Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Bildung, das klingt nach Zukunft, nach Chancengleichheit, nach Fortschritt für alle. Die Wirklichkeit sieht aber oft noch anders aus: Ein Kind mit Seheinschränkung sitzt vor einem Arbeitsblatt. Der Screenreader kann es nicht lesen, und das Kind kann das Blatt nicht bearbeiten. Oder: Zwei Geschwister teilen sich ein Tablet. Jeden Tag wird zu Hause neu ausgehandelt, wer es wann nutzen kann. Das ist kein Einzelfall. Das ist Alltag in vielen Familien, auch in Rheinland-Pfalz. Ehemalige Kolleginnen und Kollegen berichten mir immer wieder, dass die Startvoraussetzungen sehr unterschiedlich sind. Der Zugang zur digitalen Bildung berücksichtigt das oft nicht. Deshalb ist die digitale Bildung nicht nur eine Technikfrage. Sie ist eine Gerechtigkeitsfrage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei der CDU) Schule hat einen Auftrag: Wissen vermitteln und Kompetenzen stärken. Doch das ist nur die halbe Geschichte. Ein dritter Punkt gehört dazu. Das ist Teilhabe für alle, ohne Ausnahme, auch für Kinder mit Behinderung, auch mit kleinem Geldbeutel. Das schreiben wir mit diesem Antrag fest. Rheinland-Pfalz war eines der ersten Länder überhaupt, in dem die bewilligten Trägermittel des DigitalPakt fast vollständig abgerufen worden sind. (Abg. Florian Maier, SPD: Ja, ist es!) Rund 400 Millionen Euro kamen unseren Schulträgern zugute. Das Ergebnis sehen wir heute: über 100.000 Endgeräte, fast überall WLAN, ein Bildungsportal im echten Betrieb an 95 % unserer Schulen, digitale Schulbücher an über 176 Schulen. Doch genug der Erzählung, reden wir über das Konkrete, zunächst die Ausstattung. Wie bereits gesagt, steigen wir in die Eins-zu-eins-Ausstattung ab Jahrgangsstufe 7 ein, mit klarem Plan für Zeiten, Finanzierung und Roll-out, gemeinsam mit den Schulträgern, nachhaltig beschafft und reparierbar. Das gilt genauso für die Lehrkräfte, denn wer digital unterrichten will, braucht ein verlässliches Gerät, regelmäßig erneuert, denn ohne Erfassung bei den Schülerinnen und Schülern gibt es keine Auswertungen bei den Lehrkräften und ohne Auswertung keine passgenaue Förderung. Genauso wichtig sind die Zuständigkeiten: klar geregelt, einvernehmlich, mit Planungssicherheit für Beschaffung und Betrieb, IT-Support und Ersatzbeschaffung, denn die Schulträger dürfen nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben. Das war uns außerordentlich wichtig. Deshalb werden wir prüfen, wie es uns gelingen kann, gemeinsam mit den Schulträgern unsere Schulen von dieser Aufgabe künftig besser zu entlasten und diese zu professionalisieren. (Beifall bei der SPD und der CDU) Damit verbunden ist der Zugang zu guten digitalen Lernmitteln. Das digitale Bücherregal wächst, perspektivisch ab Jahrgangsstufe 5, barrierefrei, kompatibel mit Screenreadern, verfügbar in Leichter Sprache. Meine Damen und Herren, das ist digitale Lernmittelfreiheit für alle, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort und auch vom Lernweg des Kindes. Wir haben für freie Lernmittel gekämpft, damals für Bücher, heute aber auch für Lizenzen und digitale Werkzeuge, sonst bleibt Lernmittelfreiheit nur ein Wort von gestern. Genau deshalb setzen wir auf datengestützte Schulund Unterrichtsentwicklung, einheitliche Lernstandserhebungen, verständliche Rückmeldungen, Dashboards für Lehrkräfte und Schulleitungen und feste Qualitätsstandards für digitale Lernmittel, zu denen selbstverständlich die Barrierefreiheit gehört. Schließlich sind uns verbindliche Vorgaben für Datenschutz und Cybersicherheit wichtig, denn Vertrauen ist die Grundlage jeder Digitalisierung. Deshalb müssen wir die Daten unserer Schülerinnen und Schüler und der Schulen vor Fremdeingriffen unbedingt schützen. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um eine einzige Frage: Darf es vom Einkommen der Eltern abhängen, ob ein Kind mitkommt? Vom Wohnort? Von einer Behinderung? Unsere Antwort darauf ist klar: Nein, das darf es nicht. (Beifall der SPD und der CDU) Deshalb möchten wir neue Zugänge schaffen, Zuständigkeiten und IT-Support-Strukturen stärken und Schulen entlasten, um vor allem Zeit zu haben, digitale Bildung und Kompetenzen bei den Schülerinnen und Schülern und Schulgemeinschaften aus- und aufzubauen. Das ist uns wichtig. Mit diesem Antrag legen wir nun einen guten Grundstein. Doch wir wissen, digitale Bildung beginnt schon früher, in der Kita mit der frühen Medienbildung, und sie endet nicht an den allgemeinbildenden Schulen. Die berufsbildenden Schulen und die duale Ausbildung gehören ebenfalls dazu. Das haben wir im Blick. Wir machen heute diesen wichtigen ersten Schritt. Weitere Schritte und Anträge werden wie schon angekündigt folgen, denn kein Kind darf und wird zurückbleiben. Das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)