Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Rede, die wir gerade hören mussten, ist, glaube ich, der Beweis dafür, dass wir für 52 Wochen im Jahr die Woche der Demokratie brauchen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir alle wissen, dass in Deutschland über Hass im Netz, über die Verbreitung von Desinformationen, Verschwörungserzählungen usw. jeden Tag ein Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geführt wird, leider auch hier im Parlament. Dagegen müssen wir kämpfen. Das müssen wir in unseren Bildungseinrichtungen, in Schule und Hochschule, in der politischen Bildung tun. Wir müssen das aus meiner Sicht aber vor allen Dingen in den sozialen Medien tun. Ich kann Ihnen nach eigener Anschauung nur empfehlen, mal eine Stunde auf TikTok zu verbringen und den Namen einer Partei einzugeben, die hier sitzt. Sehen Sie sich mal an, was der Algorithmus Ihnen in der Stunde darauf präsentiert. (Thorsten Klute [SPD]: Kanzler Tritschler!) Es ist wirklich nicht zu glauben, was sich dort abspielt und in welcher Art und Weise vor allen Dingen die jungen Menschen, die im Wesentlichen die TikTok-Nutzer sind, mit Fehlinformationen, mit Desinformationen, mit bewusster Diskreditierung unserer Demokratie und vor allen Dingen unserer Politikerinnen 15.12.2023 und Politiker dazu verleitet werden sollen, diesen Staat abzulehnen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Deswegen bin ich sehr froh und finde es sehr richtig, dass wir die Debatte heute führen und sie auch im Ausschuss führen werden. Ich bin als zuständige Ministerin natürlich zu allem bereit, was dazu beiträgt, unsere Demokratie zu stärken und vor ihren Feinden zu schützen. Ich möchte aber herzlich darum bitten, dass wir unsere Diskussion etwas stärker weg vom Analogen und hin zum Digitalen verlagern. Aus meiner Sicht wird dort ganz besonders der Kampf um unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung gefochten. Er muss dort auch gewonnen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)