Dr. Joachim Streit

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kenne viele FWG-Mitglieder in den Kommunen, die sicherlich jetzt schon im Hilfseinsatz sind, (Zuruf aus dem Hause: Ui!) aber ich spreche heute für die Partei der FREIEN WÄHLER. Ich darf mich schon eventuell für morgen entschuldigen; denn wenn Starkregen auf unser Land trifft, dann bin ich selbst ein gebranntes Kind, auch wenn das Bild des Feuers sicherlich nicht zu Wasser passt. Mein Keller steht auch regelmäßig unter Wasser, wenn Starkregen über der Eifel fällt. Ich kann vielleicht, so wie der Kollege Weber als Landwirt, aus dem Bereich des Katastrophenschutzes und der Regionalplanung etwas aus der Praxis berichten. Es sind verschiedene Dinge genannt worden, die aber unterschieden werden müssen. Das ist zum einen das Hochwasser, das entsteht. Das kann durch Niederschläge, Tauwässer oder aber auch Hangwässer kommen und durch den Starkregen, wie wir ihn in den letzten Jahren kennengelernt haben. Ich will an dieser Stelle zum anderen aber auch über ganz normales Regenwasser sprechen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn „normales Regenwasser“?) Frau Ministerpräsidentin – – – Sie ist jetzt nicht da, aber der Herr Innenminister. Lieber Randolf als Staatssekretär, ich kann mich noch gut an das Jahr 2018, an Fronleichnam und den folgenden 1. und 10. Juli, erinnern, als wir uns in der Eifel nicht zum Lächeln getroffen haben, sondern weil wir eine Katastrophe zu besichtigen hatten. Es war eine ähnliche Zeit wie jetzt. Nach einer Warmphase kam der Regen, und danach folgte wiederum eine Dürre. Das erleben wir jetzt in mehrfacher Hinsicht. Wir hatten seinerzeit das Katastrophenschutzzentrum gerade fertiggestellt. Es war noch nicht eingeweiht, und schon war der Katastrophenfall bei uns im Eifelkreis ausgerufen. Interessanterweise ist das Ganze nicht zufällig gekommen – man könnte das Bild bemühen, es ist nicht vom Himmel gefallen –, sondern es war vorhersehbar. Ich war in den Jahren zuvor, vor diesen Unwetterkatastrophen im Jahr 2018, in Niederösterreich. Dort ist seit dem Jahr 2002 das Land Niederösterreich zugange, den Hochwasserschutz zu verbessern und die Schäden durch Starkregenereignisse sowie Überschwemmungen durch eine große Landesplanung möglichst gering zu halten. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür muss man aber nicht nach Österreich fahren!) Niederösterreich arbeitet seit den schweren Fluten im Jahr 2002 mit umfassenden Schutzkonzepten. Auch wir in Rheinland-Pfalz haben jetzt die Hochwasserschutzkonzepte mit einer 90%igen Bezuschussung, aber – lieber Nico, Du hast es eben gesagt – die Umsetzung kostet auch Geld. Wenn man 50 % bekommt, dann ist das für eine Ortsgemeinde vielleicht bei 20.000 Euro noch machbar, aber ab 200.000 oder 500.000 Euro oder wenn es in den Millionenbereich geht, dann strecken auch unsere Gemeinden die Waffen. Die Jahresniederschlagsmengen nehmen nicht zu, sondern haben sich saisonal verändert. Regenwasserschutz beginnt im Außenbereich. Wenn ich einmal aus der Praxis erzählen kann, sage ich, man kann heute schon sehr viel über die Bauleitplanung, aber auch über die Wegeführung machen. Früher wurden Straßen und Wirtschaftswege hangseitig gebaut, heute kann man sie bergseitig führen. Dann bekommt man das Regenwasser von Gemeinden weggeleitet. Nico Steinbach, ich will jetzt nicht den Landwirten mit dem Maisanbau die Schuld geben; denn wenn 150 oder 300 l fallen, dann ist es ganz egal, welche Saat auf dem Feld, auf dem Acker steht. Dann ist nichts mehr da, was die Regenwassermengen hält. Ich habe in Niederösterreich gesehen, dass man verschiedene Arten von Becken gebaut hat, Rückhaltebecken zum Schutz von Siedlungsräumen, wasserführende Wege mit Begleitgräben, die ich eben schon angeführt habe, aber auch dezentrale Rückhaltebecken zur Speicherung des Wassers. Ich finde, das ist das Wichtigste; denn wenn auf diese Regenereignisse längere Dürreperioden folgen, dann wäre es schon wieder ein Verbrechen, das ganze Wasser über die Vorfluter in die Gewässer dritter und zweiter Ordnung und dann in Mosel und Rhein wegziehen zu lassen. Stephan Wefelscheid hat zu dieser Situation schon im letzten Jahr ausführlich für die Freien Wähler Stellung bezogen; darauf kann ich verweisen. Das heißt, wir brauchen in der Raumordnung einen Regenwasserplan, der das natürliche Gleichgewicht wiederherstellt, um Auswirkungen von Regen und Dürre zu mildern. (Glocke der Präsidentin) Wenn ich das zum Schluss sagen darf, wir brauchen dazu ganz pragmatische, individuelle Lösungen mit einer Beschreibung des Istzustands, einer Bestimmung des Sollzustands und einer Erfassung der Entwicklungspotenziale. Meine Damen und Herren, hier haben Sie die Freien Wähler an Ihrer Seite. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich empfehle dem zuständigen Ausschuss eine Exkursion nach Niederösterreich, um sich das dort anzuschauen. (Glocke der Präsidentin) Auch gibt es dort bereits Lehrstühle zu diesem Thema. (Beifall der FREIEN WÄHLER)