Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen Herren! Die AfD möchte mit uns über den Schutz unserer Demokratie sprechen. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Das ist dieselbe AfD, die ein rechtsextremistischer Verdachtsfall ist. Das ist dieselbe AfD, deren Europa-Spitzenkandidaten unter Verdacht stehen, sich von Russland und China …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einem freien Land. Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen entscheiden im Rahmen ihrer Autonomie selbst, ob religiöse Feste auf ihrem Gelände stattfinden oder nicht. Dabei sind sie selbstverständlich an das Grundgesetz gebunden, das die Wissenschaftsfreiheit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden. Bei der Europawahl im Juni dieses Jahres wird es mehr, als wir es seit langer Zeit befürchten mussten, darauf ankommen, unsere Demokratie zu verteidigen. Sie steht unter Druck von links und rechts. Wir haben gerade wieder ein …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lesen ist eine wichtige Grundkompetenz. Wenn man sie fehlerfrei beherrscht, erkennt man sogar, dass wir hier eine kulturpolitische und keine schulpolitische Debatte führen. Wir haben schon viel über die Bedeutung des Lesens gehört. Für mich persönlich kann ich sagen: Als jemand, …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es bereits mehrfach gehört: Eine gute Infrastruktur ist entscheidende Voraussetzung für erfolgreiches Lehren und Lernen. Wir wissen, dass die Hochschulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vor zahlreichen Herausforderungen steht. Dazu zählt zum einen der bereits zu …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Rede, die wir gerade hören mussten, ist, glaube ich, der Beweis dafür, dass wir für 52 Wochen im Jahr die Woche der Demokratie brauchen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir alle wissen, dass in Deutschland über Hass im Netz, über die Verbreitung von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider kann ich mit dieser wunderbaren Reimform nicht mithalten. Ich entschuldige mich in aller Form und werde das beim nächsten Mal gerne nachholen. (Heiterkeit – Zurufe von der SPD und der FDP: Oh!) Wir sehen uns hier ja alle morgen wieder. (Zuruf: Das ist ein …

Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon verschiedentlich auf den Antrag aus dem September hingewiesen worden, der mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP verabschiedet worden ist und fordert, die Landeskoordinierungsstelle gegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden: Wir haben in Nordrhein-Westfalen Hochschulautonomie und Hochschulfreiheit. Darüber sind wir sehr froh. Diese werden wir mit allen Mitteln verteidigen. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden: Wir haben ein Netzwerk …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der menschenverachtende Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat uns schockiert und macht uns bis heute fassungslos. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Klar ist, dass wir fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde und an der Seite …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an unseren Hochschulen stärken nicht nur die Hochschulen selbst, sie stärken auch den gesamten Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Deshalb begrüßt die Landesregierung den vorliegenden Antrag sehr. (Zuruf von Christian Dahm …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung ist das zentrale Thema für die Landesregierung. Entsprechend sind die Bereiche „frühkindliche Bildung“ und „Schule“ im Haushalt von Einsparungen ausgenommen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diese klare Linie im Einzelplan 06 fortzusetzen. Auch Hochschulen, …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist deutschlandweit bekannt und anerkannt für die Dichte und Vielfalt seiner Kulturinstitutionen. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es eine solche Fülle von Museen, Konzertsälen, Bühnen und großartigen Initiativen der freien Szene. Diese Vielfalt und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind Land und Hochschulen in der Pflicht, die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz zu schützen. Dazu gehört die Gewährleistung der „Freiheit, wissenschaftliche Meinungen zu verbreiten und auszutauschen“, § 4 Absatz 1 Satz 2 HG. Diesem …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist uns allen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig. Das ist insbesondere ein wichtiges Anliegen in Bezug auf die Beschäftigten an unseren Hochschulen. Gleichwohl – darüber haben wir uns in der Debatte während des vorangegangenen Dreivierteljahres schon mehrfach …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiterer Tag, eine weitere sehr vernünf-26.10.2023 tige, ernsthafte Debatte aller demokratischen Fraktionen basierend auf einem Halbwahrheiten-Antrag der AfD. Ich bin Ihnen gleichwohl dankbar, dass wir das so ernsthaft miteinander besprechen können, auch wenn in diesem Antrag …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es spricht, wenn ich es sagen darf, sehr für die Debattenkultur in diesem Parlament, dass alle demokratischen Fraktionen sich mit sehr großer Ernsthaftigkeit mit dem Thema beschäftigen, auch wenn der der Debatte zugrunde liegende Antrag wirklich zu überhaupt nichts zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Der Einsatz Künstlicher Intelligenz wird durch neue Gestaltungsmöglichkeiten und auch durch unsere Sehgewohnheiten zu einer erheblichen Veränderung im Kulturbereich führen. Daraus ergeben sich zahlreiche Aufgaben für uns als Kulturpolitik. Deshalb …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Yvonne Gebauer, ich freue mich auf eine lebhafte, intensive und lösungsorientiert geführte Haushaltsdebatte in den nächsten Monaten. Ich möchte nur herzlich darum bitten, dass wir sie fair und faktenbasiert führen. Ich fand es eben von der Darstellung her wirklich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen allen und insbesondere meinem Vorredner sage ich: Jeder Extremist ist Mist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, aber auch Salafismus, Links- wie …