Susanne Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bestandsaufnahme stimmt. Queerfeindliche Gewalt nimmt zu, bundesweit und auch hier in Rheinland-Pfalz. Der Angriff auf den CSD Berlin galt uns allen und den Werten einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir verurteilen diesen aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Bildung, das klingt nach Zukunft, nach Chancengleichheit, nach Fortschritt für alle. Die Wirklichkeit sieht aber oft noch anders aus: Ein Kind mit Seheinschränkung sitzt vor einem Arbeitsblatt. Der Screenreader kann es nicht lesen, und das Kind kann das Blatt nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein „Notprogramm“, so nennt die AfD ihren Antrag. Da lohnt sich immer auch mal der zweite Blick, denn Sie verkaufen das als Rettung unserer Schulen. In Wahrheit ist es aber mehr Druck für unsere Kinder, (Zurufe von der AfD: Oh!) und dieser Druck macht Kinder jetzt schon krank. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition liefert neue Impulse. Wer, wie die AfD, den Schulstart zur Katastrophe erklärt (Abg. Joachim Paul, AfD: Nicht den Schulstart!) und die Situation in den Schulen nur als sehr betrüblich beschreibt, blendet aus, was tatsächlich passiert. Wir schaffen weiter …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe über 20 Jahre lang Schulstarts erlebt – nicht von diesem Redepult aus, sondern aus dem Klassenzimmer, als Lehrerin und Schulleiterin. Ich weiß, was an solch einem ersten Schultag auf dem Spiel steht – für ein Kind, für eine Familie, für eine Lehrkraft, die vielleicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konstatiere es gern noch einmal: Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine Gefängnisse. Auch wenn es die AfD gern hätte, bei uns gilt das Prinzip, dass Menschen, die zu uns kommen und nicht straffällig geworden sind, sich frei bewegen können. Das ist geltendes Recht. (Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder erschreckend zu sehen, wie die AfD durch die Vermengung von Sachverhalten und ganz gezieltes Reframing gerade hier bewusst Ängste schürt und wirklich überhaupt nichts zu einer Verbesserung der Situation beiträgt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bei einer Wohnungssuche diskriminiert wird, kann sich wehren. Vermieter dürfen keine Unterschiede machen, und wer hier Diskriminierung erfährt, kann sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen, das es seit 2006 gibt. Das Problem ist nur, das AGG schützt die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen uns eine junge Frau vor, Eileen. Sie ist 28 Jahre alt, hat gerade promoviert und bewirbt sich bei einer deutschen Landesbehörde, ihre Abschlussnote 1,0. Sie reicht die erforderlichen Unterlagen ein, stellt sich vor und muss am Bewerbungstag feststellen, sie ist die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf, der den Vollzug der Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz auf eine klare, eigenständige Grundlage stellt. Es geht um einen Bereich, in dem der Staat mit größter Vorsicht handeln muss: um Freiheitsentzug gegenüber Menschen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um ein wichtiges Gesetz im Bereich des Ausländer- und Migrationsrechts. Es geht um die Abschiebehaft und den Gesetzentwurf für das Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz. Unsere Aufgabe ist es, eine rechtsstaatliche, humane und transparente Grundlage für die …

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Gewalt und Übergriffe gegen Frauen ist eine ernste gesellschaftliche Herausforderung und kommt in allen Gesellschaften und allen Regionen der Welt vor. Ich bin froh, heute für die Ampelkoalition einen Perspektivwechsel vorzunehmen, der nicht die Täter, sondern die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hören wir auch jene Stimmen, die gegen diese Reform aufbegehren, jene, die sagen, es sei unnatürlich oder reine Ideologie, die hier vorangetrieben würde. Die AfD spricht gerne von einem Angriff auf die traditionelle Familie, der das gesellschaftliche Gefüge zerstören …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Gesellschaft, die Vielfalt anerkennt, dürfen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zurückstehen. Heute debattieren wir über gleiche Rechte für alle Familienformen in Rheinland-Pfalz. Stellen Sie sich vor, zwei Frauen – Lisa und Mia – sind seit Jahren ein Paar. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es hier wirklich um unsere Sicherheit ginge, würden wir endlich über reale Bedrohungen sprechen: (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) über Frauen, die Angst haben, ihre Beziehungen zu beenden, weil sie fürchten müssen, umgebracht zu werden; über Gewalt und …

– – mit denen zum Beispiel auch Ihre Kollegin Beatrix von Storch so gern demonstriert, übrigens gegen Frauenrechte. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dennoch gibt es einen gemeinsamen Nenner. Gewalt gegen Frauen wird meist von Männern begangen. 75,6 % der Täter sind Männer, aber es ist viel einfacher, …

Danke, Herr Paul, das habe ich gehört. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sollten Sie auch! – Heiterkeit bei der AfD) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 361 Tötungen von Frauen, die der Gewalt ihres Mannes oder Expartners zum Opfer fiele n, 361 Femizide im Jahr 2024 in Deutschland – Tötungen von Frauen, weil sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen! Es wäre auch wirklich etwas Neues, wenn beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ nicht die AfD ihre sehr bekannten Narrative in die Welt schlägt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dennoch versuchen Sie es immer wieder, Migration mit Kriminalität zu vermischen. Ich sage es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort. Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. 360 Frauen wurden im letzten Jahr Opfer von einem vollendeten Mord, beinahe jeden Tag ein Femizid. Diese Zahlen sind nicht nur …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Attentat von Solingen hat viele Menschen aufgeschreckt, und es fällt in eine Zeit der multiplen Krisen, in der sich viele Menschen um ihre Sicherheit, um ihre Zukunft und auch um das sorgen, was wir unseren Kindern und Enkeln überlassen. Es sind ernste Themen, die …