Susanne Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen uns eine junge Frau vor, Eileen. Sie ist 28 Jahre alt, hat gerade promoviert und bewirbt sich bei einer deutschen Landesbehörde, ihre Abschlussnote 1,0. Sie reicht die erforderlichen Unterlagen ein, stellt sich vor und muss am Bewerbungstag feststellen, sie ist die einzige Frau, die sich bewirbt, und sie ist Muslima. Eileen wird nicht ausgewählt. Die Gründe für die Nichtauswahl liegen im Verborgenen. Nicht hinter jeder Ablehnung steckt Diskriminierung. Dennoch verzeichnen wir in Deutschland im Jahre 2025, dass Menschen ausgegrenzt werden. Manche werden am beruflichen Fortkommen gehindert, manche erleben Gewalt, strukturelle Benachteiligung und gesellschaftliche Ausgrenzung. Die Gründe hierfür können vielschichtig sein: Hautfarbe, Geschlecht, Religiosität, sexuelle Identität, Herkunft und vieles mehr. Laut einer umfassenden Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben über ein Drittel aller Menschen in Deutschland in den letzten zwei Jahren Diskriminierung erlebt – Diskriminierung, die sich auswirkt auf die körperliche Gesundheit, das Arbeitsleben, auf Karrierechancen, das allgemeine Wohlbefinden. Das hat nichts mehr mit den Grundwerten unserer Demokratie und Chancengleichheit zu tun, meine Damen und Herren. Aus diesem Grund bringen wir heute als Fraktionsgesetz unseren Gesetzentwurf für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt auf den Weg. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Wir brauchen das Gesetz, um Schutzlücken, die aus europäischem Recht resultieren, zu schließen. Diese Lücken wurden nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 beseitigt und haben besondere Relevanz im Bereich des öffentlichrechtlichen Handelns in Rheinland-Pfalz. Ungleiche Behandlung ohne sachliche Rechtfertigung, also Diskriminierung, ist nicht nur ein individuelles Problem. Sie untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und beeinträchtigt die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Unser Gesetz zielt darauf ab, Diskriminierung in all ihren Formen zu bekämpfen. Es stellt sicher, dass niemand aufgrund von Alter, Behinderung, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion sowie der sexuellen oder geschlechtlichen Identität benachteiligt wird. Was sind die Kernpunkte des Gesetzes? Erstens: Es etabliert ein umfassendes Diskriminierungsverbot der öffentlichen Verwaltung. Unser Ziel ist es, eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts zu fördern. Jedes Mitglied der Gemeinschaft hat das Recht, gleichbehandelt zu werden. Zweitens: Wir schaffen umfassende Rechtsschutzmaßnahmen für Betroffene. Die Gerichte sollen Betroffenen eine Stimme geben, sodass Diskriminierung geahndet wird und diejenigen, die unter Diskriminierung leiden, nicht alleingelassen werden. Oft wird argumentiert, die Maßnahmen in dem Gesetz sind zu weitreichend. Doch lassen Sie mich eines klarstellen: In einer Demokratie ist es nicht nur die Aufgabe des Staats, gegen Diskriminierung zu kämpfen, es ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren. Der Gesetzgeber ist ein Vorbild für alle Bürgerinnen und Bürger, tritt aktiv für die Grundrechte und die Werte der Chancengleichheit und das Recht jedes Einzelnen ein. Das neue Gesetz sorgt dafür, dass jede Person in Rheinland-Pfalz unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Glauben gleiche Chancen erhält. Die implementierte Landesantidiskriminierungsstelle wird notwendige Maßnahmen koordinieren und die Gesetze anpassen, um sicherzustellen, dass Veränderungen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch im Alltag der Menschen spürbar werden. Dieses Gesetz gilt für die unmittelbare Landesverwaltung mit Ausnahme der Kreisverwaltungen als untere Landesbehörden. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Landtag und Verfassungsgerichtshof betrifft das Gesetz nur mit Blick auf Verwaltungsaufgaben. Meine Damen und Herren, die Zeit zum Handeln ist jetzt. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Gemeinschaft eintreten, die Gleichheit, Demokratie und Vielfalt fördert. Indem wir dieses Gesetz erlassen, senden wir ein starkes Signal. Diskriminierung hat keinen Platz in unserem Rheinland-Pfalz, und wir sind bereit, entschieden dagegen vorzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer Zeit, in der Intoleranz und Hetze überall zu spüren sind, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten unsere Stimme erheben und zusammenstehen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Gleichheit, Demokratie und eine vielfältige Zukunft. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Unterstützung für diesen wichtigen Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)