Susanne Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bestandsaufnahme stimmt. Queerfeindliche Gewalt nimmt zu, bundesweit und auch hier in Rheinland-Pfalz. Der Angriff auf den CSD Berlin galt uns allen und den Werten einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir verurteilen diesen aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Schauen wir uns Ihren Antrag einmal genauer an. Sie schreiben etwas von 15 Jahre queerpolitische Strukturen. Stimmt, das war sozialdemokratisch geführte Politik. Drei Amtszeiten lang, gemeinsam mit Ihnen, und das war gut so. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“, die Landesbeauftragte für queere Lebensweisen, die Förderung von QueerNet RheinlandPfalz – fünf Jahre lang als Teil der Ampel. Jetzt sitzen Sie in der Opposition und tun ein bisschen so, als lägen diese Themen in fremden Händen. Schauen wir in Teil II Ihres Antrags. Sie begrüßen, was diese Koalition zugesagt hat: keine vagen Ankündigungen, sondern Wortlaut des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD, wieder die Landesbeauftragte für queere Lebensweisen, QueerNet Rheinland-Pfalz, das Siegel „Schule der Vielfalt“, die Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte queerer Menschen nach 1945, die Bundesratsinitiative zum Abstammungsrecht, Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz, ergänzt um die sexuelle und geschlechtliche Identität – alles vereinbart. Das haben wir auch mit Nachdruck und Erfolg in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!) Sie fordern, was wir längst unterschrieben haben, auch über das Land hinaus. Die Ehe für alle – erkämpft mit sozialdemokratischem Druck. Das Selbstbestimmungsgesetz – beschlossen von einer SPD-geführten Bundesregierung. Und ein Sonderregister für trans*, inter* und nicht binäre Menschen wird es mit uns nicht geben. Noch etwas ist mir wichtig: der Gewaltschutz. Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz ist eindeutig: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt für jeden Menschen ohne Ausnahme. Kein queer-politisches Zugeständnis, sondern ein Grundrecht. Darüber haben wir nicht nur geredet, wir haben gehandelt: das Landesgesetz für Chancengleichheit, eine landesweite Ansprechstelle für LSBTI* bei der Polizei, ein höherer Frauenanteil in Polizei-Führungspositionen wurde vereinbart, damit Gewaltschutz bei den Menschen ankommt. Ja, Ihr Antrag hat berechtigte Punkte, die Reform der Landesverfassung zum Beispiel oder die Streichung der guten Sitten. Wissen Sie aber, was eine Verfassungsänderung braucht? Eine Zweidrittelmehrheit. Die bekommen wir nicht mit Anträgen, die die Demokraten auseinanderdividieren, sondern nur gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg. Sprechen wir doch über die eigentliche Lage. Sachsen-Anhalt hat gewählt. Ein gesichert rechtsextremer Landesverband der AfD ist stärkste Kraft geworden. Dort ist die Rede vom Transkult, von Genderideologie, (Abg. Robin Classen, AfD: Genau richtig!) von früher Sexualisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr Gegner ist nicht diese Regierungskoalition, sondern Kräfte, die unsere Demokratie abschaffen wollen. (Beifall der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Erst letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz entschieden, Feinde unserer demokratischen Grundordnung dürfen nicht mit Steuergeldern bezahlt werden. Das ist gut so an dieser Stelle. Die AfD hetzt Menschen gegeneinander auf, trennt in Wir und Sie, spricht von Remigration, von Passdeutschen und fragt, ob Deutschland nicht auch mit Millionen weniger Menschen auskäme. Gelöst wird hier kein einziges Problem, (Abg. Damian Lohr, AfD: Wie viel hat die SPD noch mal bekommen in Sachsen-Anhalt? Ich habe das vergessen!) gefunden werden nur Sündenböcke, und Schuld sind immer die anderen. Deshalb sage ich sehr klar für die SPD-Fraktion: Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft, der Demokratinnen und Demokraten, der Migrantinnen und Migranten in diesem Land und selbstverständlich auch an der Seite der queeren Menschen, nicht nur heute wegen eines Antrags, sondern aus Überzeugung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei der CDU –