Susanne Müller

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Gewalt und Übergriffe gegen Frauen ist eine ernste gesellschaftliche Herausforderung und kommt in allen Gesellschaften und allen Regionen der Welt vor. Ich bin froh, heute für die Ampelkoalition einen Perspektivwechsel vorzunehmen, der nicht die Täter, sondern die Frauen in den Fokus nimmt. Dies möchte ich gerne an einem Beispiel erläutern. Alles begann mit einer Umfrage in London im letzten Jahr, in der acht Frauen die Frage gestellt wurde, ob sie, wenn sie allein durch den Wald laufen würden, lieber einem Mann oder einem Bären begegnen würden. Nach kurzen Überlegungen sagte nur eine Frau: Mann. Sieben Frauen sagten, sie würden lieber einem Bären begegnen. Für viele mag das nach einer absurden Frage klingen. Wer würde denn ein Raubtier einem Menschen vorziehen? Offenbar viele Frauen. Dieses Video und die Frage „Mann oder Bär?“ ging viral und ging rund um den Globus. Hier einige Kommentare der Frauen: „Niemand würde danach fragen, welche Klamotten ich bei der Bär-Attacke anhatte“, „Würde ich mich schlafend stellen, dann würde der Bär nicht versuchen, Sex mit mir zu haben“ oder „Niemand würde danach behaupten, dass ich den Bär-Angriff genossen habe“. Hier kommen wir zum Kern dieser Frage „Mann oder Bär?“. Es geht um die ständig anwesende und vorhandene Gewalt gegen Frauen und das Gefühl, nicht sicher zu sein. Mädchen und Frauen werden groß mit dem Hinweis „Wenn du abends nach Hause gehst, trage keine Kopfhörer, nimm deine Schlüssel in die Hand und schau, dass dir niemand etwas in den Drink kippt!“ und vielem mehr, weil wir in einer Welt leben, in der geschlechtsspez ifische Gewalt Teil der Realität von Mädchen und Frauen ist. 14 Frauen werden in einer Stunde Opfer von Partnerschaftsgewalt. Jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Expartnerin zu töten. Die größte Gefahr einer Frau, Opfer von Gewalt zu werden, wartet eben nicht im Wald oder auf der Straße, sondern die größte Gefahr geht von dem eigenen Partner oder Expartner aus. Für die Frau, die Opfer wird, ist es nicht relevant, ob der Täter Maximilian, Wladimir oder Holger heißt. Diese pauschalisierte Hetze und Stimmungsmache hilft keiner Frau. Wir müssen über Gewalt an Frauen und Frauenmorde reden, egal welche Nationalität Täter und Opfer haben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema Gewalt an Frauen und Mädchen ist eine Querschnittsaufgabe, die soziale Ungleichheiten, patriarchale Strukturen, Rollenfixierungen, soziale Medien, Innere Sicherheit und vieles mehr adressieren muss. So vielfältig sind auch unsere Einflussmöglichkeiten, die viele Arbeitsbereiche betreffen, angefangen von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zu gleicher Bezahlung, dem gleichen Lohn oder auch der Bereitstellung von Präventions- und Unterstützungsstrukturen. Dazu gehört unser Präventionsnetzwerk RIGG, unser Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention, ein Netzwerk von Frauennotrufen und vieles mehr. Diese Thematik aber bewusst mit Migration zu verknüpfen, hat System. Es hat System bei rechtsextremen Parteien wie der AfD, die dadurch versuchen, das Problem auszulagern. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ausgerechnet die AfD wähnt sich als Verfechter für die Überwindung von Gewalt an Frauen. Es ist für mich als Frau und Feministin nicht nur heuchlerisch, sondern nennen wir es beim Namen, die Art und Weise, wie sie das macht, ist einfach nur offen rassistisch, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Jede von uns hat eine Verantwortung für Rollenbilder, für patriarchale Denkmuster, und wir sehen nicht zuletzt in den sozialen Medien, dass diese einen fruchtbaren Nährboden für Sexismus, Antifeminismus und Frauenhass bilden. Wenn man sich das einmal ansieht, dann ist hier auch zu erkennen, dass Stimmen der AfD relativ wirkmächtig sind. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten einige Aussagen von AfD-Politikern: „[Ich würde] die Ausgabe von Menstruationsartikel[n] an Frauen ähnlich [sehen,] als würde Alkoholikern Alkohol, Rauchern Zigaretten […] ausgegeben.“ Und: „Feminismus heute ist Krebs“ und „Feministinnen sind alle hässlich und grässlich“. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wer soll das gesagt haben?) So sehr mancher auch über diese Äußerungen schmunzeln mag, Frauen werden hier auf ihre biologische Funktion und Abhängigkeit reduziert. Es zeigt sich ein frauenfeindliches und diskriminierendes Frauenbild, das Frauen auf äußere Merkmale und negative Eigenschaften beschränkt. Meine Damen und Herren, wer Debatten um die Gewalt an Mädchen und Frauen in dieser Form führt, ist nicht an Gleichberechtigung und auch nicht an Selbstbestimmung interessiert und ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Und ganz ehrlich, wenn Sie sich als weiße Cis-Männer nicht einmal aufraffen können, die Präsidentin im Parlament oder die anwesenden Parlamentarierinnen zu begrüßen, (Abg. Damian Lohr, AfD: Was?) sollten Sie nicht erwarten, dass wir Sie in dieser Schaufensterdebatte am heutigen Tag als Verteidiger von Frauen ernst nehmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)