Plenarprotokoll 18/5

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, wird die Ministerpräsidentin angesichts der bestürzenden Ereignisse in Rheinland-Pfalz und im Westen Deutschlands einen Sachstandsbericht geben. Der Blick nach Schuld, Ahrweiler und auf viele andere Orte ist erschütternd. Gestern debattierten wir über die Gefahren der menschengemachten Klimakrise. Die Ereignisse haben deutlich gemacht, es ist unverantwortlich, an den Ursachen des menschengemachten Klimawandels zu zweifeln und auch unverantwortlich, nicht alles Mögliche zu tun, um diese schrecklichen Folgen in Zukunft zu reduzieren. Einige Kolleginnen und Kollegen haben noch während unserer Debatte im Landtag schlimme Nachrichten aus ihrer Heimat erhalten. Heute holt uns die Realität vollends ein. Menschen sind ertrunken, Häuser eingestürzt. Viele sind noch vermisst. Die Rettungskräfte riskieren in diesem Moment ihr Leben. Wir sind in diesen Stunden bei allen, die von dieser Katastrophe im Land betroffen sind. Unser großer Dank und Respekt gilt an allererster Stelle den Rettungskräften, die seit gestern vor Ort sind, um Leben zu retten und zu schützen. Ich möchte Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben, um an die Menschen zu denken, die ihr Leben verloren haben, und um gemeinsam in Gedanken bei denjenigen zu sein, die in diesem Moment um ihr Leben kämpfen. (Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute von ihren Plätzen) Danke. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein) Landtag und Land werden alles tun, damit vor Ort schnellstmöglich und pragmatisch geholfen und die Gemeinschaft der Menschen in Not aufgefangen wird. Außerhalb der Tagesordnung: Bericht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Hochwasserlage und zur Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.

Guten Morgen, Herr Präsident und sehr verehrte, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! In Teilen von Rheinland-Pfalz spielt sich gerade eine absolute Katastrophe ab. Der Starkregen der vergangenen Tage hat zu einem verheerenden Hochwasser mit massiven Schäden geführt. Es ist eine Katastrophe, anders kann man es nicht ausdrücken. Es gibt Tote, es gibt Vermisste und viele, die noch immer in Gefahr sind. Alle Einsatzkräfte sind rund um die Uhr im Einsatz und riskieren ihr eigenes Leben. Mein Mitgefühl gilt den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Ich bange mit den Menschen vor Ort. Wir, der Innenminister und meine Person, stehen seit heute Nacht in unentwegtem Austausch miteinander. Wir haben auch sehr früh mit Frau Spiegel und anderen aus dem Kabinett telefoniert. Das Kabinett wird sich direkt nach dem Plenum zu einer Sondersitzung treffen. Der Innenminister ist vor Ort, um sich erneut einen Eindruck von der Lage zu machen. Ich will, wie der Präsident es gerade getan hat, allen Einsatzkräften von ganzem, ganzem Herzen danken. Wir haben schon häufig Hochwasserkatastrophen in unserem Land erlebt, aber nach dem Austausch mit dem Innenminister kann ich sagen, eine solche Katastrophe haben wir noch nicht gesehen. Es ist wirklich verheerend. Umso größer ist mein Respekt vor den Einsatzkräften, die ohne Unterlass arbeiten und rackern, um vor Ort Hilfe zu sichern. Sie riskieren an vielen Orten ihr eigenes Leben. Ich will die Menschen trotzdem bitten, Ruhe zu bewahren und vor allen Dingen in ihren Häusern zu bleiben. Wir mobilisieren wirklich alles, um sie zu retten. Aus allen Landesteilen sind Rettungskräfte auf dem Weg in das Katastrophengebiet. Hauptschwerpunkte liegen nach der aktuellen Lage im Landkreis Ahrweiler, im Eifelkreis Bitburg-Prüm und in den Landkreisen Mayen-Koblenz, TrierSaarburg, Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich, doch das Hochwasser gefährdet auch andere Landkreise entlang des Oberrheins. Ich will Ihnen aus den aktuellen Lageberichten einige Dinge sagen, will aber hinzufügen, dass sich die Lage minütlich immer wieder verändert. Die Situation ist an vielen Orten sehr, sehr dramatisch. Menschen sitzen auf Bäumen, auf ihren Häusern und werden von der Luftrettung geborgen. Wir haben unentwegt eine neue Lagebeschreibung. Deshalb ist das ein punktueller Auszug aus dem Lagebericht, der vor einiger Zeit eingegangen ist. Zunächst zum Landkreis Ahrweiler. In der Verbandsgemeinde Adenau sind mehrere Häuser eingestürzt, ganze Ortschaften sind überflutet, Häuser schwimmen einfach so weg, Personen müssen aus den Häusern gerettet werden, Polizeihubschrauber sind im Einsatz, und andere Polizeihubschrauber aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands helfen uns, vor allem die hessischen Kollegen sind mit vor Ort. Unermüdlich werden Sandsäcke aus der Landesreserve gefüllt. Campingplätze sind betroffen. Hubschrauber waren im Einsatz, um Menschen aus den Fluten zu holen. Die Bundeswehr ist da. Über 200 Soldaten und Soldatinnen sind bereits im Einsatz, darüber hinaus watfähige Fahrzeuge, Radlader und Aggregate. Die A 61 in Höhe Ahrweiler ist voll gesperrt, die Wassermassen haben sie unterspült. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind alle Verbandsgemeinden betroffen. Straßen sind überflutet, Keller vollgelaufen. Zur Menschenrettung sind Strömungsretter im Einsatz. Auch mit Stromausfällen wird allerorten gekämpft. Pumpstationen sind im Einsatz, weil das Trinkwasser ausgefallen ist. Damit konnte in der letzten Nacht gut geholfen werden, aber auch diese Situation ist im Moment noch nicht vollständig im Griff. Über 1.000 Freiwillige und Einsatzkräfte sind dort im Einsatz. Der Stausee hat aktuell 175 m³/s Zulauf und 112 m³/s Ablauf. Man kann sich vorstellen, was dort im Moment an Wassermassen los ist. In Waxweiler sind fünf Personen in einem einsturzgefährdeten Wohnhaus eingeschlossen. In Prümzurlay müssen 40 Personen aus dem Gemeindehaus, welches voll Wasser läuft, evakuiert und anderweitig untergebracht werden. Weiterhin gibt es Stromausfälle, Telefon- und Mobilfunkausfälle. Ich will an der Stelle sehr klar die Menschen ansprechen, die im Moment um ihre Lieben bangen. Wir haben sehr, sehr viele Vermisste. Das heißt, wir wissen nicht genau, was mit diesen Menschen ist. Sie haben sich möglicherweise rechtzeitig gerettet und sind bei Freunden oder Verwandten, aber wir können im Moment nicht sagen, wie viele Menschen noch in Gefahr sind und wie viele nicht. Viele versuchen, die Menschen zu erreichen, aber wir haben einen ständigen Zusammenbruch des Mobilfunknetzes, und damit ist die Erreichbarkeit teilweise sehr, sehr schwierig. Die Rettungskräfte, die Einsatzzentralen und die koordinierende Stelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) arbeiten daran, eine stabile Vermissten-Hotline aufzubauen, sodass die Menschen, die ihre Lieben vermissen, eine Ansprechstelle haben und Auskunft erhalten können. Wir haben inzwischen eine Hotline zur psychosozialen Unterstützung für Betroffene des Unwetters beim Opferbeauftragten der Landesregierung eingerichtet. Alexander Schweitzer hat mich gerade darüber informiert. Wir werden die Nummer der Hotline unmittelbar nach dem Plenum veröffentlichen, um Menschen Beistand gewährleisten zu können. Im Landkreis Mayen-Koblenz steht die Innenstadt von Mayen unter Wasser. In Grundschule und Berufsschule kann morgen kein Unterricht stattfinden. In der Verbandsgemeinde Vordereifel gibt es mehrere Unwettereinsätze. Alle Einsatzkräfte sind im Einsatz. In der Verbandsgemeinde Pellenz muss ein Altenheim geräumt werden. Ansonsten gibt es natürlich wahnsinnig viel Arbeit. Wir reden heute gar nicht über die Sachschäden und die Katastrophen, die viele, viele Menschen auf dieser Ebene erleben. Auch der Landkreis Trier-Saarburg ist betroffen. Teile von Kordel inklusive des Altenheims wurden evakuiert. Der Landkreis hat alle Einsatzkräfte, die zur Verfügung stehen, im Einsatz und wird auch unterstützt. Der Landkreis Vulkaneifel ist besonders betroffen. Dort gibt es ca. 180 bis 250 Einsatzorte. Komplette Ortschaften sind abgeschlossen. Die Lage spitzt sich immer mehr zu. Auch da wurde sehr viel Hilfe angeboten und ist im Einsatz, von der Bundeswehr, aber natürlich auch durch die Leitung der Rettungsdienstzentrale, die das ganze Geschehen sehr stark koordiniert. Ich will noch zu meiner Heimatstadt Trier sagen – den Landkreis TrierSaarburg habe ich angesprochen –, auch dort gibt es Betroffene, beispielsweise in Ehrang. Auch dort arbeiten alle mit Hochdruck. Der Bahnverkehr zwischen Köln und Trier ist vollständig eingestellt. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich mussten Altenheime geräumt, evakuiert werden. Die Innenstadt steht bis zu 2 m unter Wasser. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Alle 5 Minuten gehen neue Lageberichte ein. Was gerade gesagt wurde, ist im Grunde fast schon wieder eine veraltete Situation. Ich denke aber, ich kann Ihnen damit einen Eindruck davon geben, was zurzeit in Teilen von Rheinland-Pfalz für katastrophale Dinge geschehen. Ich will Ihnen versichern, dass alle Einsatzkräfte an Bord sind. Natürlich funktionieren wie immer die Feuerwehren ganz besonders toll, auch im Miteinander und in der Unterstützung untereinander. Die Bereitschaftspolizei ist unterwegs, die Bundeswehr, selbstverständlich das Technische Hilfswerk (THW). Alles, was an schwerem Gerät nötig ist, wird angefordert, egal von woher, und man muss sagen, dass wir sehr, sehr viel Hilfe auch von außen erhalten, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Nach den Vorhersagen wird sich die Wetterlage einigermaßen beruhigen. Wir haben noch bis zur Mittagszeit den einen oder anderen Schauer zu erwarten, aber wir hoffen, dass die Vorhersagen stimmen und das Wetter nicht noch zusätzlichen Schaden anrichtet, sondern sich die Lage insgesamt in diesem Sinne beruhigen wird. Die Landesregierung steht in ganz engem Austausch mit den Einsatzkräften. Der Innenminister ist vor Ort. Wir werden die Menschen und die betroffenen Gebiete selbstverständlich unterstützen. Es ist schrecklich. Viele Ortschaften waren schon vom verheerenden Hochwasser im Jahr 2018 betroffen. Viele von uns, die hier im Saal versammelt sind, werden sich an dieses Hochwasser erinnern. Wir werden ganz sicher jetzt erst einmal weiter unterstützen, um die akute Lage in den Griff zu bekommen und die Menschen zu retten. Wir hoffen, dass wir die Menschen insgesamt alle retten können und nicht weiterhin Katastrophen zu vermelden haben. Danach wird es um die Frage gehen, wie es mit dem Aufräumen und den Schäden ist. Über all diese Fragen werden wir natürlich ganz schnell beraten. Wir werden uns jetzt im Kabinett treffen, und ich selbst werde heute selbstverständlich in die Region fahren, um mir ganz persönlich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Ich danke Ihnen herzlich, dass wir dieses Plenum dafür nutzen können, direkt über die Lage zu sprechen. Es ist selbstverständlich. Es gibt keinen Abgeordneten und keine Abgeordnete, der oder die in dieser Lage nicht mitzittert und sehr viel Mitgefühl hat. Wir denken an die Menschen. Wir hoffen, dass die Vermissten gesund gefunden werden. Wir sind mit unseren Herzen bei all den Menschen, die jetzt in großer, großer Not sind. Im Übrigen werden wir alles dafür tun, um die Rettung und diese Katastrophe in den Griff zu bekommen, gemeinsam mit den vielen Einsatzkräften vor Ort. An dieser Stelle will ich mich noch herzlich bei den Landräten und Bürgermeistern bedanken, die wie immer auch in solchen Krisensituationen wirklich eine sehr geübte und herausragende Leistung erbringen, um gemeinsam in diesem Land dafür zu sorgen, dass wir die Katastrophe miteinander in den Griff bekommen und die Menschen, die Unterstützung benötigen, auch entsprechend unterstützen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall im Hause)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für die angemessenen Worte. – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass jetzt jede Fraktion die Gelegenheit zu einer Erklärung hat. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Abgeordneten Baldauf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die in den Fluten ihr Leben verloren haben, und unsere Hoffnungen gelten denen, die vermisst und zur Stunde in Gefahr sind, wie auch Sie es gerade angeführt haben. Unser Beileid gilt den Angehörigen, die trauern oder verzweifelt um ihre Lieben bangen. Wirklich dramatisch ist die Situation in Schuld. Einwohner sitzen auf Dächern, Einsatzkräfte kommen kaum durch die Strömungen hindurch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während wir gestern hier im Saal debattierten, hat sich in einigen Landesteilen eine Katastrophe angebahnt. An der Ahr, in der Eifel, im Hunsrück: Menschen ringen um ihr Leben, um ihre Häuser, ihre Straßen. Sie haben Angst vor den nächsten Stunden und Tagen, vor weiterem Dauerregen und Schlamm und weiteren Wassermassen. Überall im Land steigen die Pegel. So Gott will, steigen sie nicht noch weiter. Unser Dank geht von hier aus an alle Einsatz- und Rettungskräfte sowohl aus den betroffenen Kreisen als auch an all diejenigen, die zur Unterstützung aus anderen Kreisen angefordert wurden. Kollege Vogt hat uns vorhin mitgeteilt, dass auch aus dem Mittelrhein Einsatzkräfte in den Norden fahren. Unsere ehren- und hauptamtlichen Feuerwehren, unsere weißen Helfer, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter, Arbeiter-Samariter-Bund und viele andere, unser Technisches Hilfswerk, unsere Polizei, unsere Bundeswehr, sie haben sich heute Nacht auf den Weg gemacht, um anderen zu helfen, um Leben zu retten und noch Schlimmeres zu verhindern. Unser Dank und unsere Wertschätzung richten sich aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die Betroffenen helfen und vor Ort tätige Unterstützung leisten. Diese Solidarität, Gemeinschafts- und Nachbarschaftshilfe wird in den kommenden Tagen wichtig sein. Kollegen aus den Fraktionen sind nach Hause geeilt oder heute gar nicht hierhergekommen. Uns erreichen bedrückende Schilderungen, und wir sagen allen Betroffenen: Sie sind nicht allein. Wir stehen Ihnen zur Seite, so gut wir es können. Deshalb ist unser Platz heute nicht im Plenum. Der normale Sitzungsablauf sollte hinter die Ereignisse zurücktreten. Ich bin dankbar, dass wir uns darin völlig einig sind. Noch ist das Ausmaß der Unwetterkatastrophe nicht absehbar. Mit Sorge blicken wir auf die Vorhersagen des Wetterdienstes. In Dörfern und Städten, an Flüssen und Bächen im Land wird gerade fieberhaft versucht, Schutzmaßnahmen zu treffen. Deshalb ist jetzt nicht die Stunde politischer Diskussionen, aber wir werden uns natürlich – Sie haben es angesprochen – intensiv mit weiteren Konzepten für den Hochwasserschutz und natürlich auch für eine Hilfe, die vor Ort wirkt, befassen und überlegen müssen, was wir seitens der Politik für noch mehr Sicherheit tun können. All denjenigen, die schon jetzt Angehörige verloren haben, gilt unser tiefes Mitgefühl und unser Beileid. (Beifall der CDU sowie bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schreckliche, es sind erschütternde Bilder, die uns heute aus der Eifel, aus dem Hunsrück und von der Ahr erreicht haben. Wir befinden uns, glaube ich, alle gemeinsam in Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Regionen. Ich denke auch, dass wir alle gemeinsam in einer Art Schockzustand sind, wenn wir das, was dort geschehen ist, momentan beobachten. Es ist eine Katastrophe. Menschen sind gestorben, Menschen werden vermisst, Menschen sind in Gefahr, und die Angehörigen, die Familien sind in großer Angst und Sorge. Deswegen muss es jetzt in allererster Linie darum gehen, diesen Menschen beizustehen, die Menschen zu retten, und dass wir gemeinsam als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zusammenstehen und unsere ganze Solidarität und unser Mitgefühl gegenüber den Opfern, den Angehörigen, den Familien in den betroffenen Regionen ausdrücken. Natürlich gilt auch der Dank der SPD-Fraktion den Rettungskräften, die seit gestern unermüdlich im Einsatz und ohne Pause dabei sind, den Menschen vor Ort zu helfen, die ohne Unterlass durcharbeiten, ob das die Bundeswehr ist, ob das die Feuerwehren sind, die auch aus benachbarten Landkreisen zu Hilfe eilen, ob das das Deutsche Rote Kreuz, das THW, die Malteser, die weiteren Rettungsdienste sind oder eben auch die vielen Ehrenamtlichen, Nachbarinnen und Nachbarn, die anpacken, die den Menschen Unterschlupf gewähren, die einfach füreinander da sind. All denen gilt unser großer Dank und unsere Anerkennung. Ich will der kommunalen Familie Dank sagen, die hier ganz eng zusammensteht, und ich will auch der Landesregierung und unserem Innenminister Dank sagen, die sofort vor Ort waren und die Menschen mit Unterstützung und Solidarität begleiten. Wir als SPD-Fraktion werden – so wurde es angekündigt – sicherlich in Kürze über weitere Unterstützungsmaßnahmen diskutieren, über etwaige Aufbauhilfen, aber jetzt gilt unser Fokus absolut den Menschen in diesen Katastrophengebieten. Deswegen ist es auch für uns der richtige, der angemessene, der würdige Schritt, dass wir uns heute gemeinsam mit den Fraktionen darauf verständigt haben, diese Plenarsitzung nicht wie gewohnt durchzuführen, sondern entsprechend zu vertagen. Jetzt ist die Zeit und die Stunde für das Mitgefühl, und wir sprechen unser Beileid den Angehörigen der Verstorbenen aus und sind in Gedanken mit voller Solidarität bei den Menschen in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Dr. Braun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Worten meiner Vorrednerin und meines Vorredners nur anschließen. Seit gestern Abend bangen und hoffen wir, und jetzt kommt die Trauer dazu, weil wir wissen, dass die Katastrophe den Lauf genommen hat, den wir alle hofften, noch verhindern zu können. Natürlich werden wir in diesem Parlament in Zukunft überlegen, was wir noch besser tun und an Hilfe anbieten können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Zukunft weitere Maßnahmen treffen können. Jetzt bleiben uns nur das Hoffen, das Bangen und die Trauer, und doch die Hoffnung, weil es heute Nachmittag nicht zu dem Starkregen kommt, der ursprünglich angekündigt war, dass die Katastrophe nicht noch verschlimmert und verlängert wird. Jetzt wird an die Helfer und Helferinnen gedacht. Wir werden alles tun – das ist schon gesagt worden –, um alle Hilfe zu organisieren. Die Menschen sind in ihren Häusern eingeschlossen. Wir müssen deswegen zuerst an die Hilfe denken, dann natürlich auch an eine Aufbauhilfe. Wir werden niemanden im Stich lassen. Jetzt aber danken wir all denen, die im Einsatz sind, die offiziell im Einsatz sind, aber auch denen, die einfach den Nachbarinnen und Nachbarn helfen. Es ist in unserem Bundesland ein positiver Zustand, dass es diese Nachbarschaftshilfe und dieses Ehrenamt gibt. Wir sind stolz darauf. Wir trauern, wir hoffen, bangen aber im Moment noch. Wir hoffen, dass es nicht weitere Opfer gibt auch bei denen, die vermisst sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie vereinzelt bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Frisch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse mich kurz; denn in einer solch dramatischen Situation verbieten sich viele Worte oder gar politische Bewertungen aus Respekt vor den Opfern von selbst. Auch die AfD-Fraktion spricht ihre Betroffenheit und ihr Mitgefühl gegenüber den vielen Menschen aus, die unter dieser schlimmen Naturkatastrophe zu leiden haben. Unsere Anteilnahme gilt insbesondere den Familien der Toten, Vermissten und Verletzten, wobei wir den jetzt noch um ihre Angehörigen Bangenden inständig wünschen, dass die Sache doch noch einen guten Ausgang nehmen wird. Wir bedanken uns bei allen Rettungskräften, aber auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unermüdlich im Einsatz sind. Die AfD-Fraktion steht an ihrer Seite. Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die dazu dienen, akute Not zu lindern, Schäden solidarisch mitzutragen und die Menschen in Zukunft vor solchen Naturkatastrophen und ihren Folgen zu schützen, so weit das in unserer Macht steht. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat deren Vorsitzender Abgeordneter Fernis das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen seit gestern Bilder, die uns schockieren. Die Natur hat mit einer Macht zugeschlagen, die wir in Rheinland-Pfalz nicht kannten. Menschen haben ihr Leben verloren, und Menschen bangen um das Leben ihrer Angehörigen, Menschen trauern. Gleichzeitig erleben wir, dass unsere Rettungsdienste, die Polizei, die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, alle Institutionen, die in einem großen Maße von ehrenamtlichem Engagement leben, mit aller Kraft, mit allem Einsatz und – ja – auch mit vollem Risiko für das eigene Leben – aus NordrheinWestfalen hören wir, dass ein Feuerwehrmann schon sein Leben verloren hat – versuchen, Menschen zu retten, Menschen aus Gefahr zu befreien und Menschen zu zeigen, dass sie sich auf die staatliche Gemeinschaft und auf unsere Institutionen verlassen können. Menschen helfen einander, geben Menschen Obdach, die ihr Haus verloren haben. All das lässt die Dinge, über die wir mitunter leidenschaftlich streiten, klein erscheinen. Deswegen trägt die FDP-Fraktion selbstverständlich die Entscheidung mit, dass wir heute unsere Plenarsitzung vertagen und uns darauf beschränken, unser Beileid zu bekunden, was wir selbstverständlich auch tun, den Helferinnen und Helfern alles Gute und allen Erfolg dabei zu wünschen, Menschen aus größter Not und Gefahr zu retten und zu befreien. Auch wir werden uns dafür einsetzen, dass wir jede Not, so weit das irgend machbar ist, in Zukunft lindern und wie wir dafür sorgen können, dass wir besser geschützt sind vor solchen Naturereignissen. Jetzt aber ist erst einmal die Stunde, die akute Not zu lindern, zu retten, was zu retten ist, und dafür wünschen wir all denen, die im Einsatz sind, viel Erfolg, aber vor allen Dingen auch alles Gute für ihr eigenes Leben. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat deren Vorsitzender Abgeordneter Dr. Streit das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie oft wünscht man sich an einem Morgen, wenn man sich sieht, wenn man sich trifft, einen guten Morgen? Heute ist dieses Wort nicht möglich. Gestern war kein guter Tag, es war keine gute Nacht, und trotzdem kann das Morgen gut werden, wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz bei unserer Ministerpräsidentin, die uns den Lagebericht gegeben hat und die dafür steht, dass das Kabinett, der Innenminister und die Hilfskräfte den Menschen in Rheinland-Pfalz helfen. Ich bin gestern nach der Sitzung in meine Heimat, in den Eifelkreis, gefahren und als Landrat a. D. dann auch in das Katastrophenschutzzentrum. Zurzeit gibt es keinen Landrat oder keine Landrätin, der oder die wird erst noch gewählt. Der Erste Beigeordnete ist zurzeit erkrankt, und trotzdem funktioniert die technische Einsatzleitung. Der Beigeordnete Rudolf Rinnen, der Brandund Katastrophenschutzinspekteur, sowie die Blaulichtfamilie haben das Lagezentrum besetzt und koordinieren den Einsatz. Ganz wichtig ist es jetzt, wenn sich das Kabinett gleich trifft, dass der Innenminister gemeinsam mit der ADD auch die Lage führt; denn wir benötigen weitere Hilfe. Die Einsatzkräfte müssen nach acht, zehn, 16, 24 Stunden des Einsatzes abgelöst werden. Die Menschen sind erschöpft, sowohl diejenigen vor Ort, die im Wasser stehen, als auch diejenigen, die die Lage führen. Das Gute habe ich im Jahr 2018 gesehen, als wir eine ähnliche Lage hatten – nicht so schlimm wie im Jahr 2021 – und aus anderen Landkreisen, in denen kein Unwetter die Menschen davon abgehalten hat, in andere Regionen zu fahren und dort zu helfen, technische Einsatzleitungen kamen und nahtlos die Führung übernehmen konnten. Das ist auch Deutschland, das ist auch Rheinland-Pfalz, und das gibt den Menschen Sicherheit, ohne dass sie es sehen. Dieser starke Schutz ist dann gegeben, wenn ein Staat funktioniert. Als ich gestern auf dem Heimweg war, sah ich Straßenwärter. Mein Vater ist Straßenwärter. Auch diese Menschen, die Orange tragen, sind im Einsatz und sind auch am Ende ihrer Kräfte. Frau Schmitt, daher ist es ganz wichtig, dass wir auch aus anderen Landesteilen Unterstützung in die Gebiete bringen, die heute in der Not um Hilfe ringen. Not kennt kein Gebot, und, was ich heute Morgen im Plenum feststelle, Not kennt auch kein Parteibuch. Das zeichnet uns als Menschen, als Politikerinnen und Politiker in Rheinland-Pfalz aus, und darauf bin ich stolz. Heute Morgen wird der Kommandeur der Air Base Spangdahlem verabschiedet. Sein Anruf gestern Abend galt nicht dem Abschied, sondern er gab ein Hilfsangebot ab. Auch die US-Kräfte unterstützen uns vor Ort, wie die Bundeswehr, und wir werden auch noch weitere Hilfe von schwerem Gerät benötigen. Bei uns sind vier Brücken eingestürzt, die Flüsse Sauer, Enz, Nims, Prüm und Kyll haben Dörfer überflutet, die Brücken weggerissen, Straßen – 75 an der Zahl – unpassierbar gemacht. Deshalb hält mich heute Morgen diese Ansprache noch in Mainz, aber ich werde mich gleich wieder auf den Rückweg begeben. So sind wir heute in Gedanken bei den Menschen, die Angehörige, Freunde, Bekannte verloren haben. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die jetzt – obwohl sie erschöpft sind – anderen helfen. Wir sind bei den Menschen, die morgen unsere Hilfe brauchen. Daher auch der Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die entsprechenden Hilfen in Zukunft in diesem Hause zu beschließen. Der Ruf geht natürlich auch an den Bund; denn das hier hat vom Ausmaß her auch die Unterstützung der Bundesrepublik zur Folge. Daher mein Appell auch an diejenigen, die im Bund Verantwortung tragen. Schauen Sie auf Rheinland-Pfalz, schauen Sie auf die Orte, die jetzt Ihre Hilfe benötigen. Not kennt kein Gebot. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass wir in ganz großer Einigkeit so angemessen auf dieses furchtbare Ereignis reagiert haben und Einigkeit darüber geherrscht hat, die Tagesordnung heute nicht wie vorgesehen abzuhandeln. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass bis auf Tagesordnungspunkt 13, den Antrag der CDU, alle Tagesordnungspunkte abgesetzt werden. Wir werden im Ältestenrat darüber beraten, wie und in welcher Form diese in die Tagesordnung des September-Plenums aufgenommen werden. Damit kommen wir zu Punkt 13 der Tagesordnung: Die Sommerferien kommen – bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/599 – dazu: Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte unterstützen – sicher ins neue Schuljahr Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/646 – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Wir stimmen daher zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/599 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache 18/646 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist diese Plenarsitzung beendet. Wir hoffen alle, dass möglichst viele gerettet werden. In diesem Sinne, alles Gute! Ende der Sitzung: 10.11 Uhr