Ina Brandes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden. Bei der Europawahl im Juni dieses Jahres wird es mehr, als wir es seit langer Zeit befürchten mussten, darauf ankommen, unsere Demokratie zu verteidigen. Sie steht unter Druck von links und rechts. Wir haben gerade wieder ein Beispiel dafür gehört. Normalerweise kommentiere ich gerne das, was der Redner vor mir gesagt hat, aber heute war es so skurril, dass das nicht nötig ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN) Wir wissen allerdings, dass die Bedrohung unserer Demokratie in ganz großem Umfang in den sozialen Medien stattfindet. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache wichtig – es ist schon gesagt worden –, dass die 16- und 17-Jährigen bei dieser Europawahl zum ersten Mal wählen dürfen. Wir wissen, dass die sozialen Medien für sie die wesentliche externe Informationsquelle sind. Alles, was nicht in Schule und Familie vermittelt wird, kommt von TikTok, YouTube und ähnlichen Angeboten. Wir wissen auch, dass gerade auf TikTok die politische Auseinandersetzung besonders ruppig, nicht selten völlig faktenfrei und meistens persönlich diffamierend ist. Dagegen muss man aus meiner Sicht zwei Dinge tun: Das eine ist Regulatorik. Die Europäische Kommission hat sich in der letzten Woche zum Glück dafür entschieden, auf der Grundlage des Digital Services Act zu prüfen, ob TikTok gegen Daten- und Jugendschutzbestimmungen verstößt. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger und richtiger Schritt. Das andere ist, dass alle Demokratinnen und Demokraten, die jetzt in den Wahlkampf gehen, sich die sozialen Medien und insbesondere TikTok genauso zu eigen machen, wie dies die radikalen Kräfte auf der linken und der rechten Seite tun. Wir brauchen vernünftige, ruhige, sachliche, faktenbasierte Informationen gerade für Jugendliche, 28.02.2024 gerade für Erstwähler, damit sie sich darüber informieren können, wie sie ihrer Stimme die beste Wirkung verleihen können. (Beifall von der CDU und der FDP) Daran werden wir in den nächsten Monaten gerne arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP)