Plenarprotokoll 18/6

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Am Morgen des letzten Plenartags, am 15. Juli, kamen wir hier zusammen und wussten, eine Flutkatastrophe hat den Norden von Rheinland-Pfalz heimgesucht und unüberschaubare Schäden angerichtet. Keiner von uns konnte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits das Ausmaß dieser für unser Land historischen Katastrophe vorstellen. Mittlerweile wissen wir, mindestens 133 Menschen haben in der Nacht zum 15. Juli ihr Leben und sehr viele mehr ihre ganze Existenz verloren. Worte können auch rund sechs Wochen danach kaum ausdrücken, was die Menschen in den betroffenen Gebieten erleiden mussten und erleiden müssen. Es ist nach wie vor unvorstellbar, dass so gewaltige Wassermassen in unserem Land über unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Freunde, Bekannte, Verwandte hinweggebrochen sind und solch schreckliches Leid verursacht haben. Bevor wir heute mit diesem Sonderplenum zu der Hochwasserkatastrophe beginnen, möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen) um in gemeinsamer Stille den Toten zu gedenken und mit unseren Gedanken bei all denjenigen zu sein, die unter diesem furchtbaren Unglück zu leiden haben. Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein) Ich möchte mich auch stellvertretend für den ganzen Landtag heute noch einmal ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern von ganzem Herzen bedanken: bei der Feuerwehr, der Polizei, dem DRK, dem Technischen Hilfswerk, bei allen Hilfs- und Rettungskräften, den Vereinen, Initiativen und Verbänden sowie den unzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfern aus dem In- und Ausland. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert. Sie helfen nicht nur ganz praktisch. Sie geben den Menschen Hoffnung und Zuversicht. Das gilt insbesondere auch für diejenigen, die selbst Opfer geworden sind und dennoch anderen geholfen haben. Sie alle waren und sind nach wie vor unermüdlich im Einsatz für die Menschen im Ahrtal. Diese Hilfsbereitschaft und diese gelebte Solidarität berühren uns alle. Es zeigt, wie stark der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Das große Spendenaufkommen und der Hilfsfonds von Bund und Land sind ebenfalls ein starkes und wichtiges Zeichen. Viele Betroffene äußern den Wunsch, ja, flehen uns an, vergesst uns nicht. Ich kann die Sorge verstehen. Angesichts des ersten Schocks ist die Aufmerksamkeit groß. Dann richtet sich das öffentliche und mediale Interesse auf das nächste Thema. Das darf nicht passieren; denn die Hilfe, der Wiederaufbau und die Vorsorge, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt, sind zentrale Themen, die uns auch hier im Landtag die nächsten Jahre begleiten werden, ja, müssen. Nichts kann das Leid ungeschehen machen. Wir können ihnen aber versichern, dass sie nicht allein damit sind. Wir werden alles tun, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Wir werden sie nicht vergessen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zum Ablauf der Sitzung. Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Kropfreiter und die Kollegin Moesta. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Hüttner und Schnieder und seitens der Landesregierung die Staatssekretäre Dr. Frey, Raab und Ruhose. Wir dürfen vier Kolleginnen und Kollegen zum jeweils 55. Geburtstag gratulieren. Abgeordneter Jens Guth hatte am 12. August, Herr Ralf Schönborn am 17. August, Herr Andreas Hartenfels am 20. August und Herr Martin Louis Schmidt am 21. August Geburtstag. Ihnen allen einen herzlichen Glückwunsch. (Beifall im Hause) Ich darf Sie bitten, weiterhin sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, die Ihnen aus den bisherigen Sitzungen bekannt sind, einzuhalten. Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Der Landtag führt diese sechste Plenarsitzung auf Antrag der Landesregierung gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz durch. Beratungsgegenstand ist somit die Regierungserklärung von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Hochwasserkatastrophe. Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER haben zu dieser Plenarsitzung einen Antrag auf Einsetzung einer EnqueteKommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ eingebracht und diesen Antrag im Ältestenrat bereits angekündigt. Der Einsetzungsantrag ist als Drucksache 18/948 am 30. August 2021 verteilt worden. Entsprechend § 21 Abs. 3 Satz 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags kann der Landtag in einer Sondersitzung weitere Gegenstände in die Tagesordnung aufnehmen. Allerdings muss dem der Landtag ausdrücklich zustimmen und dies beschließen. Deswegen die Frage: Wer stimmt der Aufnahme des Antrags auf Einsetzung einer Enquete-Kommission in die heutige Tagesordnung zu? Ich darf um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Tagesordnung einstimmig so angenommen, und der Einsetzungsantrag ist in die Tagesordnung aufgenommen. Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Hochwasserkatastrophe – Drucksache 18/852 – Frau Ministerpräsidentin, ich erteile Ihnen zur Abgabe einer Regierungserklärung das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, sehr verehrte Bürger und Bürgerinnen! Der Landtag von RheinlandPfalz kommt heute auf Bitten der Landesregierung zu einer Sondersitzung anlässlich der schrecklichen Flutkatastrophe, die sich vom 14. Juli auf den 15. Juli 2021 in unserem Bundesland ereignet hat, zusammen. Ich danke Ihnen, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, dass Sie mir heute die Abgabe einer Regierungserklärung ermöglichen. Es ist mir ein Anliegen, dem Hohen Haus den aktuellen Sachstand darzustellen und Ihnen auch darzulegen, wie wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort und den Kommunen die nächsten Schritte des Wieder- und Neuaufbaus gehen werden. Denn ich weiß mich mit Ihnen einig, wir alle wollen den Menschen in den Katastrophengebieten eine gute Zukunft ermöglichen. Ich möchte zunächst den Blick zurückwerfen; denn eine Hochwasserkatastrophe solchen Ausmaßes hat Deutschland bisher noch nicht erlebt. Noch nie gingen solche Regenmengen in so kurzer Zeit nieder, wurden solch extreme Pegelstände verzeichnet. Von den Fluten waren neben Rheinland-Pfalz auch Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen betroffen. Unsere europäischen Nachbarn in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden hat das Hochwasser ebenfalls sehr schwer getroffen. Die Flutkatastrophe hat Rheinland-Pfalz bis ins Mark getroffen. 134 Menschen verloren durch reißende Wassermassen ihr Leben. 766 Menschen wurden verletzt, noch heute vermissen wir drei Personen. Insgesamt sind rund 65.000 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen von der Naturkatastrophe betroffen. In den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und der Vulkaneifel, im Eifelkreis BitburgPrüm sowie im Trierer Stadtteil Ehrang hat das Hochwasser eine tiefe Spur der Zerstörung hinterlassen. Auch im Landkreis Cochem-Zell gab es Schäden. Das Leid derer, die einen geliebten Menschen verloren haben oder denen die Flut alles genommen hat, was sie sich aufgebaut haben, können Worte nicht ermessen. Wir alle trauern mit den Hinterbliebenen. Wir wünschen den Verletzten gute Besserung. Wir stehen tatkräftig denen zur Seite, die ihre Existenz verloren und tiefe Wunden an ihrer Seele erlitten haben. Sie sollen wissen: Sie sind in ihrem Leid nicht allein. Meine sehr verehrten Herren und Damen, am morgigen 1. September gedenkt Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Staatsaktes der Opfer der Flutkatastrophe. Auch der Bundespräsident wird anwesend sein und zu uns sprechen. Ich als Ministerpräsidentin möchte gemeinsam mit meiner Landesregierung deutlich zeigen, dass wir, dass das ganze Land, mit ihnen trauern und mit ihnen leiden. An dieser Stelle ist mir auch wichtig zu sagen: Wenn sich die Menschen aus dem Ahrtal einen Ort der Erinnerung und des Gedenkens wünschen, werden wir das als Landesregierung selbstverständlich unterstützen. Das menschliche Leid ist riesig, und die materiellen Zerstörungen sind immens. Von 75 Brücken sind allein im Ahrtal 62 Brücken beschädigt oder zerstört worden. 40 Schulen, 55 Tageseinrichtungen für Kinder und fünf Krankenhäuser müssen wieder instand gesetzt werden, bis zu 3.000 Unternehmen sind von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffen. Von 65 Weinbaubetrieben im Haupterwerb an der Ahr sind nur drei verschont geblieben. Rebflächen in einer Größenordnung von 32 Fußballfeldern sind völlig zerstört. Mehrere hundert Hektar Grünland und Ackerfläche sind für die diesjährige Ernte verloren. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, viele Menschen suchen nach Erklärungen für die Katastrophe: wie aus kleinen Flüssen in so kurzer Zeit todbringende und zerstörende Ströme werden konnten, die Häuser, Brücken, Straßen mit sich rissen und ganze Dörfer bis zur Dachspitze fluteten. Alle Fragen der Menschen sind berechtigt. Die Betroffenen erwarten zu Recht Antworten. Als Regierung werden wir die Geschehnisse genau analysieren, und wir werden deren Aufarbeitung unterstützen. Für den Verantwortungsbereich der Landesregierung sage ich: Die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage der bis Mittwochvormittag, 14. Juli, ergangenen Meldungen des Deutschen Wetterdienstes und des Landesamts für Umwelt entschieden, vorsorglich ihre Koordinierungsstelle zu aktivieren. Die Koordinierungsstelle der ADD unterstützt bei Bedarf die für den Katastrophenschutz zuständigen Kommunen. Die ADD hat sämtliche Brand- und Katastrophenschutz-Inspekteure in den Kommunen darüber informiert, dass die Koordinierungsstelle aktiviert wurde und auf ihre jederzeitige Erreichbarkeit hingewiesen sowie ihre Unterstützung angeboten. Ab dem 15. Juli ist das Krisenmanagement der Landesregierung mit dem Krisenstab der Landesregierung und seiner Koordinierungsgruppe aktiviert worden. Die Fachabteilungen im Innenministerium, unser polizeiliches Lagezentrum, die Polizeipräsidien, die Technische Einsatzleitung der ADD und die anderen Ministerien und Landesdienststellen stimmen sich auf diese Weise eng ab. Eine Kommunikation mit dem Bund war in der Akutphase durch einen Verbindungsbeamten des Gemeinsamen Lagezentrums des Bundes und der Länder, das beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angesiedelt ist, in der Einsatzleitung gegeben. Der Opferbeauftragte des Landes ist in die Maßnahmen eingebunden, und es werden Hilfeangebote koordiniert. Seit dem 17. Juli 2021 stellt die ADD die Gesamteinsatzleitung vom Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Um Ihnen ein Bild der ersten Tage zu geben: Täglich wurden mehr als 5.000 Einsatzkräfte koordiniert. Bis zu 30 Hubschrauber waren zeitgleich im Einsatz. Damit wurden über 300 Menschen von Gebäuden gerettet. Zu Spitzenzeiten wurden an 30 Verpflegungspunkten 20.000 Mahlzeiten täglich ausgegeben. Dieselkraftstoff wurde kostenlos an die betroffene Bevölkerung, Baufirmen und Landwirte, Helfer und Helferinnen sowie Einsatzkräfte abgegeben. Bisher sind es rund 4 Millionen Liter. Es musste für den Gesundheits- und Hygieneschutz gesorgt werden, die Wiederherstellung der Kommunikationsinfrastruktur für die eingesetzten Kräfte musste gelingen. Die Betroffenen und die Einsatzkräfte brauchten psychosoziale Betreuung. Zudem mussten sehr schnell Notunterkünfte bereitgestellt werden. Dazu kamen viele Helfer und Helferinnen in das Katastrophengebiet, zum Teil mit schwerem Gerät. Sie mussten oftmals warten, um die Rettung Verletzter und die Bergung der Toten nicht zu gefährden. Man muss sich vergegenwärtigen: Ganze Gemeinden waren von der Außenwelt abgeschnitten, Mobilfunkmasten waren zerstört, Kommunikation kaum möglich. In dieser unübersichtlichen Lage war das erste Ziel, Menschen zu retten und weitere Gefahren abzuwehren. Dies alles zu koordinieren, war eine unfassbar schwierige Aufgabe, die von den jeweiligen Einsatzleitungen im Landkreis Ahrweiler, aber auch in den anderen betroffenen Landkreisen und der Stadt Trier bewältigt wurde. Ich will mich an der Stelle ganz ausdrücklich bedanken, auch bei den technischen Einsatzleitungen im Eifelkreis Bitburg-Prüm, im Vulkaneifelkreis, im Kreis Trier-Saarburg, im Landkreis Bernkastel-Wittlich sowie der Stadt Trier mit ihrer Berufsfeuerwehr. Für unsere Kommunalen war das wirklich alles eine sehr herausfordernde Situation und ist es bis zum heutigen Tag in vielen Gebieten. Inmitten der ganzen Verwüstungen ist es überwältigend zu erleben, wie viele Menschen sofort vor Ort im Einsatz waren. Viele haben in den letzten Wochen ihre ganze Kraft, geeignetes Gerät und Know-how zur Verfügung gestellt, Millionen Euro gespendet. Allein auf dem Landesspendenkonto sind über 16,6 Millionen Euro von rund 90.000 Einzelspendern eingegangen. Handwerker helfen Handwerkern, Winzer helfen Winzern, Menschen helfen Menschen. Allen unseren Freunden in der ganzen Welt, die ihre Hilfe selbstlos angeboten haben, sende ich meinen Dank. Allen Hilfswerken, der Blaulichtfamilie, der Bundeswehr, den Betrieben, den Landwirten, den Lohnunternehmern und natürlich allen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen spreche ich meinen großen Respekt aus und sage von ganzem Herzen danke. (Beifall im Hause) Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Landesregierung hat umgehend nach der Flutkatastrophe gemeinsam mit dem Bund unbürokratische Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe an Privathaushalte, Betriebe und die Kommunen auf den Weg gebracht. Die Menschen standen vor dem Nichts, es ging darum, schnelle Hilfe zu gewährleisten. Unbürokratisch hieß für uns, für die Beantragung der Hilfen musste lediglich ein einseitiger Antrag ausgefüllt werden, in dem neben der Anschrift und der Bankverbindung nur erklärt werden musste, dass ein Schaden von über 5.000 Euro entstanden ist. An den Info-Points, die auf Initiative der Einsatzleitung der ADD in sehr vielen Ortsgemeinden errichtet wurden, gab es außerdem Unterstützung beim Ausfüllen und damit direkte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen vor Ort. Für private Haushalte wurden Gelder in Höhe von insgesamt 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch für die Kommunen ist und war das eine riesige Herausforderung. Für die Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Trier-Saarburg und die Stadt Trier wurden Soforthilfen in Höhe von zunächst insgesamt 60 Millionen Euro bereitgestellt. Der Ministerrat hat am 13. August 2021 eine Erhöhung der Mittel für die Soforthilfen für die Gemeinden und Gemeindeverbände um weitere 40 Millionen Euro beschlossen. Neben Privathaushalten und Kommunen haben wir auch die ansässigen Betriebe unterstützt. 2.353 Unternehmen haben, Stand 27. August, rund 11,76 Millionen Euro erhalten. Wo stehen wir aktuell? Die akute Gefahrenlage besteht nicht mehr. Jetzt gilt es, den Übergang zu langfristigen Strukturen der Schadensbeseitigung, Reparatur und des Aufbaus zu schaffen. Wer in den ersten Tagen ins Ahrtal gekommen ist und die gewaltigen Zerstörungen gesehen hat, sieht, was seither geleistet wurde. Straßen wurden wieder passierbar gemacht, Brücken behelfsmäßig errichtet. Letzte Woche waren noch 1.382 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Technisches Hilfswerk, Polizei und Bundeswehr sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Landesforsten im Ahrtal im Einsatz. Klar ist jedoch, dass ein so massiver Personaleinsatz wie in den vergangenen Wochen nicht auf Dauer möglich ist. Nach und nach müssen wir es schaffen, die Hilfe der Blaulichtfamilie in dauerhafte Strukturen zu überführen. (Die Sitzung wird aufgrund eines Brandalarms von 14.24 Uhr bis 14.38 Uhr unterbrochen)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst vielen Dank, dass Sie auf vorbildliche Weise den Aufforderungen Folge geleistet und den Saal verlassen haben, damit das reibungslos funktioniert hat. Die automatisierte Brandmeldeanlage hat diesen Alarm ausgelöst. Die Vorschriften sehen vor, dass sich die Feuerwehr davon überzeugen muss, dass tatsächlich keine Brandgefahr besteht. Das ist erfolgt. Die Feuerwehr hat bestätigt, dass wir mit der Sitzung fortfahren können. Das werden wir jetzt tun. Ich darf damit der Ministerpräsidentin zur Fortsetzung ihrer Regierungserklärung das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich würde direkt an der Stelle wieder einsteigen, an der es um die aktuelle Situation geht. Das war gerade ein paar Sekunden, bevor der Alarm losging. Die akute Gefahrenlage besteht nicht mehr, ich sagte es. Jetzt gilt es, den Übergang zu langfristigen Strukturen der Schadensbeseitigung, Reparatur und des Aufbaus zu schaffen. Wer in den ersten Tagen ins Ahrtal gekommen ist und die gewaltigen Zerstörungen gesehen hat, der sieht, was seither geleistet wurde. Straßen wurden wieder passierbar gemacht, Brücken behelfsmäßig errichtet. Letzte Woche waren noch 1.382 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Technisches Hilfswerk, Polizei und Bundeswehr sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Landesforsten im Ahrtal im Einsatz. Klar ist jedoch, dass ein so massiver Personaleinsatz wie in den vergangenen Wochen nicht auf Dauer möglich ist. Nach und nach müssen wir es also schaffen, die Hilfe der Blaulichtfamilie in dauerhafte Strukturen zu überführen, um die vielen Maßnahmen vor Ort zu bearbeiten: den anhaltenden Aufbau der Infrastruktur, Maßnahmen zur Ölschadensbekämpfung oder die Wiederherstellung des Gewässerbetts der Ahr. Um die Treibstoffversorgung, die die Bundeswehr über Wochen übernommen hat, kümmert sich inzwischen ein Privatunternehmen. Die Bundeswehr wird morgen mit dem Abzug aus dem Gebiet beginnen, wobei sie natürlich dort, wo die Soldaten und Soldatinnen nach wie vor gebraucht werden, weiterhin im Einsatz bleibt. Handwerkerinnen und Handwerker, Landwirte und Lohnunternehmer haben ohne zu zögern in der größten Not geholfen. Sie haben ihre Fahrzeuge und ihr Werkzeug eingesetzt. Das war ein großer Akt der Hilfsbereitschaft. Viele sind geblieben, und natürlich muss dieser Einsatz auch entlohnt werden. Aufgrund der dynamischen Lage in der Anfangsphase und daraus resultierenden Verzögerungen haben wir als Landesregierung das Gespräch mit der Kreisverwaltung und den Lohnunternehmern gesucht. Daraufhin hat der Verwaltungsstab der ADD ein vereinfachtes Beauftragungsverfahren für Kleinunternehmer initiiert. Die Aufträge für notwendige Arbeiten können mit wenig Verwaltungsaufwand vergeben und aus den Soforthilfen bei der Kreisverwaltung beglichen werden. Die Auftragsvergabe läuft inzwischen, und die Kreisverwaltung begleicht die Rechnungen zeitnah. Mit Stand 26. August haben nach Mitteilung der Kreisverwaltung Lohn- und Kleinunternehmer und Landwirte insgesamt 321 Rechnungen mit einem Gesamtvolumen von 6,7 Millionen Euro vorgelegt, die aktuell zu ca. 30 % ausbezahlt sind. Wir wollen, dass die Menschen, die mit ihrem Know-how, ihrem Können und ihrem Tatendrang arbeiten, auch bezahlt werden. Ich bin wirklich dankbar dafür und habe große Hochachtung vor dieser Leistung. Aktuell befassen wir uns ganz stark mit der bevorstehenden Heizperiode in den von der Flut betroffenen Gebieten. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die Verwaltungen und örtlichen Krisenstäbe arbeiten daran, eine temporäre und eine dauerhafte Wärmeversorgung zu organisieren. Sie sind dabei in enger Kooperation mit Schornsteinfegern, der Verbraucherzentrale, Energieberatern, den Landeshochschulen und den örtlichen Energieversorgern und werden unterstützt von der Landesenergieagentur. In der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler arbeiten die Gas- und Stromversorger an einer Wiederherstellung weiter Teile des Gasnetzes bzw. an Kompensationen auch durch die Stromversorgung. Ziel der Kommunen und des Landes ist es, dass möglichst viele Menschen im Winter in ihren Häusern und Wohnungen bleiben können. Es wird dennoch nicht überall die zuvor vorhandene Wärmeversorgung wiederhergestellt werden können. Gemeinsam mit dem Landkreis arbeiten wir mit Hochdruck daran, temporäre Unterbringungen in Miet- und Ferienwohnungen zur Verfügung zu stellen. Dazu stehen bereits das Fluthilfeportal des Landes sowie ein eigenes Portal des Kreises Ahrweiler zur Verfügung. Viele touristische Betriebe und Ferienwohnungsanbieter, die nicht zu den Geschädigten gehören, können und wollen darüber hinaus gerne helfen. Diese Angebote werden wir mithilfe der Kammern, der Tourismusagenturen und dem DEHOGA zusammenführen. Am Montag hat die Schule wieder begonnen, auch für Schüler und Schülerinnen im Katastrophengebiet. Wir sind sehr froh darüber, weil die Kinder und jungen Menschen jetzt einen Ort brauchen, an dem sie Sicherheit und Gemeinschaft erleben und auf andere Gedanken kommen können. Schulaufsicht, Pädagogisches Landesinstitut und das Bildungsministerium haben die Schulen unterstützt, sie mit zusätzlicher Schulpsychologie und Personal versorgt und mit ihnen gemeinsam flexible und schnelle Lösungen gefunden. Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern: Ganz viele Menschen haben nach diesem anstrengenden Jahr keine Sommerferien gemacht. Sie haben wortwörtlich sechs Wochen lang Tag und Nacht gearbeitet, um das möglich zu machen. Auch dafür sage ich ganz herzlichen Dank. (Beifall im Hause) Meine sehr verehrten Herren und Damen, uns allen ist bewusst: Der Wiederaufbau ist eine Herkulesaufgabe. Wir haben als Landesregierung eine tragfähige Struktur geschaffen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Unter der Leitung des Chefs der Staatskanzlei haben wir einen StaatssekretärsLenkungsausschuss eingerichtet. Im Innenministerium haben wir eine neue Wiederaufbauorganisation geschaffen. Diese besteht aus einer neu gegründeten Abteilung mit einschlägigen Fachleuten, unter anderem aus der Kommunalentwicklung, der Wasserwirtschaft und den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Umwelt. Die Beauftragte für den Wiederaufbau ist Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß. Es gibt einen engen Austausch mit allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen im Ahrtal durch viele Termine vor Ort und regelmäßige Telefonschaltkonferenzen. Entscheidend ist jetzt die schnelle und unbürokratische Kommunikation zwischen den kommunal Verantwortlichen und der Abteilung Wiederaufbau. Deshalb gibt es einen Ansprechpartner der Landesregierung vor Ort. Zum Leiter des „Verbindungsbüros kommunaler Wiederaufbau“ wurde der Ihnen allen bekannte ehemalige Landrat und Innenstaatssekretär a. D. Günter Kern berufen. Er und sein Team sind unermüdlich vor Ort unterwegs, immer ansprechbar und ein Scharnier zwischen den Menschen vor Ort und der Landesebene. Unsere Struktur für den Wiederaufbau ist für die langfristige Unterstützung der Kommunen angelegt. Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August, des Bundeskabinetts vom 18. August und der Befassung des Deutschen Bundestags am 25. August ist klar, dass insgesamt in den betroffenen Gebieten in Deutschland bis zu 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Nach der zweiten und dritten Lesung des Bundestages am 7. September wird in einer Sondersitzung des Bundesrates am 10. September final über das Aufbauhilfegesetz 2021 abgestimmt. Die Summe von 30 Milliarden Euro, die der Bund und die Ländergemeinschaft bereitstellen, ist ein beeindruckender Akt der Solidarität. Unmittelbar nach der Flut waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei uns im Krisengebiet. Sie haben gesehen, dass es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes handelt und Hilfe zugesagt. Wie groß die Schäden in Rheinland-Pfalz sind, sieht man daran, dass im Vergleich mit den anderen betroffenen Ländern die weitaus größten Schäden bei uns entstanden sind: Auf mehr als 18 Milliarden Euro sind sie beziffert. Mit der „Aufbauhilfe 2021“ geben Bund und Länder den Menschen die Sicherheit, dass sie langfristig unterstützt werden. Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz danke ich dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung für ihre Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen, und ich danke meinen Ministerpräsidentenkollegen und meiner Kollegin. Es ist berührend, wie tatkräftig uns die anderen Länder und der Bund zur Seite stehen. Deutschland hält in dieser Situation zusammen. (Beifall im Hause) Meine sehr verehrten Herren und Damen, von den Aufbauhilfen profitieren Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen wie Vereine, Stiftungen, anerkannte Religionsgemeinschaften sowie öffentliche Einrichtungen und natürlich die Kommunen. Im Bereich der Privathaushalte geht es um Ausgaben zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden und am Hausrat. Die Förderquote wird im Rahmen der Aufbauhilfeverordnung des Bundes festgelegt. Sie beträgt voraussichtlich 80 %. Bei der Entschädigung von Hausrat werden wir voraussichtlich auf unbürokratische Pauschalen setzen. Im Bereich der Unternehmen – auch der Land- und Forstwirtschaft – müssen sich die Förderungen am geltenden Beihilferecht orientieren. Danach würden die entstandenen Schäden, Reparaturkosten sowie Einkommensausfälle für sechs Monate, jedoch nicht die Kosten der Wiederherstellung erstattet. Die Landesregierung setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass sie das Gespräch mit Brüssel sucht, damit im Rahmen einer Einzelnotifizierung weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen eröffnet werden. Ich habe heute Morgen schon Signale bekommen, dass die zuständigen Ministerien zusammen an dieser Problematik arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass es zu guten Lösungen kommen wird, vielleicht und hoffentlich zu vergleichbaren Lösungen wie damals beim Elbe- und Oderhochwasser. Bei der öffentlichen Infrastruktur geht es um die Wiederherstellung der städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur, also unter anderem um Gebäude und Straßen, die beiden Bahnstrecken entlang der Kyll und der Ahr, Schulen und Kitas. Grundlegend sind aber auch die Wiederherstellung wasser- und abfallwirtschaftlicher Einrichtungen wie Kläranlagen, der Kanalisation oder der öffentlichen Trinkwasserversorgung sowie Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir müssen den Wiederaufbau hochwasserkompatibel gestalten. Das heißt, dass mit Blick auf zukünftige Hochwasserereignisse das Schadenspotenzial im Ahrtal bei öffentlicher Infrastruktur, Unternehmen und privaten Gebäuden möglichst verringert wird. Wir stehen zudem vor der Herausforderung, den Wiederaufbau unter einem hohen Zeitdruck zu gestalten. Ich freue mich, dass es uns mit Blick auf den Gesetzentwurf zum Aufbauhilfegesetz des Bundes gelungen ist, Elemente zur Planungsbeschleunigung bei den Themen „Bundesfernstraßen“ und „Eisenbahninfrastruktur“ zu verankern. Darüber hinaus gibt es weitere Anliegen, die wir in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen im Bundesratsverfahren voranbringen wollen. Darauf aufbauend werden wir im Ministerrat am 14. September ein Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz 2021“ auf den Weg bringen. Für den 22. September ist beabsichtigt, das Gesetz in den Landtag einzubringen. Das ist die Grundlage für die weiteren Schritte zum Wiederaufbau hier im Land. Die Landesregierung und weitere Akteure bereiten alles dafür vor, dass spätestens ab Anfang Oktober das Antragsverfahren beginnen kann. Wir befinden uns in dem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach einem schnellen Wiederaufbau und dem Wunsch nach einem nachhaltigen Wiederaufbau. Niemand möchte sein Leben und sein Hab und Gut erneut in Gefahr bringen. Nach der Flutkatastrophe muss das bestehende Überschwemmungsgebiet neu festgelegt werden. Daran hängen sehr viele rechtliche Fragen. Der Schutz des Eigentums ist in Deutschland ein hohes Gut. In einer intensiven Kabinettsklausur haben wir ressortübergreifend beraten. Wir arbeiten sehr intensiv daran, die Einschätzungen der Hydrologen, der Raumplaner und der Juristen zusammenzubringen. Wir sind uns einig: Es wird keine Entscheidung ohne die Bürger und Bürgerinnen geben. Wir werden diesen Prozess ganz transparent mit den Kommunen, die das Baurecht haben und Baugebiete ausweisen können, und den Menschen vor Ort besprechen. Wir sind dem Landkreis und dem Ersten Beigeordneten – lieber Herr Abgeordneter Horst Gies – dankbar für die Initiative zu einer ersten gemeinsamen Zukunftskonferenz am 7. September, in der mit den Bürgern und Bürgerinnen über die nächsten Schritte des Wiederaufbaus gesprochen werden soll. Eine weitere Konferenz soll Ende September folgen. Zusammen mit Experten und Expertinnen werden dann mit den Menschen vor Ort Detailfragen zum Hochwasserschutz und zu vielen weiteren Aspekten erörtert. Daran wird sich ein Beratungsprozess anschließen. Die Menschen werden für ihre Entscheidungen Beratungs- und Unterstützungsangebote erhalten. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass mit geeigneten Vorsorgemaßnahmen in baulicher Hinsicht – also wenn die Häuser hochwasserangepasst errichtet werden – die meisten Menschen ihre Häuser wieder an gleicher Stelle aufbauen können, sofern sie das möchten. Klar ist aber auch, dass es Gebiete gibt, in denen die Gefahren so groß sind, dass auch in Zukunft kein Wiederaufbau an gleicher Stelle erfolgen sollte. Dort müssen wir uns gemeinsam mit den Kommunen auf die Suche nach Ersatzflächen machen. Den Kommunen kommt dabei im Rahmen der Bauleitplanung die entscheidende Rolle zu. Das Land wird aber jede Unterstützung anbieten, damit das alles gemeinsam gelingt. Nach dieser Katastrophe ist aber auch klar: Wir müssen über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nachdenken. Die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken müssen ausgeräumt werden; denn Extremwetterlagen und Großschadensereignisse werden weiter zunehmen. Alle müssen diese Risiken gemeinsam schultern, damit sie bewältigt werden können. Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, wir müssen und werden den Hochwasser- und Katastrophenschutz weiterentwickeln. Von der Wissenschaft und den meisten hier im Hause ist aber auch unbestritten, dass der Klimawandel die Entstehung der Extremwetterereignisse begünstigt. Wir müssen noch viel mehr Anstrengungen unternehmen, um ihn zu begrenzen. Das geht nur gemeinsam. Der Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die keine Grenzen und Nationen kennt. Sie duldet keinen Aufschub mehr. Wir in Rheinland-Pfalz haben uns ehrgeizige Ziele hin zur Klimaneutralität des Landes gesetzt, die wir in dieser Legislaturperiode weiter vorantreiben. Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, zum Schluss möchte ich den Betroffenen dieser schrecklichen Flutkatastrophe versichern: Die Landesregierung wird alles dafür tun, dass sie sich eine moderne, lebenswerte und nachhaltige Heimat aufbauen können. Sie können Mut schöpfen aus der überwältigenden Hilfsbereitschaft und Solidarität – den Mut zu bleiben und einen Neuanfang zu wagen. Ich bin sicher: Zusammen wird eine gute Zukunft gelingen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Herr Präsident, ich hatte einen Zahlendreher! Darf ich den gerade noch korrigieren?

Ich hatte leider einen Zahlendreher, und zwar, als es um die Anträge für die Lohnunternehmer ging, welche die Kreisverwaltung schon bearbeitet hat. Davon sind 80 % ausgezahlt. Ich glaube, ich habe 30 % gesagt. 80 % ist die richtige Zahl. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es bleibt bei der vereinbarten Grundredezeit von 30 Minuten. In der Aussprache beginnt für die CDU-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender, Herr Baldauf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir stehen in Rheinland-Pfalz vor einer Herausforderung wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Es geht darum, aus Trümmern eine gute Zukunft zu bauen: Neue Dörfer und Straßen, in denen Menschen sich wieder zu Hause fühlen und Heimat leben können. Es geht darum, inmitten von Trümmern neue Sicherheiten und neue Zuversicht wachsen zu lassen. Dabei reden wir über Jahre, über Milliarden und darüber, welcher Wiederaufbau es eigentlich sein soll, um künftige Schäden abzuwenden. Es war eine apokalyptische Nacht vom 14. auf den 15. Juli, als die Heimat Tausender Menschen unterging. Nur wenige Stunden reichten aus, um furchtbares Leid über viele Familien zu bringen, an der Ahr, in der Eifel, an der Mosel. Mindestens 134 Menschen verloren ihr Leben, in einigen Fällen vor den Augen verzweifelter Angehöriger und Nachbarn. Hunderte wurden verletzt und haben noch lange an den Folgen zu tragen. Viele sind traumatisiert, werden immer wieder von den schrecklichen Erinnerungen an die Flutnacht eingeholt. Was wir vor Ort sahen, hörten und was wir über Einzelschicksale erfahren haben, bewegt uns zutiefst: Die junge Familie, die sich aufs Dach flüchtete und davontrieb. Kinder, angeschnallt ertrunken im Auto. Die Opfer in der Sinziger Lebenshilfe. Auch für lang gediente Rettungskräfte gehörte ihr Einsatz in diesen Tagen zum Heftigsten, was sie je erlebten. Wie im Krieg, berichtete ein Feuerwehrmann. Und: Wir sind nach einem Stück Brot gefragt worden. – An dieser Stelle möchte ich auch seitens der CDU-Fraktion nochmals unseren großen Dank für die beeindruckende Solidarität in den Flutgebieten – tagtäglich vor Ort – zum Ausdruck bringen. Der Dank geht an unsere Brand- und Katastrophendienste, wie Feuerwehr, THW oder DLRG, die weiße Schiene, das DRK, die Malteser, die Johanniter, den ASB, die Bundeswehr mit unseren Soldatinnen und Soldaten, um nur einige zu nennen. Der Dank gilt all den vielen Tausend Helferinnen und Helfern, die ins Ahrtal eilten, um die Ärmel hochzukrempeln, die in die Eifel, die an die Mosel gingen und bis zur Erschöpfung ihre Zeit, ihre Ressourcen, ihr Eigentum einsetzten. Dank unseren Landwirten, Winzern und unzähligen Lohnunternehmern, Handwerkern, die bis in die Nacht schufteten, mit schweren Geräten Straßen räumten, Keller leer pumpten oder einfach nur Lebensmittel vorbeibrachten. Dank den vielen Seelsorgern und psychologischen Diensten – ganz wichtig und entscheidend – für ihren Beistand, für Worte des Trosts. Ihnen allen gilt unsere Anerkennung. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der AfD sowie bei den FREIEN WÄHLERN) Sie haben Hoffnung gegeben, sie haben Mut gemacht. Was gemeinsam mit Anwohnern auf die Beine gestellt wurde, war großartig. Dazu ein millionenfacher Spendenfluss. Sogar Kinder haben ihr Taschengeld gegeben. So viel Hilfe, so viel Gemeinsinn, so viel Solidarität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flutkatastrophe hat deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn eine Gesellschaft in der Not zusammensteht. Darauf dürfen wir sehr stolz sein. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der AfD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die Frage, die man sich dabei immer wieder stellt: Wie konnte in Deutschland, in diesem modernen, hochtechnisierten Industrieland im Jahr 2021 so etwas passieren? Viele Fragen drängen sich auf. Die wichtigste von allen lautet: Wäre es möglich gewesen, Leben zu retten? Diese Frage muss jeden politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz bewegen. Das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig. Die Angehörigen der Toten und Vermissten, die Menschen in der Region, die ihre Heimat verloren haben, sie haben ein Recht darauf zu erfahren, weshalb und warum es so gekommen ist. Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Lewentz, Frau Ministerin Spiegel, Sie hatten dafür überraschend schnell Erklärungen parat. Innenminister Lewentz, der nach einem kurzen Besuch und Fototermin im Krisenstab in Ahrweiler wieder fortging, sprach von einer nicht vorhersehbaren „Momentexplosion des Wassers“. Die Ministerpräsidentin erklärte, das Ausmaß der Flut sei schlicht nicht absehbar gewesen. Das Land verfüge über ein „ausgeklügeltes Hochwassersystem“. Anne Spiegel meinte, die beste Hochwasservorsorge hätte uns nicht helfen können. Machen Sie es sich mit diesen Erklärungen nicht zu einfach? War das wirklich nur ein bloßer Schicksalsschlag oder doch eine Katastrophe mit Ansage? Stimmt es, dass wir einen ausgeklügelten Katastrophen- und Bevölkerungsschutz haben? Von Feuerwehrleuten und Rettungskräften hören wir anderes. Überall haben Einwohner das Gleiche berichtet: Sie erhielten keine echte, konkrete Warnung vor dem, was kommen könnte. Frau Ministerin Spiegel, noch um 16.53 Uhr am 14. Juli – wir waren alle hier –, also unmittelbar vor Einbruch der Katastrophennacht, haben Sie eine Pressemeldung herausgegeben. Überschrift: „Klimaschutzministerium informiert über Hochwasserlage“. Darin erklären Sie wortwörtlich – nur wenige Minuten bevor die Ortschaft Schuld in Fluten versank –: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, welch eine fatale, welch eine folgenschwere Verkennung der Lage. Hat die Landesregierung in der Stunde der Not ihr Bestes gegeben? Oder im Sturm die Brücke verlassen? Wie konnte es geschehen, dass Meldeketten nicht funktionierten, Warnmeldungen buchstäblich ins Leere gelaufen sind? Schon jetzt zeichnet sich ab: In der Flutnacht gab es viele Verantwortlichkeiten an vielen Stellen, aber letztendlich liegt die Verantwortung dafür, dass der Bevölkerungsschutz im Ernstfall funktioniert, per Gesetz beim Land. wie es die Süddeutsche Zeitung formulierte. Es wurde aber nicht rechtzeitig gehandelt. Vielmehr kam es zu einem tödlichen Verzug, zu einem tödlichen Unterlassen. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz mit Ermittlungen begonnen hat. Bürgerinnen und Bürger, Rettungskräfte, Ehrenamtliche, Kommunal- und Landespolitiker, Medien, Nachrichtenredaktionen müssen wissen, welche Informationen im Vorfeld des Geschehens vorhanden oder nicht vorhanden waren, welche Handlungen, Maßnahmen, Warnungen daraus abgeleitet wurden oder auch nicht, sowohl auf der Ebene der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden als auch bei allen sonstigen öffentlichen Stellen. Frau Ministerpräsidentin, der CDU-Fraktion reichen Ihre Erklärungsmodelle nicht aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flut und ihre entsetzlichen Folgen können wir nicht ungeschehen machen. Es ist aber unsere Pflicht, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass sich eine solche Tragödie und der Tod so vieler Menschen in Rheinland-Pfalz, in Deutschland nicht wiederholt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Am Wochenende sagte ein Mann aus Altenburg, Achim Gasper: „Ich war noch um 19 Uhr bei der Oma, wenn sie rechtzeitig evakuiert hätten, würde sie noch leben.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand darf mehr im Schlaf sterben, nur weil ihn eine Warnung nicht rechtzeitig erreicht. Deshalb, für die Großmutter von Achim und für alle anderen, die umgekommen oder zu Schaden gekommen sind, brauchen wir den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den unbedingten Willen des Landtags, die tragischen Ereignisse ehrlich aufzuarbeiten. Ja, natürlich müssen wir unsere ganze Kraft und Energie auf die Hilfe für die Menschen vor Ort lenken, aber der Blick nach vorne braucht immer auch den Blick zurück, um daraus für die Zukunft zu lernen und uns besser auf Krisen vorzubereiten. Deshalb begrüße ich es, dass wir doch noch Einigkeit über die Einsetzung der Enquete-Kommission erzielen konnten. Gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss wird dieses Vorgehen gute Grundlagen legen; denn wir müssen alles dafür tun, damit unsere Bürgerinnen und Bürger besser und rechtzeitig gewarnt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen alles dafür tun, damit Warnungen auch als solche erkannt und umgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds zur Verfügung gestellt, ein klares Signal für die Menschen vor Ort, mit jetzt schon steuerlichen Erleichterungen für den Hilfseinsatz für die Bauern und Lohnunternehmer, um dort Entlastung zu bringen. Frau Ministerpräsidentin, setzen auch Sie ein klares Zeichen, und bringen Sie schnell die angekündigten rheinland-pfälzischen Hilfen auf den Weg: einfach, unbürokratisch und unmittelbar für die Betroffenen und ihre Helfer. Meine Damen und Herren, unterwegs im Ahrtal habe ich viele Menschen getroffen. Unter anderem habe ich auch mit Markus Wipperfürth, einem Lohnunternehmer aus Elsdorf, der seit Tag 1 anpackt, wo er nur kann, und auf die Situation der Lohnunternehmer, Bauern und Winzer, der vielen Helferinnen und Helfer aufmerksam macht, gesprochen. Darüber ist er ein Stück weit Sprachrohr derer geworden, denen wir so viel zu verdanken haben, gerade zu Beginn, die, die nicht lange gefragt, sondern die Ärmel hochgekrempelt und unbürokratisch geholfen haben. Das sollte der Landesregierung ein Vorbild sein; denn hier kann von unbürokratischer Hilfe für die Helferinnen und Helfer nicht die Rede sein. Viele sitzen immer noch auf ihren Kosten. Es hakt bei der Verpflegung. Es hakt bei der Kommunikation der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Die Arbeit des Krisenstabs: holprig. Hilfsorganisationen beschreiben die Einsatzleitung als unkoordiniert und schleppend. Oder wie es ein Bürgermeister formulierte: „Man wird schon irgendwie alleingelassen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, welch ein Bild gibt die öffentliche Hand ab, wenn wir denjenigen, die dort vor Ort seit dem ersten Tag helfen – ob Freiwillige oder Rettungsdienstorganisationen – keine Hilfe geben, sondern sie im Regen stehen lassen? Welch ein Bild haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, abgegeben, als Betroffene bei Ihrem Besuch vor Ort an Sie kritisch appellierten? Nachzusehen in SPIEGEL TV. Ein Mann formulierte an Sie gewandt: Ich kann Ihnen nur sagen, die Wut wird jeden Tag größer, und da besteht die Gefahr, die Menschen zu verlieren. – Sie haben diesem Mann den Dialog verwehrt. Ihre unmittelbare Antwort: Ich fühle mich sehr unfrei, weil jedes Wort mitgeschnitten wird. Ich habe auch gar keine Lust, hier jetzt ganz offen und ehrlich alles mit Ihnen zu besprechen, weil meine Besuche einfach anders gestrickt sind. – Dazu noch Ihre Aussage: Aber ich glaube nicht, dass es für uns wirklich ein Vorteil ist, dass wir alles presseöffentlich machen. – Kommentar SPIEGEL TV: „Eine Ministerpräsidentin, die inmitten der Katastrophe ihr eigenes Image über das Leid der Betroffenen stellt.“ (Abg. Jens Guth, SPD: Unmöglich, so etwas! –

Richtig, Herr Kollege, unglaublich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ging hier nicht um einen O-TonWunsch eines Journalisten, es ging um eine ruhig vorgetragene Kritik eines Anwohners bei einem öffentlichen Termin mit Medienbegleitung. (Abg. Jens Guth, SPD: Bei solch einem Thema Wahlkampf zu machen! Nicht zu fassen!) Die Ministerpräsidentin fühlt sich just in dem Moment „unfrei“, als das gewünschte Bild, das von diesem Besuch für die Öffentlichkeit produziert werden soll, zu verrutschen droht, nur weil ein Betroffener ehrliche Worte der Kritik findet. Frau Ministerpräsidentin, Sie stellen Ihr eigenes Drehbuch über die Freiheit der Berichterstattung (Zurufe von der SPD: Was? – Widerspruch von der SPD) und die dringend notwendige, ehrliche Analyse. Ich finde, ein solches Verhalten ist respektlos gegenüber den Anwohnern und den Medien. (Beifall der CDU –

Nicht zu fassen! – Zurufe von der SPD: Unwürdig! Einfach unwürdig!) Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie sich ehrlich mit Helferinnen und Helfern vor Ort unterhalten, dann nehmen Sie auch wahr: Es interessiert die Menschen nicht, wie die Besuche gestrickt sind. Es interessiert die Menschen nicht, welche Ebene für sie zuständig ist oder von welcher Partei jemand kommt. Es interessiert die Menschen, dass endlich Gelder fließen, Helferinnen und Helfer endlich nicht mehr auf ihren Kosten sitzen bleiben und es endlich klare Strukturen und einen klaren Plan gibt. Frau Ministerpräsidentin, sorgen Sie deshalb für Planungssicherheit. Erhöhen Sie das Tempo für einen wirklichen Zukunftsplan. Jetzt ist die Zeit des Handelns und der schnellen Entscheidungen; denn Herbst und Winter stehen vor der Tür, und noch ist die Verzweiflung vor Ort groß, vor allem in Bezug auf die Frage: Wie bekomme ich Wärme ins Haus? Ich möchte an dieser Stelle meine Redezeit an unseren Kollegen Horst Gies abgeben, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird auch Zeit!) der seit Tagen viel Verantwortung vor Ort trägt. Er weiß, was dort gebraucht wird, was zählt und was die Menschen von der Politik, von der Landesregierung erwarten. Es wäre schön gewesen, wenn Sie, Herr Präsident, ihn gleich nach mir aufgerufen hätten. So wird er nach den anderen Rednern aufgerufen werden. Ich darf Sie bitten, ihm zu lauschen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sagen Sie denn zu Ihrem Landrat?) Er wird aus erster Hand, als erster Betroffener, der selbst einen Schicksalsschlag erlitten hat, berichten können. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Der Kollege Gies wird selbstverständlich die Gelegenheit haben, hier zu sprechen, aber erst nachdem, wie vereinbart, alle Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit hatten zu sprechen. Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion deren Vorsitzende Frau Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Baldauf, Ihre Rede, die Sie gerade gehalten haben, war in Teilen völlig unangemessen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Ja!) Mit unterstellender Rhetorik haben Sie die Landesregierung attackiert. (Abg. Martin Brandl, CDU: Wenn man die wichtigen Fragen stellt, ist es schon Majestätsbeleidigung! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Herr Baldauf, es scheint, dass Sie, die CDU Rheinland-Pfalz und diese CDULandtagsfraktion völlig Maß und Mitte verloren haben und überhaupt kein Gespür mehr dafür haben, welche Wortwahl in der Debatte über diese historische Flutkatastrophe angemessen ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es ist taktlos, im Zusammenhang mit einer Flutkatastrophe davon zu sprechen, man habe die Betroffenen „im Regen“ stehen lassen. Das ist taktlos und unanständig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) So wie Ihnen, Herr Baldauf, geht es aber auch seit zwei Wochen Ihrer Landesvorsitzenden und Ihrem Generalsekretär. Wissen Sie, welcher Zusammenhang da auf der Hand liegt? Je stärker die Umfrageergebnisse der Union im Bundestagswahlkampf sinken, (Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU) desto aggressiver äußern sich die CDU-Politikerinnen und -Politiker (Zurufe zwischen den Abg. Martin Brandl, CDU, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch zur Flutkatastrophe und ihren Folgen. Je schlechter die Stimmung bei der Union ist, desto verzweifelter wird versucht, auf allen – – – (Fortgesetzt Zurufe zwischen den Abg. Martin Brandl, CDU, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten –

Entschuldigung, Frau Bätzing-Lichtenthäler. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Hause) Wir kommen jetzt erst einmal zur Ruhe. Das ist ein sehr ernstes Thema. Ich bitte Sie, sich dementsprechend zu verhalten. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Je schlechter die Stimmung bei der Union ist – das haben wir gerade eben hier erlebt –, desto verzweifelter wird versucht, aus allen möglichen politischen Debatten politisches Kapital zu schlagen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist Ihnen ganz fremd!) Das ist völlig deplatziert an dieser Stelle. Der Einzige, der hier noch etwas klarer sieht, ist offenbar der Bundesinnenminister. Vergangene Woche sagte Herr Seehofer nach der Befragung von unserem Innenminister Roger Lewentz im Innenausschuss des Bundestags, Minister Lewentz habe einen starken Auftritt hingelegt, auch wenn einige wahlkämpfende Parteifreunde nicht souverän genug seien, das zuzugeben. (Abg. Martin Haller, SPD: Interessant!) Diese Worte stehen für sich. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor eineinhalb Monaten hat sich in Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen eine grausame Katastrophe ereignet, die uns noch Jahrzehnte beschäftigen wird. An der Ahr, in der Eifel und in der Region Trier sind in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli über 130 Menschen gestorben und über 750 verletzt worden. Flächendeckend zerstörte Infrastruktur, Millionenschäden für Privatleute und Firmen. Noch Tage später waren einzelne Häuser abgeschnitten und nur per Hubschrauber zu erreichen. Die Dimension der Katastrophe ist in verschiedener Hinsicht gewaltig. Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz geprägt und wird für immer im kollektiven Gedächtnis unseres Landes haften bleiben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon eindrücklich berichtet, welches Leid die Katastrophe über Tausende Menschen gebracht hat. Auch ich möchte persönlich und im Namen unserer Fraktion an dieser Stelle mein Beileid den Hinterbliebenen der Verstorbenen und mein Mitgefühl den Geschädigten ausdrücken. Auch ich persönlich trauere um eine Lehrerin der Berufsbildenden Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler, die ich gut kannte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde das Bekannte nicht noch einmal darstellen. Es geht mir hier darum, aufzuzeigen, was in den vergangenen fast 50 Tagen passiert ist und was in den kommenden Monaten und Jahren passieren muss. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns im Sinne der Menschen zupackend auf das konzentrieren sollten, was bewerkstelligt werden muss. Man kann es mit Blick auf den Wiederaufbau auch so formulieren: Wir benötigen und wir haben gute Konzepte, soweit man sie zum jetzigen Zeitpunkt haben kann. Und: Zusammen schaffen wir das. Davon ist unbenommen, dass wir aufarbeiten werden, was im Hochwasserschutz zu verbessern ist. Als Ampelkoalition sind wir uns sehr bewusst, dass wir auch im Gedenken an die Opfer und im Sinne ihrer Angehörigen genau analysieren, welche Defizite im Ahrtal vorgelegen haben. Angesichts der Katastrophe dieses Ausmaßes können wir nicht sagen, wir sind in Deutschland ausreichend auf Starkregenereignisse vorbereitet. Die Fehler, die vor Ort geschehen sind, müssen benannt werden, und hieraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Flutkatastrophe gilt für RheinlandPfalz eine neue Zeitrechnung. Die vergangenen Wochen waren davon geprägt, dass enorm viel geleistet werden musste, und in den vergangenen Wochen wurde auch sehr viel geschafft. Beim SWR hieß es vor Kurzem bezogen auf die Landesregierung: Sie „macht seitdem genau das, was sie tun muss: Die Menschen im Land unterstützen, die dringend Hilfe benötigen, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war ein Kommentar!) Schäden beheben, die Flutgebiete wieder bewohnbar machen.“ Ja, das stimmt. Hinter dieser allgemeinen Aussage verbergen sich Hunderte Entscheidungen, die getroffen wurden, unzählige Dinge, die angeschoben, und Verwaltungsakte, die umgesetzt wurden. Zahllose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden und Ministerien haben sich ins Zeug gelegt, ohne zu lamentieren und ohne auf die Uhr zu schauen. Auch ihnen gebührt unser aller Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich nenne einige Beispiele für diese konkreten, schnellen Einzelmaßnahmen: 1. Betroffene Familien haben eine Soforthilfe von bis zu 3.500 Euro erhalten. 2. Es wurde ein Shuttle-Service für die Helferinnen und Helfer organisiert, damit sie ohne Störung des Verkehrs an die Einsatzorte gelangen können. Bisher sind über 40.000 Menschen befördert worden. 3. Die Landesregierung hat für die Geschädigten und Helferinnen und Helfer rasch eine kostenlose Hotline zur psychosozialen Beratung und Vermittlung eines Therapieplatzes ins Leben gerufen. 4. Bis zu 100 Millionen Euro Soforthilfen stehen bereit und sind teilweise schon ausgezahlt worden: für die erste Räumung, für Reinigung und Reparatur sowie für die Lohnersatzleistungen für die ehrenamtlichen Helfer. Herr Baldauf, vielleicht hören Sie noch einmal kurz zu. Sie haben in Ihrer Rede ein Zerrbild gezeichnet, indem Sie wieder behauptet haben, die Lohnunternehmer hätten keinen Ersatz bekommen. Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Regierungserklärung gesagt: (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie müssen mal hinfahren und sich mit ihnen unterhalten!) 80 % sind sogar schon ausgezahlt worden. Das heißt, die Bitte ist, doch wenigstens in dieser Debatte heute bei den Fakten zu bleiben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, diese vier Beispiele, die ich gerade genannt habe, zeigen, wie wichtig es war, zügig und schnell Hilfe zu leisten. All das geschieht im Bewusstsein der riesigen Dimension des Aufräumens und Wiederaufbaus. Allein an der Ahr gibt es eine 40 km lange Schneise der Verwüstung, die sich meterweit links und rechts des eigentlich ruhigen Flüsschens erstreckt. Jetzt ist die Zeit des Zupackens. Jetzt ist die Zeit, alles daran zu setzen, dass in den Flutgebieten so schnell wie möglich ein Alltagsleben stattfinden kann. Es hat höchste Priorität, dass die Strom-, Wasser- und Gasversorgung wiederhergestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns muss aber nicht angst und bange werden angesichts der Größe der Herausforderung; denn in den vergangenen Wochen hat sich in einem unbekannten Ausmaß auch etwas sehr Schönes ereignet: eine unglaubliche und nicht endende Hilfsbereitschaft, eine neue Dimension der Mitmenschlichkeit. Eine gigantische Geldsumme und sehr, sehr viele Sachspenden sind gesammelt worden. Menschen, die sich spontan aufgemacht haben, um das zu geben, was andere gerade dringender zum Leben brauchen: Kleidung, Nahrung, Werkzeug, Pumpen. Wie viele andere auch habe ich mit meinen Kindern Kleidung, Spielzeug, Kuscheldecken, Hygieneartikel und Konserven zusammengepackt und zur Freiwilligen Feuerwehr nach Altenkirchen gebracht, von wo aus das dann ins Flutgebiet weitergeleitet wurde. Tief beeindruckt hat mich der direkte Einsatz der Menschen vor Ort. Tag und Nacht schuften Einsatzkräfte und Abertausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Darunter sind Menschen, die mit Bussen aus ganz Deutschland in das Katastrophengebiet kamen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) um denen, die fast alles verloren haben, ihre Kraft zu geben. Menschen, die stinkenden Schlamm geschippt haben, die faulige Trümmer aus den Kellern gewuchtet haben, bis Arme und Rücken nicht mehr konnten. Vor all diesen Helferinnen und Helfern verneige ich mich. Als SPD-Fraktion wissen wir sehr genau, dass ohne diese Hilfe die Lage in den betroffenen Regionen heute viel schlechter wäre. Beeindruckt bin ich auch von den jungen und alten Menschen im Ahrtal, die mit einer bewundernswerten Haltung an den Wiederaufbau in ihrer Heimat gehen. Sie wollen das Ahrtal wieder schnell zu einer Zukunftsregion machen. Zur Bewältigung der gewaltigen Dimension des Wiederaufbaus kommt es auf den Bund, das Land und die Kommunen an, auf politische Entscheidungsträger, auf staatliche Stellen wie Genehmigungsbehörden und auch noch auf „Anpacker“ wie das Technische Hilfswerk. Es müssen verschiedene Zahnräder ineinandergreifen, und sie dürfen sich auf keinen Fall blockieren. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind aus diesem Grund im engen Austausch mit den Kommunen. Die Soforthilfe wurde genau so koordiniert, und auch die weiteren Schritte werden gemeinsam besprochen. Ebenso wie mit den Kommunen ist die Ampelkoalition im permanenten Austausch mit der Bundesregierung. Wir haben dafür gesorgt, dass der nationale Fonds „Aufbaubauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro schon im August vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Unser Dank gilt in dem Zusammenhang auch den anderen Bundesländern, die sich über die Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens solidarisch zeigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Uns ist sehr bewusst, dass in der Phase des Wiederaufbaus immer wieder nachjustiert werden muss. Es gibt keinen Masterplan für den Wiederaufbau einer Region. Es kann heute keine Bauanleitung geben, die wir nur umzusetzen haben. Wir werden immer wieder evaluieren, planen und neu entscheiden müssen. Wir als SPD stehen dafür ein, dass die betroffenen Regionen nicht in Vergessenheit geraten, selbst wenn andere Nachrichten dominieren, wie derzeit aus Afghanistan. Als Rheinland-Pfalz-Partei ist es unsere Aufgabe, stets an die Ahr und in die Eifel zu blicken und dort präsent zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an dieser Stelle einige nachdenklichere Töne. Die Flutkatastrophe erfordert nicht nur rasches Handeln. Sie drängt auch zu einem Blick aus der Vogelperspektive, zu einem Nachdenken darüber, welche wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklungen wir gerade beobachten. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat auch so schreckliche Folgen, weil in kurzer Zeit bisher ungeahnte Wassermassen heruntergekommen sind. Der Starkregen hat die Ahr rapide ansteigen lassen, sodass eine mehrere Meter hohe Flutwelle durch das Ahrtal gewalzt ist. Naturwissenschaftlich unumstritten ist diesbezüglich zweierlei: Zum einen bleibt ein solches Wettereignis zum Glück sehr unwahrscheinlich. Einer jüngst veröffentlichten Studie von 39 Klimaforscherinnen und Klimaforschern zufolge findet ein solches Ereignis in einer bestimmten Region nur einmal in 300 oder 400 Jahren statt. Zudem ist es aber aufgrund des Klimawandels viel wahrscheinlicher geworden, dass Starkregen gewaltige Schäden anrichtet. Die Wahrscheinlichkeit einer Flutkatastrophe hat sich um das 1,2- bis 9-Fache erhöht. Wir müssen also schlicht ein naturwissenschaftliches Gesetz zur Kenntnis nehmen: Der Temperaturanstieg führt zu mehr Wasserdampf in der Luft, und daher kann stärkerer Regen herunterkommen. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen wir uns politisch zu Herzen nehmen und stärker gegen den Klimawandel vorgehen. Wir müssen künftig dieses Wissen bei den Fragen der Flächenplanung und des Hochwasserschutzes berücksichtigen. In der Enquete-Kommission, die der Landtag einrichtet, soll genau das geschehen. Es sollen Empfehlungen für eine an Extremwetterereignisse angepasste Dorf- und Stadtplanung entwickelt werden, ebenso für hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen. Aber damit mich niemand falsch versteht: Natürlich muss jetzt unser Hauptaugenmerk darauf liegen, dass beispielsweise die Menschen im Ahrtal ganz schnell neue funktionierende Heizungen haben. Aber genauso müssen wir Wege finden, um auch im Ahrtal nachhaltiger zu bauen, widerstandsfähig gegen Extremwetterereignisse und innovativ. Das Ahrtal kann so zu einer Modellregion werden. Diese beiden Ziele im Blick zu haben, das ist die Aufgabe der Gegenwart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flutkatastrophe hat zu gewaltiger Solidarität und Mitmenschlichkeit geführt. Sie hat aber auch eine düstere Seite unserer Gesellschaft ans Tageslicht befördert. In den Katastrophengebieten sind Querdenker, Rechtsradikale und Reichsbürger aufgetreten. Sie haben in den sozialen Medien gewütet. Dass solche Personen das unermessliche Leid vieler Menschen vor Ort politisch ausnutzen wollen, stellt eine neue Dimension dar und ist unerträglich. Es wurden Fake News mit dem Ziel verbreitet, Misstrauen gegen staatliche Institutionen zu schüren. Menschen in Fantasieuniformen fuhren durch das Ahrtal und verbreiteten ihre kruden Thesen. Es wurden gar Berichte von Dutzenden Suiziden, von Hunderten Kinderleichen und kontaminiertem Trinkwasser erzählt. Das sind völlig absurde Dinge. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, dass diese Nachrichten auch so perfide gewesen seien, weil die Menschen in den Katastrophentagen natürlich keine Kapazitäten gehabt hätten, diese Berichte zu recherchieren. Ich bin der Polizei, der Justiz und den Staatsanwaltschaften sehr dankbar, dass sie im Rahmen der Gesetze rigoros gegen diese Personen vorgegangen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses düstere Phänomen zeigt aber auch, dass unser Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht nachlassen darf. Ein Soziologe sagte jüngst, dass bei Querdenkeraktionen oft ganz unterschiedliche Menschen zusammentreffen: Nazis, linke Esoteriker, allgemein unzufriedene Bürger. Diese eigentlich völlig unterschiedlichen Menschen tun sich aus einem destruktiven Drang heraus zusammen und bilden ein Bündnis der Schande. Sie stören den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und attackieren die Demokratie. Für uns als Demokraten kann dies nur eines bedeuten: Wir müssen uns immer wieder fragen, wie wir den Zusammenhalt in unserer pluralistischen, in verschiedene Richtungen strebenden Gesellschaft stärken können. Wir dürfen nicht nachlassen, uns um den gesellschaftlichen Kitt zu kümmern. Er ist ein rares Gut. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Gerade in Krisenzeiten, wenn die Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes verletzlich sind, müssen wir mit Argusaugen aufpassen. Auch das ist eine rheinland-pfälzische Lehre der vergangenen Wochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf ein zentrales Argument der Populisten eingehen. Von deren Seite wird immer wieder behauptet, dass der deutsche Staat scheitere. So wird Misstrauen gesät. Von einem Staatsversagen, von einem Behördenversagen, ja, von einem Politikversagen ist die Rede. (Abg. Michael Frisch, AfD: Um Gottes willen! Das ist ja fürchterlich!) Aber die fast 50 Tage seit der Flutkatastrophe belegen das Gegenteil. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer für Rheinland-Pfalz einzigartigen Kraftanstrengung haben staatliche und politische Stellen seitdem viel bewegt und in die Wege geleitet. Selbstverständlich hat es bei dem gegebenen Ausmaß der Zerstörung zu Beginn in einzelnen Bereichen gehakt. Selbstverständlich braucht es Zeit, bis man eine solche Katastrophe in den Griff bekommt, aber in den vergangenen Wochen hat sich auf allen Ebenen gezeigt, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) das Hilfs- und Krisenmanagement läuft, und zwar in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, dank der staatlichen Stellen und dank der Bundeswehr, dank der Blaulichtfamilie, dank der Hilfswerke und vieler weiterer Organisationen. All diese Stellen haben im besten Sinne des Wortes zusammengewirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle Helmut Schmidt zitieren: „Charakter zeigt sich in der Krise“, sagte er einst. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Ich finde, dass in Rheinland-Pfalz zutage getreten ist, was unser Gemeinwesen und unsere staatlichen Stellen charakterisiert: anpacken, nicht lamentieren, zusammenwirken und an einem Strang ziehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der angebliche Mythos eines Staatsversagens ist in den vergangenen Wochen als solcher enttarnt worden. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich bin der festen Überzeugung, die staatlichen Stellen in Rheinland-Pfalz werden weiterhin im bestmöglichen Sinne zusammwirken, gerade weil diese Unwetterkatastrophe eine Wunde ist, die nur langsam verheilt. Herr Baldauf, an dieser Stelle ist ein Schwenk hin zur CDU unumgänglich. Erfreulich ist, dass in den ersten Krisenwochen die Ampelparteien, die FREIEN WÄHLER und die CDU an einem Strang gezogen haben. Die politischen Äußerungen waren von der gemeinsamen Verantwortung des Rettens, des Aufräumens und der Schadensbeseitigung geprägt. Ich hätte mir erhofft, dass es so weitergeht. Es kam aber anders. Vielleicht ist das nicht überraschend angesichts einer CDU, die seit Monaten in Rheinland-Pfalz und in Deutschland irrlichtert. Völlig daneben war aber eine Aussage der CDU-Landesvorsitzenden. Julia Klöckner sprach über das Agieren der Landesregierung und machte sich die Formulierung „eine Katastrophe nach der Katastrophe“ zu eigen. Sie vergleicht damit zwei Dinge, die nicht vergleichbar sind, nämlich eine historische Flutkatastrophe und das Arbeiten einer Regierung. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Eine solche Wortwahl ist völlig inakzeptabel. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach du liebe Güte!) Sie ist ein Fehltritt, der wahlkampftaktisch motiviert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Vergleich führt dazu, dass jene Ressentiments gegen den Staat geschürt werden, von denen ich vorhin gesprochen habe. Frau Klöckner sollte sich entschuldigen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Vergangene Woche hat nun der CDU-Generalsekretär nachgelegt und im Rahmen der Katastrophenhilfe von „beschämenden Aussagen“ und von „Chaos“ gesprochen und Politiker der Landesregierung persönlich diffamiert. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die CDU ihre konstruktive Phase schon wieder beendet hat. Die rheinland-pfälzische CDU arbeitet weiter an ihrem Ruf, eine Partei des Gestern zu sein. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Ach Gott!) Herr Baldauf, auch über Ihr Agieren wundern wir uns. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne!) Sie sprachen selbst vorhin über Ihren Besuch bei einem Lohnunternehmer, der sich im Flutgebiet engagiert. Per Facebook erklärten Sie jüngst, es dürfe diesmal nicht so sein, wie es – Zitat mit Erlaubnis des Präsidenten – immer in der Politik ist: Viel erzählt, nichts erreicht. – (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD –

Er meint sich selbst!) Herr Baldauf, mit Verlaub, damit haben Sie nicht den Stil der Ampelkoalition und der Landesregierung beschrieben, sondern das war wohl eher eine Selbstbeschreibung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ganz ehrlich, hierzu passt auch das Hin- und Herschwenken der CDU-Fraktion bei der Frage, ob sich eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss mit der Flut und ihren Folgen auseinandersetzen sollte. Zunächst, Herr Baldauf, – auch das ist nachzulesen – präferierten Sie eine Enquete-Kommission. Dann kündigten Sie öffentlichkeitswirksam einen Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission an. Ich frage mich, wer dieses Hickhack verstehen soll und woher es kommt. Selbst die RheinZeitung schrieb in ihrer heutigen Ausgabe von einem „Eiertanz“. Ich frage mich, nutzt Ihnen und Frau Klöckner ein Untersuchungsausschuss vielleicht besser zur politischen Skandalisierung? Dennoch ist es aber nicht zu spät, dass die demokratischen Parteien geeint auftreten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich bin sehr froh, dass die SPD, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP, die CDU und die FREIEN WÄHLER heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschließen wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geschieht in folgendem Bewusstsein: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier tragen eine Verantwortung, wie wir mit der Untersuchung des Geschehenen und dem sofortigen Wiederaufbau umgehen. In der Enquete-Kommission werden wir gemeinsam wichtige Zukunftsfragen erörtern wie: Welche natürliche Hochwasservorsorge und welcher technische Hochwasserschutz sind möglich? Ist eine neue Sensibilisierung und Schulung der Bevölkerung im Sinne einer Risikokommunikation notwendig? Müssen Einsatzkräfte anders ausgebildet werden? Auf diese Fragen benötigen wir Antworten, bei denen der Klimawandel berücksichtigt wird. Deshalb ist es gut, dass Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Organisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der EnqueteKommission Empfehlungen erarbeiten werden. Diese Enquete-Kommission wird im Vergleich zu früheren etwas Besonderes sein; denn wir werden die Ergebnisse nicht erst politisch aufgreifen, wenn der Abschlussbericht in toto vorliegt. Nein, wir Landespolitikerinnen und Landespolitiker werden die zusammengetragenen Erkenntnisse frühzeitig nutzen und sozusagen in Echtzeit für politische Initiativen verwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz ist von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden, die in ihrer Dimension unfassbar ist. Über 250 Ortschaften sind betroffen, eine ganze Region ist heimgesucht worden. Wie viele Menschen in den vergangenen Wochen dennoch Tatkraft und Entschlossenheit bewiesen haben und wie sie sich an positiven Meldungen orientiert haben, ist bewundernswert. Jeder kleine Schritt zurück in die Normalität ist wichtig. Eine Katastrophe dieser Dimension kann nur Schritt für Schritt bewältigt werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Dr. Bernhard Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zunächst und zuallererst um die Menschenleben zu trauern, die diese Flut gekostet hat. Niemand von uns hat in dieser Nacht – wir waren am Nachmittag noch hier beisammen – erwartet, dass solch dramatischen Ereignisse in RheinlandPfalz passieren würden. Niemand, die CDU nicht und andere auch nicht. Wir dachten, es handelt sich um ein Ereignis, das öfter einmal in Rheinland-Pfalz vorkommt. Wir kennen auch die Hochwasser an der Ahr. Das von 1804 war besonders schlimm. Meine Damen und Herren, aber niemand von uns hätte gedacht, dass wir heute zusammenkommen und 133 Menschenleben betrauern müssen. Menschen, die am Tag vorher noch fröhlich gelebt haben, Menschen, die eine Zukunft hatten, Menschen wie du und ich, die Pläne in ihrem Leben hatten, die weggewischt wurden durch diese Flut. Meine Damen und Herren, deswegen will ich auch, dass wir dieser Ereignisse würdig gedenken und sie nicht politisch ausschlachten, sondern gemeinsam – das ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unseres Volkes – Lösungen suchen, wie wir so etwas in Zukunft verhindern werden. Wir wollen diese Lösungen suchen, und wir werden sie finden müssen. Es geht kein Weg daran vorbei. Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der Schmerz ist unendlich. Der Schmerz wird auch nicht vergehen, auch nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren. Der Schmerz wird bleiben, er wird nur kleiner werden. Neben dem Schmerz um die verlorenen Menschenleben, neben dem Schmerz wissen wir aber auch, dass eine solche Katastrophe Angst vor der Zukunft auslösen kann, Angst, es käme wieder, natürlich. Eine Nacht nach dieser Flutnacht hat es wieder geregnet. Dann war doch klar, jeder hat Angst, so etwas würde wieder passieren können. Deswegen müssen wir und können wir – das ist unsere Aufgabe als Politik – nur daran arbeiten, dass, wenn solche Ereignisse wieder passieren, die Angst genommen werden kann, weil wir in Zukunft besser darauf vorbereitet sind, meine Damen und Herren. Die Angst frisst die Seele auf. – Es gab früher einmal einen ähnlichen Filmtitel. Wir müssen und wollen den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alle gemeinsam an dem Neuaufbau dieses Tals arbeiten und uns nicht im Klein-Klein zerreden, sondern gemeinsam die Dinge angehen. Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir auch diese Enquete-Kommission einsetzen. Ich will aber gleich dazu sagen, die Regierung wird viel früher und viel schneller Entscheidungen treffen müssen, als es die Enquete-Kommission kann. Daran arbeitet die Regierung, soweit ich das weiß. Ich weiß es ganz genau, dass die Regierung daran arbeitet, und zwar gemeinsam mit den regierungsunterstützenden Fraktionen. Ich fordere alle auf, bitte auch daran zu arbeiten, dass das gemeinsam gelingt, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben diese Katastrophe vor Augen. Wir wissen, dass wir kaum Trost spenden können. Wir wissen, dass morgen der Staatsakt stattfindet. Wir wissen, dass es die Diskussion um Trauerstelen gibt, ob viele oder eine. Wir werden natürlich zum Gedenken an diese Katastrophe und den Opfern ein Denkmal setzen. Das ist vollkommen klar, aber im Moment dreht sich die Hauptdiskussion darum, wie wir helfen und vor allem, wie wir schnell helfen können. Am besten natürlich sofort. Deswegen sind wir dankbar, dass so viele Menschen sofort ins Ahrtal geeilt sind und dort geholfen haben. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht selbstverständlich, dass jemand sagt, ich höre von dieser Katastrophe, gehe dorthin, nehme meinen Urlaub und werde wochenlang dort helfen. Die Menschen, die dorthin gefahren sind, die Feuerwehren, die Technischen Werke, die ganzen Organisationen, die sich zur Rettung zusammengefunden haben, diesen Menschen gebührt unser hoher Respekt. Wir werden diesen Menschen auch in Zukunft diesen Respekt zollen. Herr Baldauf, es ist falsch, wenn Sie hier sagen, die Landesregierung würde sich nicht darum kümmern, was diese Menschen dort machen. Das ist völlig falsch. Es ist auch hinterhältig, dass Sie das dieser Landesregierung unterstellen, weil niemand in diesem Raum dort einen Einsatz verhindern will. Alle wollen diese Einsätze, und mit allem, was wir können, unterstützen wir diese Einsätze, mit allem, was wir an ehrenamtlichen Möglichkeiten haben, aber auch mit allem, was wir an hauptamtlichen Möglichkeiten haben. Wenn Sie beim Ehrenamtstag waren – ich weiß nicht, ob Sie dort waren, Herr Baldauf –, dann werden Sie mit den Helferinnen und Helfern, die dort waren, auch gesprochen haben. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Habe ich!) Sie werden dann natürlich auch wissen, dass diese Menschen weiter helfen werden und jetzt nicht aufhören, sie sich aber mit Grauen von einer Diskussion abwenden, die Sie hier geführt haben: Sie helfen nicht, und Sie helfen nicht. – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Mit wem haben Sie denn geredet?) Nein, gemeinsam müssen und wollen wir alle helfen. Helferinnen und Helfer im Ahrtal werden diese Diskussion bestimmt nicht goutieren, sondern sagen – da bin ich mir ganz sicher –, wir unterstützen weiter die Menschen vor Ort und unterstützen auch diese Landesregierung, die helfen will, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist viel kaputtgegangen im Ahrtal, nicht nur Seelen, nicht nur Menschenleben, nicht nur Gesundheit, auch die soziale Infrastruktur im Ahrtal ist getroffen worden. Familien wissen nicht mehr, wo sie sich versammeln können, Schülerinnen und Schüler haben jetzt zumindest einen Schulanfang gefunden, Kindergärten sind zerstört, aber auch das gemeinsame soziale Leben leidet natürlich unter einer solchen Katastrophe. Jeder, der dort hilft und geholfen hat, braucht eine Nachbetreuung. Deswegen möchte ich auch ansprechen, dass wir uns darum kümmern, dass den Helferinnen und Helfern geholfen wird. Die Helferinnen und Helfer im Ahrtal brauchen Hilfe. Man verarbeitet das, was dort passiert ist, nicht so einfach. Beispielsweise wurde am Anfang schon klar gesagt, dass nur noch die Polizei in die Orte, in denen Tote vermutet werden, hineingehen soll, weil ehrenamtliche Helfer damit überfordert sind. Natürlich ist das aber auch für die Polizei ein schwieriges Erlebnis, eine Leiche zu finden. Natürlich ist es noch einmal ein ganz besonders schwieriges Erlebnis, nicht nur eine Leiche zu finden. Natürlich ist es ein Erlebnis, das einem Tag und Nacht nahegeht, wenn man seinem Nachbarn nicht helfen konnte. Natürlich ist es schwierig, diese Ereignisse zu verarbeiten. Deswegen ist es so wichtig, auch für die Landesregierung und unsere Fraktion, dass im Nachgang weiter geholfen wird, die Solidarität nicht nur im Aufräumen besteht, sondern auch Helferinnen und Helfer betreut werden, wenn sie aus ihrem Einsatz vor Ort in ihre Heimatorte zurückkehren, damit sie diese Katastrophe verarbeiten können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir wollen nach vorne schauen, wir wollen einen Neuaufbau des Ahrtals. Die Katastrophe und Schäden sind von der Ministerpräsidentin benannt worden. Das wird nicht so einfach gelingen, es wird auch nicht mit 30 Milliarden Euro gelingen, weil es nicht allein eine Frage des Geldes ist. Wir freuen uns aber, dass der Bund, die anderen Bundesländer ihre Solidarität gezeigt haben. Auch das ist nicht selbstverständlich. Wir sehen das jetzt gemeinsam als nationale Aufgabe an. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse im Bundesrat und Bundestag vorbereitet. Sie werden auch umgesetzt werden. Das bedeutet gleichzeitig, wenn diese Beschlüsse in Gesetze gegossen sind, wir werden die Menschen im Ahrtal, und zwar alle in der Bundesrepublik, nicht alleine lassen, sondern wir haben die Beschlüsse gefasst, und es sind nicht nur Willensbekundungen, Goodwill-Erklärungen, sondern klare Beschlüsse, dass diese Gelder fließen, diese Aufbauhilfe fließt und die Schäden beglichen werden. Meine Damen und Herren, es ist eine unendliche Dankbarkeit, die man gegenüber anderen zeigen muss, weil die anderen nicht in dem Maße betroffen sind, aber wir sind betroffen. Wir haben das natürlich auch beim Elbe-Hochwasser von unserem Bundesland aus gemacht. Es ist eine nationale Tragödie, es ist aber auch ein nationaler Aufbau. Alle gemeinsam, auch die Bundeskanzlerin – ich glaube, sie hätte sich über Ihre Rede hier nicht gefreut, Herr Baldauf –, haben Solidarität im Ahrtal gezeigt, und zwar mit allen, die guten Willens sind, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Michael Frisch, AfD) Ich möchte aber auch den Helferinnen und Helfern in den Behörden und in den Ministerien danken. Das hört sich so einfach an. Da wird ein Beschluss in einem Ministerium gefasst, und dann wird geholfen. Ich nehme einmal das Beispiel der Kläranlagen. Die Kläranlagen waren alle zerstört. Es steht eine lange Phase des Wiederaufbaus bevor. Ich nehme die Frage des Trinkwassers, der Trinkwasserleitungen. Ich nehme die Frage der Müllabfuhr. Sie wissen, dass das eine große Aufgabe ist, und Sie wissen, das ist noch nicht erledigt. Das ist doch ganz klar. Das kann man nicht einfach so erledigen. Was aber die Behördenvertreterinnen und -vertreter der Struktur- und Genehmigungsdirektion, der Kommunen vor Ort und in den Ministerien geleistet haben, das ist unsere Anerkennung wert, meine Damen und Herren. Auch dafür ganz herzlichen Dank. Das ist der Apparat, den Sie, Herr Baldauf, kritisieren. Das ist der Apparat, der vor Ort gemeinsam mit den freiwilligen Helferinnen und Helfern hilft. Dafür unseren herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir müssen aber auch sehen, dass wir den Katastrophenschutz verbessern. Deswegen haben wir die Enquete-Kommission ins Leben gerufen. Ich will nur bemerken, Herr Baldauf, es ist eine Enquete-Kommission die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, dann auch von den FREIEN WÄHLERN gemeinsam ins Leben gerufen wurde. Zwei Tage vorher, bevor wir es heute beschließen, hat auch die CDU gesagt, sie würde gerne mitmachen. (Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Anke Beilstein, CDU) Wir haben noch einige Änderungsanträge. Wir haben gesagt, wir machen das gemeinsam. Wir haben angeboten, dass wir das gemeinsam machen. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Und es kam nichts! –

Es kam nichts!) Wir haben es gemeinsam gemacht. Wir haben sogar Forderungen von Ihnen in den Untersuchungsauftrag und in den Auftrag der Enquete-Kommission mit aufgenommen. Meine Damen und Herren, das muss man als Hintergrund wissen; denn Sie stellen sich hier hin, als hätten Sie das alles erfunden, und wir würden nur widerwillig mitmachen. Nein, umgekehrt ist es. Wir in den Regierungsfraktionen wollen die Aufklärung, und Sie sind mit aufgesprungen, nachdem Sie erklärt hatten, Sie wollen eine Enquete. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dann kam Ihre Vorsitzende und hat gesagt, eine Enquete-Kommission ist vielleicht nicht richtig, wir beantragen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hat er gesagt!) Die Partei hat bei Ihnen immer recht, nicht die Fraktion. Dann mussten Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Meine Damen und Herren, das kann man machen, aber es ist ein schlechter Stil, wenn man nicht offenlegt, wie die Debatte verlaufen ist. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) Der Katastrophenschutz muss verbessert werden. Meine Damen und Herren, wir hätten in dieser Nacht vielleicht – das haben Sie angesprochen, und das sprechen wir alle an –, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) wenn wir bundeseinheitlich einen besseren Katastrophenschutz und ein anderes Bewusstsein für Katastrophen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hätten, mehr Menschenleben retten können. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist Ländersache!) – Nein, das ist kommunale Sache. Sie wissen doch, dass der Landrat dafür zuständig ist, und der Landrat gehört einer Partei an. Ich will jetzt nicht sagen welcher, aber man muss auch das einmal sagen. Es ist unverschämt, dass sich jemand aus dieser Partei hier hinstellt und andere beschuldigt, sie seien schuld daran, dass Menschen gestorben sind, meine Damen und Herren. Das ist unmöglich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dieser Katastrophenschutz soll in Zukunft verbessert werden. Unsere Enquete wird sich damit beschäftigen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Der Pinocchio hätte schon so eine Nase!) Diese Enquete wird für Deutschland eine Leit-Enquete sein, weil es nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern ebenso im Mittelgebirge, genauso in NordrheinWestfalen, in Sachsen und in Bayern der Fall ist, dass sich solche Ereignisse häufen. Sie wissen doch genau, warum sich diese Ereignisse häufen. Es wurde vorhin schon gesagt: Mit dem zunehmenden Klimawandel, der jetzt nicht von allein existiert, sondern menschengemacht ist, und zwar vor allem von denjenigen, die die Energiewende ablehnen, meine Damen und Herren, kommt mehr Feuchtigkeit in die Luft. Ohne dieses Mehr an Feuchtigkeit hätte es nicht ein solches Starkregenereignis gegeben. Das heißt, wir müssen beides im Auge haben. Wir müssen den Katastrophenschutz ertüchtigen, ihn verstärken, aber auch den Menschen klarmachen, dass – so wie wir es vorhin getan haben –, wenn eine Warnung kommt, diese Warnung zu befolgen und vor allem ernst zu nehmen ist. Meine Damen und Herren, die Menschen müssen dann auch wissen, wohin sie gehen sollen. Wir haben das vielleicht in Deutschland alle zusammen vernachlässigt. Wir kennen das mit den Sirenen aus den Erzählungen von früher. Die Menschen mussten in die Bunker, weil Krieg war. Es gibt aber auch andere Ereignisse, wegen denen man eventuell in einen Bunker muss. In den USA gibt es Schutzräume, in die die Menschen gehen, wenn Hurricanes auftreten. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Sie werden vorher gewarnt, verlassen ihre Wohnungen und freuen sich, wenn sie zurückkommen und das Haus noch steht, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber genau das ist nicht passiert!) Auch wir müssen zu einer solchen Ernstnehmung der Warnung kommen, weil sich solche Wetterereignisse vermehrt wiederholen werden. Ich will es nicht beschwören, ich will nur sagen, wir müssen dafür gewappnet sein. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Biden hat gesagt: Wir beten für das Beste, sind aber auf das Schlimmste vorbereitet. – Genau so muss es uns auch gehen. Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein, auch wenn wir mit aller Kraft verhindern wollen und verhindern werden, dass es passiert. Wir müssen aber darauf vorbereitet sein, und deswegen wird der Katastrophenschutz ein großer Teil dieser Enquete sein, und wir werden – so hoffe ich zumindest – mit einem verbesserten Katastrophenschutz aus dieser Enquete herauskommen. Nicht nur bei uns, sondern bundesweit, überall muss die Zusammenarbeit der Länder und der Bundeswehr – hätten wir die 30 Hubschrauber schon in der ersten Nacht gehabt, wäre es mit der Rettung vielleicht noch besser gelaufen – auf der nationalen Ebene verbessert werden, meine Damen und Herren. Auch dafür wollen wir Lösungen in der Enquete finden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der Bundespräsident hat in Aachen klargemacht, dass die Bemühungen gegen den Klimawandel verstärkt werden müssen. Auch das sind Bemühungen, die jetzt wirklich nicht mehr eine Partei betreffen. Ich komme mir immer wieder vor – weil ich seit 30 Jahren sage, wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun –, als wäre das irgendein grünes Problem oder die Grünen hätten es erfunden. Meine Damen und Herren, inzwischen wissen alle, dass wir mehr gegen den Klimawandel tun müssen. Inzwischen wissen alle, es ist genauso eine Aufgabe der FREIEN WÄHLER, der CDU, der FDP, der SPD wie der Grünen. Diese Diskussion ist angekommen, aber wir müssen es dann auch tun. Meine Damen und Herren, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Das steht schon in der Bibel, das hat Paulus geschrieben. Eine christliche Partei muss dann auch zeigen, was sie für den Klimaschutz tut, wenn sie will, dass in Zukunft solche Ereignisse verhindert werden oder es zumindest nicht noch zu schlimmeren Ereignissen kommt. Meine Damen und Herren, deswegen sind wir aufgefordert, auch beim Klimaschutz gemeinsam zu handeln, nicht nur der Bundespräsident, sondern wir alle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will noch einige Sätze zur Hochwasservorsorge sagen. Meine Damen und Herren, dieses Land hat 1,2 Milliarden Euro für die Hochwasservorsorge ausgegeben. Nun ist klar, das meiste ist am Rhein, das sind die Deiche, oder an der Mosel mit den Poldern, mit den Rückhaltebecken, geschehen. Das hat viel Geld gekostet, das wird auch in Zukunft viel Geld kosten. Nach den Überschwemmungen 2018 hat das Umweltministerium aber auch allen Kommunen angeboten, Hochwasserschutzkonzepte zu machen. Klar geht das nicht in drei Jahren. Sie können sich jetzt wieder hier hinstellen und sagen: Ja, aber wer hat es denn gemacht? Die meisten sind beraten worden, aber es ist noch nicht umgesetzt. – Aber da, wo es umgesetzt war, hat es geholfen, auch in dieser Katastrophennacht, nicht an der Ahr, aber an anderen Flüssen hat es geholfen. Mehr als 1.100 örtliche Hochwasserschutzkonzepte sind in der Aufstellung. Das ist doch nicht nichts, meine Damen und Herren. Da müssen Sie doch einmal sagen: Gut gemacht, und das ist ein Anfang. Wir machen weiter, und auch wir in der Opposition unterstützen, dass es solche Konzepte gibt. – Ich habe gestern auf dem Ehrenamtstag – der ist jetzt schon zwei Tage her – mit einigen der Bürgermeister, die da waren, geredet, und die haben gesagt: Ja, natürlich wollen wir dieses Konzept, natürlich wollen wir weitermachen. Wir haben angefangen, aber wir müssen da auch weitermachen. – Wir brauchen da natürlich auch Geld, da haben Sie vollkommen recht, das kann eine Gemeinde vielleicht nicht allein stemmen. Dann brauchen wir eben Geld, dann müssen wir von der Bundesebene auch Geld für eine solche Aufgabe bekommen, sodass wir Hochwasserschutzkonzepte umsetzen können, meine Damen und Herren. Ein Lob an die, die das langfristig schon vor einigen Jahren auf den Weg gebracht haben. Als jemand, der schon länger im Parlament ist, kann ich darauf hinweisen, dass es eine Enquete-Kommission zum Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz gab. Da war ich noch nicht im Parlament, das war davor, aber das Ergebnis habe ich gelesen. Es war in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts, und da wurde klargemacht, der Klimawandel wird später mehr Hochwasserschutz nötig machen, weil wir den Klimawandel haben werden, und wir werden nicht nur Polder, sondern auch mehr Naturräume brauchen, um Überflutungen zu vermeiden. Man muss den Flüssen und Bächen Raum lassen, man darf da nicht hineinbauen. Meine Damen und Herren, das ist 30 Jahre her. An dieser Enquete war die CDU genauso beteiligt wie die Grünen und natürlich die SPD, weil sie regiert hat, aber meine Damen und Herren, wir müssen es auch umsetzen. Es nützt nichts, wenn wir eine Enquete haben, aber das nicht umsetzt wird, was sie nach der Anhörung aller Expertinnen und Experten festgestellt hat. Dieses Mal muss klar sein, wir setzen das um, was wir da an Erkenntnissen gewinnen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will noch zu den Kommunen und den Planungen kommen. Wir können solche Planungen nur gemeinsam machen. Natürlich können wir den Kommunen vor Ort nicht überstülpen, was sie machen sollen, aber die Kommunen sind doch willens und dankbar, wenn wir mit ihnen gemeinsam darüber reden, was wir tun. Meine Damen und Herren – Herr Gies, Sie werden nachher auch noch reden –, im Überschwemmungsgebiet an der Ahr wird jetzt wahrscheinlich niemand eine neue Ölheizung haben wollen. Dann müssen wir natürlich auch festlegen, das geht nicht mehr, das muss anders geregelt werden. Vielleicht sind auch die Netze, die kaputt sind – die Wassernetze, die Gasnetze usw. –, in Zukunft anders zu verlegen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Am besten Glasfaser!) Es ist auch kein konkreter Wiederaufbau und kein genauer Wiederaufbau, es ist ein nachhaltiger Neuaufbau, der dort gemacht werden muss, aber auch das wollen die Leute vor Ort doch. Herr Gies, deswegen bin ich auch dankbar, dass Sie diese Zukunftskonferenz angestoßen haben. Ich denke, es wird gute Ergebnisse geben, die wir dann auch in unsere Diskussion einbeziehen können. Vielen Dank dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Von dieser gemeinsamen Sitzung hätte – meiner Auffassung nach – ausgehen sollen, dass wir alle zusammenstehen und den Menschen an der Ahr helfen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Menschen verstanden haben, dass wir das gemeinsam wollen und wir das alle, die wir im Parlament sitzen, auch gemeinsam vor Ort tun wollen. Herr Baldauf, was Sie hier getan haben, war aber – ich weiß nicht, was Sie geritten hat – keine gute Idee. Zu zitieren, Frau Spiegel hätte gesagt, es gebe kein Extremhochwasser, und dann nicht zu sagen, dass in dieser Pressemitteilung „an Rhein und Mosel“ steht. Wenn Sie die Pressemitteilung gelesen haben, steht da „an Rhein und Mosel“, und diese Aussage hat genau gestimmt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Die erste Version war anders!) Dann steht da, an den nördlichen kleinen Flüssen und Bächen soll genau beobachtet werden, und man soll aufmerksam sein, was dort passieren wird. Was Sie hier tun, ist eine klare Diffamierung mit klarem Wissen, dass Sie die falsche Aussage getroffen haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU –

Heute steht es im Protokoll, Herr Braun!) Auch was Sie zur Ministerpräsidentin gesagt haben, das kann man tun, wenn man verzweifelt ist und nach Wählerstimmen sucht, aber suchen Sie nicht Ihr Heil vor Ort, indem Sie Menschen diskreditieren, indem Sie Falschbehauptungen aufstellen und indem Sie hier spalten statt vereinen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das haben Sie ja noch nie gemacht!) Meine Damen und Herren, wir lassen uns das nicht gefallen. Wir stehen zusammen für die Menschen an der Ahr. Wir werden die Menschen an der Ahr retten. Herr Baldauf, Ihr Auftritt war zumindest für mich zum Fremdschämen. Ich will so etwas hier nicht mehr erleben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Brandl.

Lieber Kollege Braun, Sie kennen mich mittlerweile doch schon ein paar Jahre, und Sie wissen, mich kann nur das eine oder andere im Parlament so in Rage versetzen, wenn es wirklich ganz dreist zugeht. Sie haben jetzt aber ein Narrativ bedient. Ich habe dem Kollegen Schweitzer damals wiederholt gesagt und sage Ihnen auch im Namen meiner ganzen Fraktion erneut: Wenn Sie aufrechte, gestandene Christdemokraten mit der AfD vergleichen, sie gleichsetzen und dazu noch die gleichen Methoden verwenden, dann kriegen Sie es hier mit mir zu tun. (Beifall der CDU –

Eine unverdiente Ehre!) Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen, was Sie hier behauptet haben! (Abg. Michael Frisch, AfD: Keine anderen Gegenargumente?) Ich will es auch noch einmal erläutern. Das Protokoll wird zeigen, welche Zwischenrufe Sie, Herr Dr. Braun, vorhin schon im Hinblick auf die CDU und den Vergleich mit der AfD getätigt haben. Was Sie aber in Ihrer Rede getan haben, das ist unterste Schublade. Der Fraktionsvorsitzende und damalige Spitzenkandidat der CDU hat die Frau Ministerpräsidentin in der TV-Debatte gegen Angriffe der AfD verteidigt, als die AfD ihr vorgeworfen hat, die Ministerpräsidentin wäre für den Verlust von Menschenleben verantwortlich. (Abg. Michael Frisch, AfD: Politisch verantwortlich!) Christian Baldauf hat sie verteidigt. Was machen Sie heute? Sie werfen, obwohl er es mit keinem Wort gesagt hat, Christian Baldauf vor, er hätte gesagt, die Landesregierung sei dafür verantwortlich, dass Menschen zu Tode gekommen wären. Herr Braun, das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie diesen Vergleich gezogen haben. (Beifall der CDU –

Schamgefühl ist dem fremd!) Wir haben heute eine Debatte mit vielen nachdenklichen Worten, mit vielen nachdenklichen Beiträgen. (Glocke der Präsidentin) – Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. Ich glaube, das ist dieser Situation absolut angemessen. Hier aber Aussagen zu erfinden, die Sie nicht im Protokoll finden werden und die auch nicht getätigt wurden, das ist schlicht und ergreifend unanständig, sogar für Sie. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Braun. 2 Minuten!

Ich habe hier keine Vergleiche zwischen der AfD und der CDU gezogen, wenn Sie das so verstanden haben, Herr Brandl. Ich will die CDU und das, was Herr Baldauf gemacht hat, – das sage ich ganz ehrlich, auch wenn Sie es anders verstanden haben – nicht in die gleiche Ecke wie die AfD stellen, bei Weitem nicht. Die CDU hat eine Aufgabe vor Ort. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach so!) Die CDU hat eine Aufgabe, nämlich gemeinsam mit anderen Demokraten dafür zu sorgen, dass die Menschen Vertrauen in diese Demokratie haben. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Meine Damen und Herren, ich habe Herrn Baldauf eben vorgeworfen, dass er gemeinsam mit Herrn Lohr gelacht hat, als Frau Bätzing-Lichtenthäler hier vorne geredet hat. Da habe ich gesagt: Mach dich doch nicht gleich mit der AfD. – (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja ungeheuerlich, staatsgefährdend!) Meine Damen und Herren, ich habe aber keine Parallelen zur CDU gezogen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich habe auch schon mal mit Sahra Wagenknecht gelacht!) Ich habe ihren christlichen Ursprung sogar angesprochen. Den hat die AfD nicht. Ich habe ihren christlichen Ursprung angesprochen und an ihre Verantwortung appelliert. Meine Damen und Herren, ich würde nie an die Verantwortung der AfD appellieren, weil die keine Verantwortung haben. Die haben auch nicht den Anspruch auf Verantwortung. (Abg. Marcus Klein, CDU: Einfach mal entschuldigen, das wäre jetzt anständig!) Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass ich das verglichen hätte. Ich will davor warnen, dass Sie sich in dieser Frage von der großen Mehrheit der Bevölkerung abwenden und dann mit anderen zusammen hier diese Vorwürfe, die ungerechtfertigt sind, vortragen. Ich habe auch nicht gesagt, dass Herr Baldauf das vorgeworfen hat. Er hat in die Richtung argumentiert. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das Protokoll wird es zeigen! Das Protokoll wird zeigen, was Sie gesagt haben! Dann ist eine Entschuldigung fällig!) – Lesen Sie das Protokoll, Herr Brandl, und ich glaube, Ihre Worte waren unangemessen. Falls es so war, dass Sie das so empfunden haben, ich habe das nicht so gedacht. Ich werde das auch nie so sagen, weil die AfD und die CDU Welten trennen, (Zuruf von der AfD: Das stimmt tatsächlich!) und das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht der Vorsitzende Frisch.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe, die unser Land am 14. und 15. Juli heimgesucht hat, war nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle ein erschütterndes Ereignis. Insbesondere im Landkreis Ahrweiler, aber auch in der Eifel und in der Region Trier hinterließen Starkregen und Hochwasser eine unvorstellbare Spur der Verwüstung. Mindestens 133 Menschen kamen ums Leben, eine außergewöhnlich hohe Opferzahl. Über 750 wurden verletzt, viele entkamen nur knapp dem Tod. Hunderte von Häusern, Unternehmen und Betrieben wurden zerstört, ganze Existenzen vernichtet. Der materielle Schaden an der Infrastruktur sowie an öffentlichen und privaten Gebäuden geht in die Milliarden und wird das Land und seine Bewohner auf Jahrzehnte hinaus belasten. Inzwischen ist das Wasser längst wieder abgeflossen. Was geblieben ist, sind Trümmerberge wie in einem Kriegsgebiet, verwüstete Landschaften, verzweifelte Menschen und die Frage, wie es weitergehen soll. Alle Fraktionen dieses Hauses haben bereits unmittelbar nach der Katastrophe den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen und ihnen umfassende Hilfe zugesagt. Damit haben wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir lassen die Opfer nicht allein, wir halten zu ihnen, und wir werden alles dafür tun, dass sie so schnell wie möglich ihr altes Leben wieder zurückbekommen, soweit das in unserer Macht als Politiker liegt. (Beifall der AfD) Für meine Fraktion möchte ich diese Zusage heute noch einmal bekräftigen. Wir als AfD stehen solidarisch an der Seite all jener, die unter den Folgen dieses schlimmen Ereignisses leiden. Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht nur bei Worten belassen. Zahlreiche Mitglieder der Alternative für Deutschland waren vor Ort und haben die Menschen unterstützt. (Abg. Marco Weber, FDP: Ex-Mitglieder!) Nicht nur aus Rheinland-Pfalz, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet sind unsere Parteifreunde angereist und haben angepackt, wo es notwendig war. Mitglieder der Jungen Alternative standen mit Gummistiefeln und Ölzeug knietief im Schlamm und halfen den verzweifelten Menschen dabei, die schlimmsten Schäden zu beseitigen und ihre Häuser wieder halbwegs bewohnbar zu machen. (Zuruf von der SPD: Das haben unsere auch getan!) Meine Damen und Herren, das zeigt beispielhaft, was wir in den letzten Wochen erleben durften. Deutschland hält in der Not zusammen. Ein ganzes Heer aus hauptberuflichen, ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern ist vor Ort. THW, Rotes Kreuz und Malteser, Bundeswehr, Feuerwehr und Polizei, Bauunternehmer, Landwirte, Handwerker und selbstorganisierte Gruppen engagierter Bürger gehen an ihre physischen und psychischen Grenzen und darüber hinaus, räumen Keller aus, bergen tonnenweise Schrott, versorgen die Betroffenen mit dem Nötigsten und bauen die lebensnotwendige Infrastruktur wieder auf. Zahllose Spender und Sponsoren unterstützen ihre Arbeit finanziell. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank. Sie haben in dieser extremen Notsituation Mut, Solidarität und Bürgersinn bewiesen und damit gezeigt, was unser Land im Innersten zusammenhält. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, das war bitter nötig; denn staatliche Strukturen haben in weiten Teilen versagt. Darauf hat der Ortsvorsteher von Heppingen, Klaus Kniel, stellvertretend für viele seiner Kollegen hingewiesen. Die Bürger, so Kniel, hätten sich selbst geholfen. Vieles habe unter dem Radar funktioniert, und nur durch den Gemeinschaftsgeist habe man es durch die Anfangszeit geschafft. Erschreckend und ermutigend zugleich. Umso wichtiger ist es jetzt, dieses Engagement nach Kräften zu unterstützen und zu begleiten. Das ist die Aufgabe der Politik. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Die AfD-Fraktion begrüßt es daher, dass Landes- und Bundesregierung zugesagt haben, den Opfern der Flutkatastrophe unbürokratisch zu helfen. Viele von ihnen waren nicht gegen Elementarschäden versichert, auch deshalb, weil eine solche Versicherung aufgrund der Lage ihrer Häuser unmöglich oder unbezahlbar war; ein Thema, mit dem wir uns dringend auseinandersetzen müssen. Die bisher geflossenen Soforthilfen sind allerdings nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Für den eigentlichen Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Straßen, Brücken und Schienen sollen daher in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro aus einem von Bund und Ländern finanzierten Wiederaufbaufonds bereitgestellt werden. Gelder, die die ohnehin durch Corona gebeutelten öffentlichen Haushalte weiter belasten werden, die aber aus unserer Sicht zwingend erforderlich sind; denn die Solidarität mit unseren eigenen Bürgern muss jetzt absoluten Vorrang haben. Deutschland hat etwa 65 Milliarden Euro netto in den Corona-Fonds der Europäischen Union eingezahlt, und eine geschätzt dreistellige Milliardensumme wurde seit 2015 in die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise investiert, allein in Rheinland-Pfalz jährlich etwa 1 Milliarde Euro. Vor diesem Hintergrund darf es nicht sein, dass jetzt bei den eigenen Leuten gespart wird. (Beifall der AfD) Gleichzeitig – das muss man sehr deutlich sagen – werden wir nicht umhin kommen, den Gürtel in vielen Bereichen enger zu schnallen; denn eine weitere Schuldenbelastung unserer Kinder und Enkel ist unverantwortlich. Sie tragen bereits heute eine erhebliche Hypothek, die wir ihnen auf die Schultern geladen haben. Da es die Landesregierung versäumt hat, in fetten Jahren Vorsorge zu treffen und Rücklagen zu bilden, braucht es in Zukunft klare Prioritäten. Weniger Geld für linksgrüne Ideologie, für die Alimentierung europäischer Schuldenstaaten und für vermeintliche Weltrettungsprojekte, dafür mehr für die grundlegenden Bedürfnisse unserer deutschen Bürger und Unternehmen. Wir als AfD-Fraktion werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen jedenfalls genau hinschauen und daran erinnern, welche Interessen im Vordergrund eines dem eigenen Volk verpflichteten Regierungshandelns zu stehen haben, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Genau hinschauen werden wir auch, wenn es um die Realisierung und Verteilung der zugesagten Hilfen geht. Die Erfahrungen aus der Corona-Krise stimmen hier wenig optimistisch. Es darf nicht wieder passieren, dass die Menschen über Monate hinweg auf dringend benötigte Hilfen warten müssen oder manche durch sämtliche Raster fallen. Wir erwarten von der Landesregierung eine unbürokratische und lückenlose Unterstützung aller geschädigten Bürger und Betriebe und einen Masterplan für den vollständigen Wiederaufbau der betroffenen Regionen. Dazu liegen bereits zahlreiche berechtigte Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaft auf dem Tisch: Wiedererrichtung zerstörter oder reparaturbedürftiger Infrastruktureinrichtungen auf bestehender Genehmigungsgrundlage und dem heutigen Stand der Technik, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für sowohl private als auch öffentliche katastrophenbedingte Neubauprojekte, unbefristete Verlängerung der aktuellen vergaberechtlichen Erleichterungen in den Krisengebieten, Fördermittelquoten von 100 %, da viele Kommunen auf längere Sicht keine Eigenanteile leisten können, Überbrückungshilfen für den Umsatzausfall von Betrieben, Herstellung leistungsfähiger Breitbandanschlüsse, Schließung von Mobilfunklöchern und nicht zuletzt Beratungen zum lageangepassten Wiederaufbau unter den Gesichtspunkten von Nachhaltigkeit und Klimaresilienz. Um diese Maßnahmen zu bündeln und zu verstärken, sollte man auch über die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone nachdenken. Ein solches Instrument hatten wir bereits in der letzten Legislatur vorgeschlagen, um damit die wirtschaftliche Entwicklung der Westpfalz nach vorne zu bringen. Der Gemeinde- und Städtebund hat den Vorschlag nun für die Katastrophengebiete in die Diskussion gebracht. Eine Sonderwirtschaftszone Ahrtal wäre ein geeignetes Mittel, um einen langfristigen Wettbewerbsnachteil der dortigen Wirtschaft zu vermeiden. Neben Vereinfachungen im Baurecht und anderen Entlastungen könnten hier vor allem großzügige steuerliche Abschreibungsregeln für das neu zu beschaffende Anlagevermögen helfen. Wir als AfD-Fraktion unterstützen diese Idee nicht nur, weil sie es den betroffenen Unternehmen und den dort arbeitenden Menschen erleichtern würde, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, sondern auch, weil es im Ahrtal um den Erhalt einer einzigartigen Kulturlandschaft geht, deren Existenz jetzt auf dem Spiel steht. Meine Damen und Herren, neben der akuten Hilfe und dem Wiederaufbau, der sicherlich Jahre benötigen wird, müssen die Ursachen für die Katastrophe in den Blick genommen werden. Daher haben wir bereits frühzeitig einen Untersuchungsausschuss gefordert, eine Forderung, der sich zwischenzeitlich auch die CDU-Fraktion angeschlossen hat. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir bedauern im Sinne der Sache sehr, dass wir nicht schon in der heutigen Plenarsitzung darüber entscheiden können. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dafür haben wir einen entsprechenden Antrag für das Plenum im September gestellt, und wir gehen davon aus, dass der Ausschuss kommen wird. Seine Aufgabe muss es sein, durch eine genaue Analyse und Evaluation der Ursachen und Abläufe der Katastrophe die Basis dafür zu schaffen, dass unsere Bevölkerung in Zukunft besser vor solchen Ereignissen geschützt werden kann. Nur wenn wir die Gründe kennen, warum es zu so vielen Opfern und zu solch exorbitanten materiellen Schäden gekommen ist, können wir die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP –

Das macht doch die Enquete-Kommission!) Insofern dient ein Untersuchungsausschuss auch der Vorbereitung der Enquete-Kommission, deren Einsetzung wir ausdrücklich begrüßen. Daneben muss er vor allem die präventiven und situativen Schutz- und Rettungsmaßnahmen sowie das Krisenmanagement auf den Prüfstand stellen. Selbstverständlich gehört dazu auch die Frage nach möglichen rechtlichen Versäumnissen und politischen Verantwortlichkeiten sowie eine Prüfung der gesetzlichen Regelungen und administrativen Vereinbarungen im Hinblick auf ihre Funktionalität. (Abg. Martin Haller, SPD: Offensichtlich keine Ahnung!) Parteipolitische oder ideologische Instrumentalisierungen, wie wir sie auch eben wieder in geradezu peinlicher Weise gehört haben, verbieten sich dabei im Hinblick auf die Opfer von selbst. (Beifall der AfD) Das Schwarze-Peter-Spiel, das wir eben vorgeführt bekommen haben, bei dem einer dem anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben versucht, finde ich unsäglich und unerträglich für die vielen Menschen, die unter diesem Ereignis zu leiden hatten. Wir sollten das in dieser Form nicht durchführen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Frau Bätzing-Lichtenthäler, nein, Kritik an der SPD und Kritik an der Regierung ist keine Kritik am Staat oder am demokratischen System. Sie sind nicht die Sonnenkönigin, die darüber zu befinden hat, welche kritischen Äußerungen gegenüber einer Regierung und staatlichen Institutionen getätigt werden dürfen oder nicht. (Beifall der AfD) Wir leben nicht im Feudalismus, sondern wir leben in einem demokratischen System, in dem es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Opposition ist, Regierungshandeln kritisch zu bewerten. Das tun wir im Auftrag unserer Bürger, und ich finde es unerhört, dass Sie das in dieser Form diffamieren und denunzieren, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Ohne den Ergebnissen von Untersuchungsausschuss und Enquete vorgreifen zu wollen, lassen sich schon jetzt einige Dinge festhalten. (Zuruf von der SPD: Aha!) Die Katastrophe und ihre Folgen waren zum Teil menschengemacht, allerdings nicht durch einen vom Menschen verursachten Klimawandel. Ich zitiere den Meteorologen des Deutschen Wetterdiensts (DWD) Andreas Friedrich. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh!) – Hören Sie zu, Herr Haller, hier spricht ein Wissenschaftler. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wo haben Sie Expertise?) – Man hat den Eindruck, Sie möchten immer nur gerne die Wissenschaftler hören, die Ihnen nach dem Mund reden. Das ist ein DWD-Experte, der Folgendes gesagt hat: „Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzelereignis. Das ist Wetter. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wen zitieren Sie denn?) Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar.“ (Abg. Martin Haller, SPD: Passiert es immer öfter?) Für den Sommer – so der DWD in seinem Klimareport 2020 – ließen sich keine Trends der Anzahl von Tagen mit hohen Niederschlagsmengen identifizieren, und auch Hochwasser kommen laut einem Bericht des Umweltbundesamts im Einzugsgebiet großer deutscher Flüsse nicht häufiger vor als früher. (Abg. Marco Weber, FDP: Warum wollt Ihr denn noch eine Enquete?) Natürlich ist nicht auszuschließen, dass bei einer weiteren Zunahme der Temperaturen und der Niederschlagswerte in Zukunft auch die Zahl der Starkregenereignisse steigen wird. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Dann warten wir also erstmal ab, oder?) – Wenn Sie mal ein bisschen Geduld hätten, zuzuhören, Frau Kollegin, (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ach Herr Frisch, Sie brauchen mich nicht zu belehren! Das langweilt uns langsam, wirklich! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) dann würde ich genau das sagen, was Sie jetzt vermisst haben. Es ist zweifellos angebracht, sich auf dieses Szenario vorzubereiten und im Rahmen einer Klimaanpassung die möglichen Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Das zu tun, ist das Gebot der Stunde, aber zu behaupten, die jetzige Katastrophe sei eine Folge des Klimawandels, das ist falsch, das ist unwissenschaftlich und unseriös. (Beifall der AfD –

Ei, ei, ei!) Die eigentlichen Ursachen der jetzigen Katastrophe und insbesondere ihrer schlimmen Folgen liegen offensichtlich woanders. (Abg. Marco Weber, FDP: Aha!) Erstens: In natürlichen geografischen und geologischen Konstellationen wie etwa der Trichterwirkung des Ahrtals, in der dichten Besiedelung und der damit verbundenen Bodenversiegelung, im Fehlen von Talsperren und Rückhaltebecken, im Überbauen von Überschwemmungsgebieten, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) im veralteten Abwassersystem und in zu niedrigen Brücken, in der Begradigung von Flüssen und vielem mehr. All dies lässt den unvermeidlichen Starkregen erst zur Katastrophe werden. Hier muss deshalb angesetzt werden, anstatt im Klimawandel voreilig einen wohlfeilen Sündenbock für politische Versäumnisse zu suchen, um von diesen abzulenken. (Beifall der AfD) Zweitens: Vorbeugender Hochwasserschutz ist möglich und wirksam. Das hat das Beispiel der Steinbachtalsperre gezeigt, die zum Glück hielt und so eine noch viel größere unvorstellbare Katastrophe in der Voreifel verhindert hat. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Auch in der benachbarten Grafschaft hat sich im Bereich des Leimersdorfer Bachs vorbeugender Hochwasserschutz bewährt. Das Regenrückhaltebecken dort wirkte. An der Ahr jedoch fehlte es an solchen Vorkehrungen. Trotz des vorhandenen Wissens über die jederzeit drohende Gefahr wurden keine Rückhaltebecken gebaut und wurde der Hochwasserschutz nicht an den bekannten historischen Hochwassern ausgerichtet, sondern lediglich an den Pegelmessungen seit 1947. Meine Damen und Herren, das war ein übles landesplanerisches Versäumnis, für das es klare politische Verantwortlichkeiten gibt. (Beifall der AfD) Drittens: Warn- und Alarmsysteme haben nicht funktioniert. Die erklärungsbedürftig hohe Anzahl an Toten gerade am Unterlauf der Ahr liegt darin begründet, dass die zur Verfügung stehende Zeit zur Warnung der von den Wassermassen bedrohten Menschen weitgehend nutzlos verstrichen ist. Hätte man sie rechtzeitig aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, hätten nicht nur die materiellen Schäden verringert, sondern auch viele Leben gerettet werden können. Dass dies nicht passiert ist, war kein technisches Problem, sondern ein folgenschweres menschliches und politisches Versagen. (Beifall der AfD) Schon am 9. Juli, also fünf Tage vor der Katastrophe, sagte das Europäische Hochwasserwarnsystem European Flood Awareness System (EFAS) eine hohe Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen im Einzugsgebiet des Rheins voraus. Einen Tag später informierte EFAS unter anderem das Landesumweltamt Rheinland-Pfalz über ein bevorstehendes Extremwetterereignis. In der Folgezeit wurden weitere 25 Warnungen für bestimmte Regionen rund um Rhein und Maas versandt. Am 14. Juli, am Tag der Katastrophe, berichtete der Deutsche Wetterdienst um 6.00 Uhr morgens über die sich entwickelnde Gefahrenlage. Vorabinformationen und Unwetterwarnungen gingen direkt an mehr als 100 Kontakte in den zuständigen Ämtern bei Kreisverwaltungen oder Berufsfeuerwehren in Rheinland-Pfalz. Starke Regenfälle wurden in der Eifel und vom Westerwald bis ins Bergische Land prognostiziert. Lokal wurden bis zu 200 l/m2 angekündigt. DWD-Meteorologe Tobias Reinartz warnte vor Überflutungen. Am Oberlauf in Müsch erreichte die Ahr bereits um 16.00 Uhr den Stand des Hochwassers von 2016 und stieg alle 15 Minuten um 10 cm an. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Am Nachmittag wurden Pegelstände von bis zu 5 m erwartet. Mit anderen Worten: Es war eine Katastrophe mit Ansage. Diese Ansage wurde aber von den Verantwortlichen ignoriert. Nach Aussage des Kieler Krisenexperten Frank Roselieb hätte der Katastrophenalarm bereits am späten Nachmittag des 14. Juli erfolgen müssen, um Notmaßnahmen einleiten zu können. Dies, so Roselieb, sei auch dann schon möglich, wenn die Pegelstände steigen und steigen, ohne dass Schlimmeres passiert ist. Tatsächlich wurde der Katastrophenfall mit Warnstufe 5 jedoch laut RheinZeitung erst um 23.15 Uhr ausgerufen. Als der Landrat zu dieser Zeit an die Bevölkerung appellierte, sich in Sicherheit zu bringen, wurden bereits Häuser von den Wassermassen mitgerissen und Menschenleben zerstört. Roselieb verweist auf das Hochwasser 2013 in Meißen – ich zitiere –: „Das lässt sich durchaus mit dem Ahrtal vergleichen. Da haben sie natürlich auch dramatische Schäden gehabt. Aber eben nicht diese Zahl an Toten und Verletzten. Die Schäden konnten sie nicht vermeiden. In der Geschwindigkeit können sie die Gebäude nicht mehr abstützen. Aber viele menschliche Opfer hätten verhindert werden können.“ Der Katastrophenalarm wurde aber nicht nur zu spät ausgelöst. Er hat auch die betroffenen Menschen nicht erreicht. Die digitalen Warn-Apps blieben mangels Strom und Handyempfang wirkungslos. Rundfunk und Fernsehen waren angeblich nicht informiert. Lautstarke Sirenen gibt es an den meisten Orten schon lange nicht mehr. Dabei hätte man spätestens seit dem niederschmetternden Ergebnis des letztjährigen Warntags wissen müssen, dass hier Nachholbedarf besteht. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung am 6. Oktober vergangenen Jahres mit, der Landkreis Ahrweiler habe ein veraltetes Warnsystem und eine veraltete Alarmierungstechnik zurückgemeldet. Wörtlich hieß es damals in der Stellungnahme des Landkreises – ich zitiere –: Das digitale Alarmierungsnetz befindet sich für unseren Bereich noch in Aufbau bzw. in Planung. Ein erster Probebetrieb des Netzes steht für 2022 zu erwarten. Erst mit Verfügbarkeit der digitalen Alarmierungstechnik kann zentral und zeitgleich eine Warnung und Entwarnung der Bevölkerung über Sirene erfolgen; eine Umrüstung aller Sirenen auf die neue Technik vorausgesetzt. – Mit anderen Worten: Es war der Landesregierung seit über neun Monaten bekannt, dass es dort keine ausreichenden Alarmsysteme gibt. Was die Sirenen insgesamt betrifft, ist es noch kein Jahr her, dass wir hier im Rahmen der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes darüber gesprochen haben. Der Landesfeuerwehrverband hat damals erklärt, er halte eine gesetzliche Verpflichtung zur landesweiten Vorhaltung von Sirenen für geboten. Die Landesregierung hat das nicht bestritten, jedoch im Hinblick auf die für das Land entstehenden Kosten abgelehnt. Stattdessen hat sie auf günstigere Alternativen wie Lautsprecherdurchsagen, Warn-Apps und ähnliche Anwendungen für mobile Endgeräte verwiesen. Ich zitiere aus der Gesetzesbegründung: Bei „Kosten für eine moderne Hochleistungssirene im Bereich von etwa 22.500 Euro wäre bei etwa 3.000 neuen Sirenen mit Installationskosten in Höhe von mindestens 67,5 Millionen Euro“ zu rechnen. „Hinzu kämen erhebliche Wartungs- und Instandhaltungskosten. zumal es auch einen Warnmittel-Mix gibt, der auf andere Weise die schnelle Warnung der Bevölkerung gewährleistet.“ Aber was nützen Warnsysteme, die nicht funktionieren, Herr Innenminister und Frau Ministerpräsidentin? Waren Sie wirklich so naiv zu glauben, in einem solchen Katastrophenfall würden es die Handys der Bürger schon richten, obwohl nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die ohnehin löchrigen Mobilfunknetze gerade dann vollständig zusammenbrechen und Menschen ohne Smartphone gar keinen Zugriff auf solche Warn-Apps haben? Während Sie anderswo Millionenbeträge für fragwürdige Projekte ausgeben, haben Sie hier in einem Bereich gespart, in dem es um die elementare Sicherheit unserer Bürger geht. (Beifall der AfD) Dieser vermeintliche Spareffekt kommt uns jetzt teuer zu stehen. Die finanzielle Belastung des Landeshaushalts durch die Flutkatastrophe wird die Kosten für eine präventiv errichtete Sireneninfrastruktur bei Weitem übersteigen. Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Das zeigt wieder einmal, dass Sie die falschen Prioritäten setzen. (Beifall bei der AfD) Aus unserer Sicht ist es jetzt dringend erforderlich, den umfassenden Neuund Wiederaufbau eines effektiven Warn- und Alarmsystems auf den Weg zu bringen. Unsere Bürger müssen schnell, standortbasiert und unabhängig von mobilen Internetverbindungen informiert werden können. Dazu muss das Sirenennetz wieder ausgebaut und mit einer Notstromversorgung versehen werden. Digitale und mediale Warninstrumente können dieses Netz sinnvoll ergänzen. Sie können es aber nicht ersetzen. Viertens: Wie wir wissen, hat der Landrat des Kreises Ahrweiler am Katastrophentag die Einsatzleitung an einen seiner Mitarbeiter übertragen. § 24 Abs. 1 Katastrophenschutzgesetz erlaubt grundsätzlich eine solche Delegation. In Abs. 2 dieses Paragrafen heißt es aber auch: „Die Aufsichtsbehörde kann bei dringendem öffentlichen Interesse die Einsatzleitung übernehmen.“ Wann, wenn nicht in diesem Fall, in dem es um Hunderte von Menschenleben ging, sollte denn ein dringendes öffentliches Interesse bestehen? Natürlich muss sich ein Behördenleiter im Hinblick auf konkrete operative Maßnahmen von seinen Experten beraten lassen, aber auf der administrativen Ebene, dort, wo darüber entschieden wird, ob und welche Wohngebiete zu evakuieren sind, liegt die Zuständigkeit genuin bei ihm. Dafür ist er gewählt, und dafür wird er bezahlt, insbesondere bei einer solchen Katastrophe mit geradezu historischen Dimensionen. Wenn die bestehende Regelung nicht ausreicht, diese Selbstverständlichkeit zu gewährleisten, wenn sie in der Praxis zu einer organisierten Verantwortungslosigkeit führt, dann muss sie umgehend geändert werden, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Dafür werden wir in Kürze einen Vorschlag machen. Wir hoffen sehr, dass er die breite Unterstützung dieses Hauses findet. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glaube ich nicht!) Fünftens: Im Katastrophenschutz kommt es nicht nur auf Strukturen und Systeme, sondern auch auf persönliches Handeln und Verantwortungsübernahme an. Daran hat es hier offensichtlich gefehlt. So beklagte der bereits eingangs erwähnte Ortsvorsteher von Heppingen wenige Tage nach der Flut im BLICK aktuell: „Der Krisenstab arbeitet wie eine Amateurtruppe!“ Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Sie sieht einen Anfangsverdacht dafür, dass die zu spät erfolgte Warnung und Evakuierung für einen Teil der Todesfälle und der entstandenen Personenverletzungen mit ursächlich gewesen ist. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass sich die Todesfälle überwiegend ahrabwärts von Ahrbrück aus mit einem Schwerpunkt in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ereignet haben. Dabei hätte man es besser wissen können, ja müssen. Beim Juni-Hochwasser 2016, das einen Höchststand von nur 3,71 m hatte, mussten allein 25 Personen mit Booten oder Hubschraubern gerettet werden. Allerdings geschah das damals bei Tageslicht. In der Nacht sind solche Rettungseinsätze selbst mit Suchscheinwerfern nahezu undurchführbar. Genau diese Umstände hätten den Krisenstab auch dann noch beunruhigen müssen, als kurz nach 19.00 Uhr die Nachricht kam, es sei lediglich mit einem Pegelanstieg auf 4 m zu rechnen. Abgesehen davon, dass das eine alles andere als sichere Prognose war, die dann kurze Zeit später wieder nach oben korrigiert wurde, wäre eine Notevakuierung zumindest der ufernahen Bereiche innerhalb der nächsten drei Stunden zwingend gewesen. Danach – das ging aus den Erfahrungen von 2016 eindeutig hervor – würde jede Person, die man von einem Hausoder Wohnwagendach retten müsste, bis etwa 5.00 Uhr morgens, also rund sieben Stunden, warten müssen, sofern sie den Sonnenaufgang noch erlebt hätte. Daraus nicht die notwendigen Konsequenzen und Schlussfolgerungen gezogen zu haben, war ein fatales Versäumnis des Krisenstabs und des verantwortlichen Landrats. Es war aber nicht nur Herr Pföhler, der hier eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Auch der Innenminister war an diesem Abend maßgeblich involviert. Herr Lewentz, Sie waren am 14. Juli noch bis gegen 19.30 Uhr gemeinsam mit Herrn Pföhler in der Kreisverwaltung Ahrweiler. Sie haben also unmittelbar mit eigenen Augen gesehen, dass der Landrat seine Aufgabe als Einsatzleiter nicht wahrnimmt, sondern delegiert. Haben Sie den Landrat ermahnt, seine Führungsverantwortung wahrzunehmen, anstatt sie an einen Beamten des gehobenen Dienstes zu übergeben? Herr Innenminister, wie stehen Sie dazu, dass weder der Landrat noch sein Stellvertreter, sondern ein nachgeordneter Mitarbeiter die Einsatzleitung innehatte? Warum haben Sie als Chef der Aufsichtsbehörde diese Einsatzleitung nicht an sich gezogen oder wenigstens dem Präsidenten der ADD übertragen? Vor allem aber, warum sind Sie gegen 19.30 Uhr gegangen, obwohl die Situation keineswegs bereinigt war und vieles darauf hindeutete, dass es in der Nacht zu einer dramatischen Verschärfung der Lage kommen könnte? Warum sind Sie nicht zurückgekehrt, als Ihr eigenes Landesumweltamt nur wenige Minuten später seine Prognose wieder auf 5 m korrigierte und damit endgültig klar war, dass es zur absoluten Katastrophe kommen wird? Auf all diese Fragen wollen wir unmissverständliche Antworten haben, Herr Innenminister. Auf diese Antworten haben nicht nur wir als Volksvertreter ein Recht, sondern insbesondere die Angehörigen der vielen Todesopfer, die wissen wollen, ob deren trauriges Schicksal vermeidbar gewesen wäre. Sicherlich, nicht jeder kann leisten, was Helmut Schmidt seinerzeit bei der Sturmflut in Hamburg geleistet hat. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Die Einsatzleitung in einer solchen Lage ist unglaublich schwierig, die Verantwortung geradezu unerträglich groß. Wenn ein Amtsträger unter dieser Last Fehlentscheidungen trifft, dann mag man das als menschliches Versagen entschuldigen. Wenn aber ein Innenminister als oberster Verantwortungsträger vor eben dieser Verantwortung flieht und sie anderen überlässt, anstatt sie selbst zu übernehmen, dann kann das nicht scharf genug kritisiert werden, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) In der Presse hat sich Herr Lewentz mit dem Hinweis verteidigt, man habe ihm gesagt, dass alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen worden seien. Daraufhin habe er sich zurückgezogen, um erreichbar zu bleiben. Herr Innenminister, Sie haben sich also in einem Moment zurückgezogen, in dem es um Leben und Tod für Hunderte vom Ertrinken bedrohte Menschen ging. Dabei hätten Sie völlig unabhängig von den formalen Regelungen des § 24 Katastrophenschutzgesetz gemeinsam mit dem Landrat vor Ort bleiben und die Einsatzleitung übernehmen oder diese zumindest tatkräftig unterstützen müssen. Stattdessen haben Sie sich in einer extremen Ausnahmesituation ausgerechnet dann, als Ihre Verantwortung am dringendsten gefordert war, dieser Verantwortung entzogen. Der Untersuchungsausschuss und die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden werden zeigen, wie die Abläufe am Abend des 14. Juli rechtlich zu bewerten sind. Die politische Bewertung ist für uns jetzt schon klar. Sie haben an diesem Abend kläglich versagt, Herr Innenminister. Sie haben Ihre Pflichten und Ihr Amt verfehlt, und Sie sollten die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Ich komme zum Schluss. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP) – Herr Fernis, der Witz ist uralt. Sie sollten sich etwas Neues einfallen lassen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aber der war gut! –

Und passend!) Die schrecklichen Ereignisse vom 14. und 15. Juli sind nicht nur individuellem Versagen und punktuellen Mängeln geschuldet, sondern sie werfen auch ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes. Die Bundesrepublik galt lange Zeit als Vorzeigestaat in Sachen Verwaltung, Organisation und politischer Führung. Doch damit ist es offensichtlich vorbei. Das hat nicht nur diese Katastrophe gezeigt: Abmontierte oder funktionsuntüchtige Sirenen, keine Radiodurchsagen, kein brauchbares System für Warnbotschaften über Lautsprecher oder Mobilfunk, mangelhafte Koordination insbesondere der vielen freiwilligen Hilfskräfte, Ausrüstung und Personalstärke von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk vielfach nicht mehr auf dem Stand der Technik und den gestiegenen Anforderungen angemessen. Politiker rücken lieber mit Gummistiefeln zu öffentlichkeitswirksamen Presseterminen aus, als sich in die Niederungen von Organisation, Prävention und konkreter Gefahrenabwehr zu begeben. Sie retten mit großem Pathos die Welt und vergessen die vielfältigen Probleme im eigenen Land. Derweil packen die Bürger an und bewältigen die Krise über alle politischen und sonstigen Grenzen hinweg. Während Deutschlands staatliche Strukturen mit dem Ernstfall zunehmend überfordert sind, funktionieren Bürgersinn, Gemeinschaftsgeist und selbstverständliches Eintreten für einander immer noch. Das macht Hoffnung für die Zukunft. (Beifall der AfD) So möchte ich mit einem Satz schließen, den die Journalistin Martina Meckelein eine Woche nach der Katastrophe in der Jungen Freiheit schrieb – ich zitiere –: „Und wer auf den Autobahnen die Kolonnen von Helfern sieht, seien es Feuerwehr, THW, Spediteure oder Bauern auf Traktoren, der ist stolz auf dieses Volk. Es wirkt wie eine Prozession: den Toten zum Gedächtnis – den Regierenden zum Trotz.“ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz und unser Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen haben am 14. und 15. Juli eine Katastrophe erlebt, wie es sie wahrscheinlich in der Geschichte der Bundesrepublik, in jedem Fall in der Geschichte unserer Länder, noch nie gegeben hat. Über 130 Menschen haben allein in Rheinland-Pfalz ihr Leben verloren. Wir haben es in dieser Debatte schon gehört, es gibt bis heute Vermisste, was uns zeigt, mit welchem Ausmaß und welcher Wucht dramatische Naturereignisse stattgefunden haben. Neben den Menschen, die ihr Leben verloren haben, um die wir mit den Angehörigen trauern, was Rheinland-Pfalz morgen in einem großen zentralen Trauerakt gesondert tun wird, haben viele Menschen darüber hinaus ihre wirtschaftliche Existenz, ihr Haus, ihr Zuhause verloren. Wenn man sich im Ahrtal umschaut, ist man beeindruckt von der Leistung, mit der dort in den letzten Wochen schon der gröbste Schutt und Schlamm beseitigt und wieder ein Stück Leben möglich gemacht wurde. Gleichzeitig erkennt man nach der Beseitigung der unmittelbaren Flutfolgen, welche großen Aufgaben in den kommenden Jahren auf die Menschen vor Ort, aber natürlich auch auf das Land, die Kommunen und den Bund zukommen, weil es eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht. Nach einigen Stunden der heutigen Debatte stelle ich mir offen gestanden eine Frage. Ich frage mich, was ein Bürger aus dem Ahrtal heute denken würde, wenn er die letzten Stunden an meinem Platz gesessen hätte, an einem Platz, an dem ich Wortbeiträge und Wortgefechte mit Zwischenrufen gehört habe, die – das will ich doch in aller Klarheit sagen – dem menschlichen Leid und der Tragödie, die dort stattgefunden haben, in keiner Weise angemessen waren. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Ja, wir leben in politisch bewegten Zeiten. Wir stehen wenige Wochen vor einer bedeutenden Wahl, aber jeder Betroffene kann, darf, soll und wird von uns verlangen, dass wir, wenn es um die Beseitigung dieser Schäden und den Umgang mit schwerstem menschlichen Leid geht, auch eine solche wichtige politische Richtungsentscheidung für einige Stunden gemeinsam hintanstellen und uns auf das fokussieren, was hier im Land und dort unsere vordringliche Aufgabe ist. (Beifall der FDP und bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das so ist, werde ich anders, als es sonst meine Art ist, auf die Debatte wenig eingehen, weil vor uns große Aufgaben stehen, die wir gemeinsam zu bewältigen haben. Diese großen Aufgaben kann man in drei Worten zusammenfassen: das eine ist Aufräumen, das zweite ist Aufbauen und das dritte ist Aufarbeiten. Aufräumen, da ist ganz viel unmittelbar nach der Katastrophe angelaufen. Erfreulicherweise gibt es einen großen Konsens bezüglich der Dankbarkeit für all diejenigen, die in diesen ersten Stunden, Tagen und Wochen nach der Katastrophe im Ahrtal mit angepackt und den Menschen gezeigt haben, dass sie in der großen Krise, in einer schweren Not nicht allein in ihrer Situation sind, sondern staatliche und ehrenamtliche Strukturen, aber auch private Hilfe so schnell es geht zu ihnen kommen, um die unmittelbaren Schäden zu hemmen und zu beseitigen, den Menschen die nötigste Grundversorgung zur Verfügung zu stellen. All das ist in bewundernswerter Weise gelungen. Manches in der Politik hat sich heute von seiner schlechten Seite gezeigt. Unsere Gesellschaft hat sich in diesen Tagen und Wochen von ihrer besten Seite gezeigt. (Beifall der FDP und bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist gerade in dieser Zeit eine besondere Aufgabe zugekommen. Unsere Organisationen im Katastrophenschutz, in der Feuerwehr bauen ganz stark auf das Ehrenamt. Auch für die Ehrenamtlichen war das ein Einsatz mit besonderer Belastung. Ich habe mit Helfern des THW gesprochen. Die Einsatzleitung sitzt in der Katastrophenschutzakademie. Dort haben mir Helfer gesagt, es ist etwas anderes, irgendwo hinzufahren oder vor der eigenen Haustür zu arbeiten, selbst betroffen zu sein und trotzdem seinem Dienst nachzugehen, in den man sich im Ehrenamt gestellt hat. Es ist bewundernswert, was ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit einem unglaublichen und auch im Ehrenamt weit überobligatorischen Einsatz in den Stunden, Wochen und Tagen nach dieser Katastrophe im Ahrtal geleistet haben. Sie haben damit einen Funken Hoffnung in ein Gebiet gebracht, was in diesem Moment hoffnungslos aussah. Neben diesen Strukturen gab es eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbstlos aufgemacht haben und ins Ahrtal gefahren sind. Zeitweise waren es so viele, dass Verkehrswege verstopft waren. Diese Menschen haben sich in den Dienst gestellt und gesagt, wenn wir eine solche Katastrophe haben, dann wollen und müssen wir helfen. In dieser konkreten Situation hatten gerade Menschen eine besondere Rolle, die aufgrund ihres Berufs Gerät hatten, was dort dringend benötigt wurde. Landwirte, Bauern und Winzer haben sich mit Traktoren auf den Weg gemacht, mit denen man durch Gelände fahren konnte, was sonst unbefahrbar war. Menschen, Bauunternehmer haben Bagger zur Verfügung gestellt, Lohnunternehmer ihre Maschinen. Die alle haben sich auf den Weg gemacht, um dort zu helfen, wo zu helfen war. Ich glaube, jeder, der dort diesen Einsatz gesehen hat, wie im wahrsten Sinne des Wortes für die Menschen Hoffnung in ihre Dörfer rollt, zum Teil in Dörfer, die in den ersten Tagen nur mit schwerem Gerät erreichbar waren, wie die Menschen wieder Hoffnung entwickeln und merken, dass Hilfe kommt, sie nicht alleine sind, sondern dass ihnen in dieser Situation die Solidarität der ganzen Gesellschaft begegnet, wird sehen, wir werden das nach dieser Katastrophe – so wie nach anderen Katastrophen, die wir in diesem Land leider erleben mussten – schaffen. Es wird uns gelingen, auch in das Ahrtal die Hoffnung zurückzubringen. Am Ende wird es im Ahrtal mindestens so schön sein, wie es vorher war; denn das ist eine Region, die auch für Rheinland-Pfalz ein Stück weit ein Aushängeschild ist. Diese ist typisch für das, was unser Land ausmacht, gerade im Tourismus. Diese Hoffnung dort wieder aufkeimen zu sehen, bringt ein Stück Optimismus auch in solch schwierigen Tagen. (Beifall der FDP und bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, diese Phase des Aufräumens ist gut sechs Wochen nach der Katastrophe noch nicht zu Ende, weil das Ausmaß der Zerstörung so heftig ist. Es ist noch viel zu tun, um nur das zu beseitigen, was ein Naturereignis angerichtet hat. Es wird die nächste Aufgabe sein, dort wieder aufzubauen. Die Landesregierung hat sehr schnell begonnen, diese Themen anzugehen. Die Landesregierung hat eine Soforthilfe für die betroffenen Menschen zur Verfügung gestellt, um sie in der unmittelbaren Situation in die Lage zu versetzen, zumindest das Nötigste zu kaufen, um ihren Alltag zu bewältigen. Nicht nur das, darüber hinaus hat die liberale Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt unmittelbar gehandelt. Sie hat das Vergaberecht ausgesetzt, weil die Möglichkeit, ehrenamtlich zu helfen, Grenzen hat. Damit sollen diejenigen, die dort helfen, eine Möglichkeit erhalten, die eigene wirtschaftliche Existenz zu sichern. Diese können schnell und unbürokratisch beauftragt werden. Ich freue mich, dass wir heute von der Landesregierung erfahren haben, dass dies funktioniert. Diejenigen, die schnellstmöglich mündlich beauftragt wurden – jeder, der weiß, wie staatliche Vergabe funktioniert, weiß, das kann dauern –, ihr Gerät oder ihre Arbeitskraft einzusetzen, können dafür schnell und zügig entlohnt werden. Natürlich müssen diese Menschen, wenn sie mehr tun als sie verständlicherweise im Sinne einer gespendeten Hilfe leisten können, unmittelbar und zügig für den Einsatz, den sie dort bringen, entlohnt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich bin sehr dankbar, dass das auf diese Weise ermöglicht werden konnte. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber natürlich wird es weitergehen. Neben diesen unmittelbaren Aufräumarbeiten haben wir große Aufgaben vor uns. Wir haben große Aufgaben vor uns, um im Ahrtal den Wiederaufbau zu leisten. Wiederaufbau dort ist eine Aufgabe, die sich in ihrer Dimension jetzt erst langsam im Rahmen der Schadensaufnahmen herauskristallisiert. Dort ist Infrastruktur großflächig zerstört worden. Es sind Häuser zerstört. Es ist öffentliche Infrastruktur zerstört. Es sind Schulgebäude, Straßenbrücken und Versorgungsleitungen zerstört. Von den 75 Ahrbrücken stehen nur noch ganze sieben. Alle anderen sind beschädigt, zerstört oder nicht befahrbar. Wir haben gesehen, wie Hilfsbrücken gebaut wurden. Jetzt geht es aber darum, den Wiederaufbau entschlossen anzugehen. Deswegen bin ich froh, dass das Verkehrsministerium unmittelbar mit dem Landesbetrieb Mobilität vor Ort ein Büro eingerichtet hat, das diesen Wiederaufbau koordinieren soll. Ich erneuere meinen Appell gerade an den Bundesgesetzgeber. Ich bin dankbar, dass sich der Deutsche Bundestag sehr schnell bereitgefunden hat, das entsprechende finanzielle Hilfspaket auf den Weg zu bringen. Das sind 30 Milliarden Euro, die dem Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten dienen sollen. Aber jetzt geht es darum – auch da wird der Bundesgesetzgeber erneut gefragt sein –, dass es uns gelingt, dass dieses Geld dort zügig verbaut werden kann. Ja, es gibt unmittelbare Möglichkeiten des Wiederaufbaus, aber wir wollen nicht alles so aufbauen, wie es stand. Natürlich wollen wir den Wiederaufbau so gestalten, dass er resilienter gegen Naturkatastrophen wird. Das Ahrtal hat eine geografisch schwierige Lage, in der die Gefahr von solchen Ereignissen, egal was wir tun, ein Stück weit bleiben wird. Deswegen war das Ereignis ein dramatisches, besonderes und trotzdem kein im Ahrtal vollkommen unbekanntes Ereignis. Deswegen sind wir in der Pflicht, diesen Wiederaufbau so zu gestalten, dass er gerade der Tatsache Rechnung trägt, dass solche Ereignisse durch klimatische Veränderungen in Zukunft wahrscheinlicher werden. Dieser Verpflichtung wollen wir nachkommen und uns ihr stellen. Dieser können wir aber nur nachkommen, wenn all die bürokratischen Hürden, die uns sonst beim Aufbau – ich sage, nicht nur sonst, sondern die uns regelmäßig bei erforderlichen Neubauten – im Wege stehen, ein Stück zurückgenommen werden. Unabhängig davon, ob wir nur eins zu eins wiederaufbauen, oder ob wir etwas verändern, kann es nicht sein, dass wir einen mehrjährigen Planungs- und Genehmigungsprozess durchlaufen müssen, sondern das muss alles schneller gehen. Es muss immer schneller gehen. Aber hier sind wir in einer ganz besonderen Situation. Deswegen bleibe ich bei meinem Appell an den Bundesgesetzgeber, dem Geld auch Änderungen in Gesetzen folgen zu lassen, damit das Geld zügig verbaut werden kann. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Diese Aufgabe, die vor uns liegt, wird eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen den betroffenen Kommunen, denjenigen, die dort vor Ort Verantwortung tragen, die sich am besten auskennen und wissen, welche Aufbaumaßnahmen ihre Region braucht, und des Landes erfordern, weil es um Landesinfrastruktur – Landesgebäude, Landesplanung und Landesstraßen – geht. Auch der Bund wird uns weiter unterstützen müssen, weil wir das Ganze nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung schaffen können. Wenn wir das aber in einer gemeinsamen Kraftanstrengung angehen, können wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ihr Haus durch die Flut verloren haben, ihre Heimat im Ahrtal behalten. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird auch darum gehen, diese Katastrophe aufzuarbeiten. Bei manchem Debattenbeitrag habe ich aber den Eindruck, dass der eine oder andere in diesem Haus genau zu wissen glaubt, was dort passiert ist und wer welche Verantwortung warum trägt. Diese Fragen müssen gestellt und sie müssen beantwortet werden. Die Menschen erwarten mit Recht eine Antwort auf die Frage, ob und welche Fehler von Verantwortlichen gemacht wurden. Wir werden uns mit all diesen Fragen beschäftigen, vor allem aber doch mit einem Fokus nach vorne. Es geht vor allem darum, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft Alarmierungswege haben, die besser sind. Unabhängig von der Frage von Verantwortlichkeiten, wurden Menschen offenbar nicht so rechtzeitig gewarnt, wie man sie hätte warnen müssen, damit sie sich zumindest selbst hätten in Sicherheit bringen können. Dieser Frage müssen wir nachgehen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir unseren Katastrophenschutz in Zukunft so aufstellen können, dass wir in einer Welt, in der solche Ereignisse wahrscheinlicher werden, ein Stück weit stärker in Bereitschaft sind, mehr Kräfte haben, die wir mobilisieren können, und unter anderem unsere Geräte, die Ausstattung und die Ausbildung der Tatsache anpassen, da dramatische Naturereignisse, die wir in der Vergangenheit aus dem Ausland kannten, auch bei uns im Inland häufiger werden. Wir müssen all denjenigen den Rücken stärken, die sich ehrenamtlich einbringen. In meiner Heimatstadt Bad Kreuznach hat an diesem Wochenende der rheinland-pfälzische Ehrenamtstag stattgefunden. Das war ein Tag, an dem wir alle – viele Kolleginnen und Kollegen sind mir begegnet – denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, Danke gesagt haben. Dieser Tag – das wussten vielleicht viele nicht, die dort waren – hat auf Straßen und Wegen in Bad Kreuznach stattgefunden, die in den 90er-Jahren vom Hochwasser überflutet waren und wo heute mustergültiger Hochwasserschutz gebaut wurde. Bad Kreuznach ist seitdem erfreulicherweise nicht mehr von einem Hochwasser in einer Dimension, das in der Innenstadt dramatische Schäden angerichtet hat, getroffen worden. Dort standen wir – gewissermaßen dort, wo das, was wir im Ahrtal und darüber hinaus tun müssen, erfreulicherweise mit großer Hilfe des Landes schon umgesetzt wurde – und haben denen gedankt, die sich ehrenamtlich eingebracht haben. Mich persönlich hat am meisten ein Gespräch mit Helfern bewegt, die auf die Frage, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht, die dort im Einsatz waren, gesagt haben, denen, die in unterschiedlicher Rolle etwas tun konnten, geht es eigentlich gut; denn sie hatten das Gefühl, helfen zu können. Gelitten haben Menschen, die auf Brücken standen, Menschen vorbeischwimmen gesehen haben und nichts tun konnten. Das ist auch für einen Helfer oder eine Helferin eine katastrophale Erfahrung. Wir müssen einerseits mit psychosozialer Begleitung helfen, die wir selbstverständlich auch den Menschen im Ahrtal anbieten müssen. Wenn es darum geht, uns für die Zukunft besser vorzubereiten, ist es auch die Aufgabe, uns ein Stück weit besser zu rüsten, um Helfer bei folgenden Katastrophen in die Lage zu versetzen, noch seltener hilflos zuschauen zu müssen. Das sind alles große Aufgaben, die wir gemeinsam mit dem Parlament, der Landesregierung, den Institutionen und den Kommunen angehen wollen und werden, damit wir in Zukunft, wenn ein solches Ereignis eintritt – die Natur schlägt zu, was wir nicht verhindern können, sondern wir können uns nur darauf vorbereiten –, ein Stück besser vorbereitet sind. Vordringlich geht es jetzt aber darum, den Menschen im Ahrtal eine Perspektive für ihren wunderschönen, wunderbaren Lebensraum zu geben und ihnen das zurückzugeben, was ihnen eine Naturkatastrophe historischen Ausmaßes genommen hat. Deswegen schließe ich mit einem Satz, den ich in dieser Rede schon einmal gesagt habe: Ich möchte, dass auch die Menschen, die ihr Haus verloren haben, im Ahrtal ihre Heimat behalten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fahren in der Debatte fort. Ich darf den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Dr. Joachim Streit, aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Tage, an denen weint ein Mensch. Es gibt Tage, an denen weint eine Familie. Es gibt Tage, an denen weint ein ganzes Land. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern. Unsere Gedanken sind heute bei deren Angehörigen und Freunden. Ich möchte mit Ihnen heute Nachmittag vier Zeitpunkte in den Blick nehmen: erstens die Tage vor der Katastrophe, zweitens den 14. Juli, drittens die Tage nach der Katastrophe bis zum heutigen Zeitpunkt und viertens die Zukunft. Am 14. Juli erinnerte ich an dieser Stelle schon einmal an das Hochwasser der Donau im Jahr 2002. In der Folge wurde das European Flood Awareness System (EFAS) gegründet. Dieses ist in das Katastrophen- und Krisenmanagement eingebunden, das alle beteiligten Akteure in Europa vor Naturkatastrophen und anderen Notsituationen warnt und mit genauen Geoinformationen versorgt. Schon am Samstag, dem 10. Juli, hatte das EFAS für die Ahr und viele andere Flüsse der Region die Farbe Rot herausgegeben. Das ist die zweithöchste Warnstufe, die das EFAS herausgibt. Am Montag, dem 12. Juli, änderte sich die Farbe schon in Lila, also die Höchststufe. In den acht Jahren seit dem Jahr 2013 hat das EFAS erst zehn Warnungen für Deutschland veröffentlicht. Das zeigt, es wird nicht bei jeder Wetterlage gewarnt, die etwas gefährlich werden könnte, sondern man hat im Blick, wann es gefährlich wird. In meinem Heimatkreis haben wir an diesem Montag, dem 12. Juli, den Hochwassermeldedienst eröffnet. Das heißt, die Verbandsgemeinden wurden informiert und Campingplatzbetreiber wurden informiert, ihre Plätze zu räumen sowie darüber, dass die Flussläufe anschwellen können. Die Technische Einsatzleitung wurde bereits für 10 Uhr am Mittwochmorgen, dem 14. Juli, einbestellt, um die Systeme hochzufahren und die Einsatzbereitschaft für den 14. Juli zu melden. Der Hochwassermeldedienst des Landes hat am 13. Juli für das Ahrgebiet die Warnstufe Gelb herausgegeben. Der zweite Zeitpunkt ist der 14. Juli 2021. Morgens gegen 11 Uhr überspringt der Hochwassermeldedienst des Landes die Stufe Orange und geht von Gelb auf die zweithöchste Stufe Rot. Das Landesumweltamt verschickt alle drei Stunden automatisierte E-Mails, unter anderem an die Kreisverwaltungen, und prognostiziert die Hochwasserlage. Sechs Stunden später, also gegen 17 Uhr, wird von der Hochwasservorhersagezentrale beim Landesumweltamt die höchste Warnstufe Lila ausgerufen, nachdem die Kurvendiagramme nachmittags auf einmal steil anstiegen. Da stand der Pegel Altenahr bei 2,78 m. Der Höchststand im Jahr 2016 beim letzten Hochwasser waren 3,70 m. Es war also gut 1 m mehr. Daraufhin übernahm die Technische Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler die überörtliche Leitung im Landkreis und ging selbst auf Stufe 4, hatte also noch nicht die Höchststufe ausgerufen. Das Landesumweltamt prognostizierte einen Pegelstand von 5 m und korrigierte gegen 19 Uhr noch einmal auf 4 m herunter. Das ist das, was wir überall lesen konnten. Es ging ein Aufatmen durch den Raum. Auch Herr Lewentz war dort. Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Innenminister dort war. Ich selbst habe als Bürgermeister etwa neun Einsätze bei Bombenentschärfungen mit Evakuierungen geführt und hatte als Landrat mehrere Einsätze im Jahr 2018 und den folgenden Jahren, bei denen wir zum einen den Katastrophenfall ausgerufen haben, um selbst zu führen, und zum anderen begleitet und die Lagen in den Verbandsgemeinden mitgeführt haben. Wie hoch der Wasserstand wirklich in der Folge stieg, weiß man nicht, da der Pegel irgendwann abriss. Man merkte zwei Stunden nicht, dass der Pegel weg war, weil erst dann klar wurde, dass er weder anstieg noch sank. Daraus schloss man, der Pegel ist weg. Das fiel etwa gegen 22 Uhr auf. Eine Stunde später löste der Krisenstab Stufe 5 mit der Maßgabe aus, in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bad Bodendorf und Sinzig in einem Raum von 50 m rechts und links von der Ahr zu evakuieren. Dass das zu spät und zu wenig war, wissen wir. Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr sagt, sie habe die Kreisverwaltung bereits am Nachmittag aufgefordert, den Katastrophenfall auszurufen. Professor Dr. Annegret Thieken von der Universität Potsdam wird zitiert: „Eigentlich hätten wir sieben Stunden Zeit gehabt.“ Sie spricht von einer schallenden Ohrfeige für das Krisenmanagement. Ich als langjähriger Verantwortlicher im Katastrophenschutz sehe das größte Manko in Rheinland-Pfalz im Auseinanderfallen der Hochwasserwarnung beim Umweltministerium mit dem Landesamt für Umwelt und dem für den Katastrophenschutz zuständigen Innenministerium. Das müssen wir für die Zukunft besser übereinbringen. Ich stelle auch die Frage: Hätte man aus dem Umweltministerium im Vorfeld auch in den Medien mehr warnen müssen? Der dritte Zeitpunkt sind die Tage nach der Katastrophe bis zum heutigen Tag. Nach dem Schrecken der Flut begann eine besondere Hilfsbereitschaft in allen Flutgebieten, an der Ahr, in den vier Landkreisen in der Eifel und in der Stadt Trier. Wir können den vielen Menschen, die sich auf den Weg machten, um anderen zu helfen, die in Not sind, gar nicht genug Dank sagen: Frauen, Männer, Feuerwehr, THW, DRK, Polizei, Bundeswehr, amerikanische Streitkräfte, die ganze Blaulichtfamilie im engen und im weiten Sinne, Winzer, Landwirte, Handwerker, die in Kolonnen kamen oder als Einzelkämpfer, Helfer, die ehrenamtlich halfen, und Lohnunternehmer, die ihr Geld bekommen müssen. Aufgrund der Betroffenheit von mehr als 40.000 Menschen im Ahrtal übernahm das Land durch die ADD den Krisenstab. Vieles ist gelungen. Die Ministerpräsidentin hat berichtet. Die Beschwerden über die Organisation und die Arbeit des Krisenstabs sind aber auch Legion: erstens keine Kenntnis der Örtlichkeit, zweitens schlechte Kommunikation mit den Ortsbürgermeistern und Helfern vor Ort, drittens schleppende Bezahlung der Lohnunternehmer und viertens eine schon wieder einsetzende bürokratische Haltung. Die schlimmste Kritik, die ich vernommen habe, ist, dass vorhandene Einsatzkräfte nicht ins Tal geschickt wurden, obwohl man sie dort dringend gebraucht hätte. Ich erspare mir jetzt, welchen Spitznamen der Volksmund dem Helferlager am Nürburgring gab. Ich kann aber auch sagen, nachdem die Verbandsgemeinde Altenahr und viele Mitarbeiter der Kreisverwaltung komplett betroffen waren, hätte es eines besonderen Aufrufs an alle Verwaltungen in Rheinland-Pfalz – die Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen – bedurft. Jedem Ortsbürgermeister und jedem Bürgermeister hätten wenigstens zwei Verbindungsleute – wenn man sich vorstellt, dass rund um die Uhr gearbeitet wird, dann jeweils drei oder vier Verbindungsleute – zur Seite gestellt werden müssen, um Erfassung, Meldung, Kommunikation und Auftragserteilung an die Helfer vor Ort und an Lohnunternehmer möglichst in Abstimmung und im Zusammenwirken mit dem Krisenstab zu ermöglichen. Der vierte Zeitpunkt ist die Zukunft. Die beschriebenen Mängel an der Arbeit und Kommunikation des Krisenstabs sind abzustellen, und den Opfern und Betroffenen ist unbürokratisch zu helfen. Auch hier gilt der Grundsatz, den ich schon am 14. Juli sagte: Not kennt kein Gebot. Wir brauchen schnelle, praktikable Lösungen. In der Interessenabwägung gehen sie anderen Schutzbelangen vor. (Beifall der Abg. Stephan Wefelscheid und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Es muss alles getan werden, damit die Menschen sicher durch den Winter kommen. Herr Fernis hat eben von der Heimat gesprochen. Wie Sie wissen, ist der Bürgermeister von Sinzig ein guter Freund von mir. Er sagte mir, wir haben die Heimat, das Paradies verloren, und es liegt an uns, es wieder aufzubauen. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich um eine Besonderheit in der Zukunft. Die Haushalte der Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und des Kreises werden durch Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, der Grundsteuer und der Gewerbesteuer enorm leiden. Diese Kommunen brauchen unbedingt die Unterstützung in der Liquiditäts- und Haushaltsausstattung durch das Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Um den Wiederaufbau zu ermöglichen und zu steuern – wir alle kennen den Fachkräftemangel in unserer Heimat und in Deutschland –, müssen wir eine Gesellschaft für den Wiederaufbau gründen und dort jenseits des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Fachleute wie Techniker, Verwaltungsleute und Aufbauhelfer beschäftigen. Auch daran hat sich das Land finanziell zu beteiligen. Es ist vor Ort – vielen Dank, Herr Gies – in einer Zukunftskonferenz zu klären, was wo, wie und von wem aufgebaut wird und durch uns als Parlament in einer Enquete-Kommission zu klären, wie es zu der Katastrophe kam, wer welche Verantwortlichkeiten trägt und was getan werden muss, um die Folgen von Starkregen zu dämpfen und den Katastrophenschutz und die Steuerung der Hilfe zu verbessern. Präsident Hendrik Hering hat am Anfang den Titel der Enquete-Kommission als Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal beschrieben. Wir haben ihn aber ergänzt: Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Insofern ist das der richtige Antrag. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So heißt er richtig!) Ich vergleiche die Kosten der Aufgabe der Bewältigung mit den Kosten der Pandemie. Deshalb ist die EU gefragt, welche Hilfe sie beisteuern kann. Für Rheinland-Pfalz hatten wir zur Pandemiebekämpfung damals ein Sondervermögen von 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Ähnliches muss auch hier erfolgen. Wichtig ist uns Freien Wählern, dass den Menschen in den Überschwemmungsgebieten an der Ahr und in den vier Landkreisen im Westen des Landes und der Stadt Trier schnell, umfassend und unbürokratisch geholfen wird. Dazu benötigt es Beschleunigungsgesetze. Wichtig ist uns Freien Wählern aber auch mit Blick auf alle anderen Kommunen, dass diese in ihren Investitionsvorhaben nicht gebremst werden, auch wenn das bedeutet, die Schuldenbremse auszusetzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird Licht ins Dunkel der Verantwortlichkeit gebracht. Durch die von uns mit auf die Schienen gesetzte Enquete-Kommission werden viele Detailfragen geklärt. Ich wünsche mir die Ausrufung eines besonderen Sozialen Jahres für junge Menschen oder auch ältere im Bundesfreiwilligendienst für die Ahr, wenn die Kraft der freiwilligen Helfer nachlässt. Die Spendenbereitschaft ist enorm und ein Zeichen von großer Solidarität. Ich trage den Wunsch, dass die Deutsche Post einen Sonderblock zur Fluthilfe auf den Weg bringt, damit alle ihre Hilfe ausdrücken können und Deutschland den Opfern gedenken kann. Aus meiner Zeit als Landrat kann ich von der Bedeutung eines eigenen Katastrophenschutzzentrums sprechen, das jedem aus der Blaulichtfamilie ganzjährig zur Verfügung steht, in dem alle ausgebildet werden, in dem geübt wird und Einsätze im Kreis begleitet werden. Damit kommt im Zentrum Routine, und bei den Wehren in der Fläche kommt es zu Vertrauen, dass diejenigen, die im Zentrum sind, mit einem und für einen da sind. Während wir als Kreis früher neue Menschen nur schwer dafür begeistern konnten, bei den Kreiseinheiten mitzuarbeiten, ist ein Katastrophenschutzzentrum nun wie ein Magnet, und die Blaulichtfamilie identifiziert sich damit. Mein Kollege Stephan Wefelscheid hat eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Es gibt nur drei Landkreise bzw. Kommunen, die ein ähnliches Katastrophenschutzzentrum im Land haben. Natürlich ist Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe in der Selbstverwaltung der Kommunen und des Kreises, aber der Strukturauftrag liegt beim Innenminister und dem Innenministerium. Hier ist das Land gefordert, einen Standard für Rheinland-Pfalz zu setzen und auf das ganze Land auszurollen. Das ist für mich – auch bei anderen Katastrophen – ein wichtiger Auftrag. Auch wenn wir nicht alle Schrecken abwenden können, müssen wir immer bestens vorbereitet sein. Dazu wollen wir Freien Wähler unseren Beitrag leisten. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, für den schnellen Wiederaufbau in unserem Land stehen die Freien Wähler an Ihrer Seite. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir fahren in der Debatte fort. Der Abgeordnete Horst Gies von der CDUFraktion hat sich gemeldet. Sie haben noch 23 Minuten.

Was gäben wir darum, wenn wir heute die Zeit um sieben Wochen zurückdrehen könnten? Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch an dieser Stelle sagen: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, besonders aus dem Kreis Ahrweiler und von der Ahr! Wir haben von den verschiedenen Vorrednern gehört – so ist es auch –, dass uns unermessliches Leid, Tod und Zerstörung im Ahrtal ereilt haben. Ich werde nie vergessen, dass ich an diesem Tag von hier aus nach Ahrweiler zurückgefahren bin und auf einmal abends das Licht ausging. Es wurde dunkel. Es waren Geräusche zu hören, die man zunächst nicht zuordnen konnte. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, im 21. Jahrhundert zwölf bis 14 Tage – manche noch bis heute – ohne Strom, Wasser und Gas, also Heizund Kochmöglichkeiten, im Haus zu sitzen. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas in der Bundesrepublik Deutschland passiert. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass uns solch ein unermessliches Leid ereilen kann. Sie haben die Zahlen gehört. Das eine sind die Zahlen: 133 Tote, die immer noch Vermissten und fast 800 Verletzte. Ich kannte fast 50 der Verstorbenen: Bekannte, Nachbarn, Freunde und Kinder von Bekannten. Ich kannte auch die Lehrerin. Ich war am Montag noch bei ihr in der Schule. Es wurde noch ein Preis des Landes übergeben. Das war drei Tage zuvor. Ich glaube, Sie merken, das steckt tief in mir. Es steckt nicht nur in mir, sondern auch in den 42.000 Geschädigten an der Ahr und den 17.000, die alles verloren haben. Als die Bundeskanzlerin da war, habe ich ihr gesagt, mein kompletter Wahlkreis 14, bis auf die Gemeinde Grafschaft, ist zerstört. Hinzu kommt aus dem Wahlkreis meiner Kollegin Petra Schneider die Stadt Sinzig, die mit 13 Verstorbenen im Lebenshilfehaus, auf deren Trauerfeier ich war, ebenfalls schwer betroffen ist. Es war eine bewegende Trauerfeier. Auch die Menschen habe ich zum Teil gekannt, weil ich oft in meiner Vertretungsfunktion dort zu Gast war. Wir haben zusammen gesungen und gefeiert. Es ist unvorstellbar, dass all diese Menschen aufgrund dieses Ereignisses, dieses Tsunamis, der uns überrollt hat, nicht mehr da sind. Sie wissen, es hat uns auch selbst getroffen. Wir werden am kommenden Freitag von meiner Schwägerin Abschied nehmen. Ich – wie viele andere – war bei den Menschen vor Ort und habe versucht, dort zu helfen, wo es ging, und dort zu organisieren, wo es nötig war. Ich sage ganz klar, ich habe dies sehr bewusst ohne Presse und Posten gemacht; denn die Katastrophenbilder, die um die Welt gegangen sind, waren schlimm genug. Wir hatten sie jeden Tag live vor Augen. Auch viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag sind gekommen. Ich habe von allen erfahren müssen, dass sie die Bilder aus der Zeitung gesehen haben und die Bilder aus dem Fernsehen kennen. Wenn man aber vor Ort dort steht, ist deutlich geworden, wie unbegreiflich das Ganze ist. Ich muss ehrlich sagen, wenn ich die Bilder jetzt vor meinem geistigen Auge sehe, läuft es mir immer noch kalt den Rücken herunter. Ich denke immer, das kann doch nicht wahr sein. Es ist aber Realität. Ich will auch denen danken, die ab den ersten Stunden dabei waren, nämlich die Freiwilligen Feuerwehren, die DLRG, das Rote Kreuz, das THW, die Malteser, die Polizei und die Bundeswehr. Sie haben in dieser Nacht geholfen. Es war dunkel, und wir hatten keinen Strom. Dann gehen Sie erst einmal Kerzen suchen und anschließend Taschenlampen, wenn sie funktionieren. Sie sind völlig abgeschnitten. Wir haben die erste Zeit überhaupt nichts mitbekommen, weder was in der Zeitung stand, geschweige denn im Fernsehen berichtet wurde. Das Einzige, was wir noch hatten – so ging es vielen –, war ein kleines Radio meines Vaters, das er immer benutzt hat, um freitags Fußball im Fernsehen zu schauen und den Kommentar im Radio zu hören, wie es viele wohl machen. Das war unsere Kommunikation zur Außenwelt. Sehr viele Orte an der Ahr waren auch zunächst abgeschnitten. Dort kam niemand hin. Ich will denen Danke sagen, die ich als die Macher vor Ort bezeichne. Das sind die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister. Das sind die, die das Heft des Handelns in die Hand genommen haben, weil sie es in die Hand nehmen mussten. Das sind die, die mit ihrem Team dafür gesorgt haben, dass geholfen wurde, und die geschaut haben, was wir zunächst regeln können und was wir vor Ort brauchen. Die, die dann zuerst auch da waren – sie wurden schon mehrfach erwähnt, oft genug auch in diesem Parlament von verschiedenen Seiten gescholten –, waren die Landwirte, die Lohnunternehmer, die Garten- und Landschaftsbauer. Genau sie haben uns zunächst einmal die Müllberge weggeschafft. Ich konnte das immer gut beobachten, weil da, wo ich wohne, ist eine Umgehungsstraße. Man hat diese dazu genutzt, um den Müll aus den Orten in dieser Umgehungsstraße abzuladen, von der einen Seite zur anderen, um ihn dann von der anderen wieder abzutransportieren. Wenn Sie heute die Zahl hören, 240.000 t Sperrmüll sind in dieser Nacht entstanden, dann war das eigentlich kein Sperrmüll. Das war unser Hab und Gut, das die Bürgerinnen und Bürger dort verloren haben. Das waren Erinnerungen, Möbelstücke und vieles andere. Ich erinnere mich an eine kleine Bronzefigur, die mein Sohn in der Flut gefunden hat, die wir gereinigt haben und die uns an diesen Abend erinnern und ein Leben lang begleiten wird. Es kam dann das große Aufräumen mit dem ersten Schock. Viele haben einfach nur funktioniert. Man stand zunächst einmal fassungslos davor. Viele von Ihnen haben es auch gesehen. Dann ging das Aufräumen los. Es ging auch das los, was Sie vielfach beschrieben haben: eine unglaubliche Hilfsbereitschaft, die wir aus der ganzen Bundesrepublik und auch aus den Nachbarländern erfahren durften. Wir waren schier sprachlos, woher die Leute überall kamen. Ich will nur erwähnen, dass am letzten Sonntag allein der Helfershuttle auf der Grafschaft 40.000 Helferinnen und Helfer vermittelt hat. Das ist sogar auf privater Basis nachher so verbessert worden, dass wir in der Lage waren, Helfer ganz gezielt einzusetzen und zu sagen, wir brauchen jetzt welche, die uns helfen, nach einer gewissen Zeit den Putz abzuschlagen. Sie kommen dann an und haben den Hilti-Hammer dabei. Sie haben Werkzeug dabei gehabt, das sie anschließend wieder abgegeben haben. Sie konnten Leute konkret anfragen, die auch im Weinberg geholfen haben, damit wir all das bewältigen können, was auf einmal auf uns zukam, und das zum großen Teil unter der Leitung derjenigen, die ich als die Macher vor Ort bezeichne, die gerade die Fäden in der Hand gehalten haben. Am Anfang gab es Reibungsverluste, auch mit dem Krisenstab, weil der schon Probleme damit hatte, die Strukturen vor Ort zu erkennen. Ich nehme als eine Lehre aus diesem Chaos mit, wir brauchen in allen Orten Ansprechpartner für Katastrophenfälle. Das wäre eines, was wir unbedingt umsetzen müssen und wo wir ansetzen müssen. Glauben Sie mir, wir haben Bilder gesehen, oder ich habe Bilder beschrieben bekommen, die uns zwangsläufig ein Leben lang begleiten werden. Das ist einfach so. Es ist schlimm, dass es so ist, aber wir können es nicht ändern. Wir müssen damit leben und umgehen. Sieben Wochen sind es morgen, sieben Wochen, in denen viel passiert ist und in denen viel aufgeräumt wurde. Ich will noch einmal diese horrende Zahl an Sperrmüll aufgreifen. Ich rede nur von Sperrmüll, von 240.000 t. Normalerweise fallen im Kreis Ahrweiler ganze 7.500 t im Jahr an. Wer gut im Rechnen ist, weiß, die Menge, die an einem Abend entstanden ist, wird sonst in etwa 30 Jahren im gesamten Kreis Ahrweiler abgefahren. Dann können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, mit diesen Mengen und Massen fertig zu werden. Wir sind noch lange nicht am Ende. Jetzt kommt noch der ganze Bauschutt, und wir müssen noch die Schlämme entsprechend entsorgen, die nach wie vor unser Land überschwemmt haben. Sie haben es gesagt, es sind 40, 45 km Ahrstrecke, die rechts und links – je nachdem, wie viel Platz war – auf 500 m überschwemmt worden sind. Es ist für mich nach wie vor völlig unvorstellbar, wie das passieren konnte. Wenn ich die Stände sehe, die sich in manchen Tälern und Straßen abgezeichnet haben, wie hoch das Wasser stand, dann stehe ich immer noch fassungslos davor. Eines, was Sie angesprochen haben, ist natürlich ganz wichtig. Wir brauchen schnellstens ein Hochwasserschutzkonzept. Da läuft uns die Zeit weg. Wir wissen ja nicht, was noch kommt. Das gilt nicht nur für die Ahr, das gilt für gesamt Rheinland-Pfalz. Wir müssen daran arbeiten, wie wir das schnellstmöglich umsetzen können. Die Frage ist auch, inwiefern wir über Landesgrenzen hinweg arbeiten müssen; denn die 200 ml sind schließlich zunächst einmal in Nordrhein-Westfalen gefallen. Ich selbst habe noch den Regen gemessen – es hieß, es fallen 200 ml –, hatte selbst an beiden Tagen etwa 70 ml im Regenmesser und habe noch gedacht, wir haben vielleicht noch einmal Glück gehabt und es wird ja nicht ganz so viel. Weit gefehlt. Sie haben die Zahlen genannt. 62 Brücken sind zerstört worden. Die ganze Infrastruktur ist zumindest für den Kreis mit 3,7 Milliarden Euro angesetzt. Die komplette Ahrtalbahn ist zerstört. Wir können auf vielen Straßen überhaupt nicht mit normalen Bussen fahren. Also ÖPNV ist auch zum Teil nur mit Kleinbussen ein Thema, wenn man denn die Straßen noch hat. Ich will einmal Mayschoß nehmen: Sie waren komplett abgeschnitten und mussten erst einmal auf den Berg hinauf, um überhaupt nach Tagen erreichbar zu sein. Wir haben ganz viel Hilfe erfahren, auch ganz viel privat organisierte Hilfe, die dann kam und wofür wir unendlich dankbar sind. Ich will eines auch sagen, was mir letzte Woche ein älterer Herr sagte, das will ich hier frei und offen bekennen, der wörtlich zu mir sagte: Herr Gies, ich habe meinen Glauben an die Gesellschaft, an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und ganz besonders an die jungen Leute wiedergewonnen. – Er sagte: Wie die uns geholfen haben, sie waren sich für nichts zu schade. Jungs und junge Mädchen waren mit dabei, die mit angepackt haben, die die schweren Eimer geschleppt haben, über alle Generationen hinweg geholfen haben. – Ich glaube, das ist das, was uns in dieser Situation wirklich Kraft und Stärke gegeben hat. (Beifall im Hause) Die Infrastruktur ist etwas, was für uns ganz wichtig ist, was für jede Kommune wichtig ist. Ich habe auch gesagt, wir haben 17.000, die alles verloren haben. Wir haben 42.000 Geschädigte, und das in einem Landkreis von 130.000 Einwohnern, also über 30 % der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises sind davon betroffen. Jetzt gilt es, Zeichen zu setzen. Ich habe schon das Hochwasserschutzkonzept erwähnt. Sie haben schon das Thema erkannt, der Winter steht vor der Tür. Wir haben im Moment einen kühlen Herbst. Es wird langsam frisch in den Wohnungen, ganz besonders in denen, in denen der Keller und die untere Etage mittlerweile einen Rohbaustatus erreicht haben. Hier brauchen wir ganz dringend Lösungen, und die Zeit läuft uns weg. Die Zeit läuft uns weg. Ich kann nur sagen, unterstützen Sie uns, sofern Sie dies können, zusammen mit den großen Energieversorgern, damit wir, nachdem wir diese Flutwelle erleben mussten, nicht noch im Winter in großen Teilen frieren müssen. Das wird ein ganz besonderes Problem in der Großen Kreisstadt, in Bad Neuenahr-Ahrweiler, werden, in der dieses Netz kaputt ist. Wer vor Ort war, hat mitbekommen, dass auf 6 km die Gasleitung zerstört ist: von Bad Bodendorf bis Bad Neuenahr. Das ist eine riesige Strecke; denn die Ahr hat alles mitgenommen, inklusive der Bahnlinie und all dem, was letztendlich in Flussnähe verlegt worden ist. Wenn Sie heute die Ahr sehen, stehe ich auch wieder fassungslos davor und muss sagen, das kannst Du doch gar nicht gewesen sein. Ich wohne mein Leben lang dort. Die Ahr, die wir so sehr lieben, wo ich als Kind angeln war, wo ich in der Leihwoch schwimmen gelernt habe, all das ist nicht mehr da. Das muss man auch erst einmal begreifen. Ich habe längst noch nicht alles gesehen, obwohl ich quasi von der Quelle bis zur Mündung in allen Orten war. Wir müssen auch Antworten darauf geben, was wir der jungen Familie sagen, die nach einem zwölfjährigen Verfahren zur Entwicklung eines Bebauungsplans mit allen möglichen Gutachten, die notwendig sind, 2018 dort gebaut hat und sich mit ihren zwei kleinen Mädchen aufs Dach flüchten musste. Mit denen habe ich am Samstag noch gesprochen, nicht mit den Mädchen, mit den Eltern. Sie haben mir erzählt, schräg gegenüber ist ein komplettes Haus samt Bodenplatte in deren Anwesenheit weggeschwommen. Mit den Nachbarn haben sie am Nachmittag noch Sandsäcke gefüllt. Die Tochter ist verschwunden. Die Mutter wird wohl nach wie vor noch vermisst. Der Vater soll überlebt haben. Das sind Erlebnisse, die einen ganz enorm mitnehmen. Wie gesagt, wenn man viele von den Getöteten kennt, dann tut das schon weh, und dann ist es schwer, damit umzugehen. Wir müssen auch fragen, wie wir weiter damit umgehen und wie wir politisch damit umgehen. Es sind damit ganz viele Fragen verbunden, die wir natürlich stellen, die die Leute mir stellen und sagen: Darf ich denn hier noch leben? Darf ich hier noch weiterbauen, und wenn ja, wie? Eines ist ganz wichtig, was immer wieder kommt, und da darf ich Sie alle nur um Ihre Mithilfe bitten: Was wir dringend brauchen, sind im Moment Bauingenieure und Gutachter. Es ist eine Unzahl von Häusern betroffen, die begutachtet werden müssen. Es gibt Häuser, die auch abgerissen werden müssen, weil sie eben so stark kontaminiert sind. Auch die müssen, bevor sie dies tun, bewertet werden. Ich bin sehr dankbar für das, was Bund und Länder auf den Weg gebracht haben. Die Antworten wollen wir natürlich schnell haben. Es geht alles nicht schnell genug. Ich kann nur zu gut verstehen, dass wir da auf Antworten warten; denn ganz viele haben keine Elementarschadenversicherung. Ich muss mich fragen, wenn ich als junge Familie ein Haus gebaut habe, es entsprechend finanziert habe, soll ich mein Leben lang dieses Haus abbezahlen müssen und habe doch nichts? Da ist aber eine Perspektive eröffnet worden. Diese Perspektive wird auch dankbar angenommen. Wir brauchen möglichst schnell Klarheit, Umsetzung und Gewissheit, wie es da weitergehen kann, verbunden, wie gesagt, damit, dass wir eine Bewertung des Schadens haben und das Geld möglichst schnell fließen muss. Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich gehe einmal davon aus, dass das ganz sicher kein Lippenbekenntnis am heutigen Tag ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt können wir gemeinsam beweisen, was es heißt, unbürokratische und praxisnahe Lösungen zu finden. Jetzt wird es sich in dieser Krise beweisen. Hier ist der gute Willen von allen Seiten bekundet worden. Jetzt müssen wir auch zeigen, wie wir dies umsetzen können. Ebenso müssen wir beantworten, wie es mit den sieben Schulen weitergeht, die zerstört worden sind. 5.500 Schüler sind vorübergehend woanders untergebracht. All das sind Dinge, die auch schnell umgesetzt werden müssen und wurden. Ich darf an der Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen in der Kreisverwaltung ein Dankeschön sagen. Sie haben mit den Ämtern, mit den Behörden vor Ort, auf die Beine gestellt, dass das überhaupt möglich ist, mit den Problemen, die trotzdem noch bleiben; denn zum Teil wusste man gar nicht, wo die Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern und Familien jetzt hingezogen sind und wo sie jetzt eigentlich leben. Manch einer von Ihnen war in Dernau und hat erleben müssen, dass gerade dieser Ort wie viele andere – wie Rech, wie Mayschoß und ganz viele Orte die Ahr hinauf bis in die Kreisstadt – massiv betroffen ist und Wohnungen eben nicht mehr bewohnbar waren und nach wie vor sind und wir Alternativen finden müssen. Wir wollen wiederaufbauen, das ist das Entscheidende; denn es gibt ganz viel Zusammenhalt. Es gibt ganz viel, was wir wieder aufbauen wollen, und deshalb auch die Zukunftskonferenz als wichtiges Signal mit denjenigen, die wir hier alle zusammenbringen wollen. Das ist der Auftakt. Darauf müssen wir aufbauen. Wir bauen unser Ahrtal gemeinsam wieder auf. Das Entscheidende ist, mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, mit uns vor Ort zusammen. Das ist unsere Heimat, die wir wieder aufbauen wollen. Dafür brauchen wir jede Unterstützung, die wir bekommen wollen. Wir werden und wir wollen unser Ahrtal wiederaufbauen. (Beifall im Hause) Wir haben bei aller Trauer, die wir zu bewältigen haben, ich glaube, das darf ich sagen, auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung denjenigen gegenüber, die dieses Ahrtal zu dem gemacht haben, was es bis zum 14. oder 15. Juli war: unsere Heimat, unser Zuhause, für viele von uns das Paradies, auch für mich. Das will ich wieder mit aufbauen. Danke. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und spenden anhaltend Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst vielen Dank an Horst Gies für diese Schilderungen. Ich denke, man sieht diese Betroffenheit und diesen authentischen Bericht. Ich denke, das ist uns allen ein Stück weit durchaus noch einmal vor Augen geführt worden. Ich darf es vielleicht auch im Namen des Hauses sagen, lieber Kollege Horst Gies, wir werden sicherlich alles dafür tun, dass wir dieses Ahrtal wiederaufbauen werden. Darin sind wir uns in diesem Haus einig. (Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 1. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/948 – Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über diesen Antrag. Die Aussprache zur Enquete-Kommission erfolgte mit der Aussprache zur Regierungserklärung. Ich darf um das Handzeichen bitten, wer für die Einsetzung der Enquete-Kommission ist. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Damit sind wir mit Tagesordnungspunkt 2 am Ende und auch am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie zur nächsten regulären Plenarsitzung am Mittwoch, dem 22. September, dann hoffentlich endlich in unserem neu renovierten Deutschhaus, einladen. Ich freue mich auf diesen 22. September. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Danke schön. Ende der Sitzung: 17.49 Uhr