Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung ist das zentrale Thema für die Landesregierung. Entsprechend sind die Bereiche „frühkindliche Bildung“ und „Schule“ im Haushalt von Einsparungen ausgenommen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diese klare Linie im Einzelplan 06 fortzusetzen. Auch Hochschulen, Hochschulmedizin und die gemeinwohlorientierte Weiterbildung sind nicht nur von den Kürzungen ausgenommen, sondern sie alle erfahren sogar Ausgabensteigerungen. Es ist eben schon gesagt worden: Insgesamt steigen die Ausgaben im Einzelplan 06 auf rund 10,639 Milliarden Euro, es sind also 3,4 % mehr als im Haushalt 2023. Ich bin sehr froh, dass das angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte, ohne jetzt alles Richtige zu wiederholen, was eben schon gesagt worden ist, einige wenige Schwerpunkte nennen. Der erste Punkt ist natürlich die Hochschulvereinbarung Nordrhein-Westfalen 2026, die wir mit zusätzlichen 17 Millionen Euro verlässlich fortsetzen. Damit garantieren wir den Hochschulen Jahr für Jahr gute finanzielle Rahmenbedingungen und auch Möglichkeiten für Dauerstellen und Investitionen. Wir kümmern uns um die sehr erfolgreiche Wissenschaftsregion Ruhr und erhöhen planmäßig die Mittel für den Aufbau der Excellence Departments an den drei Ruhr-Universitäten um weitere 10 Millionen Euro auf 48 Millionen Euro, damit wir in der erfolgreichen Transformation des Ruhrgebiets zu einer zentralen Wissenschaftsregion in Europa weiterkommen. Es ist auch schon gesagt worden, dass der Aufbau der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe, ein zentrales Vorhaben der Landesregierung, mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 20,6 Millionen Euro fortgesetzt wird. Weitere Professuren können besetzt 30.11.2023 und notwendige Ausgaben in Lehre und Forschung getätigt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sehen: Wir setzen klare und wichtige Prioritäten und sind für die Hochschullandschaft und für die Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen eben auch ein verlässlicher Partner. Dazu gehört auch der fortgesetzte Aufbau der Studienplatzkapazitäten: 255 zusätzliche Masterplätze in der Psychotherapie, die dringend gebraucht werden, 350 zusätzliche Bachelorstudienanfängerplätze im Grundschullehramt, 95 zusätzliche Bachelorplätze im Lehramt Sonderpädagogik. Insgesamt gehen rund 19 Millionen Euro in den Ausbau dringend gebrauchter Studienanfängerplätze. Wir geben weitere Investitionsmittel an die Hochschulen: 500 Millionen Euro für die baulichen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur. Wir geben 90 Millionen Euro an die Universitätskliniken und kommen damit unserem Ziel näher, unsere Hochschulinfrastruktur klimaneutral zu machen. Zum Thema „Studierendenwerke“: Frau Siebel, wir haben das im Ausschuss schon ausführlich besprochen, ich sage aber auch hier gerne noch einmal: Wir alle wissen, auch die Studierendenwerke, dass ihnen im Laufe von Corona ihr Geschäftsmodell abhandengekommen ist. Ich bin nicht bereit, das Geld unserer Steuerzahler in leere Mensen und leere Cafeterien zu stecken. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn auch Sie dazu nicht bereit wären. Das ist nämlich keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall von der CDU) Wir machen jetzt eine vernünftige Bestandsaufnahme. (Christin Siebel [SPD]: Das ist eine mutige An- sage!) Wir werden gemeinsam ein Gutachten erstellen lassen, durch das wir verstehen werden, wie wir den Versorgungsauftrag der Studierenden sicherstellen können. Wenn wir das gemacht und vernünftige Rahmenbedingungen haben, dann unterhalten wir uns über das Geld. Ich weiß: Die Sozialdemokratie kübelt gerne Steuerzahlermittel in schwarze Löcher, aber ich mache es nicht. (Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD – Lachen und Zuruf von René Schneider [SPD]: Der war witzig! – Zuruf von Christin Siebel [SPD]) Im Forschungsbereich setzen wir die Unterstützung der großen Projekte natürlich verlässlich fort. Es ist schon gesagt worden, dass dank der regierungstragenden Fraktionen eine Erhöhung der Zuschüsse an die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft möglich ist. (Zuruf) Landtag Liebe Angela Freimuth, Sie haben zu Recht gelobt, dass wir die Bund-Länder-Vereinbarung für das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ fortgesetzt haben. Nur um es einmal zu sagen, weil Sie vorhin von 15 % gesprochen haben: Der Anteil der Länder beträgt sogar 21,5 %. Wir sind durchaus bereit, uns sehr intensiv zu engagieren. Ich will eindeutig sagen: Es war eine gute Vereinbarung, die wir mit dem Bund geschlossen haben. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Nordrhein-Westfalen werden davon profitieren. Stichwort „Weiterbildung“: Wir setzen unseren Pfad des Haushaltsaufwuchses im Bereich der Weiterbildung fort, geben 6 Millionen Euro mehr und setzen die bewährten Instrumente fort. Bezüglich der politischen Bildung, die in der aktuellen Lage eine besondere Bedeutung hat, bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, 650.000 Euro zusätzlich für Zwecke der politischen Teilhabe und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus im Zuge des Nahostkonflikts zu bekommen. Da geht es vor allen Dingen um schulische, aber auch um außerschulische Bildung, digitale Projekte und Extremismusforschung. Ich glaube, das ist in der aktuellen Zeit sehr gut angelegtes Geld. Wir werden unserer Verantwortung gerade in der jetzigen Lage damit sehr gerecht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)