Dr. Joachim Streit

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Kollege Oster zu Herrn Reichert gesagt hat – für das Protokoll –, das würde ich jetzt auch zu Herrn Weber sagen, und deshalb erspare ich mir das jetzt weiter. (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) Vielleicht einmal aus der Praxis: Wir haben auf Anraten des Wirtschaftsministeriums damals im Kreis vier Linienbündel entworfen. Herr Weber, man kann sehr wohl alles auf einmal umstellen. Das ist sogar viel einfacher, weil es dann weniger kostet, weil man keine Zwischenfinanzierungskosten für die Linien hat, die durch Linienbündel zerschnitten werden und die man dann, damit alle das Angebot behalten, weiterfahren muss. Wer aber ohne Linienbündel ausschreibt, der wird wahrscheinlich einen ganz Großen bekommen. Deshalb ist es eine Frage der Mittelstandsförderung, Linienbündel über Jahre hinweg auszuschreiben, damit auch Mittelständler Chancen haben. Das haben wir getan. Wir haben Standards gesetzt auf Niederflurbusse. Dann sagten die alten Nutzer der Busse. Ja, warum macht ihr das denn? Früher konnten wir in bequemen Sesseln des Fernreisebusses sitzen, jetzt haben wir Niederflurbusse. – Das sind aber die Standards, wenn wir Teilhabe gewährleisten wollen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Was ganz wichtig ist: Wir haben bei uns ein integriertes Verkehrsentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, eine Umfrage durchgeführt und dabei 5.000 bis 6.000 Haushalte befragt. Ganz oben stand Mobilität. Ich war bass erstaunt, weil ich mich, wie Herr Weber vorhin sagte, fragte, ob die Bürger überhaupt Bus fahren wollen. Ja, sie wollen moderne Mobilität, und das in Zeiten nach der Pandemie, in der Menschen wieder den ländlichen Raum für sich entdeckt haben, umso mehr. Die große Frage ist die Finanzierbarkeit. Bei uns fährt jetzt das zweite Linienbündel, das dritte kommt an den Start, das vierte wird folgen. Der aktuelle Haushalt – die Kollegen, die aktuell im Kreistag sind, wissen das – weist ein Defizit in Höhe von 10 Millionen Euro auf. Wie wollen Sie den Menschen verkaufen, dass sie ein Top-Angebot haben, 70 % mehr Verkehre, Anschlussvertaktung, sie aber für ein Jahresticket 3.000 bis 4.000 Euro bezahlen sollen? Das macht keiner mit. Deshalb ist das 365-Euro-Ticket so wichtig. Hier müssen wir ganz andere Finanzierungsformen denken. Dort, wo die sind, die CO emittieren, müssen sie für den ÖPNV-Verkehr mit aufkommen, damit ein Umstieg möglich ist. Für viele in der Eifel, die zwei oder drei Autos haben, wäre es schon gut, wenn sie auf eines verzichten könnten. Wir haben später noch den Antrag der CDU (Glocke des Präsidenten) zur Förderung von Wohneigentum auf der Tagesordnung stehen, vor allem für junge Leute. So ist das: Viele ziehen in die Städte, um sich Autos zu ersparen. Sie machen nämlich eine Gesamtlebensrechnung auf. Wenn wir etwas für den ländlichen Raum tun wollen, damit auch dort gebaut wird, dann brauchen wir einen finanzierbaren ÖPNV. (Glocke des Präsidenten – Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Brandl, CDU)