Ina Brandes

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der menschenverachtende Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat uns schockiert und macht uns bis heute fassungslos. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Klar ist, dass wir fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde und an der Seite des Staates Israel stehen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Angela Freimuth [FDP]) Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen diesen Terror. Wir als Deutsche haben angesichts unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Das „nie wieder“, auf dem unser Grundgesetz fußt, ist heute, nie wieder ist jetzt. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP]) Deshalb machen mich die Berichte über antisemitische und antiisraelische Vorfälle leider auch an den Hochschulen unseres Landes sehr betroffen. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, es ist unsere politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich jüdische und israelische Menschen sicher und als wertvoller Teil unserer Gesellschaft fühlen können. Das gilt in besonderer Weise auch für unsere Hochschulen. Antisemitismus darf an unseren Hochschulen keinen Platz haben, auch nicht unter dem Deck-01.12.2023 mantel einer falsch verstandenen Wissenschaftsund Meinungsfreiheit. Ich bin den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen dankbar, dass sie sich klar gegen den Terror der Hamas, für Israel und den Schutz der jüdischen Studierenden und Beschäftigten an unseren Hochschulen positionieren. Mein Eindruck ist: Die Hochschulen nehmen die Situation sehr ernst und ergreifen Maßnahmen, um Hass und antisemitische Vorfälle zu vermeiden, diesen nachzugehen, die Sicherheit zu gewährleisten, Aufklärung zu betreiben und Beratung und Unterstützung anzubieten. Als Landesregierung begleiten und unterstützen wir sie dabei. Noch vor wenigen Tagen haben wir bei den Landeswissenschaftskonferenzen mit den Rektorinnen, Rektoren, Kanzlerinnen und Kanzlern aller Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ausführlich über das Thema diskutiert und dazu auch die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung Frau Leutheusser-Schnarrenberger bzw. den Leiter des NRW-Büros in Israel Dr. Gil Yaron eingeladen und gemeinsam mit ihnen die Situation erörtert sowie konkrete Hilfestellungen gegeben. Wir sind uns mit den Hochschulen darin einig, dass gut erreichbare Anlaufstellen für die Betroffenen in der aktuellen Situation von großer Bedeutung sind. Mit der Einrichtung eines neuen zentralen Beratungsangebots speziell für jüdische Studierende und solche, die vom Nahostkonflikt betroffen sind, helfen wir ganz konkret. Wir entlasten auch die bestehende psychosoziale Beratung und sind bereits in guten Gesprächen mit den Hochschulen, wie das kurzfristig tragfähig organisiert werden kann. Ebenso wichtig sind Schulungsangebote für Lehrende, Studierende und Beschäftigte in unseren Hochschulen, um sie für das Thema „Antisemitismus“ zu sensibilisieren und gezielt fortzubilden, um so die Kompetenzen zum verantwortungsbewussten Umgang mit dieser Thematik zu erhöhen. Es ist Aufgabe der Hochschulen, im Rahmen der Hochschulautonomie ihrer Verantwortung zum Schutz jüdischer Studierender und Beschäftigter vor Ort gerecht zu werden. Aufgabe der Landesregierung ist es, den passenden Rechtsrahmen zu setzen, damit die Hochschulen die Studierenden und Beschäftigten effektiv schützen können. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft arbeitet derzeit daran, die Regelungen des Hochschulgesetzes so weiterzuentwickeln, dass sie insbesondere für Studierende einen effektiven Diskriminierungs- und Verletztenschutz gewährleisten. Dabei wollen wir sowohl einen Schutz der Studierenden vor unzulässigen Diskriminierungen durch Beschäftigte als auch einen Schutz der Studierenden untereinander ins Auge fassen. Landtag Die Landesregierung begrüßt den Antrag aller demokratischen Fraktionen ausdrücklich und wird mit den Hochschulen gemeinsam ihren Beitrag dazu leisten, dass sich jüdische Studierende an unseren Hochschulen sicher fühlen können. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Angela Freimuth [FDP])