Ina Brandes

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es bereits mehrfach gehört: Eine gute Infrastruktur ist entscheidende Voraussetzung für erfolgreiches Lehren und Lernen. Wir wissen, dass die Hochschulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vor zahlreichen Herausforderungen steht. Dazu zählt zum einen der bereits zu Recht angesprochene Sanierungsstau, der sich über die Landtag letzten Jahrzehnte angesammelt hat. Zweitens gibt es veränderte Anforderungen durch digitales und hybrides Lehren und Lernen, die Barrierefreiheit sowie vor allen Dingen die Nachhaltigkeit. Das Hochschulsystem in Nordrhein-Westfalen ist mit 5 Millionen Quadratmetern mit Abstand der größte Mieter des BLB und verursacht einen entsprechend großen CO -Fußabdruck. Wir haben also reichlich zu tun. Frau Siebel, Sie haben mich angesprochen, daher will ich auch Sie ansprechen: Die Antwort darauf ist nicht, einfach mehr Geld ins System zu geben, und dann wird schon alles gut. Diese Diskussion haben wir an verschiedenen Stellen bereits geführt, und ich muss ehrlich sagen, dass sie mich zunehmend aufregt. Denn Politik bedeutet eben nicht einfach nur, Geld auszugeben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Christin Siebel [SPD]: Das habe ich auch nicht gesagt!) Politik macht sich die Mühe, sich die Dinge vor Ort anzuschauen. Politik macht sich die Mühe, die Unterlagen der Expertinnen und Experten zu lesen. Politik sammelt Fachkompetenz und zieht daraus die richtigen Schlüsse. Der aus meiner Sicht einzig richtige Schluss, den man aus der Situation, die über die vergangenen 50 Jahre verursacht worden ist, ziehen kann, lautet, dass wir grundsätzlich neue Prozesse dafür brauchen, wie wir den Hochschulbau in Nordrhein-Westfalen organisieren. Weil ich zu dieser Erkenntnis gekommen bin, habe ich mich mit dem Finanzminister Marcus Optendrenk, seinem Team und dem BLB zusammengesetzt, und wir haben gemeinsam besprochen, wie das funktionieren kann. Wir sind inzwischen auch mit den Hochschulen sehr weit in dieser Diskussion. Die Antwort wird sein, dass wir sämtliche Prozesse, die mit dem Hochschulbau in Nordrhein-Westfalen zu tun haben, deutlich verkürzen und verschlanken. Wir werden außerdem den Hochschulen deutlich mehr Verantwortung geben, was die Umsetzung des Baus angeht. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Das hat etwas mit den Baubudgets zu tun, die die Hochschulen erhalten, es hat aber vor allen Dingen etwas mit mehr Freiheit bezüglich der Bauherrenschaft in diesen Projekten zu tun. Wir brauchen keine zentralistische Hochschulplanung, wie Sie es eben gefordert haben, oder eine zentrale Idee davon, wie die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen auszusehen haben. (Christin Siebel [SPD]: Habe ich doch gar nicht! – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Wir brauchen das Gegenteil. Es gilt die Wissenschaftsfreiheit, und wir haben in unseren Hoch-15.12.2023 schulen extrem unterschiedliche Anforderungen die Infrastruktur betreffend. Wir müssen diesen unterschiedlichen Anforderungen mit der Politik, die wir machen, Raum geben. Nur so kann die Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen so extrem erfolgreich bleiben, wie sie es aktuell ist. All das werden wir umsetzen. Wir werden selbstverständlich die weiteren wichtigen Anregungen berücksichtigen, die dieser Antrag enthält, vor allem bezogen auf die Mobilität, die Barrierefreiheit und neue Formen des Lehrens und Lernens. Ich danke ganz herzlich für die Diskussion, die wir dazu heute geführt haben, und kann wirklich nur alle Beteiligten dazu ermuntern, sie in einer fachlichen und fundierten Art und Weise gemeinsam mit mir weiterzuführen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)