eben brachten, dass man einen Blankoscheck unterschreiben würde: Das kann ich so nicht bestätigen. Wenn ich mir den Antrag der Landesregierung anschaue, dann steht in Ziffer 2 – das ist das, was wir heute beschließen –, dass eben für die Verordnungen gilt, dass diese vorbehaltlich einer Verlängerung oder vorzeitigen Aufhebung der Feststellung nach Ziffer 1 dieses Landtags stehen. Das heißt, wir sind hier sozusagen der Souverän und können das, was wir heute beschließen, auch wieder zurücknehmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie im letzten Jahr!) Was im Grunde reine Logik ist, findet sich dann sogar in dem Antrag der Landesregierung unter Ziffer 2. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie oft haben wir denn abgestimmt darüber?) Meine Damen und Herren, wenn das beschlossen ist, liegt natürlich ein Stück weit schon das Vertrauen auf dem, was die Landesregierung in der Umsetzung dann auf dieser Grundlage auch tut. Ich hatte – ich weiß nicht, ob ich wusste, dass es hier kommt oder nicht – eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die just beantwortet wurde. Ich wollte wissen, wie es eigentlich bei den Kontrollen zu 3G-Regeln aussieht. Herr Clemens Hoch machte als Unterzeichnender der Antwort eine interessante Aussage: Die Umsetzung der 3G- wie aller anderen Corona-Regelungen hängt maßgeblich von der Akzeptanz aller Beteiligten ab. – Er sagt weiter: Diesbezügliche Defizite gehen zulasten der Wirksamkeit der 3G-CoronaRegeln. – Wenn man sich das einmal verinnerlicht, dass also auch die Landesregierung davon ausgeht, dass es maßgeblich auf die Akzeptanz aller Beteiligten ankommt – egal ob es 3G ist oder andere Regeln –, dann muss ich Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, schon sagen, ich finde es schwierig, von der Diskussion, die auch von Herrn Baldauf angestoßen wurde, weitere Ausnahmen zu treffen, dann kategorisch Abstand zu nehmen. Frau Bätzing-Lichtenthäler sagte eben, die Geimpften seien auch genervt von weiteren Regelungen. Das kann ich so auch verstehen, und insofern finde ich es schon schwierig, wenn man Diskussionen, wie sie sich aktuell in Ludwigshafen skizzieren, dann sozusagen aus dem Weg geht. Dort haben wir die Situation, dass über den Rhein Mannheim liegt. Man ist in einem anderen Regelungsbereich, und das führt natürlich dann dazu, dass der eine oder andere sich überlegt, lasse ich mich jetzt testen in der Gastronomie, oder fahre ich einfach über die Brücke und gehe dann als Genesener oder Geimpfter eben dort essen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Brücke ist ja kaputt!) Das sind dann schon Wettbewerbsverzerrungen, die der Gastronomie, aber auch den Menschen in solchen Gebieten schwer zu erklären sind, weswegen ich an dieser Stelle – zurückkommend auf das, was Herr Clemens Hoch mir in der Kleinen Anfrage bescheinigte – schon noch einmal an die Regierung appelliere, da noch einmal nachzuschärfen, zu überlegen, ob das der richtige Weg ist, weil es nun einmal von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger abhängt, ob die Maßnahmen am Ende des Tages auch umgesetzt werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wenn wir bei der Frage der Umsetzung sind – jetzt schaue ich die Wirtschaftsministerin an –, ich habe Ihre kritische Haltung auch in der Frage zu 2G-Plus oder auch zu den Beschränkungen im Einzelhandel gelesen. Die teile ich. Man kann sicherlich anderer Auffassung sein. Ich bin es auch. Ich stelle die Frage, ob beim Einzelhandel zwingend 2G erforderlich ist. Wir hatten vorher mit AHA-Regelungen gute Erfahrungen gemacht. Gleichwohl wünscht die Mehrheit des Hauses 2G. Man muss dann überlegen, welche Lösungsansätze man verfolgt, um es im Ganzen praktikabel zu halten; denn sicherlich ist es kein guter Ansatz, am Ende des Tages über die Einzelhändler die Überprüfung der 2G-Regelungen durchführen zu lassen. Insofern finde ich den Vorstoß, der jetzt in Mainz von Herrn Ebling getroffen wurde, gut. Ich habe heute Morgen im Pressespiegel gelesen, dass über das Bändchen-System eine Lösung gewählt wird, um die Weihnachtsmärkte zu nutzen. Für Koblenz wäre das auch eine Option. Über ein Bändchen könnte der Zugang zum Einzelhandel gewährt werden. Das wäre meines Erachtens eine Lösung, die man auch vonseiten der Landesregierung in Erwägung ziehen sollte. Abschließend möchte ich auf einen vielleicht nützlichen Tipp in Richtung Bildungsressort kommen. Mein Kollege Helge Schwab hatte am 12. Oktober eine Kleine Anfrage gestellt. Dort hat er sich mit der Frage beschäftigt, ob Corona-Testhefte für Schüler auch in Rheinland-Pfalz eingeführt werden könnten. Hessen hat das. Es geht um ein Testheft für Schülerinnen und Schüler. (Der Redner zeigt ein solches Heft) Das wird in Hessen praktiziert. Die Kinder testen sich unter Aufsicht selbst. Das kann im Testheft verankert werden. Dieses Testheft kann auch im außerschulischen Bereich genutzt werden, um den entsprechenden Nachweis erbringen zu können. Bei der Antwort auf die Kleine Anfrage war zu lesen, dass nach der 26. CoronaBekämpfungsverordnung – das ist schon eine gewisse Zeit her – für die Schülerinnen und Schüler keine Testpflicht besteht. Das hat sich jetzt geändert. Ich finde, der Zeitpunkt wäre günstig, darüber nachzudenken, dieses Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einzuführen. Es kommen Winterferien. Man könnte sozusagen nach den Ferien mit diesem neuen System beginnen. Das soll es von meiner Seite gewesen sein. Die 10 Minuten sind vorbei. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Staat hat das Recht und die Pflicht, die Bürger zu schützen, besonders diejenigen, die besonders gefährdet sind. Auf der anderen Seite stehen die Freiheit des Einzelnen, die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, die Selbstbestimmung und die Freiheit an sich. Corona ist eine Gefahr für manche und relativ harmlos für viele. Wir müssen uns klarmachen, dass zumindest die BioNTech-Impfung nicht ganz unseren Erwartungen entsprochen hat. Wahr ist aber auch, dass die Impfung die Inzidenzwerte verringert. Aus Sicht eines gesunden 30-Jährigen oder gar eines Kindes müssen wir uns durchaus die Frage stellen, ob eine Impfung aus persönlicher Sicht nötig ist und der Staat die Menschen zwingen sollte. Sie ahnen es, aus meiner Sicht ist es nicht mehr verhältnismäßig. Es lässt mich erschaudern, wie schnell Freiheitsund Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat einfach gekippt werden, wie wenig der mündige, kritische und selbstdenkende Bürger zählt, wenn es wirklich darauf ankommt. Ich rede nicht von Radikalen, Querdenkern oder sonstigen, sondern von ganz normalen Bürgern, die einfach nur Zweifel und Angst haben. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass wir aus der Corona-Dauerschleife heraus müssen. Schwerste soziale Folgeschäden nehmen Kindern die Kindheit und zerstören die Existenz von vielen Gewerbetreibenden. Wollen wir also, dass unsere Kinder zu normalen sozialen Wesen werden oder nehmen wir weiterhin Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Jugend, ihre Freiheit? Wir müssen uns fragen, wofür und wo ist ihre Gefährdung? Ich hatte es anfangs gesagt, der Staat darf und muss Maßnahmen ergreifen. Ein legitimes Ziel ist die Unterbindung der Virusverbreitung. Doch er darf nicht bestrafen. Verhältnismäßig wäre es, von jedem einen Test zu verlangen. Verhältnismäßig ist es nicht mehr, Ungeimpfte mit Test auszuschließen und wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln, nur weil sie gewisse Vorbehalte gegen die Impfung haben und weil wir noch keine Totimpfstoffe als Alternative anbieten. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Frau Dreyer, sonst sollen immer alle mitgenommen werden. Nun spalten wir die Menschen, hetzen sie gegeneinander auf, und dies völlig ohne Not; denn am Ende haben doch alle nur Angst, Angst vor dem Virus, Angst vor der Impfung oder Angst vor der Gesamtsituation. Etwas mehr Ehrlichkeit würde gerade gut ankommen, und endlose Impfdurchhalteparolen machen das Ganze nicht glaubwürdiger. Doch es gibt auch Positives. Weltweit sehen wir einen Konkurrenzkampf der Hersteller. Bessere Impfstoffe und neue Arzneimittel werden die CoronaDauerschleife hoffentlich bald beenden, übrigens mit Patentschutz; denn ohne diesen wird nicht mehr geforscht und kein Euro mehr investiert werden. Ich komme zur Antikörpertherapie. Wann steht die Antikörpertherapie für Patienten in Rheinland-Pfalz zur Verfügung? Das Immer-Weiter-Drehen der Schraube des Drucks, der Spaltung, des Hasses und der Ausgrenzung sind nicht die richtigen Mittel; denn sie vergiften unsere Gesellschaft nachhaltig. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit gegenüber den Menschen. Wer Klinikbetten abbaut und gleichzeitig im Dauerpanikmodus verharrt, der gewinnt am Ende gerade keine Glaubwürdigkeit. Vielen Dank. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stille!)
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Kusch das Wort. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da kann man sich mal bedanken, dass die Impftermine so gut ankommen, vielen Dank! –
Gut, dass Sie eine Maske tragen, das sollten Sie beibehalten! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein sehr ernstes Thema. Das wird von den Menschen auch so betrachtet. Ich bitte, das bei den Zwischenrufen zu beachten.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Es ist schon sehr viel Richtiges und Wichtiges gesagt worden. Ich möchte zu drei Themen Stellung beziehen. Vor mRNA hat jeder Angst – hauptsächlich bei Ihnen herrscht große Angst –, aber jeder hat mRNA in seinem Körper. Ohne mRNA, den der Körper selbst herstellt, könnten die Zellen gar nicht leben und nicht existieren. So viel sage ich dazu. Es ist nichts neu Erfundenes, wie Sie vorhin in Ihrer Rede gesagt haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Ja, genau. Dann geht es um den Totimpfstoff. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hallo, Sie reagieren auf Kollegen Joa und nicht auf uns! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Bollinger, ich verstehe das schon. Vielen Dank für den Hinweis. Herr Joa hatte Totimpfstoff genannt. Ich weiß nicht, warum sich in bestimmten Bereichen der Gesellschaft auf den Totimpfstoff so kapriziert wird. Dieser Totimpfstoff ist ein gentechnisch veränderter anderer Virus, auf den ein Teil des Coronavirus aufgepflanzt wurde. Da ist wesentlich mehr Gentechnik drin und wesentlich mehr verändert als bei anderen Dingen. Nur weil dieses Virus abgetötet wird und als Totimpfstoff durchgeht, können Sie es akzeptieren. Das erschließt sich mir auch nicht genau. Ich komme zur Antikörpertherapie und der Frage, wann die kommt. Die Antikörpertherapie wird in Rheinland-Pfalz schon längst genutzt. Die Antikörpertherapie kann nur dann nicht angewandt werden, so wie sie denken, wenn jemand schwer krank ist, sondern sie ist für jemanden, der mit Corona infiziert ist und ein hohes Risiko hat, auf die Intensivstation zu kommen. Dann kann er die Antikörpertherapie bekommen, aber nur dann und nicht, wenn er schon schwer erkrankt ist. Die GSK (GlasoSmithKline plc) hat heute Morgen einen Antrag gestellt, ein solches Medikament zu bringen. Zwei Medikamente mit gleicher Wirksamkeit werden in Deutschland schon erprobt und sind in Ostdeutschland, in Chemnitz, schon häufig angewendet worden und werden in Rheinland-Pfalz ebenfalls genutzt. Antikörper aus dem Serum werden verwandt. Wenn Sie die Studienlage zitieren, müssen Sie es genau machen. Heute wurde gesagt, es ist für diejenigen, die erkrankt sind und ein geringeres Risiko haben, nicht geeignet. Es wird aber geprüft, ob Antikörper aus diesem Serum auf den Intensivstationen angewendet werden können. Da muss man die Studien abwarten. (Glocke des Präsidenten) Man kann nicht hingehen und jemandem sagen, Sie haben sich nicht genug vorbereitet, und selbst nicht genug Bescheid wissen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)
Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/1746 –, den Nummern 1 bis 4, zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Verabschiedung von Staatsministerin Anne Spiegel
Wir sind noch nicht am Ende der Sitzung. Wir haben etwas vorzunehmen, was wir mit einem weinenden und einem lachenden Auge tun. Wir müssen uns heute als Landtag von unserer Staatsministerin Anne Spiegel verabschieden. Das lachende Auge sagt, sie wird morgen, vielleicht schon um diese Uhrzeit, als Ministerin im Bundeskabinett sein. Wir haben uns am Wahlabend 2011 kennengelernt. Wir wurden beide ausgewählt, in einer Livesendung ein Interview zum Wahlausgang zu geben mit der festen Zusage, das Interview beginnt in einer Minute. Deswegen sollten wir den Platz nicht verlassen. Ob das Interview noch stattgefunden hat, weiß ich heute nicht mehr, aber wir standen da fast eine Stunde. Das hat mir gezeigt und ich habe Anne Spiegel kennengelernt, hier kommt eine Politikerin in den Landtag, die Stehvermögen und Ausdauer hat; denn sie war hochschwanger. Das muss man noch berücksichtigen. Dieser Eindruck, nicht nur Ausdauer, sondern auch hohe Empathie, Begeisterung und klare Haltung, hat sich bestätigt, und zwar in der Zeit als Abgeordnete von 2011 bis 2016 und in der Zeit als Ministerin für Familie, Jugend, Frauen, Integration und Verbraucherschutz – so hieß das Ministerium in der letzten Wahlperiode – und in dieser Wahlperiode für den Bereich Umwelt und Klima. Auch dort haben wir diese Empathie, Begeisterung und Haltung in den Positionen kennengelernt. Wir wissen, dies haben Sie trotz vieler Anfeindungen beibehalten. Das spricht für Sie. Wir sind der festen Überzeugung, Sie werden das mit großem Erfolg im Bundeskabinett machen. Das wünschen wir alle; denn insbesondere der Bereich – Sie haben es ausgeführt – Familie, Frauen und Senioren liegt Ihnen besonders am Herzen. Wir haben es eben debattiert. Gerade Familien leiden derzeit massiv unter Corona. Wer als Mutter von vier Kindern Beruf und Familien in Einklang bringen muss, der weiß, was Familien momentan leisten. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Ich darf Ihnen für das, was Sie für das Land Rheinland-Pfalz in diesen zehn Jahren hier im Landtag und in der Regierung geleistet haben, ein herzliches Dankeschön sagen und alles erdenklich Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wir verbinden das mit einem Geschenk, einem Blumenstrauß. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommt mit einem Blumenstrauß zum Rednerpult) Bevor ich Ihnen den Blumenstrauß überreiche und wir beurteilen können, wer den schönsten Blumenstrauß überreicht – das können wir anschließend feststellen; ich sehe, da ist gut aufgerüstet worden –, darf ich Abgeordneten Dr. Braun aus nachvollziehbaren Gründen die Gelegenheit geben, das Wort an uns und Sie zu richten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns natürlich bemüht, den schönsten Blumenstrauß zu haben. Wir haben auch das größte Danke zu sagen an Anne Spiegel. Ich will herzlichen Dank sagen für die Zeit als Abgeordnete und die Zeit als Ministerin. Es war eine wunderschöne Zeit. Ich hoffe, in Berlin geht es genauso wunderschön weiter. Vielen Dank. (Präsident Hendrik Hering und der Redner überreichen jeweils einen Blumenstrauß an Staatsministerin Anne Spiegel – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU)
Liebe Anne, auch von uns ganz herzlichen Dank für die gemeinsamen Jahre. Alles Gute für Berlin. Unser Blumenstrauß bringt noch ein wenig Farbe auch für Deine Zeit in Berlin. Alles Gute. (Die Rednerin überreicht einen Blumenstrauß an Staatsministerin Anne Spiegel – Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Anne, es gäbe viel zu sagen. Wir kennen uns lange, aber alles verraten wir heute nicht. Viel Glück, viel Erfolg. Nimm uns ab – das ist die Aufgabe der Opposition –, wir werden ganz genau schauen, was Du da machst. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Berlin. (Der Redner überreicht einen Blumenstrauß an Staatsministerin Anne Spiegel – Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Alles, alles Gute für die neue Aufgabe und danke für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Alles Gute. (Der Redner überreicht Staatsministerin Anne Spiegel einen Blumenstrauß – Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Spiegel, es gibt Menschen, die glauben an das Gute. Andere glauben an den Weihnachtsmann. Wenn wir eine Ministerin nach Berlin schicken, haben wir auch eine Liste wie an den Weihnachtsmann geschrieben. Ich darf Ihnen diesen dann schon einmal stellvertretend mit nach Berlin geben. Die Liste folgt stehenden Fußes. Alles Gute. (Der Redner überreicht Staatsministerin Anne Spiegel einen Schokoladenweihnachtsmann – Beifall der FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nichts vorbereitet. Ich bin sehr bewegt und gerührt. Ich mag Abschiede überhaupt nicht, aber ich nehme Rheinland-Pfalz mit im Herzen nach Berlin. Es war eine tolle Zeit hier. Ich habe 21 Jahre Landespolitik, mehr als die Hälfte meines Lebens, gemacht. Jetzt kommt etwas Neues, und ich bin sehr gespannt darauf. Ich werde mein Bestes geben. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)
