Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf, der den Vollzug der Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz auf eine klare, eigenständige Grundlage stellt. Es geht um einen Bereich, in dem der Staat mit größter Vorsicht handeln muss: um Freiheitsentzug gegenüber Menschen, die ausreisepflichtig sind, auch ohne eine Straftat begangen zu haben. Unser Ziel ist eindeutig: Wir schaffen ein transparentes, menschenwürdiges und rechtsstaatlich verlässliches Regelwerk. Der Entwurf definiert klar, wie die Einrichtung organisiert wird, welche Rechte die dort untergebrachten Personen haben und welche Standards wir für Sicherheit, Betreuung und auch für die Versorgung setzen. Dazu gehören verbindliche Regeln zu Besuchen, Kommunikation, der medizinischen und sozialen Unterstützung sowie ein besonderer Schutz für Minderjährige und weitere vulnerable Gruppen. Ebenso wichtig sind klare Leitplanken für Sicherheitsmaßnahmen, stets orientiert an Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Privaträume bleiben tabu, und wir gewährleisten Sicherheit, ohne die Würde der Menschen zu verletzen. Meine Damen und Herren, wir beraten heute aber nicht nur über Organisation und Rechtssicherheit. Wir beraten auch über Humanität. Deshalb möchte ich einen Punkt ergänzen, der uns als Landtag in diesem Kontext besonders verpflichtet: unseren Entschließungsantrag für den Schutz der Jesidinnen und Jesiden. Diese Gemeinschaft hat unaussprechliches Leid erfahren. Seit 2014 wurden im Nordirak ganze Dörfer zerstört. Menschen wurden verschleppt, versklavt, ermordet. Der Deutsche Bundestag hat die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates sogar als Genozid anerkannt und damit auch eine Verantwortung ausgesprochen, die wir heute konkret füllen können. Noch immer herrschen in der Region Shingal Instabilität, Gewalt und offene Bedrohung. Rückkehr ist für viele schlicht nicht möglich. Rund 200.000 Jesidinnen und Jesiden leben weiterhin in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen. Rheinland-Pfalz hat deshalb früh reagiert und 2024 einen Abschiebestopp verhängt. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen: eine humanitäre Bleiberechtsregelung für die Menschen, die bei uns leben, hier seit Jahren integriert sind und weiterhin besonderen Schutz brauchen. Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer müssen wir uns für eine humane und menschenrechtsbasierte Lösung einsetzen. Das Leben von Jesidinnen und Jesiden in RheinlandPfalz darf nicht erneut und nicht länger von Unsicherheit und Angst geprägt sein. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz schaffen wir klare Regeln, verlässliche Standards und schützen Grundrechte. Mit dem Entschließungsantrag setzen wir ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)