Dr. Joachim Streit

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann sind wir uns ja einig. Ich kann mich noch an eine Zusammenkunft mit Kurt Beck und Florian Gerster erinnern. (Vereinzelt Zurufe aus dem Hause: Oh!) Man hatte in Rheinland-Pfalz ein europäisches Berufsbildungswerk geplant. Es sollten junge Menschen mit Beeinträchtigungen, meist durch Unfall beeinträchtigt, die Chance bekommen, beruflich weitergebildet zu werden. Man schaute dann, wo es einen verkehrsgünstigen Punkt gibt, um Jugendliche aus Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland zu unterrichten. Wie kommen die da hin? Die meisten sind minderjährig oder haben keinen Führerschein und auch kein Geld für ein Kfz. Also muss dieser verkehrsgünstige Punkt an einer Bahnlinie liegen. Dann fiel die Wahl auf Bitburg. Natürlich sind wir heute immer noch dankbar, dass die Wahl auf Bitburg fiel. Das Interessante war, als die Jugendlichen dann mit ihren Koffern am Bahnhof ankamen, war dieser nicht barrierefrei. Damals begann das, worüber wir heute reden – Mobilität und Barrierefreiheit an Bahnhöfen –, in meinem Kopf zu einem Thema zu werden. Deshalb bin ich den Grünen, Frau Heidbreder, sehr dankbar, dass sie den Punkt eröffnet haben, weil es für die Menschen sehr wichtig ist. Wenn wir in Rheinland-Pfalz eine Umfrage machen, nennen die Menschen oftmals drei Dinge, die ihnen wichtig sind. Das ist die ärztliche Versorgung, die digitale Versorgung, und dann kommt schon die Mobilität. Während früher im ländlichen Raum Mobilität darin bestand, möglichst früh den Führerschein und ein eigenes Auto zu haben, wechselt dies heute, und man will wie in den Ballungsgebieten ÖPNV und Schienenverkehre haben, die diesen Namen als Mobilitätsfaktor zu Recht tragen. Daher sehe ich in den Beiträgen heute die Einigkeit, dass die Zielrichtung stimmt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bis auf die CDU! Die haben eine andere Meinung!) Ich freue mich, dass die Ampel in Zukunft, nach Nikolaus – Herr Oster, in Berlin heißt es, Nikolaus ist GroKo-Aus –, ihre Spielpartner dort eins zu eins hat und jetzt schon all das, was in ihren Köpfen als Möglichkeiten und Projekte besteht, als Liste an den Nikolaus nach Berlin weitergereicht werden kann. Das meine ich überhaupt nichts despektierlich, sondern im vollen Ernst; denn es gilt, alles für unser Land und die Menschen in Rheinland-Pfalz zu versuchen. Man war auch in der letzten Periode versucht, etwas zu schaffen. Es gab nicht viele Projekte, die Marco Weber, die FDP oder Herr Wissing eingebracht haben, aber das Nahverkehrsgesetz haben Sie in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich habe das gerne begleitet. Ich durfte zwölf Jahre lang in der Führung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Nord und Vorsitzender des Verkehrsverbunds Region Trier sein. Nur leider fand ich die Einbindung in die Aufstellung des Nahverkehrsgesetzes zu wenig, vor allem auch aus Sicht der Kommunen als Aufgabenträger. Vollkommen irritiert bin ich dann nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen, wenn man im Koalitionsvertrag liest, Software wird von Hardware getrennt. Dann geht auf einmal Mobilität zu Frau Spiegel, und die Hardware, die Schienen und die Straßen, bleiben bei Frau Schmitt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich halte es für sehr, sehr schlecht, dass man dann, wenn man in RheinlandPfalz eine Mobilitätswende einführen will und sie nicht nur für Ballungszentren, sondern auch für den ländlichen Raum will, diese nicht aus einer Hand schafft. Wenn Sie sich mit denjenigen unterhalten, die für Straßen zuständig sind und sich mit den Geschäftsführern der Verbünde des Schienenpersonennahverkehrs unterhalten, merken Sie sofort, hier bricht etwas, das vorher gut war. Sehr wichtig ist, wir brauchen einen Dreiklang. Erstens brauchen wir ein dichtes Netz. Zweitens brauchen wir einen guten Takt, und zwar mehr als den Rheinland-Pfalz-Takt von früher. Drittens brauchen wir Ticketpreise, die bezahlbar sind. Nur dann lohnen sich Investitionen in Bahnhöfe. Klar müssen die Sicherheit und die Barrierefreiheit gewährleistet sein. Vor allem brauchen wir aber auch die Anfahrt. Daher heißt Mobilität mehr als Busse und Bahnen, sondern wir brauchen die Verbindung zum Fahrrad, zu anderen Verkehrsmitteln und sogar zum Individualverkehr. Ein großes Thema wird sicherlich sein, wie wir es schaffen, Park-and-rideBahnhöfe in Rheinland-Pfalz zu installieren, weil in den Städten, den Ballungszentren, bereits alles voll ist und die Bahn nach dem Jahr 1980 vieles an Flächen verkauft hat, (Glocke des Präsidenten) die wir heute benötigen würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)