Susanne Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER ist Teil einer Debatte, die momentan dazu beiträgt, die sehr aufgeheizte Atmosphäre um Migration und Asyl weiter zu verschärfen. Es ist für uns Zeit, diese politische und mediale Diskussion wieder auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf Beschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im November letzten Jahres soll neben anderen Maßnahmen wie einer solidarischen Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen auch eine Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt werden. Bis zum Sommer 2024 soll …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Sprache und fundierte Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen. Sie ermöglichen Teilhabe und schaffen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht. Es muss also …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut das Landesaufnahmegesetz. Der Grund für die heutige Aussprache ist ein Änderungsantrag der Ampelkoalition in Bezug auf die Auszahlungsmodalitäten der Aufnahmeeinrichtungen, auf die ich gleich eingehen werde. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten heute als Ampelkoalition auf ein Thema aufmerksam machen, das noch zum größten Teil im Verborgenen liegt. Es geht um Kinder und Jugendliche, die kranken Familienmitgliedern regelmäßig helfen, diese pflegen und über das normale Maß …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen nicht so weit gehen, dass wir der Mär von der Gefahr für Frauen durch Zuwanderung auch noch Glauben schenken. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von und Heiterkeit bei der AfD) Wenn wir vor der eigenen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! In Esslingen tötet ein Mann seine Frau. Zwei Schüsse in den Brustkorb, weil sie sich von ihm scheiden lassen und mit den beiden Töchtern ausziehen wollte. Nun muss er sich vor dem Landgericht in Stuttgart verantworten. 95 solcher ähnlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Frage der Notwendigkeit einer Girls’- oder Boys’ Academy in Rheinland-Pfalz, um vorhandene Geschlechterklischees bei der Berufswahl zu überwinden. Wenn wir uns die Geschichte des Girls’Days anschauen, dann …

Dass sich eine Partei allen Ernstes herausnimmt, definieren zu wollen, wie normale Verhältnisse, wie Geschlechterverhältnisse auszusehen haben und wie das mit der Zuwanderung ist, liebe AfD, ist meilenweit von der Lebenswirklichkeit in unserem Jahrhundert entfernt, und das ist gut so. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Nieland, das Gender-Mainstreaming ist keine Ideologie. Es ist die Verpflichtung, bei allen Entscheidungen, die wir vornehmen, die unterschiedlichen Auswirkungen auf das Geschlecht zu berücksichtigen. Die einen nennen es Ideologie, ich nenne es Forschung; denn die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2023 müssen wir immer wieder deutlich machen, dass der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht beendet ist. Aus diesem Grund möchten wir heute mit der Aussprache der Großen Anfrage die Situation von erwerbstätigen …

Es ist immer wieder interessant, wie sehr es die AfD schafft, die Fakten an der Stelle wirklich zu verdrehen. (Beifall der SPD) Wenn etwas bei der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik klar ist, dann ist es das, dass Frauen dann die Gewalt erfahren, wenn sie in ihren häuslichen vier Wänden sind. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als SPD-Fraktion begrüßen wir den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 07 ausdrücklich. Ich werde mit den Ressorts Integration, Gleichstellung, Frauen und den Verbraucherschutz beginnen. Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr 54.000 Menschen aufgenommen, davon 44.000 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass wir vor Ort im Ahrtal immer hören, dass die Farbe des Parteibuches keinen Einfluss auf den Wiederaufbau hat. Ich bin umso überraschter an dieser Stelle, dass aber trotzdem in das alte Schema verfallen wird, eigene Verantwortung vor Ort zu …

Klar ist, der Wiederaufbau wird nur dann gelingen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir danken an dieser Stelle allen, die sich daran konstruktiv beteiligen. Da die im Entschließungsantrag formulierten Forderungen an die Landesregierung bereits produktiv angegangen worden sind, gibt es aus unserer Sicht keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ereignete sich eine Tragödie. 135 Menschen starben, viele wurden verletzt, Menschen verloren ihr Hab und Gut und haben noch heute an den psychosozialen Folgen des Unwetters zu leiden. Was bleibt, sind die tiefe Betroffenheit und der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen gemeinsamen Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Entrepreneurship-Preis“ möchten wir als Koalition ein Zeichen setzen, um die Sichtbarkeit von Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu erhöhen. Wir müssen feststellen, dass in …

Es ging mir weniger darum zu relativieren, dass es nicht auch andere Formen von Gewalt ist. Wir müssen aber einfach genau hinschauen, was wir damit bezwecken, wenn wir solche Aussagen machen. Wie Sie vielleicht wissen, gab es 2017 eine Strafrechtsreform, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Habe ich erwähnt!) in der klargemacht worden ist, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Besprechung der Großen Anfrage der AfD thematisiert ein wichtiges Thema. Dennoch möchte ich es nicht einer reaktionären AfD überlassen, über Frauen zu reden, (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und …