Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Gesellschaft, die Vielfalt anerkennt, dürfen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zurückstehen. Heute debattieren wir über gleiche Rechte für alle Familienformen in Rheinland-Pfalz. Stellen Sie sich vor, zwei Frauen – Lisa und Mia – sind seit Jahren ein Paar. Gemeinsam haben sie eine kleine Tochter, Emma. Lisa ist die gebärende Mutter und Mia das andere Elternteil. Sie ist von Anfang an voll beteiligt, hat die Nächte durchgemacht, die Geburt mit begleitet und Emma aufgezogen, als wäre sie ihre eigene Tochter. Eines Tages wird nun die kleine Tochter plötzlich schwer krank. Sie muss ins Krankenhaus. Doch weil Mia nach aktuellem Recht nicht rechtlich gleichgestellt ist, dürfen die Ärzte nur mit Lisa sprechen. Ein Elternteil bleibt außen vor. Dieses Szenario zeigt, auch wenn eine Familie mit viel Liebe, Fürsorge und Verantwortung füreinander da ist, heißt das nicht, dass sie auch rechtlich abgesichert ist, und genau da liegt das Problem. Für Kinder wie Emma entsteht eine gravierende Lücke, weil das Recht noch nicht auf die Realität von modernen Familien reagiert, und es ist Zeit, meine Damen und Herren, dass sich das ändert; (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn im Gesetz, in vielen Papieren, bei Behörden, da wird plötzlich unterschieden. Aus Liebe wird Formalität, aus Fürsorge eine rechtliche Lücke, und dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, war Anlass für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, tätig zu werden. Rheinland-Pfalz hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um durch eine Änderung des Abstammungsrechts die rechtliche Benachteiligung von Familien mit zwei Müttern zu beenden. Der Bundesrat hat diesem Antrag zugestimmt, und jetzt liegt es an der Bundesregierung, der Aufforderung des Bundesrats zu folgen. Die Neuregelung des Abstammungsrechts würde endlich dafür sorgen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beide Mütter von Anfang an als rechtliche Eltern anerkannt werden, ohne dass die nicht leibliche Mutter dafür ein langwieriges oder auch teures Adoptionsverfahren durchlaufen müsste. Wir als demokratische Fraktionen sagen, Liebe kennt keine Klassen, und Familie ist viel mehr als eine biologische Abstammung. Familie heißt Verantwortung, Verlässlichkeit und Vertrauen, unabhängig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Acht Jahre nach der Öffnung der Ehe ist es höchste Zeit, dass das Abstammungsrecht der Lebensrealität von vielen Tausend Regenbogenfamilien folgt und das neue Recht endlich queere Elternschaft ab Geburt anerkennt, mit all ihren Rechten. Mit der jetzigen Initiative ist ein erster Schritt getan, und dennoch würde ich mich sehr freuen, meine Damen und Herren, wenn man in einem nächsten Schritt die rechtliche Lage aller queerer Eltern und deren Kindern in den Fokus nehmen würde; denn mit der Diskriminierung von Kindern auch von bisexuellen, trans-, inter- und nicht binären Elternteilen muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese Kinder sind immer noch auf die Stiefkind-Adoption angewiesen, und das sind im Zweifel sechs Monate bis zu zwei Jahren, in denen das Kind sorge-, unterhalts- und erbrechtlich nur durch einen Elternteil abgesichert ist und die Geburtsurkunde unvollständig ist. Ja, das ist ein Fortschritt für Regenbogenfamilien, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt; denn Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Klarheit stärken nicht nur einzelne Familien, sondern schaffen auch Vertrauen in unseren Staat, in unsere Institutionen und auch in unser Grundgesetz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Artikel 6 des Grundgesetzes sagt, Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, und diesen Schutz darf der Staat nicht selektiv gewähren. Er gilt für Vater, Mutter, Kinder, Patchworkfamilien, Alleinerziehende und für Regenbogenfamilien. Das gleiche Recht für alle, meine Damen und Herren, ist kein linkes Wunschdenken, es ist Verfassungsauftrag. Als Koalitionsfraktionen setzen wir uns dafür ein, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem sich niemand für seine Familie rechtfertigen muss, wo Vielfalt nicht geduldet, sondern anerkannt wird, wo Gleichstellung keine Zielrichtung, sondern Realität ist und mutig vorangeht. Am Ende geht es aber nicht um Paragrafen, es geht um Kinder, die wissen wollen: Wer ist für mich da? Es geht um Kinder, die nicht verstehen, wieso nur ein Elternteil mit zum Arzt oder zur Schule geht, und es geht um Eltern, die lieben, die sich sorgen, offen, ehrlich und mit den gleichen Rechten und Pflichten gemeinsam leben. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass in unserem Land gilt: Gleiche Liebe, gleiche Rechte – für alle, ohne Kompromisse. Das ist nicht nur in einem Monat im Jahr wichtig, sondern jeden Tag. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)